Berlin, Kassel, 7. April 2014 - Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als "überflüssig".

Für die Unterzeichner der Stellungnahme, Lühr Henken, Prof Dr. Werner Ruf und Dr. Peter Strutynski, ist kein plausibler Grund erkennbar, den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten. Sie sprechen vielmehr von einem "politischen und medialen Druck", dem die Linksfraktion ausgesetzt sei und empfehlen ihr, darauf "mit Sachkunde und einem strategischen Blick nach vorn" zu antworten.

Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen - auch der syrischen - sei zwar richtig und wichtig und die Bundeswehr leiste hierzu mit ihrer Anlage in Munster einen wertvollen Beitrag. Dabei sollte sie es aber auch belassen. "Der Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer ist militärisch überflüssig."

In dem Schreiben wird hierfür eine Reihe von Gründen benannt. So gäbe es keine Staaten, die ein Interesse an der Kaperung, Versenkung oder Bedrohung des "Cape Ray" haben könnte, jenes US-Schiffs, das die Umwandlung der chemischen Kampfstoffe in harmlosere Substanzen auf hoher See vornehmen soll. Genauso wenig kämen Terroristen dafür in Frage, die gar nicht in der Lage seien, ein solches Schiff zu kapern oder zu entführen oder einen Angriff aus der Luft oder von unter Wasser vorzubereiten. Dazu sei außerdem das Mittelmeer viel zu gut überwacht.

Nachdem auch alle anderen Eventualitäten einer äußeren Einwirkung auf die Cape Ray ausgeschlossen werden, stelle sich die Frage, warum die Bundesregierung das Angebot eines militärischen Geleitschutzes überhaupt gemacht habe. Die NATO-Bündnistauglichkeit unter Beweis zu stellen und die angebliche "Unentbehrlichkeit" der Streitkräfte zu demonstrieren, könnten Gründe sein. Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen lasse sich als eine gute Sache darstellen, die geradezu ideal dafür geeignet ist das außenpolitische Image aufzupolieren und weitere Aufrüstungsmaßnahmen bei der an ihre "Leistungsgrenzen" stoßenden Marine zu rechtfertigen.

Angedeutet wird schließlich das "politische Ziel" der Regierung, militärische Einsätze im Ausland auf eine breitest mögliche parlamentarische Basis zu stellen und zugleich einen Präzedenzfall zu schaffen, um die bisherige strikte Ablehnung solcher Einsätze durch die Fraktion Die LINKE "aufzuweichen". Sollte dies gelingen, würde das nach Meinung der Autoren sowohl in den Reihen der Friedensforschung als auch der Friedensbewegung "Irritationen" auslösen.

Auch wenn es die Stellungnahme nicht so direkt formuliert, wird von der Fraktion Die LINKE bei der Abstimmung in dieser Woche im Bundestag ein Nein erwartet.

Für die AG Friedensforschung und den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski

Begleitschutz zur Chemiewaffenvernichtung?

Worüber reden wir eigentlich!

Überlegungen aus Friedensforschung und Friedensbewegung - 6. April 2014

Die Bundesregierung stellt den Antrag, mittels einer deutschen Fregatte ("Augsburg", Klasse F 122, 300 Soldaten) den Begleitschutz des US-amerikanischen Spezialschiffs "Cape Ray" zur Chemiewaffenvernichtung im Mittelmeer, Nordatlantik oder angrenzenden Gewässern zu unterstützen.

In der Bundestagsfraktion Die Linke sind Meinungsverschiedenheiten darüber entstanden, wie ein solcher Einsatz zu bewerten ist. Wir wollen im Folgenden dazu keine Stellung beziehen, sondern versuchen, den Vorgang aus einer friedenspolitischen Perspektive zu beleuchten und daraus abschließend ein paar Schlussfolgerungen ableiten.

1 Der Vorgang

Die "Cape Ray" übernimmt im süditalienischen Containerhafen Gioia Tauro von zwei dort anlandenden dänischen und norwegischen Frachtschiffen syrische chemische Kampfstoffe, um diese im Zeitraum von 45 bis 90 Tagen auf hoher See in einem Hydrolyse-Verfahren (Versetzen mit Wasser und anderen Substanzen wie z.B. Natronlauge) irreversibel zu vernichten. Dabei entstehen rund 7,7 Mio. Liter giftige Abwässer, die an Land unschädlich gemacht werden. Begleitet werden die zivilen Schiffe von hochseegängigen Kriegsschiffen aus der VR China, Großbritannien, Finnland, Dänemark und Norwegen. Ob die Frachter schon in Gioia Tauro angekommen sind, ist unklar. Auch ob die "Cape Ray" dort angekommen ist, wurde bisher nicht vermeldet. Die "Cape Ray" hat ihren Heimathafen Norfolk/Virginia am 28.1. verlassen und ist am 13.2. in Spanien eingetroffen.

2 Was ist die "Cape Ray" für ein Schiff?

Es ist ein knapp 200 Meter langer Roll-on-Roll-Off-Frachter, mit einer großen Ladeklappe am Heck, so dass Fahrzeuge vom Kai aus in das Schiff hinein oder aus dem Schiff herausfahren können. Die "Cape Ray" ist ein recht großes Schiff mit ringsherum sehr hohen Bordwänden, welches also weit aus dem Wasser ragt. Die zahlreich vorhandenen Fotos lassen keine Bewaffnung erkennen. Die Geschwindigkeit der Cape Ray wird mit 16 bis 20 Knoten angegeben. Eigens für diesen Auftrag wurde es mit zwei mobilen Hydrolyse-Anlagen ausgerüstet. Die Verarbeitung der Kampfstoffe kann jedoch nur bei geringstem Seegang erfolgen, weil die giftigen Kampfstoffe sich in Behältern befinden, "die in die Hydrolyseeinheit eingesetzt werden müssen." (Streitkräfte u. Strategien 11.1.14). Der Vernichtungsvorgang soll auf Hoher See im Mittelmeer stattfinden und bis zum 30. Juni abgeschlossen sein. Legt man die längste Frist von 3 Monaten an, müsste spätestens am 15.5. damit begonnen werden. Die erste Verschiffung fand am 8.1. statt. Bis zum 20.3. ist laut OPCW knapp die Hälfte der syrischen C-Kampfstoffe im Verladehafen Latakia (Syrien) eingetroffen.

3 Welche Stoffe werden auf dem Schiff vernichtet?

Auf dem Schiff werden 21 Tonnen Senfgas und 540 Tonnen Vorläuferstoffe für Sarin und VX unschädlich gemacht. Das sind Stoffe der gefährlichsten Sorte (Kategorie 1). Diese werden in 3.000 US-amerikanischen (mit GPS-Sendern versehenen) Behältern aus sechs (unbekannten) Orten Syriens mit 50 ungepanzerten und 25 gepanzerten russischen LKW in Latakia (ca. 100 km nördlich von Tartus gelegen) transportiert und verladen. Unbekannt ist, in welchem Zustand sich die Kampfstoffe befinden. Für den Kriegseinsatz werden Senfgas, Sarin und VX in Granaten aufbewahrt. Möglicherweise trifft das hier zumindest auf Senfgas zu. Bei Sarin und VX handelt es sich um binäre Kampfstoffe. In Granaten werden die zwei Stoffe getrennt von einander aufbewahrt. Erst beim Aufprall werden die Stoffe vermischt und erzeugen so das Nervengift. Im Sarin ist eine der beiden Komponenten Isopropanol (ein Alkohol). Das OPCW hat Syrien mit Freude attestiert, dass es bereits 93 % seiner Isopropanol-Vorräte zerstört habe. Und das vorfristig. Für VX ist die eine Komponente fester Schwefel. Da sich alle binären Kampfstoffe gefahrensicher am besten in Granaten lagern lassen, könnte man davon ausgehen, dass es auch in Syrien der Fall ist. Jedoch wird angegeben, dass es sich hier um Vorläuferstoffe handelt. Folglich dürften sie nicht in Granaten abgefüllt sein. Die Vorläuferstoffe für sich allein gelten als relativ ungefährlich. Man könnte also allenfalls Missbrauch mit den Senfgasgranaten verüben.

4 Welcher Gefährdung ist die "Cape Ray" ausgesetzt?

Diese Frage wird im Antrag der Bundesregierung angesprochen, bleibt aber in der Debatte um einen evtl. Einsatz merkwürdigerweise weitgehend ausgeblendet. Jeder militärischen Maßnahme sollte aber eine Lage- bzw. Risikoanalyse vorausgehen.

4.1 Mögliche Bedrohungen

Im Antrag der Bundesregierung wird die Bedrohungslage im Mittelmeer und Nordatlantik "grundsätzlich als niedrig bewertet. Dennoch gleichen die potenziell vorhandenen Risiken und Bedrohungen, wie z.B. Organisierte Kriminalität, Piraterie und Terrorismus [...] prinzipiell denjenigen anderer stark frequentierter Seeverkehrswege." Der "Cape Ray" wird ein "hoher Symbolcharakter" beigemessen. Es bilde "daher grundsätzlich eine potenzielles Angriffsziel". Weil die Schäden in Folge eines Angriffs auf das Schiff "so erheblich" wären, sei eine "militärische Absicherung geboten."

