Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE

ATTAC/1569: TTIP - EU-Kommission bleibt bei Intransparenz


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 26. November 2014

TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz

Attac: "Transparenzinitiative" im Wesentlichen ein PR-Gag



Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.

"Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen."

Attac kritisiert, dass keine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner Verhandlungskapitel geplant ist. Nur diese Dokumente würden eine Bewertung dessen ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reiche dafür nicht aus.

Darüber hinaus kritisiert Attac, dass gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen bekommen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürfen. Roland Süß: "Dies ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie."

Die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte beschränkt sich zudem auf die EU-Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im Wesentlichen von anderen Beamten der EU-Kommission geleitet(*). Somit wird laut Attac genau jener Personenkreis von der Transparenzinitiative ausgenommen, der am stärksten dem Lobbydruck der Konzerne ausgesetzt war und ist.


Anmerkung:
(*) Siehe:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf

Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne":
www.attac.de/ttip

* Aktion "Ich bin ein Handelshemmnis":
www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de

* Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei":
www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

* Selbstorganisierte EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP:
www.attac.de/ebi

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 26.11.2014
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2014


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang