ATTAC/1125: Sarkozy hebt richtige Themen auf Agenda
Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 25. Januar 2011
* Erfolg der weltweiten Kampagnen für Finanztransaktionssteuer
* Sarkozy hebt richtige Themen auf internationale Agenda
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die gestrige Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich während seiner G8- und G20-Präsidentschaft für die Durchsetzung einer internationalen Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen, als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der Kapitalmärkte. Die deutsche von Attac mit getragene Kampagne "Steuer gegen Armut" habe zudem bewirkt, dass die Bundesregierung Sarkozy bei diesem Bemühen öffentlich unterstütze. "Aber damit aus Ankündigungen endlich Taten werden, und die EU- und G20-Länder doch noch richtige Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen, ist weiter starker öffentlicher Druck nötig", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie in der Steuerungsgruppe der Kampagne "Steuer gegen Armut".
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Attac-Ländernetzwerke sowie soziale Bewegungen weltweit haben daher vereinbart, durch öffentliche Briefe, Online-Petitionen und Aktionen ihre Regierungen aufzufordern, sich für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. So sammeln europäische Organisationen derzeit Unterschriften unter einen offenen Brief an Nicolas Sarkozy. Für den 17. Februar ist zudem ein globaler Aktionstag geplant, an dem Bürgerinnen und Bürger unter anderem die Botschaften von Spanien, Holland, Schweden und Großbritannien besuchen werden, um die Regierungen dieser Länder für die FTS zu gewinnen. Detlev von Larcher: "Ausreden gelten nicht. Europa muss mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer vorangehen, falls sie unter den G20-Ländern nicht durchsetzbar ist."
Als positiv wertete Attac, dass der französische Präsident von der Notwendigkeit spricht, eine neue Währungsordnung zu schaffen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu bekämpfen. "Es ist zu hoffen, dass Sarkozy sich mit dieser Agenda nicht nur für die nächste Präsidentenwahl in Frankreich profilieren will", sagte Detlev von Larcher. "Attac hat zu allen von ihm angesprochenen Themen konkrete Konzepte entwickelt, die sich die Staats- und Regierungschefs der G20 zu eigen machen sollten." Beim am 6. Februar beginnenden Weltsozialforum in Dakar, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter von Attac Deutschland teilnehmen werden, sind die von Sarkozy angesprochenen Themen ebenfalls ein wichtiger Teil der Debatte.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von der Nürnberger Jesuitenmission, Attac, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Nichtregierungsorganisationen WEED und Oxfam, Kirchen, Banken und 70 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.
Im Internet:
* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:
http://www.attac.de/finanztransaktionssteuer/
* Seite der Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/
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Quelle:
Pressemitteilung vom 25.01.2011
Frauke Distelrath - Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2011