Grundsätzliches zur Lage im Mittelmeer: Sämtliche Schiffe im Mittelmeer werden von NATO-Kriegsschiffen, U-Booten und AWACS-Maschinen ständig registriert und überwacht. Die NATO unterhält ihre Standing Maritime Group 2 im Mittelmeer und die Operation Active Endeavour (OAE) zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Im OAE-Antrag der Bundesregierung vom 8.1.14 wird die aktuelle "terroristische Bedrohungssituation" im Mittelmeer als "abstrakt" charakterisiert, so dass man sich auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch beschränken könne.

Zur Frage: Wer könnte ein Interesse an der Kaperung, Versenkung oder Bedrohung des Schiffes haben? Staaten scheiden aus, denn es ist kein Staat vorstellbar, der im Mittelmeerraum von der Kaperung und dem Raub der Giftstoffe oder der Vernichtungsdrohung des Schiffes einen Nutzen hätte. (Staaten als "Bedroher" finden im Antrag keine Erwähnung) Somit scheiden direkte Angriffe von Staaten mit Flugzeugen, Hubschraubern, regulären Kampfschiffen, Artillerie oder Raketen als Möglichkeiten aus.

Bleibt zu untersuchen, welche Gefährdungen von irregulären Angreifern (Im Antrag benannt) ausgehen könnten. Es kämen lediglich Gefährdungen von der Wasseroberfläche oder von unter Wasser aus als theoretisch möglich in Frage. Die "Cape Ray" würde sich bei Äquidistanz von den Mittelmeerküsten etwa 200 km entfernt von Küstengewässern aufhalten. Wenn sie sich in der Nähe des griechischen, italienischen, türkischen oder spanischen Küstengewässers aufhalten würde, würde sich die Distanz zur nordafrikanischen Küste verdoppeln oder verdreifachen.

4.2 Gefahr durch Terroristen?

Für jegliche Terrorgruppe wäre es somit unmöglich, sich der "Cape Ray" unerkannt zu nähern. (Das Schiff verfügt über eine Radaranlage, welches jede Bewegung auf und über dem Wasser registriert) Würde es einer Terrorgruppe im unwahrscheinlichen Fall trotzdem gelingen, in die Nähe der "Cape Ray" zu kommen, welche Szenarien wären denkbar?

Angenommen, die Terrorgruppe verfolgt das Ziel mittels Androhung eines Sprengstoffangriffs auf die "Cape Ray" einen Erpressungsversuch zu unternehmen, dann würde das einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Das Boot wäre somit ein leichtes Ziel für einen Kampfflugzeugangriff. Das wäre für den Angreifer ein zum Misserfolg verurteiltes Unterfangen - scheidet also als Fall aus.

Angenommen, dieser Erpressungsversuch wird von einem Schiff aus gestartet, das zuvor gekapert wurde, und auf dem sich folglich Geiseln befinden. Auch dann sind längere Verhandlungen nötig. Diesem Szenario wären auch die Besatzungen patrouillierender Fregatten machtlos ausgesetzt. Die Fregatten wären kein Gewinn.

Angenommen, die Terrorgruppe beabsichtigt ohne Vorwarnung einen Bootsangriff mit Selbstmordattentätern, die die "Cape Ray" rammen und dem mitgeführten Sprengstoff zur Explosion bringen. Das ist ausgeschlossen, weil ein solches Boot diese Strecken unerkannt nicht überwinden kann. Dazu wäre ein "Mutterschiff" notwendig, von dem aus das Boot starten könnte. Auch das würde wiederum erkannt werden.

Angenommen die Terrorgruppe käme durch und beabsichtige eine Kaperung. Auch das ist auf Grund der großen Bordhöhe der "Cape Ray" nicht möglich. Außerdem ist die "Cape Ray" ausreichend schnell, um davon zu fahren.

4.3 Weitere Eventualitäten

Bleibt noch der Angriff von unter Wasser. Dazu wäre wegen der großen Entfernungen ein U-Boot nötig. Darüber verfügen Terroristen nicht.

Eine letzte Möglichkeit wäre der Angriff aus der Luft mittels eines gekaperten Flugzeuges (wie 9/11). Der Fall ist undenkbar, weil die Bodenkontrollen an den Flughäfen das nicht zulassen. Bei all diesen untersuchten Fällen muss eine Bedingung erfüllt sein: Die Angreifer müssten den Standort der "Cape Ray" ausfindig machen. Das ist von Land aus nicht möglich, denn die "Cape Ray" verschwindet nach dem Ablegen hinter dem Horizont. Bleibt die Begleitung auf dem Mittelmeer als Möglichkeit. Das bliebe ebenso wenig unentdeckt wie die Beobachtung aus der Luft mittels Hubschrauber oder Flugzeug.

