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NEWSLETTER/196: Bremer Friedensforum 5 vom 29. Juli 2019


Newsletter Bremer Friedensforum 5 vom 29. Juli 2019


Inhalt heute:

01. Bremerinnen und Bremer gedenken der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
02. Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!
03. NATO bestätigt versehentlich Atomwaffen in Europa
04. Neun Bremer*innen bei der Blockade gegen Atomwaffen in Büchel
05. Bericht aus Ramstein
06. Antikriegstag in Bremen
07. Gedenken an Armin Stolle
08. Kein Krieg gegen den Iran - Bremer Abgeordnete antworten auf Friedensbrief
09. Behördenumbau sorgt für Ärger
10. Der Koalitionsvertrag schweigt zum Bremer Rüstungsstandort
11. Stadt und Land für den Frieden: zu Gast bei den Grünen im Landkreis
12. Rheinmetall entwaffnen
13. Ankündigung: Zeitung gegen den Krieg Nr. 45 zum Antikriegstag
14. Leserbrief zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. Terminkalender
17. In eigener Sache


1. Bremerinnen und Bremer gedenken der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Bremen. Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 74. Mal. Mit einer Mahnwache erinnern das Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA) und Nordbremer Bürger gegen den Krieg an den Jahrestag. Die Aktionsgruppe Frieden von #Aufstehen Bremen gehört das erste Mal zu den Unterstützern.

Die Jahrestage der Atombombenabwürfe werden traditionell als Anlass genommen, vor den Gefahren der militärischen und zivilen Nutzung der Atomenergie zu warnen. Die Mahnwache in Bremen findet am Dienstag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Xanthe Hall, Clara Tempel und Katja Tempel werden zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auf dem Marktplatz auszulegen. Ein gemeinsamer Friedenstanz beendet die Veranstaltung.

Informationen zu den Rednerinnen:

- Xanthe Hall - lebt seit 1985 in Berlin, Theaterwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Pädagogik, Grafikerin, Autorin, Mitbegründerin und Vorstand von ICAN Deutschland (Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen/Friedensnobelpreis 2017). Hauptberuflich ist sie Geschäftsführerin und internationale Campaignerin der Internationalen Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW). Im Januar 2018 trug sich Xanthe Hall in das Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen ein.

- Clara Tempel - hat 2016 im Protest die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt, woraufhin sie vor Gericht zu 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde. Medienwirksam wurde ihre Kritik an den Atomwaffen besonders dadurch, dass Clara freiwillig sieben Tage eine Ersatzfreiheitsstrafe im Jugendgefängnis Hildesheim abgesessen hat.

- Katja Tempel, Hebamme und Aktivistin aus dem Wendland, seit 40 Jahren zivil ungehorsam gegen Castor, Gentechnik und Atomwaffen, war 2016 auch mit auf der Militärstartbahn in Büchel, seitdem aktiv in der Prozesskampagne Wider§pruch.

Das Flugblatt steht zum Download:
https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Hiroshima_19_02_RZ.pdf

Bundesweite Übersicht über Aktionen am Hiroshima- und Nagasaki-Jahrestag:
https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2019


2. Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden
Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

Kassel/Bonn. Zum 74. Mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit.

US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedensbewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert. Protestiert hat sie auch gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und die damit ausgelösten Folgereaktionen Russlands. Ab 2. August sind beide Seiten nicht mehr an diesen Vertrag gebunden und haben bereits Maßnahmen angekündigt, die ein neues Wettrüsten einleiten werden. Eine Fortschreibung eines weiteren Abrüstungsvertrags, des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland, der seit 2011 zumindest die Zahl atomarer Sprengköpfe reduzierte, ist nicht in Sicht. Um Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan erleben wir Konflikte, die durch Atomwaffen oder den möglichen Griff zu diesen Waffen geprägt sind.

Während die angestammten Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen für Atomwaffen brach liegen oder zerfallen, verweigern sich die Atomwaffenmächte dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.

All das führt zu akuten Bedrohungen für die Menschheit:
• Die aufwändige Entwicklung neuer atomarer Waffensysteme mit flexibleren Einsatzmöglichkeiten wird vorangetrieben. Der vorsätzliche Einsatz von neuen Massenvernichtungswaffen wird damit wahrscheinlicher.
• Die Gefahr versehentlicher, atomarer Kettenreaktionen bei Eskalationen wie aktuell zwischen den USA und den Iran - unter Beteiligung der Atommacht Israel - nimmt deutlich zu.
• Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen andere Menschheitsbedrohungen wie soziale Ungleichheit, die ökologische Weltkrise und den Klimawandel werden stattdessen für Massenvernichtungswaffen verwendet.
• Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden fordern dem gegenüber eine aktive Rolle der Bundesregierung, diesen Entwicklungen gegenzusteuern:
• durch die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen vom Bundeswehr-Standort Büchel, • durch Nichtanschaffung eines neuen Trägersystems für Atomwaffen durch die Bundeswehr. Bisher sind dafür Tornados eingesetzt.
• durch die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen,
• durch wirksame Schritte gegenüber der US-Regierung angesichts der Eskalation am Persischen Golf, z.B. einem Verbot der US Air Base Ramstein als logistische Drehscheibe und Kommandozentrale für völkerrechtswidrige Interventionskriege sowie einem Gegensteuern in der tödlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.

Bei den anstehenden Aktionstagen am 6. August (Hiroshima) und/oder am 9. August (Nagasaki) fordern wir alle Friedensbewegten auf, sich an örtlichen Aktivitäten zu beteiligen. Insbesondere sind diejenigen Kommunen angesprochen, die sich den "Mayors for Peace" angeschlossen haben.


3. NATO bestätigt versehentlich Atomwaffen in Europa

Berlin. "Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO - wenn auch versehentlich - offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Die belgische Tageszeitung "De Morgen" veröffentlichte die Ursprungsversion des Dokuments "Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung".

Alexander S. Neu weiter: "Die Präsenz von US-Atomwaffen in Europa ist ein schlecht gehütetes Geheimnis, doch die beharrliche Weigerung, diese offiziell zu bestätigen, zeigt, wie unangenehm der NATO das Thema ist. Der Nichtverbreitungspakt verbietet seit 50 Jahren sowohl die Weitergabe als auch die Annahme von Atomwaffen. Die NATO-Staaten umgehen das Verbot durch einen Taschenspielertrick, den sie 'nukleare Teilhabe' nennen, also die Weitergabe der Waffen, ohne dass die USA die Verfügungsgewalt aufgeben. Um diese Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags zu stoppen und solche Tricks zukünftig eindeutig illegal zu machen, hat 2017 eine große Mehrheit von 122 Staaten bei den Vereinten Staaten einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der zur Zeit ratifiziert wird. DIE LINKE hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich dem Verbotsvertrag anzuschließen, die nukleare Teilhabe zu beenden, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Stationierung neuer Generationen von Atomwaffen zu stoppen."


4. Neun Bremer*innen bei der Blockade gegen Atomwaffen in Büchel dabei

Büchel. Mitten in einer sehr schönen und friedlichen Eifellandschaft liegt die Militärbasis Büchel des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, auf der etwa zwanzig taktische US-Nuklearsprengköpfe lagern. Neun Bremer*innen waren angereist, um an dem Wochenende mit über 100 anderen Friedensaktivisten und -aktivistinnen mit einer Blockade vor den drei Toren der Basis gegen die Lagerung der Atomwaffen zu protestieren. Darunter waren Vertreter aus verschiedenen Ländern, u.a. aus den USA, den Niederlanden, Spanien, Luxemburg und Belgien. Die Vertreter der Catholic Worker Bewegung in den USA schnitten den Zaun der Basis auf, betraten das Militärgelände und zeigten ihre Protesttransparente. Außerdem hielten sie Andachten vor dem Haupttor der Basis. Die meisten Blockierer wohnten in den Tagen auf einem Camp in der Nähe der Basis und konnten sich dort kennenlernen und austauschen. Die Blockaden, die morgens vor 6 Uhr begannen, verliefen friedlich, obgleich z.T. Druck von der Polizei ausgeübt wurde, so mit der Drohung, die Pkws der Blockierer abschleppen zu lassen, mit kurzer Festsetzung zur Aufnahme der Personalien und mit Platzverbot. Insgesamt finden diese Proteste 20 Wochen lang statt.


