Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN


AKTION/533: Aktionskonzert am Bundesamt für Verfassungsschutz (Lebenslaute)


LEBENSLAUTE : klassische Musik - politische Aktion
Presseinformation vom 21. August 2018

Protestaktion 2018 von Chor und Orchester der Lebenslaute
Aktionskonzert am Bundesamt für Verfassungsschutz

"Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten!"



Foto: © Lebenslaute

Aktionskonzert am Bundesamt für Verfassungsschutz, Dienstag, 21. August 2018
Foto: © Lebenslaute

Mit dem angekündigten Aktionskonzert am Dienstagmorgen hat das Musik-Aktionsnetzwerk Lebenslaute heute am Hauptzugang zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven vor begeisterten Zuhörer*innen ihre Forderung, das Bundesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, sinnlich erfahrbar gemacht. "Das BfV ist ein Ort des Unrechts, gefährdet eine offene und vielfältige Gesellschaft und ist nicht reformierbar", so Markus Bayer von Lebenslaute. In einem zweistündigen Konzert erklangen sinfonische Werke, ein türkisches Klagelied, eigene Bearbeitungen des James-Bond-Themas und des Geier-Lieds aus dem "Dschungelbuch". Zusätzlich gab es Gastbeiträge der Pappnasen Rotschwarz. und eine Aktenschredder-Performance der Initiative "Keupstraße ist überall".

Bereits am Samstag führte Lebenslaute das vollständige Programm in der Alten Feuerwache vor über 100 Zuhörer*innen auf. Gestern störte Lebenslaute den Betriebsablauf im BfV. Ab 5:15 Uhr wurden alle Zugänge blockiert, die Mitarbeiter*innen kamen erst mit einer mehrstündigen Verspätung in ihre Büros. Die Polizei räumte die Hauptzufahrt um 9:30 Uhr. Die Aktionen wurden unterstützt von Köln gegen Rechts, Keupstrasse ist überall, NSU Tribunal und DFG-VK.

Vierzig Jahre nach dem "Celler Loch" ist offensichtlich, dass der sogenannte Verfassungsschutz in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist. Ob im Prozess zum Mord an Ulrich Schmücker, 1974, wo die Mordwaffe 15 Jahre lang beim Verfassungsschutz versteckt lag, während Unschuldige zu langen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt wurden - beim Oktoberfestattentat 1980, wo die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die Sprengstoffbeschaffung bis heute nicht geklärt ist - bis hin zu den skandalösen Enthüllungen im Zusammenhang mit den Anschlägen des rechtsextremen NSU. Auch die Enthüllungen im NSU-Komplex haben nicht zu Änderungen der Praxis des Geheimdienstes oder einer stärkeren demokratischen Kontrolle geführt. Im Gegenteil. Selbst wo sich ermittelnde Polizei und der Verfassungsschutz selbst auf Verhöre von V-Menschen geeinigt hatten, wurde dies vom hessischen Innenminister Volker Bouffier untersagt.

Harmlose Aktivitäten kritischer Bürger*innen werden akribisch ausspioniert, wie zum Beispiel im Fall des stellvertretenden Richters am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Rolf Gössner, einzelne Netzwerke werden wahlweise zersetzt oder unterstützt, wie im Fall des NSU oder der Thüringer Kameradschaft. "Die im Rahmen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes bekannt gewordenen Praktiken des sogenannte Verfassungsschutzes haben verblüffende Ähnlichkeiten mit denen der ostdeutschen Staatssicherheit, die zurecht abgeschafft wurde und deren Archiv aufgrund des couragierten Eintretens der DDR-Oppositionsbewegung für Demokratie und Menschenrechte der Öffentlichkeit bis heute zur Verfügung steht", so Andreas Will von der Lebenslaute.

Nach dem Abschluss des NSU-Prozesses in München bleiben viele Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes ungeklärt. Bisher bleiben Enthüllungen durch Mitarbeiter*innen Ausnahmen.

V-Menschen durften nicht verhört werden, Berichte wurden für geheim erklärt und sollen in einem Fall sogar 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben. Für die Betroffenen der NSU Morde und Anschläge ein erneuter Schlag ins Gesicht. Ihre Fragen, z.B. warum der eigene Vater, der Sohn, der Ehemann ermordet wurde und wer daran beteiligt war, wurden und sollen nicht beantwortet werden.

Das Urteil im NSU-Prozess darf kein Schlussstrich sein. Lebenslaute möchte einen Beitrag zur bestehenden Diskussion der Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und schlussendlich aller Geheimdienste leisten. Eine freie, offene Gesellschaft braucht ein Klima der Zivilcourage. Dies wird durch mehrere Tausend verdeckt agierende Mitarbeiter*innen der Geheimdienste gestört.

SOLIDARITÄT, FREIHEIT und GLEICHHEIT statt staatlicher Angstmacherei!

Verfassungsschutz und alle Geheimdienste abschalten!

*

Quelle:
Lebenslaute
E-Mail: presse@lebenslaute.net
Internet: www.lebenslaute.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang