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AGRAR/1553: EU-Abgeordnete ohne Mut in der Agrarpolitik (BÖLW)


Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.) - 14. März 2013

EU-Abgeordnete ohne Mut in der Agrarpolitik



Berlin, 14.03.2013. Zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein:

"Mit seinen halbherzigen Beschlüssen zur Reform der EU-Agrarpolitik hat das Parlament seine Chance vertan, den Weg im Sinne der Bürger für eine Agrarwende zu ebnen. Zwar ist zu begrüßen, dass die Parlamentarier grundsätzlich ein verbindliches Greening beschlossen haben. Umso schärfer kritisiere ich die konkreten Maßnahmen zu dessen Ausgestaltung: Anstatt auf 7 %, bekommt die Artenvielfalt zunächst nur auf 3 % der Fläche Vorrang; eine Fruchtfolge, die ihren Namen verdient, muss nicht eingehalten werden. Völlig inakzeptabel ist es, dass das Parlament der Möglichkeit, Mittel aus der zweiten in die erste Säule zu transferieren, keinen Riegel vorgeschoben hat. Einer Agrarwende hin zu einer ökologischen Landwirtschaft, die Umwelt, Ressourcen und das Klima schont und dabei genügend gesunde Lebensmittel für alle produziert, hat das Parlament eine Absage erteilt. Aus Sicht der ökologischen Landwirtschaft, die öffentliches Geld für öffentliche Leistungen für Umwelt und Verbraucher einsetzt, sind die Parlamentsbeschlüsse eine Enttäuschung. Sie begünstigen weiter die agrarindustrielle Produktion."


Hintergrund:

Erstmals in der Geschichte der EU sind die Europa-Abgeordneten am Prozess zur Reform der GAP - gleichberechtigt zu Kommission und Rat - beteiligt. Mit den Ergebnissen der Parlamentsentscheidungen treten EU-Rat, -Kommission und Europäisches Parlament von April bis Ende Juni in Verhandlungen. Nach den ernüchternden Vorschlägen des Ratsauschusses, der den begrüßenswerten Entwurf von Agrarkommissar Ciolos deutlich verwässerte, lag die Hoffnung auf eine Korrektur hin zur deutlichen Ökologisierung beim Parlament. Diese Hoffnungen wurden durch die gestern gefassten Beschlüsse enttäuscht.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. März 2013
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.)
Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Joyce Moewius
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin,
Telefon: 030-28482-307, Fax: 030-28482-309
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2013