Und noch etwas darf nicht unerwähnt bleiben: Wegen andauernder Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und Regimegegnern in Syrien ist der Abtransport der Chemiewaffen über den Mittelmeerhafen Latakia laut UN-Angaben vorübergehend gestoppt worden. "Seit dem 20. März gibt es keine Bewegungen mehr. Die Transportaktivitäten sind aus Sicherheitsgründen eingestellt worden", teilte UN-Sprecher Farhan Haq am 3. April 2014 mit. Der Abtransport der Kampfstoffe würde wiederaufgenommen werden, sobald die Situation es erlaubt. Wer den vereinbarten Abtransport der syrischen Chemiewaffen (woran die syrische Regierung interessiert ist) sichern möchte, müsste alles tun, um die syrischen Rebellen (die daran kein Interesse haben) zu schwächen. Dies würde in erster Linie bedeuten, die Türkei, Saudi-Arabien, die USA und andere Staaten zu bewegen, ihre Waffenlieferungen an die bewaffnete Opposition in Syrien einzustellen.

4.4 Zwischenfazit

Es ist kein Szenario denkbar, dass den Einsatz zusätzlicher Fregatten zum Schutz und zur Abschreckung notwendig machen würde.

5 Weitere Überlegungen

Über den Plan der Begleitung ist durchgesickert, dass es einen inneren Ring von Kriegsschiffen um die "Cape Ray" herum geben soll und zudem einen äußeren Ring, in den sich die "Augsburg" einfügen soll. Auf die Bildung des inneren Rings durch US-Kriegsschiffe hat die deutsche Regierung keinen Einfluss, aber über die Abstellung des deutsches Kriegsschiffes sehr wohl. Es ist komplett überflüssig!

Weshalb wird trotzdem von deutscher Seite aus dieses Angebot gemacht? Es geht der Bundesregierung offenkundig darum, ihre angebliche NATO-Bündnistauglichkeit unter Beweis zu stellen und - wie im Falle der Hilfe bei Flutkatastrophen - ihre angebliche Unentbehrlichkeit zu demonstrieren. Denn wie bei der Hilfe für Flutopfer geht es bei der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen um eine gute Sache, die geradezu ideal dafür geeignet ist das außenpolitische Image aufzupolieren. Der Militäreinsatz selbst hat einen rein symbolischen Charakter und täuscht über die Absichten hinweg, die mit dem seit 20 Jahren betriebenen 100 Milliarden Euro teuren Aufrüstungsprogramm zum Zwecke der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr im wirtschaftlichen Interesse betrieben wird. Aufrüstungsfreundliche Journalisten machen am Beispiel des vorgesehenen Marineeinsatzes im Mittelmeer auch schon wieder eine dramatische Lücke in den Fähigkeiten der deutschen Marine aus. Sie sei an ihren "Leistungsgrenzen" angelangt und pfeife, wie die Süddeutsche Zeitung im Boulevardstil verkündet, "aus einem der letzten Löcher" (SZ, 5.4.2014).

Auch daran ist also bei jedem noch so "harmlos" klingenden Einsatz zu denken: Er stärkt die Argumentation für die Ausweitung der militärischen Kapazitäten von Bundeswehr und NATO. Künftige Einsatzszenarien sind jederzeit denkbar.

6 Fazit

Für uns gibt es keinen erkennbaren Grund, den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten. Dem politischen und medialen Druck, dem sich die Linksfraktion in dieser Frage derzeit ausgesetzt sieht, sollte mit Sachkunde und einem strategischen Blick nach vorn begegnet werden. Eine Abkehr von der bisherigen Haltung, Auslandseinsätze aus guten Gründen in jedem einzelnen Fall und darüber hinaus grundsätzlich abzulehnen, würde sowohl in den Reihen der Friedensforschung als auch der Friedensbewegung Irritationen herbeiführen.

Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen - auch der syrischen - ist richtig und wichtig. Die Bundeswehr leistet hierzu mit ihrer Anlage in Munster einen wertvollen Beitrag.

Der Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer dagegen ist militärisch überflüssig. Er scheint stattdessen das politische Ziel zu verfolgen, militärische Einsätze im Ausland auf eine breitest mögliche parlamentarische Basis zu stellen und zugleich einen Präzedenzfall zu schaffen, um die strikte und von ihrem Parteiprogramm geforderte Ablehnung solcher Einsätze durch die Fraktion Die LINKE aufzuweichen.

Lühr Henken, Berlin (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde (AG Friedensforschung)
Dr. Peter Strutynski, Kassel (AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag)