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ATTAC/2094: Protest bei FDP-Dreikönigstreffen - Her mit dem Klimageld!


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 6. Januar 2024

Attac-Protest bei FDP-Dreikönigstreffen: Her mit dem Klimageld!

Globalisierungskritiker*innen fordern mit Aktion in Stuttgart soziale Klimapolitik und Ende der Schuldenbremse


Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am heutigen Samstag beim Dreikönigstreffen der FDP vor der Stuttgarter Staatsoper gegen die unsoziale und klimaschädliche Politik der Bundesregierung protestiert. Verkleidet als heilige drei König*innen versuchten sie, das versprochene Klimageld an Passant*innen auszahlen, wurden daran jedoch von Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck - dargestellt ebenfalls von Aktivist*innen - gehindert und in Ketten gelegt.

"Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Klimageld als Kompensation für den steigenden CO₂-Preis einzuführen. Dass davon keine Rede mehr ist, ist skandalös. Das Klimageld ist ein notwendiger Beitrag für eine konsequente Klimapolitik. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, werden sie diese mittragen", sagte Noa Neumann von "Junges Attac" bei der Aktion.

Durch die vorgezogene Anhebung des CO₂-Preises zum 1. Januar ist Heizen, Strom und Mobilität für alle noch teurer geworden als bisher kalkuliert. Haushalte mit wenig Geld werden dadurch nochmals höher belastet. Attac fordert, dass mit dem Klimageld alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wieder ausgezahlt werden. Familien mit normalem Einkommen sollen dadurch komplett entlastet werden. Familien mit niedrigem Einkommen und einem unterdurchschnittlichen CO₂-Verbrauch würden nach dem Willen von Attac sogar mehr Klimageld bekommen, als sie an CO₂-Preis bezahlen.

Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzte: "Die Schuldenbremse verhindert Investitionen, die dringend notwendig sind, um die Klimakrise zu bewältigen. dringende notwendige Investitionen. Das Festhalten der FDP an der Schuldenbremse geht zu Lasten künftiger Generationen. Sie haben nichts von ausgeglichenen Staatsfinanzen, wenn die Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlage zerstört haben wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Januar 2024
Attac Deutschland
Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt
Telefon: +49 69 900 281 -10, Telefax: +49 69 900 281-99
E-Mail: info@attac.de
Internet: www.attac.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 9. Januar 2024

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