5. Bericht aus Ramstein

Ramstein. Auch 2019 gab es eine Delegation von Bremer Friedensaktivist*innen nach Ramstein. Hauptmotiv war für mich, dass ich dort gegen den drohenden Krieg gegen den Iran protestieren wollte. Mein Schild: "Kein Krieg gegen den Iran - Keine Unterstützung durch die BRD - Ramstein schließen" traf den Tenor vieler Gespräche und Redebeiträge. Für mich aber war besonders hervorzuheben, dass in diesem Jahr das Thema Umwelt/Klima auf der einen Seite und Rüstung/Militär/Krieg auf der anderen Seite ein großes Gewicht bei den Kundgebungen hatte. Es sprachen Michael Müller von den Naturfreunden, Hannah Schumacher von den Fridays for Future und die beiden Grünen Jochen Marwede und Andreas Hartenfels. Krieg und das Vorbereiten und Üben des Krieges sind die größten Umweltzerstörer und Klimakiller, die es auf dem Planten gibt. Deswegen müssen Klima- und Friedensaktivist*innen zusammenarbeiten. Wegen der extremen Hitze konnte ich nicht alle Kundgebungsbeiträge verfolgen und musste mich ab und an in den Schatten verziehen. Die Gespräche dort waren aber auch sehr aufschlussreich. Teilnehmer der Proteste aus der Region berichteten, dass allmählich immer mehr Menschen ins Nachdenken kommen angesichts der Umweltzerstörungen in der Umgebung der air bases. Kerosin, giftige Löschschäume und weitere giftige Substanzen, die von den Militärs benutzt würden, hätten großflächig Boden und Grundwasser vergiftet, die Krebsraten in der Region würden besorgniserregend ansteigen. "Was nutzt mir ein guter Arbeitsplatz, wenn meine Frau an Krebs stirbt," sei eine Äußerung, die immer öfter zu hören sei. Frieden- und Umweltbewegung gehören zusammen! (B.H.)

Weitere Informationen:
https://www.ramstein-kampagne.eu/


6. Kundgebung zum Antikriegstag 2019 in Bremen

Bremen. Wir treffen uns am Samstag, 31. August, um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz zur Antikriegstags-Kundgebung: zum achtzigsten Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begann. Wir erinnern an diesen mörderischen Krieg und schaffen gleichzeitig Öffentlichkeit für heutige Aufgaben, die militärische Aufrüstung zu stoppen und Platz für Menschlichkeit und Vernunft einzufordern. Wir wollen Frieden durch Abrüstung, die Beendigung der Naturzerstörung und die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und weltweit!

Flyer zum Download:
https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/HBAntikriegstagFlugi_hell.pdf


7. Gedenken an Armin Stolle

Bremen. Am 15. Juli fand in der Villa Ichon ein von Barbara Heller und Erika Wolters initiiertes Gedenken zum Tode Armin Stolles statt. Im vollbesetzten Saal kamen nach einer Würdigung von Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum, der ihn seit über 45 Jahren kennt, mehrere andere zu Wort, so Friedrich Scherrer, Margot Konetzka, Marianne Berger, Andrea Kolling, Manfred Nieft, Jürgen Karbe, Klaus Schiesewitz, Petra Scharrelmann, Bettina Fenzel und Hartmut Drewes. Barbara Heller moderierte das Gedenken. Es klang aus mit vielen Gesprächen der Anwesenden, bei denen der Verstorbene gegenwärtig war.

Weitere Informationen/Redebeiträge: [1]


8. Kein Krieg gegen den Iran - Bremer Abgeordnete antworten auf Friedensbrief

Bremen. #aufstehen Bremen, das Bremer Friedensforum und die Juristenorganisation IALANA Bremen haben sich Mitte Juni in einem Offenen Brief an alle bremischen Bundestagsabgeordneten und an Joachim Schuster als Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewandt. In dem Schreiben geben die Organisationen ihrer Besorgnis über die Situation im und um den Iran Ausdruck, insbesondere auch über die zunehmend schlechte Lage der Zivilbevölkerung, vor allem von Kindern und kranken Menschen. Infolge der unter Bruch des Atomabkommens mit dem Iran erneut verhängten und verschärften US-Sanktionen sei der Import von medizinischen Produkten und Gebrauchsgütern, wie zum Beispiel Windeln, fast unmöglich geworden.

Die Organisationen fordern in ihrem Offenen Brief die Abgeordneten auf, sich schon jetzt einzusetzen für eine unmissverständliche Erklärung der Bundesregierung, sich in keinem Fall an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran zu beteiligen. So sollte den USA die Nutzung der Air-Base Ramstein für einen nicht vom Sicherheitsrat der UN ermächtigten Kriegseinsatz gegen den Iran verweigert werden, vor allem im Hinblick auf Artikel 2 der UN-Charta und Artikel 26 des Grundgesetzes (Verbot des Angriffskrieges). Die Abgeordneten werden aufgefordert, auf die Aufhebung der Sanktionen durch die USA hinzuwirken und sich für ungehinderte, friedliche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und dem Iran einzusetzen: "Es gilt, einen Angriff auf den Iran mit Folgen ungeheuren Ausmaßes für den gesamten Mittleren Osten zu verhindern."

Den Brief beantwortet haben Joachim Schuster, MdEP sowie die Bremer Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt (SPD), Doris Achelwilm (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Grüne).

Brief an die Abgeordneten und die vier genannten Antworten siehe unter: [2]


9. Behördenumbau sorgt für Ärger

Der Bremer Koalitionsvertrag sieht eine Umverteilung von Zuständigkeiten innerhalb des Senats vor. Die Umbauarbeiten im Behördenapparat haben begonnen - und zu ersten Spannungen geführt...

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: [3]


10. Der Koalitionsvertrag schweigt zum Bremer Rüstungsstandort

Bremen. Prof. Rudolph Hickel bestätigt im Interview mit Radio Bremen, dass mit dem Koalitionsvertrag sich für die Bremer Wirtschaft "grundlegend relativ wenig ändert", auch nicht mit Frau Vogt von der Partei Die Linke als Senatorin für Wirtschaft und Arbeit. Immerhin, wenn auch dünn, so heißt es in der Präambel des Bremer RGR-Koalitionsvertrages: "Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete."

Wir können gespannt sein, welche "Möglichkeiten" dieser Senat dann auch wirklich ausschöpft, denn die in Bremen produzierten Mörderwaffen werden vielfach exportiert (auch in Krisengebiete) und die Bremer Häfen spielen dabei eine wichtige Rolle. Laut Weser Kurier vom 23. Juli 2019 werden allein "ungefähr 40 Tonnen Munition pro Tag ... von Bremen und Bremerhaven aus in alle Welt verschifft."

Bitte weiterlesen unter: [4]


11. Stadt und Land für den Frieden: Bremer Friedensaktivisten zu Gast bei den Grünen im Landkreis Rotenburg/W.

Gyhum. Barbara Heller und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum berichteten von ihren Aktionen aus der Stadt und informierten sich bei einem Treffen mit der regionalen Arbeitsgemeinschaft "Frieden-abrüsten statt aufrüsten" über deren Aktivitäten im Kreis Rotenburg. Die Gastgeber um Reinhard Bussenius, Kreistagsabgeordneter der Grünen, berichteten über ihren Kampf gegen Fracking, Gebete an Gasbohrstellen und Ostermärsche. Enttäuscht von der Abkehr der Friedenspolitik eines Willy Brandt war man, so wie auch der Befürwortung des Jugoslawien-Krieges, dem Sündenfall der Grünen. Zur Sprache kam das Uranvorkommen als Kriegsursache in Mali oder der Verdacht, die Amerikaner könnten hinter der Tankerattacke am Persischen Golf stecken. Der US-Stützpunkt Ramstein war Thema und vor allem die Abschaffung aller Atomwaffen. Da kam so einiges auf den Tisch in dieser Runde. Neben Mahnwachen und Demos möchte man auch den Dialog und so ist eine Diskussionsrunde über Auslandseinsätze der Bundeswehr am 25. September in Zeven geplant, mit Politikern und Soldaten. Und man wollte auch Konkretes beschließen und so wurde eine von den Bremern mitgebrachte Resolution "Kein Krieg gegen den Iran" einstimmig beschlossen.


12. Rheinmetall entwaffnen

Bremen. Das Bremer Friedensforum unterstützt den diesjährigen Aufruf für die Demonstration "Rheinmetall entwaffnen" am Samstag, 7. September. Im Rahmen des Camps vom 1. bis 9. September wird die Demonstration wieder einer der Höhepunkte des vielfältigen Programms sein und ein gemeinsames Zeichen gegen Kriegsproduktion und für ein friedliches Miteinander setzen. Rheinmetall als Deutschlands größter Rüstungskonzern ist aktiver Motor in einem zerstörerischen Räderwerk von Ausbeutung, Krieg und Abschottung. Als Produktions- und Erprobungsstätte für Panzer, Waffen und Munition des Rheinmetall-Konzerns ist Unterlüß ein guter Kristallisationspunkt, um antimilitaristisch zusammenzukommen: der Ort ist Teil einer ungeheuren Ballung an militärischen Anlagen. Für die Vorbereitung zweier Weltkriege diente die Lüneburger Heide dazu, die materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Und bis heute wird diese Tradition der Kriegsvorbereitung fortgesetzt.

