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NAHOST/286: Menschenrechtler warnen vor Eskalation des Streits um Öl aus Irakisch-Kurdistan


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 1. November 2017

Schröders Rosneft hat Ärger mit der irakischen Regierung

Menschenrechtler warnen vor Eskalation des Streits um Öl aus Irakisch-Kurdistan


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Eskalation des Streits um Öl aus Irakisch-Kurdistan. "Irakisch-Kurdistan wurde in der Verfassung das Recht auf Ölförderung und Ölexport garantiert und ist auf diese Einnahmen angewiesen. Wenn Bagdad der autonomen Region dieses Recht verwehrt, wird die Existenz von Irakisch-Kurdistan akut gefährdet. Das wäre eine Katastrophe für die Kurden, aber auch für die dort mit ihnen zusammenlebenden Minderheiten der christlichen Assyrer/Aramäer/Chaldäer, der Yeziden, Shabak und die vielen Flüchtlinge, die dort Schutz gefunden haben", sagte der GfbV-Nahostexperte Kamal Sido am Mittwoch in Göttingen.

Die irakische Regierung hatte den halbstaatlichen russischen Energiekonzern Rosneft zu Beginn dieser Woche nachdrücklich aufgefordert, alle Energieverträge mit der Regionalregierung offenzulegen. Internationale Energiekonzerne wurden vor Vereinbarungen mit Irakisch-Kurdistan ohne Zustimmung aus Bagdad gewarnt. Solche Verträge würden als illegal und nichtig angesehen.

"Rosneft und sein neuer Aufsichtsratsvorsitzender, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, müssen in dem heiklen Konflikt jetzt Farbe bekennen: Der Konzern steht im Mittelpunkt der Strategie der irakischen Regierung, die Autonomie der Kurden-Region zu demontieren", sagte Sido. Rosneft weigert sich bislang, seine Verträge mit der Regionalregierung öffentlich zu machen und sie von der irakischen Regierung genehmigen zu lassen. Am vergangenen Montag erklärte ein Unternehmenssprecher, sein Konzern sei niemandem Rechenschaft schuldig. Man beachte alle Gesetze der autonomen Region und nur das sei entscheidend.

Das Kreml-nahe Unternehmen hat im Jahr 2017 mehr als drei Milliarden US-Dollar an Vorauszahlungen an die Regionalregierung für Ölförderrechte und den Betrieb von Ölförderstätten geleistet. Rosneft plant an fünf Orten in Irakisch-Kurdistan Öl zu fördern.

Der eskalierende Streit um Öl aus Kurdistan hat bereits zu einer deutlichen Verteuerung der Ölpreise auf dem Weltmarkt geführt. So stieg der Preis für ein Barrel Rohöl erstmals seit zwei Jahren auf mehr als 60 US-Dollar. "Wenn der Konflikt noch mehr eskaliert, könnten sich die Rohölpreise auf dem Weltmarkt noch weiter verteuern", warnte Sido.

Bei den Kämpfen in den vergangenen zwei Wochen hat Irakisch-Kurdistan rund die Hälfte der Ölförderstätten an die irakische Armee oder schiitische Milizen verloren, die es seit dem Jahr 2014 kontrollierte.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. November 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2017

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