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AGRAR/1263: Überlegungen zu Health Check noch nicht ausgereift (NSMELV)


Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 4. März 2008

Minister Ehlen: Überlegungen zum Health Check noch nicht ausgereift


Die Entwürfe der Kommission zu den Health-Check-Legislativvorschlägen sind bekannt geworden. Noch sind sie nicht endgültig innerhalb der Kommission abgestimmt, doch die wesentliche Stoßrichtung scheint klar.

Minister Hans-Heinrich Ehlen bewertete in Hannover die Legislativvorschläge zurückhaltend. "Die Erhöhung der Modulation halte ich vor dem Hintergrund der erforderlichen Verlässlichkeit für nicht akzeptabel. In niedersächsischen Haupterwerbsbetrieben sind die Direktzahlungen zur Zeit noch überlebenswichtig. Erneute Einschnitte sind daher kaum zu verkraften - insbesondere wenn ich an die ohnehin prekäre Lage der Schweinehalter denke. Auch scheint mir der Bürokratieabbau nicht ausreichend berücksichtigt." Völlig inakzeptabel sind auch die mangelhaften Begleitmaßnahmen beim Ausstieg aus der Milchquote, so Ehlen.

"Die Vorschläge zur Vereinfachung und zur Fortführung des Reformprozesses mit Abschaffung der Stilllegung und vollständiger Entkopplung finden unsere Zustimmung. Auch bei der größenabhängigen Prämiendegression ist die Kommission auf dem richtigen Weg, allerdings sind die Kürzungssätze zu hoch."

Minister Ehlen wird sich in den kommenden Tagen in Brüssel mit Vertretern der Kommission zu weiteren Gesprächen treffen und Nachbesserungen einfordern.

Die Kommission hält an ihren ursprünglich formulierten Vorschlägen zur Modulation fest und will die Direktzahlungen der Landwirte über die bisherigen Kürzungen hinaus in vier Schritten um insgesamt weitere 8% kürzen. Diese Mittel sollen zukünftig in der 2. Säule für Klimaschutz, Wassermanagement, erneuerbare Energien und Artenschutz eingesetzt werden. Auch das Ziel, die Zahlungen für Großbetriebe zu kürzen, wird weiter verfolgt.

Ferner sind die EU-weite Durchsetzung der vollständigen Entkopplung, die Abschaffung der Stilllegungsregeln, das Festhalten am Milchquotenausstieg im Jahr 2015, die Abschaffung der Energiepflanzenprämie sowie die Interventionsbedingungen bei Getreide und Schweinefleisch für Niedersachsen von besonderer Bedeutung.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 008 vom 04.03.2008
Herausgeber: Nds. Ministerium für den ländlichen Raum,
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2008