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AUSSEN/181: EU will "Schlüsselrolle" in Nahost (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 24. November 2023
german-foreign-policy.com

EU will "Schlüsselrolle" in Nahost

EU dringt erneut auf stärkere Rolle bei Beendigung des Gaza-Krieges - laut Borrell "aus Eigeninteresse" und um die Beziehungen zum Globalen Süden zu verbessern. Diese werden durch Berlins Position zum Krieg geschwächt.


TEL AVIV/BERLIN - Vor der verzögerten Freilassung von Geiseln der Hamas und der damit verbundenen Feuerpause im Gazastreifen dringt die EU auf eine stärkere Rolle in künftigen Friedensverhandlungen wie auch bei der Neuordnung des Nahen Ostens nach einem Ende des Kriegs. "Wir Europäer" müssten schon "aus Eigeninteresse" künftig eine Schlüsselrolle im Nahen Osten spielen, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; davon werde "ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU" abhängen, insbesondere auch die Beziehungen der Union zu den Ländern des Globalen Südens. Dem Streben nach einer stärkeren Rolle in den Bemühungen um die Beendigung des Kriegs steht aktuell insbesondere die Bundesregierung im Weg, die einem dauerhaften Waffenstillstand wiederholt eine Absage erteilt hat. Die Position Berlins wird etwa in der arabischen Welt als noch verhärteter eingestuft als diejenige Washingtons, das Israels Kriegführung - anders als Berlin - immer wieder kritisiert. Deutschland bringt sich damit in Gegensatz zum Globalen Süden, der zunehmend gegen die Nahostpolitik des Westens opponiert. Aktuell bringt sich das BRICS-Bündnis als sein Sprachrohr in Position.

Am Rand des Zusammenbruchs

Die EU bereitet für die viertägige Feuerpause im Gazastreifen, auf die sich Israel und die Hamas geeinigt haben, neue Maßnahmen zur humanitären Hilfe vor. Wie der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, am Mittwoch im Europaparlament erklärte, hoffe man, die Feuerpause werde "einen substanziellen Anstieg" der Lieferung lebensnotwendiger Güter ermöglichen.[1] Die durchschnittlich 50 Lkw pro Tag, die Gaza zur Zeit erreichten, seien völlig unzureichend im Vergleich zu den 100 Lkw pro Tag, die das Gebiet in der Zeit vor Kriegsbeginn beliefert hätten. Es gebe "einen akuten Mangel an den grundlegendsten Bedarfsgütern", bestätigte Lenarcic, so etwa "Nahrung, Medikamente, darunter Anästhetika, und Wasser". Die Lebensmittel, die aktuell in den Gazastreifen transportiert würden, deckten lediglich zehn Prozent der notwendigen täglichen Kalorienaufnahme ab. Dabei nimmt der Bedarf an Hilfsgütern rasch zu. So sind inzwischen mehr als 40 Prozent aller Häuser zerstört; immer mehr Einwohner des Gebiets müssen unter freiem Himmel übernachten und sind auf Unterstützung angewiesen. Die medizinischen Einrichtungen seien weiter "am Rande des Zusammenbruchs" oder sogar schon geschlossen, insbesondere wegen Mangels an Treibstoff, hielt Lenarcic fest.

"Die globale Rolle der EU"

An ihre Beteiligung an der humanitären Hilfe für den Gazastreifen knüpft die EU nach wie vor einen Anspruch, eine starke Rolle bei einer etwaigen Neuordnung des Nahen Ostens nach dem Ende des Krieges einzunehmen. Die EU-Außenminister hatten bereits Anfang vergangener Woche über ein künftiges "Rahmenwerk" für den Gazastreifen diskutiert, dessen Grundzüge der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anschließend angedeutet hatte (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Nach einer Reise nach Israel sowie in weitere Staaten der Region bekräftigte Borrell am Dienstag, Brüssel setze dabei auf die Palästinensische Autonomiebehörde, die "in den kommenden Monaten eine Menge zusätzliche Unterstützung" benötige; unter anderem müsse sie in Wahlen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen neu legitimiert werden.[3] Am Mittwoch fügte Borrell hinzu, die EU könne auch schon in eventuellen Friedensgesprächen "eine Schlüsselrolle" spielen.[4] "Wir Europäer" müssten schon "aus Eigeninteresse" zukünftig stärkere Aktivitäten im Nahen Osten entfalten: "Ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU" werde "von unserem Einsatz abhängen, zur Lösung dieses Konfliktes beizutragen". Das gelte insbesondere für die Beziehungen der Union zu vielen Ländern des Globalen Südens.[5]

