Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich über den gestrigen Eklat im Europäischen Parlament, bei dem Abgeordnete der neonazistischen Partei "Goldene Dämmerung" eine Informationsveranstaltung der türkischen Minderheit in Griechenland gesprengt haben, entsetzt. "Ich erwarte von Martin Schultz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, deutliche Worte: Er muss das unsägliche Verhalten der Abgeordneten der rassistischen Partei "Goldene Dämmerung" bei der gestrigen Veranstaltung zur Minderheitenpolitik Griechenlands im Europäischen Parlament verurteilen", fordert Tilman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, am Donnerstag in Göttingen.

Bei einer Anhörung der Europäischen Volkspartei EPP/EVP machte deren Abgeordneter Csaba Sogor, selbst Angehöriger der ungarischen Minderheit in Rumänien, gemeinsam mit Vertretern der Westthrakientürken aus Griechenland auf die beschämende Lage der Minderheiten in Griechenland aufmerksam. Die Abgeordneten der "Goldenen Dämmerung" störten daraufhin mit lautstarken Drohungen, Beschimpfungen und einem äußerst aggressiven Auftreten die Veranstaltung, so dass der Saalschutz gerufen werden musste. Erst dann konnte das Treffen fortgesetzt werden.

Die internationale Menschenrechtsorganisation fordert in einem Schreiben an Parlamentspräsident Martin Schultz, dass der Eklat zum Anlass genommen wird, um einen Kurswechsel in der europäischen Minderheitenpolitik einzuschlagen. "Es muss eine deutliche Solidarisierung des gesamten Parlaments mit allen Minderheiten in Griechenland und der gesamten EU folgen", erklärt Zülch in seinem Schreiben an Martin Schultz. "Leider hat sich auch unter der Regierung Tsipras die diskriminierende Behandlung der Minderheiten in Griechenland nicht verbessert.", so Tilman Zülch.

Insgesamt gehören in Europa über 100 Millionen Menschen einer nationalen Minderheit an und rund 40 Millionen Menschen sprechen allein in der Europäischen Union eine der Minderheitensprachen. Die Europäische Union hat im Verfassungsvertrag von Lissabon den Schutz nationaler Minderheiten als einen Grundwert der EU definiert. Doch bis heute gibt es keine stringente Politik für den Schutz der Minderheiten in Europa. Viele Sprachen und Kulturen sind derzeit vom Aussterben bedroht und nationalistische Anfeindungen, wie in Griechenland, nehmen immer mehr zu.

"Nur eine gezielte Strategie, ein konsequenter Einsatz der EU kann die Vielfalt in Europa bewahren. Demokratie- und Minderheitenfeinden, wie die Abgeordneten der "Goldenen Dämmerung", gilt es mit aller demokratischen Härte zu begegnen", erklärt Zülch weiter.

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