Weitere Informationen:
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org


13. Ankündigung: Zeitung gegen den Krieg Nr. 45 zum Antikriegstag

Berlin. Die neue Zeitung gegen den Krieg (Ausgabe Nr. 45)informiert zu den folgenden Themen:

  • Die Bedeutung des Antikriegstags 2019 - die Aktivitäten gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik
  • Die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung unter der neuen Verteidigungsministerin
  • Die provokative Politik der NATO gegenüber dem Iran
  • Die interne kritische Situation im Iran angesichts massiver Sanktionen
  • Die gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen Aufrüstung und für Frieden
  • Die Rüstungsindustrie als der größte CO-2-Produzent

Autorinnen und Autoren u.a. (vorläufige Auflistung): Reiner Braun / Sevim Dagdelen / Kate Hudson / Kristine Karch / Michael Müller / Pascal Luig / Mohssen Massarrat / Anne Rieger / Werner Rügemer / Ulrich Sander / Winfried Wolf
Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 - 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.
Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de oder über Website www.zeitung-gegen-den-krieg.de/Vertrieb ab Montag, dem 22. August 2019.


14. Leserbrief zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem Amtsantritt als neue "Verteidigungs"ministerin lassen Böses ahnen. Ihre Marschrichtung: Sie bekennt sich zum zwei-Prozent-Ziel der NATO und somit zum drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern, so läge der deutsche Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro. Während ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen in Zukunft als Kommissionschefin die EU zur Militärmacht machen will, will die andere die Bundeswehr mittels Großprojekten aufrüsten. Unter anderem forderte Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich, "um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen". Die Rüstungsexport-Richtlinien der EU wollte Kramp-Karrenbauer schon noch einmal weiter aushöhlen. "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen", so die neue Ministerin. Diese strengen Regeln gibt es nicht in der Bundesrepublik, wie die jüngsten Exporte in die Türkei oder Saudi-Arabien zeigen. Ein Vorgehen, wie es AKK vorschlägt, würde einen erneuten Anstieg der tödlichen Rüstungsexporte bedeuten.

Der Parlamentsvorbehalt, der ohnehin nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer "europakompatibler" gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Auch der völkerrechtswidrige Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien ist für die neue Verteidigungsministerin durchaus vorstellbar. Kurzum: Statt für Abrüstung und zivile Lösungen wird auch AKK voraussichtlich für Aufrüstung und Militarisierung eintreten. Auf die Friedensbewegung kommt eine wachsende Verantwortung zu. Ekkehard Lentz, Bremen (veröffentlicht im Weser Kurier, 22.7.2019)


15. Bremer Friedensforum im Netz

Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums: www.bremerfriedensforum.de. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Sie kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein (einfach das "f" von www.bremerfriedensforum.de anklicken!). Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch (Gefällt mir). Auch für Kommentare sind die Redakteure und LeserInnen der Facebook-Seite dankbar. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter!

http://www.bremerfriedensforum.de
http://www.facebook.com/bremerfriedensforum
https://twitter.com/ekkehardlentz1


16. Terminkalender

• Dienstag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz Bremen, Mahnwache zum 74. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, Rednerinnen: Xanthe Hall (IPPNW/ICAN Deutschland), Clara Tempel (JunepA - Jugendnetzwerk politische Aktion), Katja Tempel
https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Hiroshima_19_02_RZ.pdf

• Mittwoch, 7. August, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, AG Frieden von #aufstehen Bremen
https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden

• Sonntag, 11. August, 11 Uhr, am Mahnmal (Elefant) im Nelson-Mandela-Park, Bremen, Gedenkstunde für die Opfer des Völkermordes in Namibia 1904-1908, für den Senat spricht Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz. Als Gäste reden Israel Kaunatijke (Herero-Aktivist) und Virginie Kamche (Afrika Netzwerk Bremen)

• Mittwoch, 14. August, 20 Uhr, Gruppe "Bremen-Cuba: Solidarität konkret" zeigt im KußRosa, Buntentorsteinweg 143, Bremen, neben dem Schnürschuhtheater "El Benny"* (Cuba,2006,120min) im Original mit deutschen Untertiteln. Der Regisseur Jorge Luis Sanchez erzählt die Geschichte einer der wichtigsten Figuren der cubanischen Musikgeschichte. Ohne Noten lesen zu können, war Benny Moré in allen Genres cubanischer Populärmusik zu Hause und wurde als Komponist, Bandleader und Arrangeur sowie als Sänger, der sämtliche Tonlagen beherrschte, zu einem Kulturbotschafter Cubas. Der Höhepunkt seiner Karriere fällt mit der cubanischen Revolution zusammen und seine Beerdigung 1963 wurde zu einem der spektakulärsten Menschenaufläufe in der cubanischen Geschichte. Der Film wird aus Anlass des 100. Geburtstags Benny Morés gezeigt.
Der Eintritt ist frei.

• Freitag, 16. August, 20 Uhr, Info-Laden, St.Pauli-Str. 12, HB-Viertel, das a-kino zeigt einen Film zum Thema "NOlympia - NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade in Japan!" 2020 werden die Olympischen Spiele von der Metropole Tokio ausgerichtet und die Sportwettkämpfe sollen auch in 50 Kilometer Nähe zum havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi stattfinden. Dort kam es am 11. März 2011 zur Atomkatastrophe mit Kernschmelze in den drei laufenden Reaktoren. 300.000 Menschen verloren ihr Zuhause und 20.000 starben, 2000 Arbeiter*innen wurden verstrahlt. Übrig bleiben hunderttausende Säcke verstrahlter Erde, verseuchte Wälder, Flüsse, Seen und Küsten. Täglich fallen 700.000 Liter kontaminiertes Kühlwasser an, von denen die Hälfte ins Meer fließt. Die Atomkatastrophe dauert an. Es besteht eine erhebliche Gesundheitsgefahr, die von offizieller Seite runtergespielt wird. //44 Min. Dokumentation über die Ereignisse in Fukushima mit wissenschaftlichen Analysen der Vorgänge // In Kooperation mit MAUS e.V.

• Samstag, 17. August, 11 Uhr (bis ca. 16 Uhr), Frankfurt am Main, Gewerkschaftshaus, Aktionsberatung von Kooperation für den Frieden und Bundesausschuss Friedensratschlag "Kein Krieg gegen den Iran!" Einleitung durch Prof. Dr. Mohssen Massarrat

• Dienstag, 20. August, 19 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22/28, Bremen, "Der neue Nahost Friedensplan: Eine Politik der Verdrängung!" Mit Riad Othman, medico international, Vortrag mit anschließender Diskussion, Veranstalter: DGB und AK Nahost
http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=riad-othmann-2&instance_id=7

• Donnerstag, 22. August, 20 Uhr, Kulturkirche St. Stephani, Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen, Vortrag: Feuersturm - Der 132. Luftangriff auf den Bremer Westen
https://www.kulturkirche-bremen.de/programm_detail.php?ident=117481

• Donnerstag, 22. August, besucht die NCPGR Meensel-Kiezegem 44 die Gräber der Angehörigen auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen. Gegen 21 Uhr kleiner Stadtbummel über den Marktplatz.

• Freitag, 23. August, gegen 9.30 Uhr Besuch NCPGR Meensel-Kiezegem von Bahrs Plate, Bunker Farge und Schützenhof

• Samstag, 31. August, 12 Uhr Marktplatz Bremen, Kundgebung zum Antikriegstag mit Herbert Behrens (ver.di) und Barbara Heller (Bremer Friedensforum)
https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/HBAntikriegstagFlugi_hell.pdf

• Sonntag, 1. September, 11.30 Uhr, Antikriegstag, Enthüllung Mahnmal am neuen Standort Lidice-Haus, Bremen
https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/HBAntikriegstagFlugi_hell.pdf

• Sonntag, 1. September, 20 Uhr, Kulturkirche St. Stephani, Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen, Chorkonzert zum Antikriegstag
https://www.kulturkirche-bremen.de/programm_detail.php?ident=115873

• Samstag, 7. September, Unterlüß/Lüneburger Heide, Demonstration "Rheinmetall entwaffnen"
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

