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AFRIKA/593: Grenzschutz für Europa - Sudanesische Miliz nimmt 600 Flüchtlinge fest


Presseerklärung vom 2. August 2016

Grenzschutz für Europa: Sudanesische Miliz nimmt 600 Flüchtlinge fest - Äthiopische Flüchtlinge schützen - Abschiebungen verhindern!


Sudans umstrittene RSF-Miliz hat nach eigenen Angaben 600 Flüchtlinge aus Äthiopien im Grenzgebiet zu Libyen und Ägypten festgenommen, damit sie nicht nach Europa weiterfliehen. Dringend forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) EU-Außenministerin Federica Mogherini am Dienstag dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verhafteten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Denn dort drohen ihnen Folter, unmenschliche Behandlung und sogar die Hinrichtung. "Wenn die EU sich bei ihrer umstrittenen Kooperation mit dem Sudan in Migrationsfragen schon darauf einlässt, dass eine Bande von Mördern und Vergewaltigern Jagd auf politisch Verfolgte macht, dann muss sie wenigstens sicherstellen, dass die Flüchtlinge nicht in die Hände ihrer Verfolger ausgeliefert werden", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Die RSF begeht in zahlreichen Bürgerkriegsregionen des Sudan schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Teile der Miliz sind von der sudanesischen Regierung für den Grenzschutz abgestellt worden. Sie sollen im Rahmen der Kooperation mit der EU Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzuziehen.

"Wir haben ernste Sorge um die Flüchtlinge aus Äthiopien. Denn Tausende junge Oromo fliehen zurzeit vor einer Verhaftungswelle aus ihrer Heimat. Rund 20.000 Angehörige der verfolgten Minderheit sind seit November 2015 aufgrund von Massenprotesten gegen Landraub und eine Gebietsreform in Äthiopien verhaftet worden", erklärte Delius. "Diese Oromo brauchen dringend Schutz."

Der RSF-Kommandeur Mohamed Hamdan Dagolo, genannt Hemetti, hat am vergangenen Samstag öffentlich erklärt, seine Miliz habe 600 äthiopische Flüchtlinge in der Region Al-Naheel in der Sahara festgesetzt und den Behörden in Nord-Darfur übergeben, um sie in ihre Heimat zu repatriieren. Hemetti, der der arabischen Bevölkerungsgruppe der Rizeigat in Darfur angehört, hatte sich auf Bitten von Staatspräsident Omar Hassan al-Bashir im Jahr 2003 dem Kampf gegen Aufständische in Darfur angeschlossen und war schon damals einer der Führer der wegen ihrer Völkermordverbrechen berüchtigten Janjaweed-Reitermilizen. Heute ist er Brigadegeneral der im Jahr 2013 gegründeten Rapid Support Forces (RSF), die offiziell dem sudanesischen Geheimdienst NISS unterstehen.

"Die EU-Kommission bekämpft nicht Fluchtursachen im Horn von Afrika, sondern schürt mit ihrer Politik neue Menschenrechtsverletzungen. Statt sich für ein Ende der Verfolgung von Oromo in Äthiopien einzusetzen, schloss sie im Juni 2016 eine strategische Partnerschaft mit dem autoritär regierten Staat. So darf sich die EU nicht wundern, dass immer mehr Menschen aus Äthiopien fliehen und in Europa Schutz suchen", sagte Delius.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 2. August 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2016

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