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ITALIEN/304: Corona-Krise - Conte fordert europäischen Sanierungs- und Reinvestitionsplan (Gerhard Feldbauer)


Italiens Premier Conte fordert:

"Europäischer Sanierungs- und Reinvestitionsplan" der EU dringend erforderlich

von Gerhard Feldbauer, 3. April 2020


Angesichts der anhaltenden schweren Auswirkungen der Corona-Krise auf die italienische Wirtschaft hat Premier Giuseppe Conte gegenüber Van der Leyen erneut gefordert, dass " ein europäischer Sanierungs- und Reinvestitionsplan dringend erforderlich" sei. Er verlangte von der deutschen EU-Chefin, "mehr Ehrgeiz, mehr Einheit und mehr Mut zu zeigen". Italien brauche "keinen Rettungsring", sondern "ein solides europäisches Rettungsboot, das die Führung übernimmt", unsere Länder "unter Schutz vereint". Das zitierte die römische "La Repubblica" am Donnerstag aus einem Brief des italienischen Ministerpräsidenten an die deutsche EU-Chefin. Conte äußerte, die letzte Europäische Ratssitzung habe "überhaupt nicht der Aufgabe entsprochen, die uns die Geschichte übertragen" hat. "Wir bestehen weiterhin auf der Verwendung von Werkzeugen wie dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), die in Bezug auf die Ziele völlig unzureichend verfolgt werden". Ein neuer europäischer Sanierungs- und Reinvestitionsplan mit "European Recovery Bonds" sei auch notwendig, um "die Herausforderung des globalen Wettbewerbs nicht zu verpassen".

Der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, habe gegenüber der Zeitung versichert: "Wir arbeiten am Wiederauffüllungsplan, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen." Ein wichtiges Element dazu werde "das Budget" sein. Der nächste finanzielle Rahmen müsse ehrgeizig sein und eine starke Investitionskomponente enthalten, um die Erholung zu unterstützen. Wenn man der Geschäftsordnung folge, werde es normalerweise "mindestens ein Jahr dauern, bis diese Mittel für die Wirtschaft freigegeben werden". Das könne nicht akzeptiert werden. "Wir brauchen Lösungen, um das Geld sofort in Umlauf zu bringen". Es sei logisch, den ESM als nächste Verteidigungslinie zu verwenden, da er bereits kapitalisiert ist und über Kreditkapazitäten verfügt". Dombrovski plädiere für einen "pragmatischen Kompromiss", eine maßgeschneiderte Lösung für diese Krise".

Inzwischen verdeutlichen Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur "ANSA" vom Freitag Gegensätze zwischen dem Leiter des Zivilschutz Borelli und Premier Conte, der ankündigte, Quarantäne-Beschränkungen nach Ostern zugunsten der Unternehmer zu lockern. Borlli warnte: "Ich glaube nicht, dass diese Situation bis zu diesem Datum zu Ende gehen wird." Wir werden auch die Tage "nach Ostern und Ostermontag und auch am 1. Mai geschlossen zu Hause verbringen". Er glaube nicht, zitiert "ANSA", dass diese Situation bis zu diesem Datum vergehen wird. "Wir müssen viele Wochen zu Hause bleiben." Zur Frage des "Neustarts" habe Borelli gesagt, wir "müssen strenge und vorsorgliche Maßnahmen ergreifen", weil "die Möglichkeit einer Rückkehr des Virus nicht ausgeschlossen ist". Es bestehe die Gefahr, dass sonst die Situation "außer Kontrolle gerät".

Zum Stand der Infizierten und Opfer meldete "ANSA" am Freitag insgesamt 83.049 Coronavirus-Patienten in Italien, mit einem Anstieg von 2.477 gegenüber gestern. Die Gesamtzahl der Infizierten - einschließlich der Opfer und der Geheilten - betrage 115.242. Nach der Ansteckung mit dem Coronavirus wurden in Italien 18.278 Menschen geheilt, 1.431 mehr als gestern. 13.915 Todesopfer seien ein Anstieg von 760 gegenüber gestern.

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Quelle:
© 2020 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2020

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