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AKTION/519: Hamburg - Protestaktion der Gruppe "Houses for Homeless" am 31.10.13 (Flüchtlingsrat Hamburg)


Flüchtlingsrat Hamburg - 18.10.2013

Presseerklärung der Gruppe "Houses for Homeless"



Jeden Tag sterben Menschen an den europäischen Außengrenzen. Als bekannt wurde dass schon wieder Flüchtlinge aus Afrika im Meer bei Lampedusa ums Leben kamen, haben in ganz Europa Politiker ihren Schock und ihre Traurigkeit bekundet. Sieht man sich die Situation von Flüchtlingen und Migranten in der europäischen Union jedoch an, so ist diese miserabel. In den süd- und osteuropäischen Ländern sind Migranten und Flüchtlinge mitunter die ersten Opfer der Wirtschaftskrise. Viele Länder haben gänzlich aufgehört, Asylanträge zu bearbeiten. Aufgrund der durch die Krise vertieften Arbeitslosigkeit haben viele Migranten ihre Arbeitsplätze verloren und es ist für sie nahezu unmöglich, neue Arbeit zu finden. Deutschland setzt vor allem südeuropäische Nationen stark unter Druck, der Rettung der Banken vor der Lösung der sozialen Probleme den Vorzug zu geben. Der Rassismus sowie Angriffe von faschistischer Seite auf Migranten nimmt in Ländern wie beispielsweise Griechenland stark zu.

Aus diesen Gründen sind viele Menschen gezwungen, in Länder wie Deutschland zu immigrieren um ihre Situation zu verbessern. Die Ausländer- und Migrationspolitik in Deutschland ist sehr restriktiv. Lediglich 2% Prozent aller Asylantragsteller werden als politische Flüchtlinge anerkannt. Obwohl mehr als 20% aller Asylbewerber in Deutschland aus den Bürgerkriegsstaaten Syrien, Afghanistan und Irak kommen, erhalten weniger als 25% der Antragsteller Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz, da nur eine kleine Anzahl von Gründen zur Flucht als solche akzeptiert werden. Ein großer Anteil der Fluchtursachen wie die Suche nach Arbeit, Armut oder auch Umweltprobleme wird als Fluchtgrund nicht akzeptiert. Weiter wird den Flüchtlingen nicht das Recht eingeräumt sich frei zu bewegen, sie unterliegen der Residenzpflicht und müssen sich in isolierten Lagern in inakzeptablem Zustand aufhalten. Dort haben sie keinen freien Zugang zu medizinischer Versorgung oder Ausbildung. Eine Arbeitserlaubnis zu erhalten gestaltet sich meist äußerst schwierig. Die EU hat mit der sog. "Weiterwanderungsrichtlinie" entschieden, dass Menschen mit unbefristetem Aufenthaltsstatus sich überall innerhalb der EU aufhalten und dort arbeiten können. Deutschland umgeht diese Regelungen, den § 38 a des deutschen Aufenthaltsgesetzes, mithilfe einer sehr restriktiven Politik bezüglich der Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

In Hamburg befinden sich derzeit rund 300 Menschen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", die sehr öffentlichkeitswirksam eine Protestbewegung organisieren. Dies ist jedoch nur ein kleiner Anteil der großen Anzahl von Migranten und Flüchtlingen, die sich in Hamburg in einer besonders verzweifelten Situation befinden. Sehr viele von ihnen sind arbeits- und obdachlos und mit dem Beginn des Winters wird sich ihre Situation weiter verschlechtern. Im Angesicht dieser Tatsachen hat sich eine Gruppe von 50 aus Afrika stammenden Migranten, welche derzeit illegal in alternativen Projekten Unterschlupf gefunden haben, unter dem Namen "Houses for Homeless" zusammengeschlossen. Die Gruppe ist vernetzt mit Mitgliedern von Linkspartei, verdi-Jugend und Aktiven aus dem Gängeviertel. Sie will ihre Anliegen nun öffentlich machen.

In diesem Sinne findet am 31. Oktober um 16 Uhr am Hachmannplatz eine Protestaktion der Gruppe "Houses for Homeless" statt.

Wir fordern:
- Registrierungsfreie Notunterkünfte und medizinische Versorgung
- Abschaffung der Residenzpflicht
- Das Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle!
- Stoppt alle Abschiebungen!

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Quelle:
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Telefon: (040) 43 15 87, Fax: (040) 430 44 90
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Internet: www.fluechtlingsrat-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2013