Schattenblick → INFOPOOL → EUROPOOL → POLITIK


SICHERHEIT/073: EU-Einsatz im Roten Meer (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 15. Januar 2023
german-foreign-policy.com

EU-Einsatz im Roten Meer

Berlin plant Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer. Dies soll im Rahmen eines neuen EU-Militäreinsatzes geschehen. Nach US-Luftangriffen auf den Jemen droht die Lage zu eskalieren.


BERLIN/SANAA - Die Bundesregierung plant die Entsendung eines Kriegsschiffs der Deutschen Marine ins Rote Meer. Laut Berichten soll die Fregatte Hessen, die sich zuletzt im NATO-Rahmen für den Fall einer Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ostsee in Stellung gebracht hatte, bereits am 1. Februar wieder aufbrechen und Handelsschiffe vor der Küste des Jemen vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen. Den Rahmen dazu wird ein EU-Einsatz bilden, den bereits am morgigen Dienstag das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besprechen soll und den die EU-Außenminister spätestens am 19. Februar beschließen wollen. Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein. In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit mehr als hundert Raketen über 60 Ziele an 16 Orten im Jemen attackiert und dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Radaranlagen der Ansar Allah zerstört. Beobachter rechnen mit Gegenangriffen der Huthi und mit einer weiteren Eskalation. Die Fregatte Hessen wäre mit dabei.

Mit politischer Unterstützung Berlins

Die Bundesregierung heißt die Luftangriffe der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf Stellungen der Huthi bzw., so ihr offizieller Name, der Ansar Allah im Jemen gut. "Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung", erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei einem Aufenthalt in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.[1] Schon zuvor hatte die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit zehn weiteren Staaten geäußert, die Angriffe seien "im Einklang" mit einem "naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung" geschehen, das wiederum mit der Charta der Vereinten Nationen "in Übereinstimmung" stehe.[2] Sie bezeugten "ein gemeinsames Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt, zum Welthandel und zur Verteidigung des Lebens von Seeleuten". Lediglich drei EU-Staaten trugen die Erklärung mit; neben Deutschland handelt es sich um Dänemark und die Niederlande. Italien, Frankreich und Spanien hingegen lehnten eine Beteiligung an den Luftangriffen sowie eine Unterzeichnung der Erklärung ab. Aus Paris hieß es, man sei nicht der Auffassung, dass die Angriffe als legitime Selbstverteidigung eingestuft werden könnten.[3] Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles wiederum sagte, Madrid setze sich anstelle von Luftangriffen lieber für "Frieden und Dialog" ein.

"Mit allen Mitteln"

Bleibt die EU bezüglich der US-geführten Luftangriffe gespalten, so bereitet sie ihrerseits einen eigenen Militäreinsatz im Roten Meer vor. Das haben in der vergangenen Woche eine Reihe von Medienberichten bestätigt. Demnach sollen "mindestens drei" Kriegsschiffe in die Region entsandt werden.[4] Sie sollen unter anderem über Drohnen und über Hubschrauber verfügen. Ihr Mandat soll Antworten "mit allen Mitteln" auf etwaige Angriffe der Ansar Allah erlauben, auch solche, die über reine Selbstverteidigung hinausgehen; dies sei, wird berichtet, ausdrücklich auf deutsches Drängen beschlossen worden.[5] Als formaler Rahmen wird derzeit eine Ausweitung des europäischen Marineeinsatzes EMASoH (European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz) angestrebt. Dieser wurde Anfang 2020 eingeleitet, um die Handelsschiffe, die die Straße von Hormuz aus dem Persischen Golf in den Indischen Ozean passieren, vor möglichen iranischen Angriffen zu schützen. Er wird von Frankreich geführt, ist außerhalb des EU-Rahmens eingerichtet worden und wird von neun EU- bzw. NATO-Staaten unterstützt.[6] Deutschland beteiligt sich an ihm nicht militärisch, unterstützt ihn aber politisch. Die Strukturen des militärischen EMASoH-Arms, der Operation Agénor, könnten für den künftigen Einsatz im Roten Meer genutzt werden, heißt es.

Die Fregatte Hessen

An dem Einsatz im Roten Meer, der Berichten zufolge am morgigen Dienstag im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU besprochen und am 19. Februar von den EU-Außenministern beschlossen werden soll, wird sich auch die Deutsche Marine beteiligen. Wie es heißt, wird die Fregatte Hessen in die Konfliktregion entsandt werden. Sie ist eines der drei Kriegsschiffe der Sachsen-Klasse (F124), die über eine geeignete Flugabwehr verfügen; neben einer Radaraufklärung, die angeblich 1.000 Ziele gleichzeitig erfassen kann, ist sie unter anderem mit Flugabwehrraketen und Kampfhubschraubern ausgestattet.[7] Zuletzt war sie im Rahmen der Marinekomponente der NATO-"Speerspitze", der VJTF (M), im Konflikt mit Russland in der Ostsee im Einsatz. Diesen hat sie in der vergangenen Woche beendet. Bereits am 1. Februar soll sie, wie jetzt berichtet wird, ins Rote Meer aufbrechen. Der Einsatz dort könnte demnach spätestens Ende Februar beginnen.[8] Zuvor muss der Bundestag die Militärintervention noch in aller Form beschließen. Dabei gilt jenseits der juristischen Notwendigkeit eine breite Unterstützung im Parlament als politisch wünschenswert: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Fregatte Hessen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt wird, ist nicht gering.

