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AGRAR/1176: Zur EU-Verordnung für eine gemeinsame Marktordnung (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 6. Februar 2007

"Marktordnungsgesetzbuch" statt "Einheitlicher Marktordnung"

DBV-Präsidium zum Vorschlag für eine EU-Verordnung


Der Deutsche Bauernverband (DBV) tritt dafür ein, den horizontalen Ansatz einer einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation aufzugeben und durch ein "Marktordnungsgesetzbuch" zu ersetzen, in den alle bestehenden Marktordnungen aufgenommen werden. Der Vorschlag, den die EU-Kommission nun vorgelegt hat für eine einzige, horizontale gemeinsame Marktorganisation anstelle von 21 Marktorganisationen, widerspreche den beabsichtigten Zielen nach einer Vereinfachung der Agrarpolitik, einer besseren Rechtsetzung und einer Bürokratieentlastung der Unternehmen, erklärte das Präsidium des DBV auf seiner Sitzung am 6. Februar 2007 in Berlin. Die angekündigte transparentere Darstellung der Marktorganisationen werde mit diesem Dokument nicht gewährleistet. Stattdessen müssten die Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Marktbereichen mit einem Dokument von 200 bis 250 Seiten anstelle der heute spezifischen Marktorganisationen mit einem Umfang von 30 bis 35 Seiten arbeiten.

Der DBV unterstützt alle Schritte, die zu einem effektiven Bürokratieabbau führen. Dies werde aber im vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission nicht erreicht. Es sei im Verordnungsvorschlag keine Rationalisierung und Vereinfachung in der Rechtssetzung erkennbar, erklärte der DBV. Eine Verfolgung von Rechtsänderungen werde erschwert, da es viele Änderungsverordnungen zu dieser gemeinsamen Marktorganisation geben werde und zum Beispiel in einem Marktsektor alle Änderungsverordnungen in allen anderen Marktsektoren mitverfolgt werden müssten, um den jeweils aktuellen Stand der Rechtsetzung zu kennen. Ebenso finde hierin keinerlei qualitative oder quantitative Abschätzung zu den bürokratischen Be- oder Entlastungen der Wirtschaft statt.

Interventionsmaßnahmen, Lagerhaltung oder andere Instrumente hätten in den verschiedenen Sektoren jeweils eine unterschiedliche Bedeutung. In einer einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation für alle Produktbereiche sei damit keine Vereinfachung mehr zu sehen.

Die Ausführliche Stellungnahme finden Sie im Download zu dieser Pressemitteilung.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Februar 2007
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2007