ATTAC/685: Anrechnung von Riester-Rente auf Grundsicherung ist Betrug
Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 11. Januar 2008
* Anrechnung von Riester-Rente auf Grundsicherung bedeutet Betrug
* Finanzmärkte haben in Daseinsvorsorge nichts verloren
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Nachricht reagiert, dass die Riester-Rente auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet wird. "Das ist Betrug: Millionen Menschen, die sich ihre Riester-Beiträge vom Mund absparen, um im Alter nicht vollständig zu verarmen, werden überhaupt nichts davon haben, sondern nur die Banken und Versicherungen reicher machen", sagte Werner Rätz, Mitbegründer von Attac und aktiv in der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Soziale Sicherungssysteme".
Laut einem Beitrag des TV-Magazins "Monitor" vom Mittwoch greift das Sozialamt auch auf die Riester-Rente zurück, wenn der Anspruch auf die Grundsicherung berechnet wird. In Beratungsgesprächen erwecken Banken und Versicherungen hingegen den Eindruck, der Staat schließe die Versorgungslücke zwischen Rentenanspruch und Grundsicherung. Die Zahl der künftigen Rentner, die im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden und für die sich daher die Riester-Förderung in Luft auflöst, geht in die Millionen.
Attac warnt bereits seit langem vor einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. "Der aktuelle Skandal ist Folge unverschämt schlampiger Politik. Das eigentliche Problem aber liegt tiefer: Private Investoren haben in der Alterssicherung nichts verloren - und die Finanzmärkte schon gar nicht", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Privatisierung der Rente bewirke eine Umverteilung von unten nach oben: Wer nichts sparen kann, geht leer aus. Wer viel hat, kann sich einen noch größeren Anteil am Kuchen sichern. "Die Profiteure sind Banken und Versicherungskonzerne, die frisches Kapital für ihre Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten erhalten - auf Kosten von uns allen", sagte Jutta Sundermann. So spielen Pensionsfonds in den USA, wo die Altersvorsorge fast vollständig privatisiert ist, eine zentrale Rolle bei der aktuellen Finanzmarktkrise.
Attac fordert eine solidarische Bürgerversicherung für alle sowie eine gesetzlich garantierte Mindestrente. "Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme müssen alle Einkommen herangezogen werden - auch die von Unternehmen und aus Vermögen", betonte Werner Rätz. Zudem sind die zahlreichen Kürzungen zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner aus den letzten Jahren rückgängig zu machen.
Infos im Internet:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml
http://www.attac.de/genug-fuer-alle/neu/
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Quelle:
Pressemitteilung vom 11.01.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2008