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AKTION/1910: Briefe gegen das Vergessen, August 2019


www.amnesty.de/mitmachen/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats August 2019

- Bahrain - Ali Mohamed Hakeem al-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali
- China - Jiang Tianyong
- Ukraine / Russische Föderation - Emir-Usein Kuku


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


BAHRAIN

Ali Mohamed Hakeem al-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali

Am 6. Mai 2019 bestätigte das Kassationsgericht die Todesurteile gegen Ali Mohamed Hakeem al-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali. Das Vierte Hohe Strafgericht von Bahrain hatte die beiden Männer in einem Massenverfahren gegen 60 Personen im Januar 2018 u. a. der "Gründung und Mitwirkung an einer terroristischen Gruppierung" für schuldig befunden. Sicherheitskräfte folterten und misshandelten die beiden Männer, um sie zu zwingen, ungelesene "Geständnisse" zu unterschreiben.

Ali Mohamed Hakeem al-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali droht unmittelbar die Hinrichtung, da ihr Urteil jederzeit durch den König bestätigt werden kann.

Bitte schreiben Sie bis 30. September höflich formulierte Briefe an den bahrainischen König und fordern Sie ihn auf, die Todesurteile gegen Ali Mohamed Hakeem al-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali nicht zu ratifizieren und dafür zu sorgen, dass die Männer nicht hingerichtet werden. Bitten Sie ihn, eine internationalen Standards entsprechende Neuverhandlung anzuordnen, bei der durch Folter erlangte Beweismittel nicht zugelassen werden und in der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Fordern Sie zudem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe. Bitten Sie ihn außerdem, alle Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa King of Bahrain
Office of His Majesty the King
P. O. Box 555 Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
Fax: 00 973 - 17 66 45 87
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Abdulla Abdullatif
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030 - 8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
(Standardbrief: 0,80 EUR)


Dein Appell

Majestät,

am 6. Mai 2019 bestätigte das Kassationsgericht die Todesurteile gegen Ali Mohamed Hakeem al-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali. Das Vierte Hohe Strafgericht von Bahrain hatte die beiden Männer in einem Massenverfahren gegen 60 Personen im Januar 2018 u. a. der "Gründung und Mitwirkung an einer terroristischen Gruppierung" für schuldig befunden. Sicherheitskräfte folterten und misshandelten die beiden Männer, um sie zu zwingen, ungelesene "Geständnisse" zu unterschreiben.

Ich fordere Sie höflich auf, die Todesurteile gegen Ali Mohamed Hakeem al-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali nicht zu ratifizieren und dafür zu sorgen, dass die Männer nicht hingerichtet werden. Ich bitte Sie, eine internationalen Standards entsprechende Neuverhandlung anzuordnen, bei der durch Folter erlangte Beweismittel nicht zugelassen werden und in der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Zudem fordere ich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe und bitte Sie außerdem, alle Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.


CHINA

Jiang Tianyong

Dem bekannten Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde 2009 aufgrund seines Aktivismus die Anwaltslizenz entzogen. Er setzte seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger jedoch trotz anhaltender Schikane, Inhaftierung und körperlicher Übergriffe fort.

Das Mittlere Volksgericht der Stadt Changsha sprach Jiang Tianyong am 21. November 2017 der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" schuldig. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis und einem dreijährigen Entzug seiner politischen Rechte verurteilt. Im Gefängnis verschlechterte sich sein Gesundheitszustand rapide. Eigenen Angaben zufolge wurde er gezwungen, zweimal am Tag ein unbekanntes Medikament einzunehmen. Sein Vater sah, wie er an einen Eisenstuhl gefesselt war. Seit dem 28. Februar 2019 ist Jiang Tianyong wieder frei, wird jedoch streng überwacht. Er muss dringend ärztlich untersucht werden. Bisher war es ihm jedoch nicht möglich, einen Arzttermin zu vereinbaren, da er befürchtet, seine medizinische Versorgung könnte durch die Anwesenheit seiner Überwacher_innen beeinflusst werden. Da er das Land nicht verlassen darf, kann er auch keine Gesundheitsversorgung im Ausland in Anspruch nehmen.

