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ATTAC/1357: Europa geht anders - Start der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat


Pressemitteilung
Attac Deutschland
26. Juni 2012

* Europa geht anders: Start der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat

* Aktivisten erarbeiten gerechte Agenda für die EU-Handelspolitik



Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen treffen sich am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union zu starten. Mit dabei sind auch die Attac-Organisationen von Dänemark, Deutschland, Österreich und Spanien.

"Das neoliberale Handelsmodell der EU erzeugt im Dienste kurzfristiger Konzerninteressen und überhitzter Finanzmärkte zunehmend Ungleichgewichte und soziale Ungleichheit innerhalb Europas und in den Entwicklungsländern", sagte Johannes Lauterbach, für Attac Deutschland bei der Allianz. "Wir setzen uns als breites Bündnis für einen radikalen Wandel der europäischen Handelspolitik ein, um echte Problemlösungen auf die Agenda zu setzen."

Ziel des Alternativen Handelsmandats soll es sein, "Europa in der Welt" als solidarisches Wirtschafts- und Sozialmodell neu zu definieren. Eine zentrale Forderung wird die umfassende Demokratisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen sein.

Kritiker fordern seit Jahren Handelsgerechtigkeit ein. Dennoch verfolge die EU weiterhin eine Politik, die Menschen und Umwelt schädige. Dazu die afrikanische Handelsaktivistin und Politikwissenschaftlerin Dot Keet, die auch beim Start der Allianz in Brüssel spricht: "Die europäischen Freihandelsverhandlungen sind undemokratisch, und die Verträge sind ungerecht. Das herrschende Handelsregime treibt die weltweite Nahrungs-, Wirtschafts- und Klimakrise voran. Die europäische Zivilgesellschaft muss stärker werden und ihren Politikern klarmachen, dass sie alternative Ansätze in der Handelspolitik anstreben müssen."

So will die EU einige der ärmsten Länder im Rahmen der Verhandlungen mit den ehemaligen Kolonien (AKP-Staaten) zu umfassender Marktöffnung und uneingeschränktem Rohstoffhandel zwingen. Mit Kolumbien schließt sie einen Freihandelsvertrag ab, obwohl dort massiv Menschenrechte verletzt werden. Und die Wirtschaftspolitik der nordafrikanischen Revolutions-Staaten versucht die EU im Interesse europäischer Konzerne zu beeinflussen, bevor es in den betreffenden Ländern dazu demokratische Willensbildungsprozesse geben könnte.

Johannes Lauterbach: "Bisher hat die Zivilgesellschaft wenig Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen in der EU. Angesichts der dramatischen Lage in vielen EU-Staaten ist das nicht mehr akzeptabel. Mit der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat starten wir einen breiten und offenen Konsultationsprozess mit vielen europäischen Akteuren, um eine detailliert ausgearbeitete Entscheidungsvorlage für das Europaparlament zu erarbeiten."

Konsultationen zu wichtigen Teilthemen wie Investitions-Regeln sind bereits in Gang. Geplant ist eine große Kampagne im Rahmen der Wahlen zum Europa-Parlament 2014.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26.06.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2012