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AUSSEN/110: Ferrero-Waldner bestätigt langfristiges Engagement gegenüber Afghanistan (KGE)


Europäische Kommission - Brüssel, 27. Januar 2009

Treffen der Ministertroika EU-Afghanistan:
Ferrero-Waldner bestätigt langfristiges Engagement gegenüber Afghanistan


Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner nimmt am 28. Januar am Treffen der Ministertroika EU-Afghanistan in Prag teil. Afghanistan wird von seinem Außenminister Rangin Dadfar Spanta vertreten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Umsetzung der Demokratieagenda Afghanistans, die Vorbereitung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für 2009 vorgesehen sind, sowie der Beitrag der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan und der regionalen Entwicklung, einschließlich der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan. Durch das Finanzpaket für 2008-2010 über 500 Mio. EUR bestärkt EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner das Engagement der EU in Afghanistan. Die drei Schlüsselbereiche dieses Pakets sind: die Reform des Justizsektors, die ländliche Entwicklung, einschließlich Alternativen zum Mohnanbau, und das Gesundheitssystem.

Vor dem Treffen erklärte die Kommissarin Ferrero-Waldner: "Die afghanische Bevölkerung profitiert mittlerweile zweifellos von der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft im Bereich Soziales, Wirtschaft und Infrastrukturentwicklung. Trotzdem muss noch viel getan werden, um den Lebensstandard der meisten Afghanen anzuheben. Bei dem nachhaltigen Wiederaufbau des Landes mit starker afghanischer Eigenverantwortung sollte unser gemeinsames Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Die Probleme in Afghanistan können nur durch eine verbesserte Regierungsführung und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit behoben werden. Deswegen überrascht es nicht, dass die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit für die nächsten Jahre einer der Schlüsselbereiche unseres Engagements bleibt. Wir werden weiterhin Hand in Hand mit der afghanischen Regierung zusammenarbeiten."

Die EU hält ihre Versprechen in Afghanistan: Die nach dem Fall der Taliban im Jahr 2002 zugesicherten 1 Mrd. EUR und das Finanzpaket für 2008-2010 über 500 Mio. EUR zeigen, dass die Kommission an ihrem Ziel, Afghanistan zu einer sichereren und wirtschaftsstarken Zukunft zu verhelfen, festhält. Die Kommission ist damit weiterhin einer der Hauptgeber. Sie zählt zu den sehr wenigen Gebern, die ihre Hilfe für mehrere Jahre zusagen. Schwerpunkte ihrer Hilfe sind: ländliche Entwicklung, Gesundheitssystem und die Justizreform. Des Weiteren unterstützt sie die Fonds LOTFA (Treuhandfonds für Recht und Ordnung in Afghanistan, einschließlich der Ausbildung der Polizei und deren Gehälter) und ARTF (Treuhandfonds für den Wiederaufbau Afghanistans, mit Schwerpunkt auf der Provinzverwaltung) weiterhin finanziell.

Hintergrund

Die Nationale Entwicklungsstrategie Afghanistans und die Plattform "Afghanistan Compact" bilden den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Plattform "Afghanistan Compact" erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren (bis Ende 2010) und legt gegenseitige Zusagen, klare Zwischenziele und zeitliche Vorgaben für die folgenden vier Schwerpunktbereiche fest: 1. Sicherheit; 2. Governance, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menscherechte; 3. wirtschaftliche und soziale Entwicklung; und 4. Drogenbekämpfung. Erhöhte afghanische Eigenverantwortung und Führung stehen dabei im Mittelpunkt. Auch Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der internationalen Unterstützung sind vorgesehen.

Rechtsstaatlichkeit

Als größter Beitragszahler für den LOTFA (200 Mio. EUR seit 2002), kommt die Kommission zu einem Großteil für die Gehälter und Ausbildungskosten der afghanischen Polizei auf.

Des Weiteren hat sie ein Programm zur Unterstützung des Justizsektors aufgelegt, um die Ausbildung und Einstellung von Richtern und Staatsanwälten sowie die jeweilige Laufbahnstruktur zu verbessern und einen Verhaltenskodex einzuführen.

Die Initiativen der Kommission in diesem Bereich ergänzen die ESVP-Polizeimission, die 2007 von den Mitgliedstaaten entsandt wurde.

Zusätzlich unterstützt die Kommission den Aufbau von Kapazitäten innerhalb der lokalen und regionalen Verwaltung, um Rechtsstaatlichkeit in den Provinzen vorrangig voranzutreiben.

Außerdem hat die Europäische Kommission fast 50 Mio. EUR für den Bau von wichtigen Grenzübergängen an den Grenzen zu Pakistan, Usbekistan und Tadschikistan bereitgestellt. Dadurch wurde die Zoll- und Grenzverwaltung erheblich verbessert, was bereits zur Steigerung der Zollgebühreinnahmen zugunsten des afghanischen Haushalts geführt hat.

Ländliche Entwicklung

Die Kommission unterstützt Programme zur ländlichen Entwicklung im Nordosten und Südosten Afghanistans, die durch die Förderung alternativer Erwerbsmöglichkeiten die Abhängigkeit vom Mohnanbau verringern sollen. Obwohl die Opiumproduktion seit 2007 insgesamt gestiegen ist, gibt es ermutigende Anzeichen eines nachhaltigen Rückgangs des Anbaus im Nordosten, einem Gebiet, in dem die Kommission aktiv ist.

Gesundheit

Als einer der drei wichtigsten Geber im Gesundheitssektor (mit der Weltbank und der USA) legt die Kommission den Schwerpunkt ihrer Programme weiterhin auf die primäre und sekundäre Gesundheitsversorgung. Ziel ist es, durch die Ausbildung von medizinischem Personal und den Wiederaufbau von Kliniken die Deckung der medizinischen Grundversorgung von momentan 80 % bis zum Ende 2010 auf 100 % anzuheben.

Sozialschutz

Die Europäische Kommission spielt eine Führungsrolle in der Unterstützung von Maßnahmen zugunsten gefährdeter Kinder (Straßenkinder, minderjährige Kriegsopfer, Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit und Kinderhandel usw.). Ein Finanzpaket über 24 Mio. EUR wurde kürzlich von der Kommission genehmigt, um die Bemühungen zugunsten des Sozialschutzes von sehr gefährdeten Personen und Gruppen aufrechtzuerhalten und die bisherigen Errungenschaften in diesem Bereich zu stärken.

Für weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/comm/external_relations/afghanistan/intro/index.htm
http://ec.europa.eu/europeaid/where/asia/country-cooperation/afghanistan/afghanistan_en.htm
http://www.delafg.ec.europa.eu/en/index.htm

© Europäische Gemeinschaften, 1995-2009


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Quelle:
Pressemitteilung IP/09/130, 27.01.2009
Europäische Kommission (KEG), Brüssel
Internet: www.ec.europa.eu, www.europa.eu/rapid/


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2009