Bitte schreiben Sie bis 30. September höflich formulierte Briefe an den Leiter des Büros für Öffentliche Sicherheit in Luoshan und fordern Sie ihn auf, die Überwachung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Jiang Tianyong und seiner Familie einzustellen. Bitten Sie ihn zudem, dafür zu sorgen, dass Jiang Tianyong uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung hat.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Zhou Conggui
Xingzheng Dadao 16
Luoshan Xian, Xinyang Shi
Henan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: luoshangov@163.com
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030 - 27 58 82 21
E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn, presse.botschaftchina@gmail.com
(Standardbrief: 0,80 EUR)


Dein Appell

Sehr geehrter Herr Direktor,

dem bekannten Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde 2009 aufgrund seines Aktivismus die Anwaltslizenz entzogen. Er setzte seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger jedoch trotz anhaltender Schikane, Inhaftierung und körperlicher Übergriffe fort.
Das Mittlere Volksgericht der Stadt Changsha sprach Jiang Tianyong am 21. November 2017 der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" schuldig. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis und einem dreijährigen Entzug seiner politischen Rechte verurteilt. Im Gefängnis verschlechterte sich sein Gesundheitszustand rapide. Eigenen Angaben zufolge wurde er gezwungen, zweimal am Tag ein unbekanntes Medikament einzunehmen. Sein Vater sah, wie er an einen Eisenstuhl gefesselt war.
Seit dem 28. Februar 2019 ist Jiang Tianyong wieder frei, wird jedoch streng überwacht. Er muss dringend ärztlich untersucht werden. Bisher war es ihm jedoch nicht möglich, einen Arzttermin zu vereinbaren, da er befürchtet, seine medizinische Versorgung könnte durch die Anwesenheit seiner Überwacher_innen beeinflusst werden. Da er das Land nicht verlassen darf, kann er auch keine Gesundheitsversorgung im Ausland in Anspruch nehmen.
Deswegen fordere ich Sie höflich auf, die Überwachung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Jiang Tianyong und seiner Familie einzustellen. Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Jiang Tianyong uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung hat.


UKRAINE / RUSSISCHE FÖDERATION

Emir-Usein Kuku

Der bekannte Krimtatar Emir-Usein Kuku ist Menschenrechtsverteidiger und lebt auf der Krim. Nachdem die ukrainische Halbinsel 2014 von Russland besetzt worden war, schloss er sich der Menschenrechtsorganisation Crimean Human Rights Contact Group an und dokumentierte die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der russischen Besatzung auf der Krim begangen wurden.

Er konzentrierte sein Engagement vor allem auf Fälle des Verschwindenlassens von Angehörigen der krimtatarischen Gemeinschaft. Zudem bot er Krimtatar_innen rechtliche Unterstützung an, wenn ihnen strafrechtliche Verfolgung drohte.

Im Februar 2016 wurde er wegen des unbegründeten Vorwurfs festgenommen, ein Mitglied der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir zu sein, die in Russland als "extremistisch" verboten ist. Emir-Usein Kuku hat jeglichen Kontakt mit dieser Bewegung bestritten. Der Krimtatar ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit und der friedlichen Äußerung seiner Meinung verfolgt wird.

Das Gerichtsverfahren gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten wird seit dem 4. April 2019 fortgesetzt. Das Urteil wird im August/September erwartet. Amnesty International betrachtet auch seine Mitangeklagten als gewaltlose politische Gefangene.

Bitte schreiben Sie bis 30. September höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt Russlands und fordern Sie ihn auf, alle Anklagen gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten fallenzulassen und ihn und die anderen Angeklagten sofort und bedingungslos freizulassen.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Prosecutor General of the Russian Federation
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: 007 - 495 987 5841 / 007 - 495 692 1725
(Anrede: Dear Procurator General / Sehr geehrter Herr
Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030 - 22 99 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
(Standardbrief: 0,80 EUR)


Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

der bekannte Krimtatar Emir-Usein Kuku ist Menschenrechtsverteidiger und lebt auf der Krim. Nachdem die ukrainische Halbinsel 2014 von Russland besetzt worden war, schloss er sich der Menschenrechtsorganisation Crimean Human Rights Contact Group an und dokumentierte die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der russischen Besatzung auf der Krim begangen wurden. Im Februar 2016 wurde er wegen des unbegründeten Vorwurfs festgenommen, ein Mitglied der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir zu sein, die in Russland als "extremistisch" verboten ist. Emir-Usein Kuku hat jeglichen Kontakt mit dieser Bewegung bestritten. Der Krimtatar ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit und der friedlichen Äußerung seiner Meinung verfolgt wird. Das Gerichtsverfahren gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten wird seit dem 4. April 2019 fortgesetzt. Das Urteil wird im August/September erwartet. Amnesty International betrachtet auch seine Mitangeklagten als gewaltlose politische Gefangene. Deswegen fordere ich Sie auf, alle Anklagen gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten fallenzulassen und ihn und die anderen Angeklagten sofort und bedingungslos freizulassen.

*

Quelle:
www.amnesty.de/mitmachen/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2019

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