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MUMIA/468: Für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal! (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 8.12.2011

30 Jahre Haft im Todestrakt wegen eines verfassungswidrigen Urteils sind genug - für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!


Gestern hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Staatsanwaltschaft endgültig darauf verzichten werde, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal zu drängen.

Bereits viermal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiere. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich gemacht, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle - und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Am 10. Dezember 2011 jährt sich die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte durch die UNO zum 63. Mal. Doch bereits am Vortag, dem 9. Dezember, ist ein anderes grausames Jubiläum zu "begehen": Es handelt sich um den 30. Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal.

Mumia wurde im Sommer 1982 in einem fragwürdigen Verfahren mit handverlesener Jury, unter Druck gesetzten ZeugInnen und bei zweifelhafter Beweislage zum Tode verurteilt für angeblichen Polizistenmord im Dezember 1981, der ihm in einem von offenem Rassismus geprägten Schauprozess angehängt wurde. Der linke Reporter und frühere Black-Panther-Aktivist war schon in seiner Jugend ins Visier der Repressionsbehörden geraten, weil er im Rahmen seiner aktiven Pressearbeit immer wieder den staatlichen Rassismus und das brutale polizeiliche Vorgehen gegen emanzipatorische Black-Power-Strukturen in der Öffentlichkeit angeprangert hatte. Bis heute kämpft Mumia aus der Todeszelle heraus mit zahllosen Veröffentlichungen und Radiobeiträgen gegen Rassismus, Kapitalismus und staatliche Repression weltweit. Gleichzeitig dauert sein Kampf für einen neuen, fairen Prozess und für seine Freilassung an. Abu-Jamal hat immer erklärt, den Polizisten Faulkner nicht getötet zu haben. So wurde der Bürgerrechtler und Ex-Militante der Black Panther Party auch nicht aufgrund realer Beweise, sondern wegen seiner politischen Gesinnung zum Tode verurteilt.

Bereits zweimal wurde eine Hinrichtung aufgrund weltweiter Proteste in letzter Sekunde verhindert. Viele Prominente, eine internationale Solidaritätsbewegung und inzwischen auch Parlamente unterstützen Mumias Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens.

Nicht nur Amnesty International, sondern mittlerweile auch vier US-Bundesrichter hatten bereits entschieden, dass Abu-Jamals Todesurteil von 1982 "verfassungswidrig" sei und dass ihm in seinem ursprünglichen Prozess ein "faires Verfahren" verweigert wurde.

Die Vollstreckung des Todesurteils ist nun endgültig vom Tisch! Das ist zwar ein großer Sieg für Abu-Jamal, bedeutet aber für die Solidaritätsbewegung nur eine Verschnaufpause.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. dazu: "Jahrzehntelang hat ihn eine internationale Solidaritätsbewegung vor der Hinrichtung geschützt. Sie steht jetzt aber vor der Aufgabe, ihn auch vor lebenslanger Haft zu bewahren und nun erst recht die Freilassung des seit drei Jahrzehnten inhaftierten Journalisten zu erreichen. Die Gerechtigkeit verlangt nach Anerkennung der Tatsache, dass Mumia Abu-Jamal in den letzten 30 Jahren eine wahre Hölle durchleben musste, die er in keinster Weise verdient hat. Der Fakt, dass sein Todesurteil heute als nicht verfassungskonform gilt, muss zu Konsequenzen führen!"

Die Rote Hilfe e.V. wird auch weiterhin alles in ihrer Kraft Stehende tun, um Mumia Abu-Jamal in der Wahrnehmung seiner Rechte und in seinem Kampf um Freiheit zu unterstützen, und fordert seine sofortige Freilassung. Die lebenslängliche Haft ohne irgendeine Chance auf Entlassung ist keine Alternative!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Abschaffung der Todesstrafe - weltweit!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 08.12.2011
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2011