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AUSSEN/175: Unruhen im Kosovo (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 13. Dezember 2022
german-foreign-policy.com

Unruhen im Kosovo

EU-Außenbeauftragter fordert sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. Diese bezeugen das Scheitern der EU in dem Gebiet, das sie vor 23 Jahren illegal von Jugoslawien abgespalten hat.


BELGRAD/BRÜSSEL/BERLIN - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangt ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. "Die Situation muss beendet werden", forderte Borrell gestern mit Blick auf die Proteste, die in der vergangenen Woche wegen der Stationierung albanischsprachiger Polizisten, darunter Spezialeinheiten, im serbischsprachigen Norden des Kosovos entbrannt waren und nun am Wochenende diverse Straßenblockaden umfassten. Attackiert wurde dabei auch ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX Kosovo. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert den Einsatz serbischer Repressionskräfte im Nordkosovo - zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit. Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, wirft Vučić eine "Mentalität" der 1990er Jahre vor, die damals zu "Krieg" und der "Tötung von 150.000 Zivilisten" geführt habe. Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, schimpft über Serbien, indem er es einen "proasiatischen" Staat nennt - ein vermeintlich negatives Gegenmodell zum "proamerikanischen" Kosovo. Über 23 Jahre nach der per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg durchgesetzten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien hat die EU mit ihren Bemühungen um den Aufbau des Armutsgebiets versagt.

Völkerrechtswidrig abgespalten

Das Kosovo, Schauplatz der aktuellen Unruhen, war bereits im Jahr 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Jugoslawien faktisch abgespalten worden. Weder der verbrecherische Kriegsakt als solcher noch die zahllosen Kriegsverbrechen, die teils von NATO-Bomberpiloten [1], teils von der als NATO-Bodentruppe operierenden kosovarischen UÇK-Miliz [2] begangen wurden, wurden jemals angemessen bestraft. Auch die ebenfalls völkerrechtswidrige förmliche Abspaltung des Kosovo im Februar 2008 hat keine Konsequenzen für ihre westlichen Protagonisten und ihre kosovarischen Parteigänger gehabt. Freilich ist es den westlichen Mächten nicht gelungen, die von ihnen geforderte Anerkennung der kosovarischen Sezession weltweit durchzusetzen. Zur Zeit erkennen lediglich 99 der 193 UN-Mitgliedstaaten das Kosovo als legitimen Staat an, darunter vor allem die westlichen Staaten.[3] Die EU hat es nicht einmal vermocht, alle ihre Mitglieder auf diesen Schritt zu verpflichten: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern verweigern sich ihm bis heute. Jenseits des Westens stufen einflussreiche Mächte, etwa die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die militärische Abspaltung des Kosovo bis heute zutreffend als völkerrechtswidrig ein.

Ein Elendsgebiet

In den mehr als 23 Jahren seit der faktischen Abspaltung des Kosovo ist es den westlichen Staaten und insbesondere der EU nicht gelungen, lebenswürdige Verhältnisse in dem Gebiet zu schaffen - dies, obwohl sich die Union offiziell dem Aufbau der Region verschrieben hat. Laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zählt das Kosovo mit einer Armutsquote von rund 23 Prozent zu den ärmsten Gegenden Europas. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt bei lediglich einem Viertel des EU-Durchschnitts; dennoch gibt Prishtina viel weniger für Sozialleistungen aus - lediglich 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während es im EU-Durchschnitt rund 28 Prozent sind. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ist entsprechend schlecht.[4] Die Jugendarbeitslosigkeit belief sich im vergangenen Jahr auf rund 48,7 Prozent. Diejenigen, die Erwerbsarbeit leisten, erzielen oft miserable Löhne; die Arbeitsbedingungen gelten häufig als schlecht.[5]

Der Nummernschildstreit

Vor dem Hintergrund einer unveränderten Verelendung der Region halten die Spannungen zwischen der albanischsprachigen Mehrheit und der serbischsprachigen Minderheit im Kosovo unvermindert an. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sie sich sogar neu zugespitzt. Anlass war dieses Mal der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti, im stark serbisch dominierten Norden des Gebiets kosovarische Kfz-Nummernschilder durchzusetzen. Weil die serbischsprachige Minderheit die Abspaltung des Kosovo für völkerrechtswidrig hält - im Einklang mit fast der Hälfte aller Staaten weltweit -, weigert sie sich, kosovarische Nummernschilder zu benutzen. Der Versuch von Kurtis Regierung, den Streit mit aller Macht zu ihren Gunsten zu entscheiden, scheiterte: Aus Protest traten im Norden beinahe alle serbischsprachigen Inhaber öffentlicher Ämter von ihren Posten zurück. Deshalb wurden in den betreffenden Kommunen Neuwahlen angesetzt - dies ursprünglich für den 18. Dezember. Auf Druck der EU wurde der Streit mittlerweile eingedämmt: Serbien hat zugesagt, Einwohnern des Nordkosovo keine neuen serbischen Nummernschilder mehr auszustellen; Kurtis Regierung will in Zukunft auf Strafen gegen serbischsprachige Einwohner bei Nutzung alter serbischer Nummernschilder verzichten.[6]