"Ein Geschenk für die Huthi-Propaganda"

Dies ergibt sich aus Ankündigungen der Ansar Allah und aus Einschätzungen von Experten. So äußerte ein Sprecher der Ansar Allah nach dem jüngsten US-Angriff in der Nacht von Freitag auf Samstag, der den Angriffen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag folgte: "Der neue Schlag wird eine entschlossene, starke und wirksame Antwort erhalten."[9] Bereits vor den ersten Angriffen hatte der Anführer der Ansar Allah, Abdel Malik al Huthi, erklärt: "Wir, das jemenitische Volk, gehören nicht zu denen, die Angst vor Amerika haben. Wir fühlen uns in einer direkten Konfrontation mit den Amerikanern wohl."[10] Beobachter wiesen darauf hin, die direkte Konfrontation mit den USA sei für die Huthi eine "Chance, ihr Profil zu schärfen" und ihr "Prestige ... zu mehren": Die US-Angriffe seien "für die Huthi-Propaganda ein Geschenk". Der Jemen-Speziaist Farea al-Muslimi vom Londoner Think-Tank Chatham House hatte am Freitag nach den ersten Angriffen gewarnt: "Sie werden das nicht auf sich sitzen lassen. Es ist gut möglich, dass die Huthi auch jenseits des Roten Meeres zuschlagen - und damit würde der Konflikt auf die Region ausgeweitet." Schon Saudi-Arabien habe - wie zuvor Ägypten - "lernen müssen, dass militärische Gewalt im Jemen nicht viel ausrichten kann".[11] Dies könnte auch für die von Berlin politisch unterstützten US-Luftangriffe gelten.

Exporte sichern

Der geplante EU-Einsatz erfolgt auch auf Drängen der deutschen Wirtschaft, die seit Wochen erklärt, die Notwendigkeit, statt der Durchfahrt durch das Rote Meer und den Suezkanal den langen Umweg um den afrikanischen Kontinent herum auf sich zu nehmen, bringe die "Gefahr längerer Lieferzeiten und höherer Transportkosten" mit sich, wie es Volker Treier, der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), bereits Mitte Dezember formulierte.[12] Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ist die Zahl der Container, die täglich durch das Rote Meer transportiert werden, bereits von rund 500.000 im November auf rund 200.000 im Dezember abgestürzt; sie liege damit, heißt es, "66 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Volumen".[13] Der Umweg nehme, je nach Schiffstyp, "7 bis 20 Tage in Anspruch"; der Transport eines 40-Fuß-Standardcontainers zwischen China und Europa, für den man noch im November rund 1.500 US-Dollar habe zahlen müssen, koste bereits mehr als 4.000 US-Dollar. Dem IfW zufolge trugen die starken Verzögerungen, die sich durch den Umweg ergeben, zum Einbruch des Außenhandels bei, den Deutschland und die EU im Dezember verzeichneten. Demnach gingen die deutschen Importe um 1,8 Prozent, die Exporte um 1,9 Prozent zurück; die Importe der EU sanken um 3,1 Prozent, ihre Exporte um 2,0 Prozent. Vor allem für den Exportstaat Deutschland wiegt das schwer.


Anmerkungen:

[1] Huthi kündigen Vergeltung für Militärschlag an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2024.

[2] Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer - Gemeinsame Erklärung von 10 Ländern. auswaertiges-amt.de 12.01.2024.

[3] Angelo Amante, John Irish, Inti Landauro, Nandita Bose: Europe split over US, UK strikes on Houthis in Yemen. reuters.com 13.01.2024.

[4] Mared Gwyn Jones, Maria Psara: EU mulls sending warships to protect Red Sea vessels from Houthi attacks. euronews.com 12.01.2024.

[5] Thomas Wiegold: EU-Mission im Roten Meer: Pläne in Brüssel werden konkret(er). augengeradeaus.net 12.01.2024.

[6] An EMASoh beteiligen sich Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Norwegen und Portugal.

[7] Christoph B. Schiltz: Deutschland schickt Fregatte "Hessen" ins Rote Meer. welt.de 13.01.2024.

[8] S. dazu Wächter des Wohlstands.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9444

[9] Houthis vow 'strong' response as U.S. launches new strikes in Yemen. cbc.ca 13.01.2024.

[10], [11] Christoph Ehrhardt: Ein Geschenk für die Propaganda der Huthi. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2024.

[12] Dana Heide, Moritz Koch, Nadine Schimroszik: Schutz von Handelsschiffen - Warum Deutschland vorerst keine Fregatte schickt. handelsblatt.com 19.12.2023.

[13] Frachtmenge im Roten Meer bricht ein. ifw-kiel.de 11.01.2024.

*

Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 16. Januar 2024

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang