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GRUNDSÄTZLICHES/319: UNO-Weltfrauenkonferenz 1995 - Meilenstein für die Menschenrechte (ai journal)


amnesty journal 02/03/2015 - Das Magazin für die Menschenrechte

Meilenstein für die Menschenrechte

von Stella Jegher


5.000 Regierungsdelegierte aus 189 Ländern, 35.000 NGO-Vertreterinnen und mehrere tausend Journalistinnen und Journalisten reisten im Herbst 1995 nach China, um an der 4. UNO-Weltfrauenkonferenz teilzunehmen. Deren Schlussdokument, die "Erklärung und Aktionsplattform von Beijing", ist bis heute ein wichtiges Referenzdokument für die Menschenrechte von Frauen, darunter die sexuellen und reproduktiven Rechte. Ein Blick zurück - und in die Zukunft.


Unsere Ankunft im kleinen Landstädtchen Huairou, eine Autostunde von Peking entfernt, werde ich nie vergessen: Die riesigen neuen Wohnblöcke, extra für die Unterbringung der NGO-Vertreterinnen erbaut. Der Empfang durch gleichermaßen neugierige wie eingeschüchterte chinesische Studentinnen, denen die Angst vor einer Ansteckung durch Feminismus, Lesben und Aids eingebläut worden war. Die unübersehbare Präsenz chinesischer Überwachungskräfte in Zivil. Der Dauerregen, der das weitläufige Gelände zwischen den Veranstaltungszelten und Tagungsräumen in einen riesigen Sumpf verwandelte.

In Erinnerung ist mir aber vor allem die Stimmung unter den Zehntausenden Frauen aus aller Welt, die gekommen waren, um ihre Anliegen geltend zu machen. Einer männlich bestimmten Welt etwas Eigenes entgegenzusetzen. Als Betroffene endlich gehört zu werden. Und keinen Schritt mehr zurückzugehen: "Keep on moving forward - never turning back", wie bei der Eröffnungsfeier im Pekinger Stadion mit Pat Humphries gesungen wurde.

Dass die vierte der 1975 in Mexiko gestarteten Reihe der UNO-Weltfrauenkonferenzen ausgerechnet in Peking stattfinden sollte, führte von Anfang an zu Kritik und Boykottaufrufen. Das Massaker von Tiananmen lag erst sechs Jahre zurück. China wurde für seine massiven Menschenrechtsverletzungen heftig kritisiert. Auch um die Frauenrechte stand es angesichts einer rigiden Familienplanungspolitik, Zwangssterilisierungen und Homophobie alles andere als gut. Doch China war neben Österreich das einzige Land, das die Weltfrauenkonferenz zu beherbergen bereit war - und Asien war nach allgemeiner Auffassung an der Reihe.

Zur allgemein schlechten Menschenrechtsbilanz gesellten sich drastische "Sicherheitsmaßnahmen" mit Blick auf die Konferenz selbst: 16 Menschen wurden kurz vor deren Beginn hingerichtet, damit "ein gutes soziales Umfeld" herrsche, wie die Regierung verlautbarte. Bekannte Dissidenten wurden wegen Kontakten zu ausländischen Journalisten brutal verprügelt, prominente Kritikerinnen des Regimes wurden festgenommen, um zu verhindern, dass sie sich mit den Delegierten der Weltfrauenkonferenz treffen konnten.

Dutzenden von Vertreterinnen tibetischer Exilorganisationen wurde die Einreise verweigert. Doch es gab keine Alternative, wenn die Konferenz überhaupt stattfinden sollte - und so wurde denn das Ziel, die Wirkung der UNO-Frauendekade auf globaler Ebene auszuwerten und die Frauenrechte weltweit voranzubringen, höher gewichtet als die mögliche Wirkung eines Boykotts auf die Menschenrechte in China.

Wie seit den siebziger Jahren bei UNO-Konferenzen üblich, fand neben der offiziellen Regierungskonferenz ein Forum der Nichtregierungsorganisationen (NGO-Forum) statt. Obwohl die chinesische Regierung alle erdenklichen Register gezogen hatte, um dieses Forum klein zu halten, wurde es mit etwa 35.000 Teilnehmenden zur bis dahin größten Parallelkonferenz in der Geschichte der UNO. "Look at the World Through Women's Eyes" war ihr Motto: Kein spezifisches Thema wie bei früheren Konferenzen, sondern schlechthin alles, was Frauen im Leben betrifft, stand vom 30. August bis 8. September 1995 in Huairou zur Debatte.

