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AFRIKA/205: Somalia - Neue Waffen schüren Krieg! 280.000 Flüchtlinge seit Mai 2009


Presseerklärung vom 7. August 2009

US-Außenministerin verspricht neue Waffenlieferungen

Somalia: Mehr als 280.000 Flüchtlinge seit Mai 2009 - Neue Waffen schüren Krieg


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die von den USA geplante Verdoppelung ihrer Militärhilfe für Somalias Übergangsregierung kritisiert. "Somalia braucht keine neue Waffen, sondern mehr Aufbauhilfe und Dialog zwischen den verfeindeten Bürgerkriegsparteien", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag. Mehr als 280.000 Bewohner Mogadischus seien seit Mai 2009 vor der eskalierenden Gewalt in Somalias Hauptstadt geflohen. Mindestens 448 Zivilisten seien bei Kämpfen in den vergangenen drei Monaten getötet und 1.950 Somali seien verletzt worden. "Neue Waffen werden den Bürgerkrieg nur schüren und noch mehr Flüchtlingselend schaffen", warnte Delius. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag im Rahmen ihrer Afrikareise Somalias Übergangsregierung eine Verdoppelung der US-Waffen- und Munitionslieferungen zugesagt.

"Auch Clintons Drohungen gegenüber Eritrea sind wenig hilfreich, da sie nur zu einer Verhärtung der Positionen beider Staaten beitragen werden", sagte Delius. Clinton hatte gedroht, notfalls Sanktionen gegen Eritrea zu verhängen, sollte das Land weiterhin somalische Islamisten mit Waffen unterstützen, die gegen die Übergangsregierung kämpfen. "Die massiven Spannungen zwischen Eritrea und Äthiopien müssen abgebaut werden, nur so lässt sich Eritreas Stellvertreterkrieg in Somalia gegen das verfeindete Nachbarland stoppen und Frieden schaffen", erklärte Delius. Doch leider versäume es die US-Regierung, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, und beziehe einseitig Stellung für Äthiopien. So habe die USA auch die gescheiterte Intervention Äthiopiens in Somalia im Dezember 2006 militärisch unterstützt.

Nach 18 Jahren Bürgerkrieg brauche Somalia mehr Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Auch die Europäische Union (EU) stelle mehr Geld für Sicherheitsaufgaben in Somalia zur Verfügung als für den Wiederaufbau. So koste die Operation "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie 450 Millionen US-Dollars im Jahr, während von der EU in den kommenden fünf Jahren nur 212 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Somalia vorgesehen seien.

Somalias Übergangsregierung verliere gegenüber den aufstrebenden Islamisten immer mehr an Einfluss im Land. "Wer die Islamisten wirksam zurückdrängen will, muss den Wiederaufbau und den Dialog zwischen der Übergangsregierung und gemäßigten Muslimen fördern", forderte Delius. "Somalia braucht keine neue Intervention aus dem Ausland, sondern mehr Dialog im eigenen Land."


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 7. August 2009
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
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E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2009