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STANDPUNKT/200: Skandalöse Diffamierung einzelner Personen des G20-Protestes (Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20")


Pressemitteilung
Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20"
Pressemitteilung - Hamburg, 3. Juli 2017

Nach Äußerungen des Hamburger Verfassungsschutzes: Diffamierung einzelner Personen des demokratischen Protestes ist ein Skandal

Demo-Bündnis ruft auf, nach Hamburg zu kommen und die Demokratie zu verteidigen


In den vergangenen Tagen ist von den Verantwortlichen der Stadt Hamburg, der Polizeiführung und des Verfassungsschutzes eine beispiellose Drohkulisse aus militarisierten Einsatzkräften, Verbotszonen und verbaler Hochrüstung organisiert worden. Dabei wurden demokratische Grundrechte missachtet und ausgesetzt. Polizeikräfte verhindern das Errichten eines höchst-gerichtlich legitimierten Camps, die Stadt wurde zur demokratiefreien Zone erklärt und großflächig gesperrt. Zuletzt hatte der Hamburger Verfassungsschutz in einer Veröffentlichung verschiedene Demonstrationen, darunter auch die des breiten Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20", als undemokratisch delegitimiert sowie einzelne Personen, darunter auch die Demosprecherin Emily Laquer, diffamiert.

"Der Verfassungsschutz Hamburg hat mit seinem Versuch, Menschen von einer angemeldeten Demonstration abzuschrecken, eindeutig sein Mandat überschritten. Dass darüber hinaus einzelne Personen diffamiert werden, ist ein Skandal", betont Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Anmelder der Demonstration.

Werner Rätz, Sprecher des Bündnisses macht darüber hinaus klar: "Wir sind ein breites gesellschaftliches Bündnis. Die Diffamierung einer unserer Sprecherinnen durch den Verfassungsschutz Hamburg ist ein Angriff auf das Bündnis, dem wir uns geschlossen und solidarisch entgegenstellen."

Während sich die Befürworter der G20 darin üben, demokratischen Protest zu unterdrücken, sieht sich die Stadt in einer beispiellosen Aufrüstungsparade der Polizei gegenüber. Bundesinnenminister De Maizière befeuert mit seinen Beiträgen die verbale Hochrüstung. Dazu erklärt der Rechtsanwalt Mahmut Erdem für die Alevitische Gemeinde: "Einem Diktator wie Erdogan darf Hamburg keine Bühne bieten, Hamburg darf nicht zur zweiten Türkei werden. Die Zivilgesellschaft muss ihre Stimme gegen die Unterwanderung des Rechtsstaates erheben. Deswegen werden wir uns als Alevitische Gemeinde an der Großdemonstration aktiv beteiligen und unsere Proteste friedlich kundtun. Wir erwarten, dass jede Eskalation und Kriminalisierung der Proteste unterbunden wird. Der Protest gegen G20 ist legitim - jedem Versuch des Verfassungsschutzes und des Bundesinnenminsters der Diffamierung zum Trotz. Was wir dringend benötigen ist eine verbale Abrüstung und die Rückkehr zu demokratischen Grundwerten."


Den Aufruf zu der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" am 8. Juli in Hamburg haben unter anderem Attac Deutschland, die Partei Die Linke, DIDF, die DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet.

Die Veranstalter erwarten 50.000 bis 100.000 Teilnehmende bei der Demonstration.

Weitere Informationen:
www.g20-demo.de

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Quelle:
Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20"
Internet: www.g20-demo.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2017

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