Hunderte von Workshops waren täglich im Angebot. Die ganze Breite der Frauenbewegung und ihrer Anliegen kam darin zum Ausdruck. Frauen aller Kontinente und Religionen, Frauen aus ethnischen Minderheiten, Frauen mit Behinderungen, verschleierte Frauen und Frauen in traditionellen Trachten, Lesben, Migrantinnen, Bäuerinnen, Friedensbewegte und Umweltaktivistinnen, politische, religiöse, regierungsnahe und oppositionelle Frauengruppen hielten Vorträge, veranstalteten Podiumsdiskussionen, zeigten Filme, präsentierten ihre Pamphlete, Produkte, Ideen oder auch Ideologien. Tanz und Gesang waren allgegenwärtig, abends fanden kulturelle Veranstaltungen und Darbietungen statt.

Sich in diesem Angebot zurechtzufinden, war allerdings ein Ding der Unmöglichkeit: Das Gelände war weitläufig und unübersichtlich, die Programmierung chaotisch, schlecht organisiert und wurde von den chinesischen Behörden teilweise auch absichtlich erschwert. Dennoch bot "Huairou" unendlich vielfältige Möglichkeiten, vom Wissen und Können von Frauen aus den verschiedensten Hintergründen zu profitieren und über Länder, Kontinente, Religionen, ethnische und politische Zugehörigkeiten hinweg Netze zu knüpfen. Niemand von uns hätte die Erfahrung missen wollen.

Das NGO-Forum war allerdings kein Selbstzweck, sondern sollte auch die Frauenstimmen der "Basis" in der offiziellen UNO-Konferenz hörbar machen, die vom 4. bis 15. September imernationalen Konferenzzentrum in Peking tagte. Das war angesichts der Entfernung der beiden Konferenzorte, aber auch der Heterogenität der 35.000 NGO-Teilnehmerinnen kein einfaches Unterfangen. Eine Verbindung gewährleisteten vor allem erfahrene NGO-Lobbyistinnen, die nicht nur am Forum in Huairou, sondern auch an der offiziellen Konferenz teilnahmen - insgesamt gut 4.000 Vertreterinnen aus 2.602 NGOs, darunter auch Amnesty International.


Kontroversen um die Menschenrechte der Frauen

Tatsächlich ruhten auf der Weltfrauenkonferenz von Peking besonders hohe Erwartungen bezüglich der Menschenrechte von Frauen. Erst 1993 waren die "Rechte der Frau" auf der Wiener Menschenrechtskonferenz erstmals offiziell als Menschenrechte anerkannt worden.

Im selben Jahr hatte dank dem zähen Engagement von Frauenorganisationen das Thema "Gewalt gegen Frauen" endlich Eingang in eine UNO-Deklaration gefunden. Hinter diese Errungenschaften wollte die Frauenbewegung und wollten auch fortschrittliche Staaten nicht mehr zurück. Das Motto der Konferenz von Beijing, "Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden" war allerdings bereits Ausdruck davon, dass die Menschenrechte der Frauen für andere nicht im Zentrum standen.

Eine der größten Kontroversen drehte sich um den Begriff "Gender": Katholische und muslimische Länder argwöhnten, dass damit Tür und Tor geöffnet werde für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender und anderen Geschlechtsidentitäten. Schließlich wurde festgehalten, "Gender" sei nach allgemein üblichem Verständnis zu interpretieren - ohne dass dieses Verständnis näher definert wurde ...

Viele weitere Kontroversen waren aber zu Beginn der Konferenz noch offen. Ausdruck davon waren mehr als 400 Formulierungen "in Klammern". Dies waren Passagen, über die noch kein Konsens bestand, die es also noch auszuhandeln galt.

Vieles drehte sich dabei um das Thema "Sexualität" in allen ihren Formen, namentlich in den Abschnitten zu Gesundheit und zu den Menschenrechten von Frauen. Referenzen zu "sexueller Orientierung" mussten nach langen Verhandlungen gestrichen werden, da nur westliche Staaten und Japan damit einverstanden waren. "Familien" im Plural bereitete konservativen Staaten Mühe, weil sie Familie als "Vereinigung zwischen Mann und Frau" interpretiert haben wollten.

In Diskussionen um reproduktive Rechte, reproduktive Gesundheit und das Recht zur Kontrolle über die eigene Sexualität manifestierten sich die üblichen Kontroversen um die Frage des Schwangerschaftsabbruchs. Das einzige Thema mit Bezug zu Sexualität, bei dem Konsens zu herrschen schien, war die Verurteilung von Vergewaltigung, ob in der Familie oder im Krieg. Heftige Diskussionen gab es dagegen auch um Entwicklungsmodelle, die Folgen der Globalisierung, Strukturanpassungsmassnahmen, Eigentumsrechte, Erbrechte und vieles mehr.


