Millionen streikten gegen die Komplizenschaft der Meloni-Regierung beim Genozid in Gaza
Hunderttausend in Rom auf der Straße
von Gerhard Feldbauer, 24. September 2025
Gleich mit zwei Generalstreiks wurde in Italien am vergangenen Freitag und Montag landesweit gegen die Komplizenschaft der Meloni-Regierung beim Genozid in Gaza protestiert und Solidarität mit dem Volk Palästinas bekundet. Die Initiative ging von der Basis-Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) aus, die für Montag aufgerufen hatte, landesweit 24 Stunden zu streiken. Erst danach hatte dazu die CGIL-Gewerkschaft bereits für letzten Freitag die Gewerkschaften zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Zwar schlossen sich die Leitungen der CISL und UIL dem Aufruf nicht an, aber ihre Basis nahm, wie auch die der USB, zahlreich teil.
Die Kampfaktionen am Montag waren ein "beispielloser Tag des Kampfes", schätzte die USB ein. In 81 Städten fanden Demonstrationen statt. In Rom gingen nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen auf die Straße, in Mailand mindestens 50.000. Tausendfach ertönte die Forderung an Ministerpräsidentin Meloni, sofort die Beziehungen zu Israel abzubrechen. Der Streik legte insbesondere Bereiche des städtischen Nahverkehrs, der Eisenbahn, Häfen, der öffentlichen Dienste und Schulen lahm. Millionen von Arbeitern streikten im ganzen Land, von Häfen wie Genua und Livorno über Logistiklager, Fabriken und öffentliche Verwaltungen bis hin zu den Schulen.
Während sich die Einsatzkräfte der Polizei am Freitag zurückgehalten hatten, kam es am Montag laut der Nachrichtenagentur ANSA in mehreren Städten zu schweren Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei. In Mailand sollen sie bei dem Versuch, in den Hauptbahnhof einzudringen, von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas empfangen worden sein. 60 Polizisten wurden verletzt, zehn Demonstranten festgenommen. Auch in Bologna kam es laut ANSA zu Straßenschlachten der Demonstranten mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte.
Das kommunistische Magazin Contropiano schätzte ein, dass erstmals in der Streikbewegung der vergangenen Jahre eindeutig aus politischen Gründen und nicht nur um soziale Forderungen gestreikt wurde. Das sei zweifellos ein außergewöhnliches Ereignis, das von einer Welle der allgemeinen Empörung über den Völkermord an den Palästinensern und der Komplizenschaft der Regierung mit dem Staat Israel getragen wurde. Es war ein Generalstreik gegen Völkermord mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, so Contropiano, das auch klarstellte, dass es die USB war, die zum Streik aufgerufen hatte, und dass nicht, wie CGIL-Generalsekretär Landini erklärte, die CGIL als erste Gewerkschaft der Welt die Arbeit niedergelegt hatte, um den Völkermord zu stoppen.
Der Streik war ein voller Erfolg für die links ausgerichtete USB, der ihre wachsende Rolle in den Arbeiterkämpfen zeigte. U.a. durch einen wachsenden Mitgliederabgang von den drei großen Gewerkschaften - CGIL, CISl und UIL - hin zu ihr, ist sie inzwischen auf eine halbe Million Mitglieder angewachsen. Ihre Rolle wird gestärkt durch ihre Mitgliedschaft im Weltgewerkschaftsbund (WGB), der seinen Sitz in Rom hat und in dessen Vorstand sie mit zwei Mitgliedern vertreten ist. In Genua wird demnächst eine Tagung der Hafenarbeiterorganisationen des WGB beraten, um den Boykott der Waffenlieferungen nach Israel international zu koordinieren.
Der große Erfolg kann nicht die Tragödie der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung verdecken. Während die Basis das zu überbrücken sucht, gibt es von den Leitungen keine Reaktionen. Parallel zu den Arbeiterkämpfen setzen CISL, UIL und auch CGIL ihre soziale Zusammenarbeit mit der Regierung des Kapitals, gewöhnlich als Sozialpaktstrategie bekannt, fort, was die Stoßkraft der Kämpfe herabsetzt und ein entscheidender Grund dafür ist, dass sich die als äußerst rechts geltende Ministerpräsidentin Meloni sicher im Sattel wähnt und zuversichtlich ist, 2027 ihre Wiederwahl gewinnen zu können.
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Quelle:
© 2025 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 26. September 2025
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