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AGRAR/1461: EU-Agrarreform darf Aufschwung der Landwirtschaft nicht bremsen (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 29. September 2011

Born: EU-Agrarreform darf Aufschwung der Landwirtschaft nicht bremsen

Flächenstilllegung passt nicht zu den Anforderungen an die Landwirtschaft


Deutliche Kritik hat der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, vor Berliner Journalisten an den Brüsseler Überlegungen über eine 7-prozentige Flächenstilllegung bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020 geübt. EU-Agrarkommissar Ciolos würde eine alte Agrarpolitik vorlegen, falls deren Weiterentwicklung auf Extensivierung und Stilllegungen ausgerichtet würde. 7 Prozent der Flächen der landwirtschaftlichen Betrieben stilllegen zu müssen, wie vom Agrarkommissar angedacht, vertrage sich nicht mit der Energiewende in Deutschland, dem grundsätzlichen Umdenken in der Energiepolitik Europas und der steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Biomasse als Energieträger. Stilllegung würde zu einer Verschärfung der Flächenkonkurrenz und zu steigenden Pachtpreisen führen. Am 12. Oktober 2011 wird der EU-Agrarkommissar nach den Abstimmungen innerhalb der EU-Kommission die Legislativvorschläge zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik ab 2014 in Brüssel vorstellen.

"Wir legen Wert darauf, dass der mit der Agrarreform von 2003/2004 ausgelöste Aufschwung in der deutschen Landwirtschaft jetzt nicht gebremst wird", erklärte Born. Zusammen mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen blicke man in den vergangenen zwei Jahren auf jeweils zweistellige Wachstumsraten zurück und die Beschäftigung sei im gesamten Cluster Lebensmittelwirtschaft auf über 5 Millionen Menschen gewachsen. Da hinein seien die Auswirkungen einer Agrarreform gut zu überlegen. Sie dürfe auf keinen Fall in bürokratische, staatliche Reglementierungen, z.B. über eine Dokumentation der Fruchtfolge, in jedem Betrieb und auf jedem Schlag zurückführen. Denn die Landwirtschaft sei den Staat auf den Märkten gerade losgeworden. Das entscheidende Thema über die EU-Agrarpolitik in Brüssel sei, ob zukünftig eine gemeinsame Agrarpolitik auf die gewachsene Wettbewerbskraft der europäischen Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft setze oder noch mehr Flächen für den Arten-, Wasser- und Naturschutz eingesetzt werden. Born gab sich hoffnungsvoll, dass angesichts der heftigen Kritik im Vorfeld die 7 Prozent ökologische Stilllegung so nicht mehr in dem innerhalb der EU-Kommission abgestimmten Papier enthalten sein werde. Er erinnerte daran, dass ein Drittel der Ackerflächen in Deutschland bereits heute unter besonderen Umwelt- und Naturschutz stehe.

Auch die Forderung der baltischen Staaten von Polen, Tschechien und der Slowakei, die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sofort zu harmonisieren, würden in Brüssel heftig diskutiert. Bei den sehr unterschiedlichen Kaufkraftparitäten der einzelnen EU-Länder benötige die Ausgleichung jedoch Zeit. Born machte in dem Pressegespräch deutlich, dass eine Kappung oder Degression der Direktzahlung für den Deutschen Bauernverband nicht verhandelbar sei. Jeder Hektar müsse gleich berücksichtigt werden, was Deutschland mit der Entkopplung auch erreicht habe. Er erinnerte an die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf dem Deutschen Bauerntag eine Kappung oder Degression als ein "Affront gegen Deutschland" bewertet hatte. Die immer wieder aufkommende Diskussion über eine Degression des Direktausgleichs werde in den Medien stärker hervorgehoben, als sie in den politischen Diskussionen in Brüssel thematisiert würde.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. September 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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Tel.: 030 / 31 904 239
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Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2011