Fast ein visionärer Forderungskatalog

Die meisten dieser Kontroversen waren bereits bei den vorangegangenen Konferenzen, insbesondere bei der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo 1994, heftig debattiert worden. Die "Aktionsplattform von Beijing" konnte nicht allzu weit darüber hinaus gehen. Doch produzierte sie gerade bezüglich der sexuellen und reproduktiven Rechte prägnante Formulierungen, auf die bis heute Bezug genommen wird. So lesen wir in Ziffer 96: "Die Menschenrechte der Frauen umfassen auch ihr Recht, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen zu können."

Die Problematik verfrühter Heiraten, Schwangerschaften und Mutterschaften wird in der Plattform ebenso thematisiert wie die schwerwiegenden Gesundheitsrisiken, die aus "schädlichen Praktiken wie der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsteile" entstehen. Auch der als ungenügend erkannte Zugang von Mädchen zu Information, Bildung und Sexualaufklärung soll verbessert werden. Zurückhaltender bleibt die Aktionsplattform beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Immerhin sollen die Staaten die "Revision von Gesetzen erwägen, welche Strafmaßnahmen gegen Frauen vorsehen, die sich einem illegalen Schwangerschaftsabbruch unterzogen haben" (Ziffer 106 k).

Ein klares Defizit bleibt sodann, dass die Rechte von Lesben, Bisexuellen und Transgender keinen Eingang in die Plattform gefunden haben. Tatsächlich sind LGBTI-Rechte in multilateralen Verhandlungen auch heute noch allzu oft ein letztes Pfand, das am Ende "wichtigeren Anliegen" geopfert wird.

Alles in allem lesen sich die "Strategischen Ziele und Maßnahmen" der Aktionsplattform von Beijing dennoch fast wie ein visionärer feministischer Forderungskatalog (tatsächlich beinhalten sie sogar das Wort "feministisch"!). Armut, Bildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffnete Konflikte werden aus der Geschlechterperspektive analysiert.

Themen, die bisher kaum in diesem Zusammenhang diskutiert worden waren, kommen dazu: Frauen in der Wirtschaft, in politischen Macht- und Entscheidungspositionen, in den Medien. Umweltfragen und Frauenrechte werden thematisiert und ein eigenes Kapitel ist der Situation und den Rechten von Mädchen gewidmet.

Last but not least zieht sich quer durch alle Kapitel hindurch das Thema des "Empowerments" von Frauen: Die Erkenntnis, dass fehlende Macht und Mitbestimmung von Frauen und Mädchen in Dingen, die sie ganz direkt angehen - von der Ebene der Ehe und Familie über gesellschaftliche Institutionen bis zur höchsten Regierungsebene - ein ganz wesentlicher Faktor sind, der Frieden und Entwicklung weltweit verhindert.


Ernüchterung - und neue Perspektiven

Was ist aus diesem fortschrittlichen Forderungskatalog geworden - dem umfassendsten Dokument zu Frauenrechten, das auf globaler Regierungsebene je im Konsens verabschiedet wurde? Konnte die große Hoffnung von Huairou und Beijing, eine Verbindung herzustellen zwischen den konkreten Erfahrungen von Frauen und global festgelegten Menschenrechtsnormen, eingelöst werden?

Im Jahr 2000, fünf Jahre nach "Beijing", wurde die Aktionsplattform von Beijing anlässlich der UNO-Generalversammlung einer ersten Überprüfung unterzogen. In einer neuen Erklärung bekräftigten die Regierungen ihr Engagement für die Ziele der Weltfrauenkonferenz und verpflichteten sich auf weitere Maßnahmen zu deren Umsetzung.

Das inzwischen verabschiedete Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention (CEDAW) und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, in dem Vergewaltigungen im Krieg explizit zu Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt wurden, ließen Hoffnung aufkommen, dass Fortschritte zumindest in einigen Bereichen zu erwarten waren.

Weitere fünf Jahre später evaluierte die UNO-Frauenkommission (CSW) die Umsetzung der Aktionsplattform auf nationaler Ebene. In einer Schlusserklärung wurden die Zusammenhänge zwischen "Beijing", den Millenniumszielen und der UNO-Frauenrechtskonvention hervorgehoben.

Viele NGOs kritisierten jedoch die mangelnden Anstrengungen von Regierungen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auch Amnesty kritisierte im Rahmen der Kampagne "Stoppt Gewalt gegen Frauen", dass entsprechende Maßnahmen in vielen Ländern fehlten.

2010 hielt Amnesty in einer Stellungnahme zu Jahre nach Beijing" ernüchtert fest: "Die aktuell unternommenen Schritte zur Umsetzung der in der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing verankerten Prinzipien und Normen genügen nicht, um wirkliche Veränderungen im Leben von Frauen zu erwirken."