Berlin gegen Waffenstillstand

Dabei werden Aktivitäten der EU weiterhin von inneren Streitigkeiten gehemmt, in denen die Bundesrepublik eine zentrale Rolle innehat. Mehrere Mitgliedstaaten dringen längst darauf, der Forderung nach einem Waffenstillstand Nachdruck zu verleihen. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen wurde gestern mit mehr als 14.500 beziffert, darunter über 6.000 Kinder. Ein dauerhafter Waffenstillstand soll das Massensterben stoppen, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen lindern und nicht zuletzt die weitere Radikalisierung der Bevölkerung im Bombenhagel stoppen. Zuletzt sprach sich am gestrigen Donnerstag Spaniens Außenminister José Manuel Albares für einen baldigen Waffenstillstand aus. Ausgebremst werden solche Forderungen allerdings regelmäßig von der Bundesrepublik. Kanzler Olaf Scholz unterstellte kürzlich, die Forderung nach dem Ende der Kämpfe im Gazastreifen werde gezielt mit dem Hintergedanken gestellt, "dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll".[6] Außenministerin Annalena Baerbock äußerte Anfang dieser Woche: "Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit der Hamas darüber verhandeln muss, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass Israel sich unter dem andauernden Raketenterror nicht verteidigen könnte."[7]

"Freiwillige Umsiedlung"

Damit blockiert Berlin nicht nur die EU; es isoliert sich auch zunehmend gegenüber den Ländern unter anderem der arabischen Welt, darunter diejenigen, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen, und andere, die ihre Beziehungen zu Israel mit den Abraham Accords normalisiert haben. So hieß es zu Wochenbeginn nach einer hochrangig besetzten Konferenz in Bahrains Hauptstadt Manama, auf der Tagung sei Berlin vorgeworfen worden, sich bis heute nicht ernsthaft für ein Ende der Kämpfe stark zu machen und im Hinblick auf Israels weithin als völkerrechtswidrig krisisierte Kriegführung sogar noch hinter die Vereinigten Staaten zurückzufallen, die etwa zu israelischen Angriffen auf Krankenhäuser "deutlichere Worte" fänden als die Bundesregierung.[8] Jordaniens Außenminister Ayman Safadi weigere sich inzwischen, sich zur Politik Berlins zu äußern, und habe in Manama nur erklärt: "Die deutsche Position möchte ich nicht kommentieren." Berlin rückt von seiner Haltung nicht ab, obwohl die israelischen Streitkräfte, wie Borrell berichtet, sich nun darauf vorbereiten, die Bevölkerung des Gazastreifens auf ein kleines Territorium am Meer zurückzudrängen [9], während Geheimdienstministerin Gila Gamliel öffentlich eine "freiwillige Umsiedlung" der Bevölkerung des Gazastreifens fordert. Gamliel gehört der Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.[10]

Die Position des Südens

Berlin isoliert sich mit seiner Haltung auch zusehends gegenüber dem Globalen Süden. Dieser beginnt seinerseits politisch in die Offensive zu gehen. So hat sich am Dienstag zum ersten Mal das BRICS-Bündnis auf einem virtuell abgehaltenen Sondergipfel zu dem Krieg geäußert und sich dabei als Sprachrohr des Globalen Südens in Position gebracht, der die westliche Unterstützung für Israel immer offener kritisiert. Auf dem BRICS-Gipfel, zu dem auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie die sechs Staaten zugeschaltet waren, die zum 1. Januar dem Bündnis beitreten können, übten die meisten Staaten scharfe Kritik an Israels Kriegführung; Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa warf den israelischen Truppen offen Kriegsverbrechen vor. Der Gipfel forderte die Freilassung aller Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug vor, bei künftigen Vermittlungsbemühungen könne das BRICS-Bündnis eine bedeutende Rolle spielen.[11] Lediglich Indien, dessen hindunationalistische Regierung im eigenen Land repressiv gegen die muslimische Minderheit vorgeht, hielt sich mit Kritik an Israels Kriegführung zurück.


Anmerkungen:

[1] Mared Gwyn Jones: EU calls for 'surge' in Gaza aid after four-day truce deal. euronews.com 22.11.2023.

[2] S. dazu EU-"Rahmenwerk" für Gaza.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9405

[3] Josep Borrell: Two takeaways from an intense mission to the Middle East. eeas.europa.eu 21.11.2023.

[4] Mared Gwyn Jones: EU calls for 'surge' in Gaza aid after four-day truce deal. euronews.com 22.11.2023.

[5] Josep Borrell: What the EU stands for on Gaza and the Israeli-Palestinian Conflict. eeas.europa.eu 15.11.2023.

[6] Scholz lehnt Waffenstillstand im Gaza-Krieg ab. spiegel.de 12.11.2023.

[7] Jens Thurau: Annalena Baerbock für "internationale Verantwortung" in Gaza. dw.com 20.11.2023.

[8] Christoph Ehrhardt: Keiner will hinter Israel aufräumen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.11.2023.

[9] Josep Borrell: Two takeaways from an intense mission to the Middle East. eeas.europa.eu 21.11.2023.

[10] Likud-Ministerin schlägt Umsiedlung von Gaza-Bewohnern vor. n-tv.de 20.11.2023.

[11] Lynsey Chutel, Matthew Mpoke Bigg: At BRICS Summit, Countries Diverge Slightly on Israel and War in Gaza. nytimes.com 21.11.2023.

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Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 24. November 2023

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