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MELDUNG/305: Kampagne - Der Atomteststoppvertrag muss in Kraft treten steigt (Friedensratschlag)


Bundesausschusses Friedensratschlag - 12. Februar 2013

Kampagne: Der Atomteststoppvertrag muss in Kraft treten

Die CTBTO deckt mit 274 Messstationen Atomtests auf



Nordkorea hat bestätigt, in dieser Nacht erneut einen Atomtest durchgeführt zu haben. Die CTBTO in Wien, die als zuständige Organisation den Atomteststoppvertrag durch ein weltweites System von Überwachungsstationen kontrolliert, hat seismische Aktivitäten in gleicher Stärke wie bei vorherigen Tests gemessen. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt den Atomtest und fordert das sofortige Inkrafttreten des umfassenden Atomteststoppvertrags.

Nordkorea ist das einzige Land, das seit dem Abschluss des Atomteststoppvertrags 1996 noch Atomtests durchführt. Zuletzt wurde im Jahr 2009 ein Atomtest durchgeführt. Viele Experten meinen jedoch, das er nicht gelungen sei. Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Sprecherin der Kampagne kommentiert: "Nordkorea benutzt sein Atomwaffenprogramm, um weltweite Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Zuletzt nutzte Nordkorea Obamas Rede in Prag, in der er sich zu einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Dieses Mal kommt der Test kurz vor seiner Rede zur Lage der Nation, in der er voraussichtlich weitere Abrüstungsschritte ankündigen wird. Obama sollte dennoch an seinem Ziel der Abschaffung der Atomwaffen festhalten und mit Nordkorea einen direkten Friedensvertrag abschließen. Dann hätte Obama seinen Friedensnobelpreis verdient".

"Nordkorea führt uns die Problematik deutlich vor Augen, dass die Weltgemeinschaft sich nie mit den Gründen Nordkoreas für den Austritt ernsthaft auseinander gesetzt hat", sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne. Diese Auseinandersetzung sei aber notwendig, sonst könne die Situation in Asien eskalieren. Weitere Sanktionen würden die hungernde Bevölkerung Nordkoreas nur weiter schwächen. ""Gegner" der USA werden nicht abgeschreckt, sondern eher animiert, selber nach Atomwaffen zu greifen. Das Festhalten an Atomwaffen sendet nur ein Signal an die Welt: Baut Atomwaffen, dann macht ihr Euch unangreifbar. Daher ist es an der Zeit, alle Atomwaffen abzuschaffen."

Die Kampagne appelliert zudem an das US-Abgeordnetenhaus, endlich den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren. 183 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet. Er tritt jedoch erst in Kraft, wenn alle 44 Staaten, die in der Lage sind, atomwaffenfähigen Stoff zu produzieren, Vertragsparteien werden. Acht Ratifizierungen bzw. Unterschriften fehlen noch. Das Inkrafttreten des Vertrages würde Nordkorea verdeutlichen, dass es mit seinen Tests völkerrechtswidrig handelt. "Die Verzögerung der Ratifizierung des Vertrages durch die USA signalisiert dagegen, dass Obama sich ein Hintertürchen zu Atomtests offen halten will. Dann hat er auch kaum das Recht, Nordkorea zu verurteilen," sagt Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne.

Mehr Informationen zum nordkoreanischen Atomprogramm:
http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-heute/atomwaffenstaaten/nordkorea/index.html

Mehr Informationen zum Atomteststoppvertrag:
http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/a/a-texte/artikel/1462/4eb8b5893d/index.html

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Februar 2013
Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastr. 14, 34119 Kassel
Telefon: (0561) 93717974
E-Mail: strutype@uni-kassel.de
Internet: http://www.ag-friedensforschung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2013