Ungleichheit und Diskriminierung beim Zugang zu Rechten, Chancen und Ressourcen seien noch immer weit verbreitet, die Mehrheit der in Armut lebenden Menschen seien Frauen und die Beteiligung an Macht und Entscheidungsprozessen sei für die meisten Frauen ein Traum geblieben.

Auch heute, zwanzig Jahr nach Beijing, sieht die Weltlage alles andere als rosig aus. Frauen werden vergewaltigt, von extremistischen Gruppen verschleppt und versklavt. Das Recht, über den eigenen Körper und die eigene Sexualität selbst zu bestimmen - ihr vielleicht zentralstes Menschenrecht überhaupt - wird Frauen und Mädchen in vielen Ländern und Zusammenhängen vorenthalten.

Tatsächlich weigern sich manche Staaten explizit, ihre Verpflichtungen wahrzunehmen, und in den einschlägigen UNO-Gremien sind es stets dieselben Themen, die zu Kontroversen führen: Der Schwangerschaftsabbruch, das Recht auf Sexualerziehung, die sexuelle Orientierung, die Definitionen von "Ehe" und "Familie".

Dabei haben die katholisch und islamisch orientierten Staaten, die im Verbund mit dem Vatikan solche Rechte vehement bekämpfen, durch christlich-fundamentalistische Kräfte zusätzliche Unterstützung erhalten. Diesen gelingt es zunehmend, auch die Positionen armer Länder des Südens zu beeinflussen, deren politische Herrscher innenpolitisch auf ihre Unterstützung angewiesen sind.

"Never turning back": Jenes Motto von Beijing ist auch heute wieder fast beschwörend zu hören. Besonders im Zusammenhang mit der Definition künftiger globaler Entwicklungsziele im "Post-2015" Prozess: Gender-Gleichstellung und Frauenmenschenrechte sollen darin als separates Ziel verankert werden, das von allen Staaten verfolgt werden muss, aber auch als explizites Querschnittsziel in allen Bereichen. Zurzeit stehen die Chancen dazu nicht schlecht, doch ob es gelingt, ist noch offen.

Der große Gewinn von "Beijing" bleibt jedoch auch die breite Einsicht in die Notwendigkeit, bei innerstaatlichen Kämpfen um die Frauenrechte auf die internationalen Normen zurückzugreifen, auf die Regierungen sich verpflichtet haben - und umgekehrt. Dies immer wieder einzufordern, ist auch in Zukunft die Aufgabe von NGOs wie Amnesty International.


Die Autorin ist Leiterin der Abteilung Kommunikation der Schweizer Amnesty-Sektion.


UNO-Weltfrauenkonferenzen

Anlässlich des Internationalen Jahres der Frau fand 1975 in Mexiko-Stadt die erste UNO-Weltfrauenkonferenz statt. Sie widmete sich den Themen Frieden, Gleichberechtigung und Entwicklung. Es reisten Delegierte aus 133 Ländern an. Es folgten die Konferenzen in Kopenhagen 1980 und in Nairobi 1985 mit Teilnehmerinnen aus weiteren Ländern. Zur bislang größten Konferenz 1995 in Peking kamen Regierungsdelegationen aus 189 Ländern. Durch die von allen Delegierten verabschiedete Aktionsplattform gilt die Pekinger Konferenz als die erfolgreichste.


"My Body, My Rights"

Die Amnesty-Kampagne hat zu einem ersten Erfolg geführt: In Norwegen sollen Transgender-Personen ihr amtliches Geschlecht künftig ändern können, ohne sich zuvor einer Sterilisation unterziehen zu müssen. Die Regierung kündigte zudem an, eine Arbeitsgruppe zu Transgender-Rechten einzurichten. Amnesty wird die konkrete Umsetzung der angekündigten Maßnahmen verfolgen, gemeinsam mit der norwegischen Aktivistin John Jeanette Solstad Remø.

Mit Blick auf El Salvador hat Amnesty das strikte Abtreibungsverbot in einem neuen Bericht scharf kritisiert. Im Frühjahr 2015 will Amnesty eine Petition mit entsprechenden Forderungen an die Behörden übergeben, die von bisher mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet wurde. Nahezu 200.000 Personen unterstützten eine Petition zur Situation von Frauen in Tunesien. Das Land wird darin aufgefordert, Betroffenen von sexualisierter Gewalt medizinische und juristische Hilfe zukommen zu lassen und diskriminierende Gesetze abzuschaffen. Marokko hatte Anfang 2014 ein Gesetz geändert, wonach Vergewaltiger straffrei blieben, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heirateten.

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Quelle:
amnesty journal, Februar/März 2015, S. 20-23
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2015

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