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AGRAR/1329: PLANAK gibt Startschuß für Milchbegleitprogramm (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 075 vom 29. April 2009

Aigner: PLANAK gibt Startschuss für Milchbegleitprogramm und flankierende Konjunkturförderung


"Mit der Einigung über wichtige Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist der Weg frei für eine zeitige Umsetzung der Beschlüsse der EU-Agrarminister zum Health Check und für konjunkturwirksame Wachstumsimpulse", sagte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, heute in Berlin.

Am 29. April einigten sich die Agrarminister und Agrarministerinnen von Bund und Ländern im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) über wichtige Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Der üblicherweise im Dezember stattfindende PLANAK war auf April vorgezogen worden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen und zusätzlichen Mittel für die neuen Herausforderungen - insbesondere auch der Umsetzung des Konjunktur- und des Milchbegleitprogramms - so früh wie möglich wirksam werden können.

"Wir haben in Brüssel den Weg für verbesserte Entwicklungsmöglichkeiten unserer Milchviehbetriebe frei gemacht und mit dem PLANAK-Beschluss jetzt sichergestellt, dass für Milcherzeuger wichtige Verbesserungen bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung schon im laufenden Jahr in Kraft treten", so Aigner weiter. Dazu werden die entsprechenden Fördergrundsätze des GAK-Rahmenplans 2009 geändert.

Im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wurde u. a. beschlossen, das förderfähige Investitionsvolumen und die Fördersätze anzuheben, und das Mindestinvestitionsvolumen zu senken. Die Anhebung der Sommerweide-Prämie hatte der PLANAK bereits in einem Umlaufverfahren Anfang April beschlossen.

Die Maßnahmen kommen vor allem den Milchviehbetrieben zugute, die zur Zeit unter einem erheblichen Preis- und Anpassungsdruck stehen. "Ich hoffe, dass diese schwierige Zeit bald überwunden sein wird, und unsere Betriebe die Maßnahmen der GAK bestmöglich nutzen werden, um wichtige Entwicklungsschritte einzuleiten", sagte Aigner.

Im GAK-Rahmenplan 2010 werden zwei neue Agrarumweltmaßnahmen eingeführt und die Fördersätze für Infrastrukturmaßnahmen zur ländlichen Entwicklung angehoben. Mit der verbesserten Infrastrukturförderung erhalten die Kommunen finanziellen Spielraum, um beispielsweise weitere Dorfentwicklungsmaßnahmen zu fördern.

Die Beschlüsse des PLANAK müssen nun über die Nationale Rahmenregelung bei der EU-Kommission notifiziert und in die Länderprogramme zur ländlichen Entwicklung eingebaut werden. Nach Einreichung der Programme Mitte des Jahres können die Länder die verbesserten Förderkonditionen bereits anwenden.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 075 vom 29.04.2009
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2009