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INNEN/368: Schäuble - Zwischenbilanz deutscher EU-Ratspräsidentschaft (BMI)


Internetredaktion des Bundesministerium des Innern

Pressemitteilung vom 21. März 2007

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble - "Erfolgreiche Zwischenbilanz für deutsche EU-Ratspräsidentschaft"


Im Vorfeld der Feierlichkeiten des 50. Jahrestages der Römischen Verträge kann der Bundesminister des Innern zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen. Für Mittwochabend hatte Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble die Berliner Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zu einem Arbeitsgespräch zu den innenpolitischen Themen der EU-Ratspräsidentschaft eingeladen.


Zur Halbzeitbilanz erklärte Minister Dr. Wolfgang Schäuble:

"Die erste Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft ist erfolgreich zurückgelegt. Im Bereich der Innenpolitik hat sich bis jetzt besonders bewährt, dass wir bei der Formulierung des Aufgabenprogramms die effektive Nutzung der vorhandenen Instrumente und die Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit ganz nach vorne gestellt haben. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Partnern in der Trio-Präsidentschaft Portugal und Slowenien den Ausbau des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ganz im Sinne des Präsidentschaftsmottos "Europa sicher leben" weiter vorangebracht."

So ist es nach einer erfolgreichen, ersten Orientierungsdebatte beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Dresden vom 14. bis 16. Januar gelungen, gleich in der ersten Ratstagung am 15. Februar in Brüssel politisches Einvernehmen zu erzielen, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrages von Prüm (D/Eifel) in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen. Damit werden zukünftig alle 27 EU Mitgliedstaaten von dem erheblichen Mehrwert des Vertrages profitieren. Auf seiner Grundlage können sich die Mitgliedstaaten untereinander einen automatisierten Zugriff auf Fahrzeugregisterdaten, DNA-Analyse-Dateien und daktyloskopische Dateien (Fingerabdrücke) gewähren. Regelungen zum Datenaustausch werden ebenfalls im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und reisender Gewalttäter getroffen. Darüber hinaus ermöglicht der Vertrag gemeinsame Einsatzformen wie die Durchführung von gemeinsamen Streifen oder die gegenseitige polizeiliche Unterstützung bei Großereignissen. Dabei können hoheitlichen Befugnissen auf Polizeibeamte der anderen Mitgliedstaaten übertragen werden.

Weiterhin konnten im Bereich der Terrorismusbekämpfung die deutschen Vorschläge zu einer abgestimmten Arbeitsteilung der Mitgliedstaaten beim Beobachten und Analysieren von Internetauftritten terroristischer Strukturen ("check the web") schon wesentlich vorangebracht werden. So wird in Kürze für die Mitgliedstaaten bei Europol ein Informationsportal hierzu eingerichtet.

Bezüglich Europol wurden die Änderungsprotokolle der Europolkonvention durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert und treten in wenigen Tagen in Kraft. Die deutsche Ratspräsidentschaft unterstützt intensiv ihre Umsetzung. Durch die Änderungsprotokolle wird Europol an die Anforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung angepasst und die Effizienz von Europol weiter maßgeblich gesteigert: So kann Europol zukünftig an Gemeinsamen Ermittlungsteams der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen sowie diese um die Einleitung von Ermittlungen ersuchen. Weiterhin ist Europol nunmehr u. a. die Möglichkeit eröffnet, Experten aus Drittstaaten in einer Analysegruppe der EU-Mitgliedstaaten bei Europol mitarbeiten zu lassen. Dies ist z.B. in der Zusammenarbeit mit den USA im wichtigen Bereich der Terrorismusbekämpfung von größter Bedeutung.

Bei der angestrebten Überführung von Europol in den Rechtsrahmen der EU hat die deutsche Ratspräsidentschaft erste Ziel führende Verhandlungen geführt. So soll insbesondere der Zuständigkeitsbereich von Europol auf schwere grenzüberschreitende Straftaten erweitet werden, ohne dass diese zwangsläufig dem bereich der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sein müssen. Dies umfasst z.B. schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit durch reisende Gewalttäter und Hooligans.

