INNEN/434: EU-Parlament erhält mehr Initiativmöglichkeiten (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 28.01.2010
EU-Parlament erhält mehr Initiativmöglichkeiten
Das Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung steht eigentlich nur der Kommission zu. Das Parlament hat aber das Recht, die Kommission aufzufordern, geeignete Vorschläge für bestimmte Fragen zu entwickeln und damit einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess anzustoßen. Eine Verpflichtung erwächst aus dieser Bestimmung für die Kommission allerdings nicht - sie kann den Vorschlag aufgreifen oder ablehnen.
Nun hat das Parlament der Kommission offenbar deutliche Zugeständnisse abgerungen. Wie aus Parlamentskreisen verlautet, hat sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu bereit erklärt, eine inter-institutionelle Vereinbarung auszuarbeiten, die dem Parlament mehr Macht geben soll. Demnach müsste die Kommission in Zukunft eine Aufforderung des Parlaments innerhalb von 12 Monaten in einen konkreten Gesetzesvorschlag münden lassen oder innerhalb von drei Monaten begründen, warum sie dies nicht als sinnvoll erachtet.
Barroso sah sich zu diesem Schritt offensichtlich veranlasst, um die Zustimmung des Parlaments für das neue Kollegium der Kommission zu erreichen. Das Parlament wird am 9. Februar über die neue Kommission abstimmen. Zahlreiche Parlamentarier hatten gedroht, Barrosos Kandidaten durchfallen zu lassen, wenn er dem Parlament nicht an anderer Stelle entgegen käme.
Für das Parlament bedeutet diese neue Regelung zumindest auf dem Papier einen deutlichen Zugewinn an Handlungsspielraum. Sollte sich dieser auch in der Realität ergeben, dürfte dies das Machtgefüge innerhalb der EU ein kleines Stückchen in Richtung Parlament verschieben. [ms]
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 04/10, 28.01.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 21.01.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2010