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STELLUNGNAHME/093: CETA - Abgeordnete der Großen Koalition entmachten sich selbst (Campact)


Campact - Pressemitteilung vom 22. September 2016

Kommentar zu CETA im Bundestag:
Abgeordnete der Großen Koalition entmachten sich selbst


Berlin, 22.09.2016. Die namentlichen Abstimmungen heute im Bundestag zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kommentiert Campact-Vorstand Felix Kolb:

"Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute der Übergabe eines Teils ihrer Macht an Wirtschaftslobbyisten, Technokraten und Schiedsgerichte den Weg bereitet. Es ist erschütternd, wenn Parlamentarier die Aushöhlung unserer repräsentativen Demokratie zulassen.

Ganz anders als viele Bürgerinnen und Bürger: 320.000 Menschen gingen gegen das Handelsabkommen CETA auf die Straße, 125.000 reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Nur dem Engagement dieser Bewegung ist es überhaupt zu verdanken, dass über CETA auch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden darf.

Wir werden weiter alle Chancen nutzen, um die Verabschiedung von CETA und insbesondere die Inkraftsetzung der Sonderklagerechte für ausländische Investoren zu verhindern."

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Seit drei Jahren kämpft Campact gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP, weil diese die Macht von Konzernen auf Kosten von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stärken. Campact finanziert sich durch zweckgebundene Spenden und Förderbeiträge von über 50.000 Förderern. Der Verein nimmt keine staatlichen Gelder in Anspruch und kein Geld aus der Wirtschaft.

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Quelle:
Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie
Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller
Telefon: 04231/957 440, Fax: 04231/957 499
Internet: http://www.campact.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2016

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