2014 war nicht nur das Jahr des 100jährigen Gedenkens an die Verbrechen des Ersten Weltkrieges, sondern auch der Leugnung der deutschen Verantwortung, insbesondere der ökonomischen und machtpolitischen Interessen, die zu beiden Weltkriegen führten. Vom Bundespräsidenten und der Bundesregierung wurde eine neue deutsche Verantwortung proklamiert, die weltweit militärische Einsätze im Sinne der aggressiven NATO-Strategie legitimieren soll. In den Mainstream-Medien wurden durch einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt alte Feindbilder wiederbelebt. Auch in zahlreichen anderen Konfliktherden weltweit beteiligte sich deutsche Politik als Brandbeschleuniger. Das muss ein Ende haben!

2015 erinnern wir 70 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus durch die weltweite Anti-Hitler-Koalition - insbesondere durch den Anteil der Sowjetunion - sowie die europäische Résistance an die drängenden Lehren der deutschen Geschichte: Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen! Die Einheit "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" steht für die tatsächliche Verantwortung, den Krieg samt seiner Ursachen aus der Welt zu schaffen. Die Spirale weltweiter Gewalt muss durchbrochen werden für eine neue Etappe der Entspannung, der Abrüstung und der internationalen Zusammenarbeit, für zivile Konfliktlösung, friedensstiftende Demokratie, soziale Gerechtigkeit und lebendige Solidarität.

Neben unseren traditionellen Aktivitäten unterstützen wir Aktionen anderer gesellschaftlicher Bewegungen wie den Kampf gegen die geplanten Freihandelsabkommen, gegen Demokratieabbau und Rassismus sowie für Solidarität mit Emigranten. Wir unterstützen sowohl jährlich wiederkehrende Aktionen, wie die Ostermärsche sowie die Proteste und Gegenveranstaltungen zur Münchener Sicherheitskonferenz, als auch besondere Anlässe wie zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8.5.1915 sowie Aktionen zum G7-Gipfel in Elmau im Juni 2015.

Unserem Selbstverständnis als Bundesausschuss Friedensratschlag entsprechend wollen wir mit den nachfolgenden Forderungen für das Jahr 2015 Impulse geben für örtliche, regionale und bundesweite Aktionen. Wir verstehen diese Forderungen deshalb als Leitfaden und Arbeitsgrundlage für Ostermarschaufrufe und andere aktionsorientierte Texte zur Ergänzung dem jeweiligen Anlass entsprechend.

Unsere aktuellen Forderungen in 2015 sind:

1. Ukraine-Konflikt entschärfen durch Stopp der Expansion von NATO und EU

NATO und EU betreiben seit langem eine schrittweise Einkreisung Russlands. Dies wurde in den letzten Jahren durch die geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems vorangetrieben und wird aktuell durch die wirtschaftliche und militärische Bindung der Ukraine an die EU drastisch verschärft. Für Russland verletzen diese Aussichten seine sicherheitspolitischen Kerninteressen. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September 2014 (u.a. Aufbau von Einsatzhauptquartieren in Osteuropa sowie einer superschnellen Eingreiftruppe, Verstärkung der Manövertätigkeit, Mehrausgaben für Rüstung) und die Fortsetzung der Sanktionspolitik sind geeignet, den Konflikt zu eskalieren.

Wir fordern den Stopp neuer Waffenprogramme wie z.B. das Raketenabwehrsystem in Osteuropa und Verhandlungen über atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland. Es gilt, das Kriegsbündnis NATO abzurüsten. Demgegenüber müssen die demokratischen und zivilen Strukturen der Vereinten Nationen gestärkt werden. Bei drohenden oder schon existierenden Gewaltkonflikten muss nach den Regeln des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot verfahren werden. Für die Lösung des Ukraine-Konfliktes sind seitens der UNO vorgesehene Schlichtungsverfahren und die OSZE als Institution einzuschalten. Ähnlich wie bei anderen nationalen und ethnischen Konflikten kann nur die Entwicklung föderaler Strukturen zu einer dauerhaften Lösung führen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Ukraine einen neutralen Status festschreibt.

2. Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen

Die USA tragen die Hauptverantwortung für die Eskalation im Nahen Osten, vor allem durch die Zerstörung der irakischen Gesellschaft und die zusammen mit den arabischen Golfmonarchien betriebene Aufstellung von Söldnerheeren und deren Ausrüstung für den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien. Auch die von NATO-Staaten betriebene Zerstörung Libyens ist in diesem Kontext zu sehen. Nur in diesem Umfeld konnte der "Islamische Staat" (IS) sein Terrorregime etablieren. Verschärfend wirkt hierbei auch die Politik des NATO-Partners Türkei unter Präsident Erdogan. Anstatt Dialog und Verständigung zu fördern, werden verschiedene ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen im Sinne von "Teile und Herrsche" gegeneinander ausgespielt.

Wir fordern: Die Sanktionen gegen Syrien, die Unterstützung bewaffneter Oppositionskräfte und die Interventionsdebatte in internationalen Gremien müssen beendet werden. Der Waffenexport in die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist zu stoppen. Die deutschen Patriot-Raketen müssen umgehend aus der Türkei abgezogen werden. Die PKK darf nicht länger als Terrororganisation deklariert, sondern muss als Gesprächspartner akzeptiert werden.

3. Israelisch-palästinensischen Konflikt lösen

Mit dem dritten Krieg gegen Gaza innerhalb von fünf Jahren und der andauernden völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik verweigert die israelische Regierung nicht nur den Palästinensern die Existenzgrundlagen, sondern untergräbt auch die eigene staatliche Existenz.

Wir fordern: Die Bundesregierung soll den Staat Palästina anerkennen, wie es zuletzt Schweden getan hat. Die Bundesregierung muss die Bestrebungen Palästinas, als gleichberechtigtes Mitglied in die UNO und ihre Unterorganisationen aufgenommen zu werden, aktiv unterstützen. Alle Rüstungsexporte an Israel sind zu stoppen und eine Konferenz für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten politisch zu unterstützen. Die Bundesregierung muss sich für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens einsetzen und für die immer noch aktuelle Friedensinitiative der Arabischen Liga einsetzen, die eine Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel vorsieht.

4. Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden

Nicht erst mit dem Auslaufen des ISAF-Mandates in Afghanistan zeigt sich das Scheitern dieses Krieges. Keines der seit 2001 proklamierten Ziele wurde erreicht. Neben Hunderttausenden an Toten - vor allem zivile Opfer - zählt das UNO-Hilfswerk UNHCR immer noch ca. 2,5 Mio. afghanische Flüchtlinge in dieser Region und die militärischen Angriffe der "Taliban" nehmen wieder stark zu. Ab 2015 soll offiziell ein Kontingent von Bundeswehrsoldaten für Ausbildungszwecke im Land bleiben.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie den Verzicht auf militärisch getriebene "neue deutsche Verantwortung". Wir fordern auch eine Rückkehr zu einer Entwicklungshilfe ohne "zivil-militärische Zusammenarbeit".

5. Keine Interventionsarmee Bundeswehr - auch nicht im Inneren

Die Bundeswehr hat sich von ihrem Selbstverständnis her zu einer "Armee im Einsatz" gewandelt. Die schwarzrote Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, "die globale Ordnung aktiv mitgestalten" zu wollen, notfalls auch militärisch. Bei der Herstellung einer vollen Interventionsfähigkeit der Bundeswehr geht es vor allem um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Darüber hinaus wird durch das im August 2012 erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unter bestimmten Voraussetzungen sogar ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht.

Wir fordern: Die Transformation der Bundeswehr in eine "Armee im Einsatz" ist zu beenden. Bewaffnungs-und Ausrüstungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit sind ebenso zu stoppen, wie die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inneren als "Heimatschutz". Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird und "nur von Freunden umgeben ist", fordern wir die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer vollständigen Abschaffung.

6. Keine Kampfdrohnen und Kriegsroboter

Die Bundesregierung plant die Einführung von Drohnentechnologie für elektronische Spionage, zur Zielerfassung und als Kampfdrohnen. Experten warnen davor, dass damit auch die Entwicklung von Kampfrobotern vorangetrieben wird, die im automatischen Einsatz tödlicher Mittel enden würde. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt generell die Schwelle zum Gewalteinsatz, entgrenzt den Krieg und fördert das Wettrüsten.

Wir fordern: Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden. Entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 2014 soll die Bundesregierung sich für das Verbot "extralegaler Tötungen" einsetzen und diese nicht weiter begünstigen. Die US-Militärbasis in Ramstein als zentrale Relaisstation des weltweiten US-Drohnenkrieges muss ebenso geschlossen werden wie AFRICOM in Stuttgart, von wo aus Drohneneinsätze in Afrika erfolgen. Kalkar/Uedem darf nicht zur Kampfdrohneneinsatzzentrale von Bundeswehr und NATO werden.

7. Schluss mit Rüstungsexporten: Umstellung auf zivile Produktion

Deutschland ist mittlerweile der größte Waffenexporteur der EU und der drittgrößte weltweit. Insbesondere der Waffenexport in Länder außerhalb von EU und NATO trägt zu dieser traurigen Spitzenstellung bei, denn er hat sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Dieses steht im Widerspruch zu den Richtlinien, wonach in diese Ländergruppe nur restriktiv exportiert werden soll. Rüstungsgüter gehen in 136 Länder, Spannungsgebiete wie z.B. den Irak eingeschlossen.

Wir fordern: Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten werden. Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen und Waffenfabriken, keine Lieferungen in Länder außerhalb von NATO und EU bei strikter Endverbleibskontrolle, keine Hermesbürgschaften und die Abschaffung der Militärattachées an deutschen Botschaften. Abzulehnen ist jede Herstellung und Weitergabe von Waffen und schwerem Kriegsmaterial. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss programmatisch und finanziell gefördert werden.

8. Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Aufrüstung der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der Bundeswehr machen sich heute in Kommunen, Schulen, Messen ("Karrieretreffs"), Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum breit. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, das Verteidigungsministerium sowie das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen.

Wir fordern: Kooperationsverträge Bundeswehr-Schule auf Länderebene sind aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen sind flächendeckend einzuführen und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (z.B. über Stiftungsprofessuren) sind zu beenden. Dagegen sind Friedenserziehung und -forschung zu fördern. Jeglicher öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegen zu treten.

9. Atomwaffen abschaffen - Uranwaffen verbieten

Entgegen gelegentlichen Bekundungen zur atomaren Abrüstung durch US-Präsident Obama legt seine eigene Regierung Programme zur Modernisierung alter und der Entwicklung neuartiger Atomwaffen auf. Sie können auch in Deutschland stationiert werden (etwa im Atomwaffenlager Büchel). Damit würden Optionen für deren gezielte Einsatzfähigkeit geschaffen, die zu einer neuen Rüstungsspirale, neuen Kriegsgefahren und katastrophalen humanitären Konsequenzen führen können.

Der Einsatz von panzer- und bunkerbrechenden Waffen mit abgereicherten Uran (DU-Munition) hat im Irak, in Bosnien, Kosovo und in Afghanistan zu einem dramatischen Anstieg von Krebsraten und Missbildungen durch Genmutationen geführt, was mit Langzeitwirkungen für künftige Generationen verbunden ist.

Wir fordern eine vollständige atomare Abrüstung mittels eines weltweiten vertraglichen Verbots von Atomwaffen, die auch die zivile Nutzung der Nuklearenergie beendet. Die Bundesregierung muss den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen durchsetzen.

Das systematische Verschweigen der gesundheitsschädigenden Folgen von Uranmunition muss beendet werden. Uranmunition muss - wie es die internationale Kampagne ICBUW fordert - weltweit geächtet werden. Hilfsprogramme für die Opfer von DU-Munition sind erforderlich.

10. Für internationale Solidarität statt Ressourcen-Ausbeutung

Letztlich hängen alle weltweiten Konflikte direkt oder indirekt mit dem Zugriff auf Rohstoffe, Wasser und Nahrungsmittel sowie deren Verteilung zusammen. Durch die deutsche und die EU-Rohstoffstrategie wird der Zugriff auf Ressourcen anderer Länder mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Mitteln forciert. Landraub, wirtschaftliche Ausbeutung, Unterentwicklung und Unterernährung, aber auch Konkurrenz unter den führenden Staaten der Welt werden dadurch verschärft.

Wir fordern: Die weltweit verfügbaren Ressourcen müssen menschengerecht, ökologisch, sozialverträglich und nachhaltig genutzt werden. Dabei ist vor allem dem Klimaschutz und den Bedürfnissen der Erzeugerländer Rechnung zu tragen. Nur durch gerechte Verteilung und kooperative Nutzung von Ressourcen können Konflikte und Kriegsursachen sowohl regional als auch global beseitigt werden.

11. Keine Militärunion EU

Die Bundesregierung trägt zur beschleunigten Militarisierung der EU bei. Sie will sowohl ihre zivil-militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU als auch die militärische Zusammenarbeit von EU und USA verstärken. Deutschland stellt darin das größte nationale Kontingent für die "schnelle Eingreiftruppe" der EU. Hinzu kommen die binnen einer Woche für Militärinterventionen einsetzbaren EU-Battle-Groups. Damit ist mit verstärkten Militärinterventionen der EU und Stellvertreterkriegen mit EUUnterstützung vornehmlich in Afrika zu rechnen.

Wir fordern: Die Militarisierung der EU ist auf Null zurückzufahren, die schnellen Eingreiftruppen sind aufzulösen. Europäische Rüstungsprojekte sind einzustellen und die "Europäische Verteidigungsagentur" ist aufzulösen. Stattdessen ist die EU auf eine strikt zivile Außenpolitik zu verpflichten.

12. Für Solidarität mit MigrantInnen und eine humane Flüchtlingspolitik

Die EU-Außengrenzen gegenüber Afrika werden weiter verstärkt mit dem Überwachungssystem EuroSur und der Grenzschutzagentur Frontex (Mission Triton). Die EU führt (Wirtschafts-)Kriege in Afrika und schottet sich vor den Folgen ab. Kriegs-, Hunger- und Armutsflüchtlinge werden brutal an den EU-Außengrenzen abgewiesen. Ihr unausgesprochenes Motto lautet: "Habenichtse aus dem Süden" haben in der "Festung Europa" nichts zu suchen.

Wir fordern: Das Grenzregime der EU muss entmilitarisiert und humanisiert werden. Nicht Flüchtlinge sind zu bekämpfen, sondern Fluchtursachen. Eine völlig andere Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der Dritten Welt verbessert werden.

13. Gegen eine Wirtschafts-NATO: keine Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Im Kampf gegen den Verlust von weltweiter wirtschaftlicher und politischer Dominanz versuchen Nordamerika und die EU sich mit Freihandelsabkommen gegen das Aufkommen einer multipolaren Weltordnung entgegen zu stemmen. Dazu sollen mit Freihandelsabkommen bestehende sozial- und umweltpolitische Standards geschleift werden, was nur mit einem drastischen Entmachtung von parlamentarischen Entscheidungskompetenzen möglich ist. Dieses geht einher mit unglaubwürdigen Arbeitsplatzversprechungen. Verlierer wären aber sowohl die Bevölkerung der beteiligten Staaten, als auch der EU-Handelspartner, die mit diesem Abkommen ausgegrenzt würden.

Wir fordern: Die TTIP-Verhandlungen sind zu stoppen, das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen darf nicht von der EU abgesegnet werden. Erforderlich sind statt dessen Schritte in Richtung einer tatsächlich gerechteren Weltwirtschaftsordnung.

14. Wirtschafts- und Finanzsanktionen stoppen

In der heutigen globalisierten Welt bestehen immer größere Abhängigkeiten durch den Austausch von Wirtschaftsgütern und damit verbundenen Finanztransaktionen. In selbigem Maße wird dieses von den USA und den EU-Ländern gegen unbotmäßige Länder eingesetzt. Dieses betrifft seit Jahrzehnten u.a. das sozialistische Kuba, den Iran und in jüngster Zeit Russland. Embargos treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung und haben sich stets als untauglich in Bezug auf die bekundeten Ziele erwiesen.

Wir fordern: Alle Embargos - soweit sich diese nicht auf Rüstungsgüter erstrecken - sind aufzuheben. Anstatt mit Sanktionen Konflikte zu eskalieren, können mit deren Aufhebung wichtige Signale zur Konfliktlösung gesetzt werden. Verhandeln ist besser als Sanktionieren!

15. Nazis verbieten und faschistisches Gedankengut bekämpfen!

Die Neonazis von heute stehen in der unheilvollen Tradition von Faschismus, Rassismus und Krieg. Jahrelang konnte eine Neonazi-Gruppe ausländische Mitbürgerinnen terrorisieren und ermorden - vermutlich mit Wissen des Verfassungsschutzes. Viele Morde und Terroranschläge - wie z.B. das Oktoberfest-Attentat 1980 in München - wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Wir fordern: Neonazi-Aktivitäten sind zu unterbinden und die Rolle des Verfassungsschutzes -auch bei früheren Terroranschlägen - muss lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz ist zu beenden. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist ersatzlos aufzulösen.

Aktionspunkte sind in 2015 diese Jahrestage:

70 Jahre:
8. Mai 1945: Befreiung von Faschismus und Krieg
26. Juni 1945: Gründung der Vereinten Nationen
2. August 1945: Potsdamer Konferenz
6. und 9. August 1945:
Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

60 Jahre:
6. Mai 1955: NATO-Beitritt Deutschlands