Bezüglich des Anschlusses der am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das Schengener Informationssystem (SISone4all) konnte die deutsche Präsidentschaft dazu beitragen, den eng gesetzten Zeitplan auf Kurs zu halten. Die Erweiterung des Schengener Fahndungssystems auf die neuen Mitgliedstaaten ermöglicht, dass Grenzkontrollen zwischen und zu diesen Ende 2007 aufgehoben werden können.

Im Bereich des Schutzes der gemeinsamen Außengrenzen und der Bekämpfung illegaler Migration konnte die "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" weitgehend zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament konsentiert werden. Die geplanten Soforteinsatzteams sollen aus Experten der Mitgliedstaaten zusammengesetzt und durch Frontex kurzfristig jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden, der an seinen Grenzen einer besonderen Belastung durch illegale Migration ausgesetzt ist. Die neue Verordnung sieht gleichfalls vor, dass erstmals im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit Gastbeamten innerhalb der Teams unter Leitung des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem der Einsatz stattfindet, exekutive Befugnisse übertragen werden. Damit können die Grenzpolizisten der Teams noch wirkungsvoller als bisher vor Ort eingesetzt werden.

Weiterhin konnte die deutsche Ratspräsidentschaft Frontex bei der Bildung eines technischen Zentralregisters, der sog. Toolbox, intensiv unterstützen. Die Agentur wird in Kürze daher damit beginnen können, zwischen den Mitgliedstaaten grenzpolizeiliche Ausrüstung zu vermitteln. In das Register wurden Überwachungsflugzeuge, Hubschrauber, Patrouillenschiffe sowie Equipment zur Kontrolle der Grenzen aufgenommen.

Auf dem informellen Treffen der Sportminister am 12. und 13. März wurden die Themen "Sport und Ökonomie", "Sport und Gewalt", "Integration und Sport" sowie die Dopingbekämpfung erörtert. Außerdem brachten die Mitgliedstaaten ihre Erwartungen im Hinblick auf das zurzeit von der Kommission erarbeitete EU-Weißbuch zum Sport zum Ausdruck. Die von der deutschen Präsidentschaft vorgestellte Initiative, innerhalb der Europäischen Union die nationalen Anti-Doping-Organisationen besser miteinander zu vernetzen, fand die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Weiterhin sprachen sich alle Teilnehmer dafür aus, zukünftig die ökonomischen Auswirkungen des Sports, seinen Beitrag zu den Volkswirtschaften, seine Dynamik und vor allem seine Beschäftigungseffekte besser zu erfassen. Dazu soll EU-weit ein so genanntes Satellitenkonto Sport eingeführt werden, mit dem nach wissenschaftlichen Parametern u.a. der Anteil des Sports am Bruttoinlandsprodukt und die Anzahl der Beschäftigten im Sport ermittelt werden kann.

Ein besonderes Ergebnis der bisherigen deutschen Ratspräsidentschaft ist auch die im Anschluss an erste Diskussionen auf dem Informellen Ministertreffen in Dresden im Rahmen der Ratstagung am 15. Februar getroffene Entscheidung, eine informelle Hochrangige Gruppe einzusetzen. Aufgabe dieser Gruppe ist es, frühzeitig einen Anstoß zur Weiterentwicklung der europäischen Innenpolitik im Blick auf die Nachfolge des 2009 auslaufenden Haager Programms zu geben. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Gruppe Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erörtert und sich politisch mit der Frage befasst, in welchen Bereichen auf EU-Ebene intensiver zusammengearbeitet werden sollte bzw. umgekehrt, eher den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume einzuräumen wären. Die Gruppe wird aus Vizepräsident Frattini, den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden), einem Vertreter der übernächsten Triopräsidentschaft (also Spanien, Belgien oder Ungarn) sowie anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Alle Interessierten sind eingeladen, der Gruppe Anregungen zu unterbreiten. Ziel der Gruppe ist es, im Herbst 2008, also noch vor dem formellen Vorschlag für das Post-Haager Programm, einen Bericht als diesbezüglichen Diskussionsbeitrag vorzulegen. Bereits für Mai und Juni, also noch unter deutscher Ratspräsidentschaft, sind deshalb die ersten beiden Treffen der Gruppe vorgesehen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2007