Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage fordert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einem Eil-Appell dazu auf, am Montag, 15. April im Rat der Europäischen Union gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu stimmen.

"Urheberrecht ja, aber nicht so", sagt padeluun, Künstler und Gründungsvorstand von Digitalcourage. "Die Rechte der Kreativen müssen gestärkt werden - mit dieser Reform aber werden sie geschwächt. Es muss grundlegend weiter diskutiert werden, das zeigt der haltlose Streit der letzten Wochen und Monate."

"Die Abstimmung im EU-Rat ist die letzte Chance für alle, die keine weiteren Uploadfilter wollen und die derzeitige Regelung des Verwertungsrechts kritisieren", sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. "Mit einem Nein im EU-Rat würde Frau Klöckner die Kritik von Millionen von Menschen und zahlreichen Fachorganisationen sowie den Koalitionsvertrag respektieren und den Weg für eine bessere Lösung öffnen."

Eil-Appell an Ministerin Klöckner im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ministerin Julia Klöckner,

am 15. April werden Sie für Deutschland im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie gegen die derzeitige Fassung der geplanten Reform!

Uploadfilter: Nachteile überwiegen

Ihre Stimme wird entscheiden, ob in Zukunft viele Online-Plattformen in der EU Uploadfilter einsetzen müssen. Die Folge wäre eine EU-weite technische Infrastruktur, die die Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern milliardenfach automatisch prüfen und zensieren würde. Dadurch wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Denn die Reform bedeutet eine technische Filterung von Kommunikation, die in der Lage sein müsste, Zitate, Kritik, Parodie, Abwandlungen oder Hommage zu erkennen. Das können technische Filter nicht leisten - weder jetzt noch in absehbarer Zukunft.

Privat betriebene Uploadfilter würden zu Türstehern für die Teilhabe an öffentlichen Diskursen. In einer freien Demokratie darf das nicht geschehen!

Weiterverhandeln für ein faires und zeitgemäßes Verwertungsrecht

Ihre Stimme wird auch darüber entscheiden, ob das Verwertungsrecht und das Urheberrecht in der EU wirklich fair und zeitgemäß gestaltet werden kann. In der aktuellen Fassung verschlechtert Artikel 16 die Position von Urhebern. In Deutschland würden große Verlage an der Gewinnausschüttung der GEMA beteiligt werden. In jahrelangen Rechtsstreiten hatten Kreative erkämpft, dass ihnen diese Vergütung direkt zusteht. Die EU-Reform bedeutet einen Rückschritt für Urheber.

Angesichts der massiven und fundierten Kritik von Kreativen, Urhebern und Verwertungsgesellschaften müssen Verwertungsrecht und Urheberrecht neu verhandelt und grundlegend fair und zeitgemäß gestaltet werden!

Sehr geehrte Frau Ministerin: Stimmen Sie im Rat der Europäischen Union gegen die Urheberrechtsreform. Für ein besseres Ergebnis muss weiter verhandelt werden!

• Halten Sie sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach dem Uploadfilter als unverhältnismäßig ausgeschlossen sind.
• Verhindern Sie den faktischen Zwang zu einer Infrastruktur, die die Meinungsfreiheit im Internet beschädigt.
• Respektieren Sie die Stimmen von mehr als fünf Millionen Menschen in Europa und hunderttausenden Demonstranten, die sich engagiert für Urheberrechte, aber gegen diese Reform ausgesprochen haben.
• Hören Sie auf die Jugend. Die Antwort auf ihren Protest waren Vorwürfe, dass sie "Bots" oder "gekaufte Demonstranten" seien. Lassen Sie in dieser Generation neuer Wählerinnen und Wähler nicht den Eindruck aufkommen, Lobby-Stimmen hätten ein höheres Gewicht als der gesellschaftliche Diskurs.

Sie haben es in Ihren Händen: Bitte stimmen Sie im Rat der Europäischen Union gegen die Urheberrechtsreform in der derzeitigen Fassung!

Der Eil-Appell kann online unterzeichnet werden:
https://aktion.digitalcourage.de/letzte-chance

Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Grundrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

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