INNEN/388: Positive Zwischenbilanz der Triopräsidentschaft (BMI)
Bundesministeriums des Innern - Pressemitteilung vom 26. Juni 2007
Innenminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens ziehen positive Zwischenbilanz der gemeinsamen Triopräsidentschaft
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus Portugal, Rui Pereira, und Slowenien, Dragutin Mate, ziehen eine positive Zwischenbilanz des ersten Drittels der gemeinsamen Triopräsidentschaft. Am 1. Januar 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, am 1. Juli geht der Staffelstab nun an Portugal über, bevor Slowenien für die ersten sechs Monate des Jahres 2008 übernehmen wird. Die drei Partner hatten sich vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft erstmals auf ein gemeinsames 18-Monate-Arbeitsprogramm geeinigt.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte:
"Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union gibt es eine Triopräsidentschaft. Sie ist für uns eine besondere Chance und Verpflichtung. Diese neue Form der Zusammenarbeit bietet die Möglichkeit, im Interesse aller Mitgliedstaaten eine ausgewogene europäische Politik zu gestalten. Sie verbindet Staaten unterschiedlicher Größe aus verschiedenen Regionen Europas und sichert so die politische Kontinuität in einer größer gewordenen Europäischen Union. Wir können eine positive Zwischenbilanz des ersten Drittels unserer gemeinsamen Dreierpräsidentschaft ziehen. Wir haben unter deutscher Ratspräsidentschaft viele Dinge gut vorangebracht.
So konnten wir mit der politischen Einigung zur Überführung des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen erreichen, dass zukünftig die Mitgliedstaaten sich gegenseitig automatisierten Zugriff auf ihre DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister gewähren. Mit dem Inkrafttreten der Änderungsprotokolle zum Europolübereinkommen wird Europol an die Anforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung angepasst und seine Effizienz maßgeblich gesteigert. Und wir haben eine politische Einigung zur Überführung Europols in den Rechtsrahmen der EU erreicht. Dabei wird der Mandatsbereich Europols auf alle Formen grenzüberschreitender schwerer Kriminalität ausgedehnt.
Zum besseren Schutz der Außengrenzen ist es uns gelungen die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex wesentlich zu stärken. Die verabschiedete Änderungsverordnung gibt der Agentur die Möglichkeit, von illegaler Migration besonders betroffenen Mitgliedstaaten Soforteinsatzteams zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gastbeamten bei Einsätzen unter Ägide von Frontex exekutive Befugnisse verliehen werden. Das wird gemeinsame Maßnahmen wesentlich effektiver machen. Weiterhin konnten im Mittelmeer und im Bereich der Kanaren ein gemeinsames Seepatrouillennetz gestartet und bei Frontex ein Pool von Überwachungsflugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und technischem Gerät der Mitgliedstaaten eingerichtet werden.
Ganz wichtig im Kampf gegen illegale Migration war, dass wir es geschafft haben, die Verhandlungen zum Visuminformationssystem abzuschließen. Das VIS wird insbesondere helfen, das so genannte Visa-Shopping zu verhindern. Von großer Bedeutung war ebenfalls, dass wir den Zeitplan zur Einführung von SISone4all eingehalten haben. Damit können die Grenzkontrollen zu und zwischen den neuen Mitgliedstaaten ab Ende dieses Jahres abgebaut werden. Den Erfolg haben wir insbesondere Portugal zu verdanken, dass seit Anfang dieses Jahres hierzu das Projektmanagement übernommen hat.
Schließlich ist es in diesem ersten Halbjahr gelungen, den interkulturellen Dialog auch auf europäischer Ebene zu institutionalisieren. Und mit der Einsetzung der Zukunftsgruppe haben wir einen guten Anfang gemacht für die Fortschreibung der innenpolitischen Agenda ab 2010.
Wir haben damit im ersten Drittel unserer Triopräsidentschaft viel erreicht. Portugal und Slowenien haben den deutschen Ratsvorsitz in diesem ersten Halbjahr intensiv unterstützt. Wir haben sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Genauso werden wir im Rahmen der Dreierpräsidentschaft nun Portugal unterstützen, das in wenigen Tagen die Federführung übernehmen wird."
Unter portugiesischer Präsidentschaft gilt es, etliche Vorhaben weiterzuführen. Neben der Einführung von SISone4all ist es wichtig, auch die Einführung des SIS II weiter voranzutreiben. Die zweite Generation des Schengener Informationssystems bringt wesentliche funktionale Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern. Es soll im Dezember 2008 starten. Natürlich müssen die Überführungen von Prüm und Europol in den EU-Rechtsrahmen weiter begleitet werden. Die Verhandlungen zu PNR mit den USA sind abzuschließen. Nach wie vor stehen auf der Tagesordnung der Innenminister der Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der 3. Säule und die Rückführungsrichtlinie, die allerdings beide unter deutscher Präsidentschaft schon wesentlich vorangebracht werden konnten. Die erfolgte Erweiterung des Gesamtansatzes Migration auf östliche und südöstliche Regionen muss durch Portugal und Slowenien umgesetzt werden. Im Focus wird weiterhin auch die Zusammenarbeit mit Afrika stehen. Portugal plant hierzu im November eine Konferenz der Mittelmeeranrainer. Ganz wichtig bleibt die Lösung der Flüchtlingssituation im Mittelmeer.
Neu auf der portugiesischen Agenda werden die Verhandlungen der Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, die Richtlinie zur Einreise hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Asylsystems stehen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Juni 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2007