Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 12. Dezember 2022
Keine Milliarden für die nukleare Aufrüstung
fordert die bundesweite Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« vom Haushaltsausschuss:
Die deutsche Bundesregierung ist fest entschlossen, in den nächsten Jahren mehr als zehn Milliarden Euro für den Erwerb von 35 Flugzeugen des Typs »F-35« auszugeben. Die F-35 soll den Tornado als deutschen Atombomber ablösen.
Bundeskanzler Scholz bestätigte kürzlich, er wolle noch dieses Jahr einen entsprechenden Vertrag mit der Herstellerfirma Lockheed Martin (USA) unterzeichnen. Der Kaufpreis soll aus dem 100 Mrd. Euro umfassenden »Sondervermögen Bundeswehr« bestritten werden, das im Juni 2022 vom Bundestag genehmigt wurde. Das entsprechende Gesetz [1] sieht vor, dass für Verträge, die 25 Mio. Euro überschreiten, die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Dieser soll am Mittwoch, 14. Dezember 2022, die erste Tranche des F-35-Deals absegnen. In jüngsten Medienberichten wurde festgestellt, dass die Anschaffung "offenbar mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet" sei [2] und im Verteidigungsministerium und dem Haushaltsausschuss deshalb hektisch getagt werde.
Die wirklichen Risiken des F-35-Kaufs liegen aber weder in einer zeitlichen Verzögerung noch in einer möglichen Kostenexplosion, sondern im geplanten Einsatz als Atombomber.
Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« fordert den Haushaltsausschuss dringend auf, dem Kauf der F-35-Atombomber nicht zuzustimmen. Anstatt die nukleare Teilhabe - die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt - auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren, sollte sich die deutsche Regierung auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen» beitreten.
[1] Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, in Kraft getreten am 1. Juli 2022; BGBl. I S. 1030; dort in §4, Absatz 3.
[2] https://www.deutschlandfunk.de/krisensitzung-im-verteidigungsministerium-wegen-anschaffung-von-f-35-jets-100.html
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Quelle:
Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 13. Dezember 2022
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