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ITALIEN/480: Antifaschistischer Teilerfolg - Faschistische Attentäter für Überfall auf CGIL-Zentrale verurteilt (Gerhard Feldbauer)


Teilerfolg für die Antifaschisten Italiens

Faschistische Attentäter für Überfall auf CGIL-Zentrale zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

von Gerhard Feldbauer, 28. Dezember 2023


Zwei Führer der faschistischen Forza Nuova (FN) sind am vergangenen Mittwoch von einem Gericht in der Hauptstadt wegen schwerer Ausschreitungen am 9. Oktober 2021, darunter der Überfall auf die Zentrale der CGIL-Gewerkschaft am Corso d'Italia in Rom, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. FN-Führer Roberto Fiore erhielt acht Jahre und sechs Monate Haft, Giuliano Castellino, ein früherer Leiter der FN, der inzwischen eine eigene Organisation "Italia Libera" gegründet hat, bekam acht Jahren und sieben Monate. Fünf weitere Mitglieder erhielten ebenfalls langjährige Gefängnisstrafen. Während der Verlesung des Urteils erhoben FN-Mitglieder die rechte Hand zum "römischen Gruß", dem "Führergruß" des "Duce", und schrien "wir werden weitermachen". Die Verurteilten befinden sich in Freiheit, da der Richterspruch in erster Instanz erging und sie Berufung angekündigt haben. Fiore, der 1997 die FN gründete, war 1980 an dem Anschlag auf dem Bahnhof in Bologna - 80 Tote, über 200 Verletzte - beteiligt, floh nach Großbritannien. Nach der Rückkehr nach Italien verurteilt, saß er mehrere Jahre im Gefängnis. Die FN hat bei Parlamentswahlen, so 2022, etwa 0,5 % Wählerstimmen erreicht, was immerhin über 200.000 Anhänger sind, und will auch zur EU-Wahl 2024 antreten.

Um gegen die Anti-COVID-Maßnahmen der Regierung mit - "No Vax" und "No Green Pass" - zu protestieren, waren an diesem Oktobersamstag vor zwei Jahren mehrere Dutzend Schläger der FN im Zentrum der Hauptstadt aufmarschiert. Fiore hatte Tausende mit den Anti-COVID-Maßnahmen unzufriedene Impfgegner aufgestachelt und zum Sturm auf die CGIL-Zentrale aufgerufen. Danach durchbrach der Mob vor dem Eingang eine herbeigerufene Polizeikette, drang in den Sitz der Gewerkschaft ein, zertrümmerte das Mobiliar, beschädigte die Computer und wertvolle Gemälde an den Wänden, berichteten damals Medien, so die linke Zeitung Manifesto, die von einem "Capitol Hill im Kleinen" sprach. Danach versuchten die FN-Faschisten, mit ihren Anhängern zum Sitz des Ministerpräsidenten vorzudringen, was die Polizei in stundenlangen Straßenschlachten, bei denen 38 Beamte verletzt wurden, verhinderte.

Höhepunkt der landesweit einsetzenden Proteste gegen die faschistischen Ausschreitungen war am 17. Oktober eine Kundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom, an der laut Manifesto 200.000 Menschen - die Polizei nannte 60.000 - teilnahmen. CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini forderte: "Alle diese Formationen, die sich auf den Faschismus berufen, müssen aufgelöst werden." Der Forderung entsprechend beantragten die Mitte-Links-Parteien in der Abgeordnetenkammer in einem "dringenden Verfahren", die Forza Nuova "aufzulösen". Der amtierende Premier Mario Draghi, der nach der Verfassung per Dekret dazu den Prozess einleiten konnte, zeigte jedoch wenig Interesse, davon Gebrauch zu machen. Denn er regierte mit den Faschisten der Lega und der Forza Italia (FI) und war von ihren Stimmen abhängig. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit besuchte er die CGIL-Zentrale und verkündete "Solidarität" mit den attackierten Gewerkschaftern. Zu den Verbotsforderungen wollte er zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Mit deren Anklage und dem Urteil des Gerichts haben die Antifaschisten Italiens einen Teilerfolg errungen. Ein Verbot der Forza Nuova, einer Sturmtruppe vor allem der rassistischen Lega Matteo Salvinis, Minister und Vizepremier in der seit Oktober vergangenen Jahres amtierenden faschistischen Regierung Giorgia Melonis, ist dagegen kaum zu erwarten.

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Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 29. Dezember 2023

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