Eskalierende Spannungen

Allerdings kam der Kompromiss offenkundig zu spät, um eine weitere Eskalation des Streits auszubremsen. Die kosovarische Regierung begann in der vergangenen Woche, zahlreiche albanischsprachige Polizisten in serbischsprachig dominierte Territorien im Norden des Landes zu entsenden. Das läuft Vereinbarungen zuwider, laut denen eine solche Entsendung nur im Einvernehmen mit den betreffenden serbischsprachigen Kommunen zulässig ist; die Regelung soll eine Zuspitzung der Spannungen verhindern.[7] Genau diese Zuspitzung ist jetzt in Reaktion auf die Entsendung der albanischsprachigen Polizisten eingetreten: Gegen Ende der vergangenen Woche begannen serbischsprachige Bewohner des Nordkosovos, Straßen zu blockieren. Festnahmen serbischsprachiger Kosovaren durch albanischsprachige Polizisten befeuerten die Spannungen ein weiteres Stück. Die kosovarische Regierung hat mittlerweile beschlossen, die Kommunalwahlen auf April zu verschieben. Am Wochenende meldete sich nun schließlich die Regierung Serbiens unter Präsident Aleksandar Vučić zu Wort. Vučić verlangt unter Berufung auf die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit serbische Repressionskräfte in den Norden des Kosovos entsenden zu dürfen.

"Proasiatisch und kriegslüstern"

Damit steht womöglich die nächste Eskalationsstufe bevor. Die UN-Resolution 1244 ist offiziell nie aufgehoben worden und daher im Grundsatz bis heute gültig. Allerdings erklären die westlichen Staaten und die kosovarische Regierung, sie sei, da sich das Kosovo - freilich illegal - abgespalten habe, faktisch hinfällig. Dass die NATO einer Entsendung serbischer Repressionskräfte in das Nordkosovo zustimmen könnte, gilt als vollkommen ausgeschlossen. Noch weiter befeuert werden die Spannungen nun durch wilde Verbalattacken aus Prishtina. Bereits kürzlich hatte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Vučić vorgeworfen, er stehe für eine "Mentalität", die es "in den Neunzigerjahren in Serbien" gegeben habe und die "zu Krieg, Zerstörung und der Tötung von 150.000 Zivilisten" geführt habe.[8] Wo in den 1990er Jahren im Kosovo "150.000 Zivilisten" umgebracht worden sein sollen, ist nicht klar; eine weit gefasste Zählung, die im Januar 1998 beginnt, im Dezember 2000 endet und nicht bloß kosovarische, sondern auch serbische Opfer einbezieht, kam vor Jahren auf rund 13.000 Todesopfer.[9] Ministerpräsident Kurti fordert eine "Bestrafung" der serbischsprachigen Proteste durch die NATO: Das Kosovo sei "ein europäischer, demokratischer und proamerikanischer Staat", wohingegen Serbien "autokratisch, proasiatisch und kriegslüstern" sei.[10] Der Westen müsse intervenieren.

EULEX im Fadenkreuz

Mittlerweile gerät auch die EU ins Visier der Proteste. So wurde jetzt ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX angegriffen, der sich seit 2008 am Aufbau eines Rechtsstaates im Kosovo versucht - ohne umwerfenden Erfolg.[11] Gestern forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. Wie berichtet wird, einigten sich die EU- Außenminister auf einen neuen Vermittlungsplan zur baldigen Beilegung des Konflikts; Details sind freilich noch nicht bekannt. Am morgigen Mittwoch soll über Maßnahmen zur Entspannung verhandelt werden. Die Erfolgschancen gelten als schlecht.


Anmerkungen:

[1] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7104

[2] S. dazu Die Mafia als Staat
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4382/
und Die Mafia als Staat (II).
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4752/

[3] Kosovo: Why is trouble flaring up between Serbs and the Albanian-led government? bbc.co.uk 12.12.2022.

[4] UNICEF Kosovo Programme: Annual Report 2021.

[5] Bashkim Bellaqa, Besim Gollopeni: Youth employment and unemployment rates in Kosovo. In: Corporate Governance and Organizational Behavior Review, Volume 5, Issue 2, Special Issue, 2021. S. 212-224.

[6] Michael Martens: Gefahr im Norden des Kosovos. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.12.2022.

[7] Bojan Ellek: Policing in North Kosovo after Brussels Agreement. k-s- pag.org.

[8] Thomas Gutschker: Neuer Schwung dank Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2022.

[9] Helmar Dumbs: Kosovo-Krieg: Tausende Opfer und keine Täter. diepresse.com 14.06.2014.

[10] Alice Taylor: North Kosovo attacks intensify, Belgrade asks NATO to send in military. euractiv.com 12.12.2022.

[11] Bernd Riegert: EU-Außenminister verlieren Geduld mit Kosovo und Serbien. dw.com 12.12.2022.

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Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 13. Dezember 2022

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