• Sonntag, 8. September, 11 Uhr, Bunker Valentin, Bremen-Farge, Musikalischer Friedensgottesdienst: Friedensmesse von Karl Jenkins - "The Armed Man/ Der Bewaffnete Mensch"

• Sonntag, 8. September, 11 Uhr, Ostertorwache Bremen, Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg. Im Anschluss Besuch des Zellentrakts. Um 12 Uhr liest Gerd Lieberum im Gewölbekeller aus den Gefängnisbriefen seines Großvaters Heinrich Buchholz. Lore Buchholz erzählt kleine Begebenheiten. Musikalische Einleitung Enno Popken (Saxophon) und Insa Popken (Gitarre/Flöte): Barockmusik

• Freitag, 20. September, 18 Uhr, Rathaus Verden/Aller, Rebellinnen gegen den Krieg - Anita Augspurg-Preis der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, Verleihung an die Preisträgerin: Rasha Jarhum, Jemen

• Dienstag, 24. September, 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, "Vor 80 Jahren: Der deutsche Faschismus beginnt mit der Aggression gegen Polen den zweiten Weltkrieg", Vortrag und Diskussion zu Ursachen und Charakter des Zweiten Weltkriegs, Referent: Dr. Reiner Zilkenat, Veranstalter: masch und Bremer Friedensforum

• Samstag, 26. Oktober, 9.30 bis 17 Uhr Forum Kirche, Hollerallee 75, Bremen, Fachtag: Europa zwischen Trump und Putin, Veranstalter: Stiftung die schwelle

• Samstag, 2. November, 20 Uhr, Simon-Petrus-Kirche, Habenhauser Dorfstraße 42, 28279 Bremen, Konzert mit russischen Künstlern (Violine, Klavier, Gitarre und Gesang), die in Bremen leben und hauptsächliche russische, aber auch andere klassische Kompositionen zu Gehör bringen (im Rahmen der Deutsch-Russischen Friedenstage).

• Sonntag, 3. November, 18.30 Uhr, Kulturzentrum Schlachthof, Bremen, Jürgen Todenhöfer liest aus seinem Buch "Die große Heuchelei", Tickets online bei okticket.de, pro Person 16,95 Euro

• Mittwoch, 13. November, 19 Uhr, Festakt und Verleihung Habenhauser Friedenspreis an Regina Heygster, die sowohl für die Idee als auch für die Kunst am Friedenstunnel in Bremen verantwortlich ist. In Erinnerung an den Frieden von Habenhausen, der am 15.11.1666 zwischen der freien Reichsstadt Bremen und der damaligen Großmacht Schweden im einstigen Dorf Habenhausen vor den Toren Bremens geschlossen wurde.

• Freitag, 15. November, Rathaus Bremen, Ehrung der Preisträger Bremer Friedenspreis
https://dieschwelle.de

• Dienstag, 12. November, 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Barbara Alms (Kunstwissenschaftlerin, Bremen): Vortrag über den russischen Künstler Wassily Kandinsky (im Rahmen der Deutsch-Russischen Friedenstage)

• Montag, 25. November, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Wall-Saal der Stadtbibliothek Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, Andreas Zumach (Genf) zum Thema "Kooperation statt Konfrontation", Vortrags- und Diskussionsabend (im Rahmen der Deutsch-Russischen Friedenstage)

• Samstag/Sonntag, 7./8. Dezember, Kassel, Bundesweiter
Friedensratschlag

http://www.friedensratschlag.de/


Regelmäßige Termine:

• Treffen Bremer Friedensforum: jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

• Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz, in den Wintermonaten: Unser Lieben Frauenkirchhof

• Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

• Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

• Weitere Termine aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/termine.htm

• Weitere Informationen aus der Friedensbewegung:
www.friedensratschlag.de/


17. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.


Anmerkungen/Verweise:
[1] https://www.bremerfriedensforum.de/1164/aktuelles/Gedenken-an-Armin-Stolle/
[2] https://www.bremerfriedensforum.de/1160/aktuelles/Kein-Krieg-gegen-den-Iran-Bremer-Abgeordnete-antworten-auf-Friedensbrief/
[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-behoerdenumbau-sorgt-fuer-aerger-_arid,1844494.html
[4] https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/178-der-koalitionsvertrag-schweigt-zum-bremer-ruestungsstandort-und-kristina-vogt

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Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 5 vom 29. Juli 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2019

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