ATTAC/825: Weltfinanzgipfel - Merkel will nur neue Fassade für alte Finanzarchitektur
Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 14. November 2008
* Weltfinanzgipfel: Systemwechsel statt billiger Tünche nötig
* Kapitalmärkte durch radikale Umverteilung schrumpfen
Angesichts des Weltfinanzgipfels am morgigen Samstag in Washington hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Position der Bundesregierung kritisiert. "Alle bisherigen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel deuten darauf hin, dass der alten Finanzarchitektur nur eine neue Fassade gegeben werden soll", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Atta-Koordinierungskreis.
Mal rede Merkel von einer Stärkung des IWF - eben jener Institution, die die Entfesselung der Finanzmärkte überall auf der Welt mit Zwang durchzusetzen versuchte. Mal wolle sie die Rating-Agenturen ein bisschen besser kontrollieren oder einzelne Bilanzierungsregeln verändern. Beraten lasse sie sich dabei weiterhin von jenen Ökonomen, die stets den Glauben an den Markt und die Freiheit der Finanzmärkte gepredigt haben. "Es ist mehr als lächerlich, wenn Merkels so genannter Expertengruppe zum Weltfinanzgipfel nichts anderes einfällt, als eine Umstellung der Manager-Bezahlung zu fordern", sagte Alexis Passadakis. "Dies zeigt deutlich, worum wirklich geht: den Finanzmarktkapitalismus zu retten und die Märkte so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb weitergehen kann. Von der angeblich angestrebten neuen Weltfinanzordnung keine Spur."
Nach Ansicht von Attac ist es dagegen notwendig, einen weltwirtschaftlichen Paradigmenwechsel einzuleiten, der die grundsätzlichen Ursachen der Krise beseitigt. Attac fordert daher verbindliche Vereinbarungen über Abgaben auf Vermögen, um der Konzentration von Reichtum entgegen zu wirken, die für die Entstehung der Blase maßgeblich mitverantwortlich ist. "Die Finanzmärkte müssen durch eine radikale Umverteilung geschrumpft werden, etwa durch eine internationale Sonderabgabe auf große Vermögen ", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreis. "Die Kosten der Krise müssen selbstverständlich diejenigen zahlen, die in den vergangenen Jahren von den aufgeblähten Finanzmärkten profitiert haben."
Darüber hinaus fordert Attac die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen Ländern. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren sei zu verbieten. Zudem müsse die öffentliche Daseinsvorsorge der Willkür privater Investoren entzogen werden. Verhandlungen auf internationaler Ebene über eine weitere Privatisierungen, etwa im Rahmen des GATS-Abkommen, müssten gestoppt werden. Jutta Sundermann: "Für eine neue globale Finanzarchitektur braucht man mehr als billige Tünche. Nötig sind strukturelle Änderungen der Weltwirtschaft."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 14.11.2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2008