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APPELL/016: Friedenspolitik statt höhere Militärausgaben (forumZFD)


Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 13. Juni 2014

Friedenspolitik statt höhere Militärausgaben

forumZFD: Bundesregierung darf Aufrüstungsplänen der NATO nicht nachgeben



Das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) warnt angesichts der jüngsten Aufrüstungspläne von Seiten der NATO und der US-Regierung vor einer neuen Rüstungsspirale. Die Bundesregierung sollte diesen Aufrufen nicht nachgeben, sondern die Bemühungen um Entspannungspolitik und Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung verstärken.

Das forumZFD bezieht sich auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Polen-Besuchs, eine Milliarde Dollar für die befristete Stationierung zusätzlicher US-Truppen in den östlichen NATO-Staaten zu investieren. Bereits im Vorfeld hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer "neuen Sicherheitslage in Europa" infolge der Ukraine-Krise ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können", sagte Rasmussen in Brüssel.

Das Forum Ziviler Friedensdienst ist angesichts dieser sich abzeichnenden neuen Rüstungsspirale enttäuscht, dass der Friedensnobelpreisträger US-Präsident Obama sich nun offenbar einer Politik der militärischen Stärke zuwendet. Vor diesem Hintergrund begrüßt das forumZFD ausdrücklich die bisherige Zurückhaltung der Deutschen Bundesregierung, dem Appell zur Aufrüstung zu folgen.

Statt erneut in eine Phase der Hochrüstung abzugleiten gilt es nun durch diplomatische und vertrauensbildende Initiativen zur Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine beizutragen und Raum für Dialog mit der russischen Regierung zu eröffnen. Dabei müssen die Sicherheitsbedürfnisse der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ernst genommen werden. Die Stationierung von Soldaten und Kriegsgeräten sind aber der falsche Weg. Vielmehr ist eine verstärkte Einbindung über Verhandlungen und Maßnahmen der Vertrauensbildung zu suchen. Der jüngste gemeinsame Moskau-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski weist in die richtige Richtung.

Das forumZFD stimmt den Herausgebern des "Friedensgutachten 2014" ausdrücklich zu, dass neben der Politik "auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte einschließlich der Kirchen und die Konferenz der Europäischen Kirchen in Brüssel aufgerufen sind, ihren Einfluss für einen Gewaltverzicht und Verhandlungslösungen geltend zu machen."

Im Rahmen der Aktion "Friedensband" unter dem Motto "Nie wieder Krieg!. Friedenspolitik statt Militäreinsätze" ruft das forumZFD dazu auf, endlich einen Paradigmenwechsel von der weiterhin vorherrschenden Investition in Militär hin zu einem Ausbau der zivilen und diplomatischen Ansätzen der Konfliktbearbeitung zu vollziehen. Die zunehmende Verantwortung Deutschlands in der Welt, wie sie die Bundesregierung formuliert, darf nicht in mehr militärischem Engagement bestehen, sondern muss im Ausbau von Maßnahmen zur zivilen Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung liegen.

Aktion Friedensband: 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs wenden sich Friedensgruppen mit einem öffentlichen 'Appell für Friedenspolitik statt Militäreinsätze' an die Politik. Ziel der Aktion ist es, bis zum 6. September rund 10.000 Protestkarten zu sammeln und damit ein Friedensband zwischen der Berliner Siegessäule - dem bekanntesten Denkmal militaristischer Politik - und dem Machtzentrum der Bundesrepublik, dem Kanzleramt, zu spannen.

Weitere Informationen:
www.bevor-es-zu-spät-ist.de


Das Forum Ziviler Friedensdienst e. V. wurde 1996 von 39 Friedens- und Menschenrechtsgruppen als überparteilicher und überkonfessioneller Verein gegründet. Auftrag des forumZFD ist es, sich für die Verwirklichung der Idee eines Zivilen Friedensdienstes einzusetzen und einen Vorrang ziviler Mittel in der Konfliktbearbeitung durchzusetzen. Inzwischen gehört der Zivile Friedensdienst zu den wichtigsten Programmen der Friedens- und Entwicklungspolitik. Das forumZFD ist Träger des Gustav-Heinemann- Bürgerpreises und des Göttinger Friedenspreises. Es ist Mitglied der Initiative "Transparente Zivilgesellschaft" und finanziert sich über Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden.

www.forumZFD.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juni 2014
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2014