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AFRIKA/228: Söldner für Somalia - Debakel für deutsche Friedenspolitik


Presseerklärung vom 25. Mai 2010

Deutsche Söldner für Somalia?

Skandalöse Untätigkeit des Auswärtigen Amts - Deutsche Somalia-Politik im Abseits


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, der dramatischen Lage in Somalia kaum Beachtung zu schenken. "Es ist ein Debakel für deutsche Friedenspolitik in Afrika, wenn in Deutschland monatelang Ex-Bundeswehrsoldaten als Söldner für einen Warlord in Somalia angeworben werden können, ohne dass das Außenministerium davon Kenntnis erhält", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Es ist aber auch ein Offenbarungseid für die Sicherheitsdienste des Bundes, dass diese Verletzung von UN-Sanktionen erst durch Medien-Recherchen bekannt wurde."

Pfingsten hatte der NDR darüber berichtet, dass die Münsteraner Firma "Asgaard German Security Group" mit dem somalischen Oppositionspolitiker Galadid Abdinur Ahmad Darman einen Vertrag über die Ausbildung von Kämpfern durch ehemalige Bundeswehrsoldaten abgeschlossen hat. Das Auswärtige Amt hatte daraufhin betont, nichts von dem umstrittenen Vertrag gewusst zu haben. Deutschland ist Mitglied der "Internationalen Kontaktgruppe zu Somalia" und der "Kontaktgruppe zu Piraterie", den beiden international führenden Gremien, die sich mit der Lage in dem umkämpften Land beschäftigen. Außerdem finanziert Deutschland die Ausbildung von Polizisten und Soldaten für die von dem Oppositionspolitiker bekämpfte Übergangsregierung Somalias.

"Dass den Behörden Darmans obskure Aktivitäten in Deutschland nicht auffielen, obwohl sie in Presseerklärungen seit dem 16. Dezember 2009 publik sind, spricht nicht für das deutsche Engagement in Somalia", sagte Delius. Darman hatte sogar gemeinsam mit seinem deutschen Partner-Unternehmen Asgaard Diplomaten und Politiker zu einem Kongress über Sicherheit in Somalia am 27. Januar 2010 in Haan bei Düsseldorf eingeladen.

"Angesichts der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung muss Deutschland dringend mehr für Frieden in Somalia tun", forderte Delius. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bezeichnete Somalia in der vergangenen Woche als die schlimmste humanitäre Katastrophe. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung benötigen Nothilfe, 1,4 Millionen Menschen sind im Land selbst auf der Flucht, weitere 500.000 haben im Ausland Zuflucht gesucht. Nur 20 Prozent der für 2010 benötigten humanitären Hilfe wurden bislang von der internationalen Gemeinschaft zugesagt. Pfingsten starben mehr als 20 Zivilisten beim Beschuss ihrer Wohngebiete in Mogadischu. Sowohl die von der deutschen Bundesregierung unterstützte Übergangsregierung als auch die radikal-islamischen Rebellen begehen Kriegsverbrechen, da sie willkürlich das Feuer auf dicht von Zivilisten besiedelte Gebiete eröffnen.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 25. Mai 2010
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2010