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ATTAC/1194: Die EZB-Politik verschärft die Euro-Krise


Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 7. Juli 2011

Die EZB-Politik verschärft die Euro-Krise

* EZB agiert ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos
* Leitzinserhöhung würde den Interessen der Menschen in Süd- und Osteuropa widersprechen


"Die Politik der Troika gegenüber Griechenland ist ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos. Innerhalb der Troika ist die EZB als Hardliner rigider Kürzungs- und Privatisierungspolitik zu betrachten. Würde es nur nach ihr gehen, wäre das Agieren gegenüber Griechenland noch viel brutaler, auch wenn man sich kaum vorstellen kann, dass dies überhaupt möglich ist", kritisiert Max Bank vom Attac-Koordinierungskreis die Rolle der Zentralbank in der Euro-Krise. Griechenland werde nicht gerettet, sondern kaputtgespart.

Dass nun mit Mario Draghi ausgerechnet der ehemalige Chef von Goldman Sachs Europa die EZB leiten wird, grenzt laut Attac an Zynismus. Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Während Draghis Amtszeit hat Goldman Sachs maßgeblich zur Fälschung der griechischen Schuldenstatistik beigetragen. Das geschah sicherlich im Interesse der eigenen Finanzgeschäfte. Es war aber auch einer der frühen Schritte in die heutige Krise. Draghi wird sich auch auf seinem neuen Posten treu bleiben und nicht im Interesse der europäischen Bürger handeln, sondern weiterhin die Interessen der Banken schützen."

Attac kritisiert weiter die für heute erwartete Erhöhung des Leitzinses. Dazu Max Bank: "Eine Anhebung des Zinssatzes macht es den hoch verschuldeten Ländern nur noch schwerer, die Krise zu überwinden. Das ist eine Zentralbankpolitik, die wieder einmal die Widersprüche einer gemeinsamen Währungspolitik ohne eine Politik der Angleichung ökonomischer Standards offenbart. In diesem Fall handelt es sich um eine Politik im Interesse der Gläubiger und einem Großteil der nordeuropäischen Länder und gegen die Interessen der Menschen in Süd- und Osteuropa."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.07.2011
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2011