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AUFBAU/397: Indien - Bharatiya Janata Party, Garantin verschärfter Ausbeutung


aufbau Nr. 78, september / oktober 2014
klassenkampf - frauenkampf - kommunismus

BJP - Garantin verschärfter Ausbeutung



HINDU-FASCHISMUS Die "grösste Demokratie der Welt" hat gewählt. Während fünf Wochen konnten über 800 Mio. Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Mit 35% gewann die Bharatiya Janata Party (BJP), eine hinduistisch-nationalistische Partei, die nun mit Narendra Modi den neuen Ministerpräsidenten stellt. Was bedeutet dieser Wahlsieg für Indien und die revolutionäre Bewegung?


(agkkzh) Gegen Korruption, für ein unabhängiges Indien, schrieb Modi sich gross auf seine Fahnen während seines Wahlkampfs. Ein Wahlkampf, den er sich 30.000 Crores Rupien (4,53 Mia. CHF) kosten liess. Im Verlauf des Wahlkampfes wurden mehrfach Alkohol und Geld beschlagnahmt, mit welchen Wähler gekauft werden sollten. Die Partei, die sich gegen Korruption stark macht, setzte dabei auf ebensolche Mittel wie alle anderen Parteien.

Die BJP ist der parlamentarische Flügel der faschistischen Sangh Parivar, einer "Familie" fundamentalistischer Hindu-Gruppen. Ihr organisatorisches und ideologisches Rückgrat ist die Rashriya Swayamsevak Sangh (RSS, oder nationale Freiwilligenorganisation), die Narendra Modi in früheren Zeiten propagierte. Modis Nominierung zum Premierminister-Kandidaten der BJP wird von vielen als Ausdruck eines RSS-Coups innerhalb der Partei angesehen. Modis Machtquelle sind seine Beziehungen zum Grosskapital. Grosse Teile der indischen Bourgeoisie unterstützen ihn mit Blick auf die Konsolidierung ihres Reichtums und ihrer Macht angesichts eines wirtschaftlichen Rückgangs und wachsenden Widerstands der arbeitenden Klassen.


Gegen die Wahlen regte sich vielerorts Widerstand

Gruppierungen verschiedenster politischer Ausrichtungen riefen zum Boykott der Wahlen auf. Im Bundesstaat Kashmir erreichte der Anteil der Personen, die an den Wahlen teilnahmen, gerade 27%.

Auch die revolutionäre CPI(Maoist) und ihre Massenorganisationen lancierten eine Kampagne, um die Wahlen, die sie als eine Farce bezeichnen, zu sabotieren. In den Gebieten, in welchen revolutionäre Bewegungen stark sind, war der Wähleranteil markant niedriger. In vielen dieser Gebiete griff die Regierung zu wenig schmeichelhaften Mitteln, um WählerInnen davon zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben. Wer nicht wählt, ist ein Terrorist, hiess es. Mancherorts wurde berichtet, dass Bauern unter vorgehaltenen Waffen dazu gezwungen wurden, ihre Stimme abzugeben. Gemäss offiziellen Angaben betrug die Wahlbeteiligung 66%.

Nun, auch wenn die Adivasi, die indischen UreinwohnerInnen, die MaoistInnen oder die zahlreichen separatistischen Bewegungen Indiens Modi und seine BJP nicht gewält haben, werden sie mit ihr zu tun bekommen. Bereits vor den Wahlen führte die Regierung, damals noch die Congress Party unter Manmohan Singh, mehrere grosse Militäraktionen durch. So waren um Neujahr rund 40.000, vergangenen März 100.000 bewaffnete Soldaten, Polizisten und Paramilitärs in jenen Gebieten eingesetzt worden, in welchen grosse Kampagnen zum Boykott der Wahlen stattfanden.

Das wird sich unter Modi kaum ändern. Seine Partei, die von den MaoistInnen als hindufaschistisch bezeichnet wird, hat sich in der Vergangenheit oft durch Hetzjagden auf alles, was nicht in ihr Bild passt, profiliert. Als leitender Minister des Bundesstaates Gujarat präsidierte Modi einem der schlimmsten Anti-Muslim Pogrome der jüngeren Geschichte. In seinem Verlauf im Frühjahr 2002 wurden mehr als 1000 MuslimInnen getötet, mehr als 100.000 mussten fliehen. Modi wurde damals für sein Verhalten scharf kritisiert, Fehler eingestanden haben er und seine Regierung bis heute allerdings nicht.

Während die Congress Party, die die vergangenen 10 Jahre die Regierung innehatte, die "Operation Green Hunt" in die Wege leitete, bleibt abzuwarten, was die noch viel radikalere BJP gegen die "grösste Bedrohung der inneren Sicherheit" Indiens unternehmen wird. Das hinduistische Kastensystem, auf welches sich die BJP beruft, gesteht den Adivasi, den UreinwohnerInnen Indiens, die vielerorts den Grossteil der Basis der CPI(Maoist) ausmacht, kaum auch nur die grundlegendsten Menschenrechte zu. Eine Regierung unter Führung dieser Partei dürfte daher einer Bewegung, in der sich diese Adivasi bewaffnet erheben, um sich ihr Recht selber zu erkämpfen, das ihnen sonst niemand zugesteht, kaum positiv gesinnt sein. Im Gegenteil, der Sieg der BJP ist ein Indikator für die Intensivierung von Ausbeutung, Unterdrückung, Nationalismus und faschistischen Methoden.

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Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafbs), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkbs), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Frauenkollektiv (fk), Rote Hilfe International (rhi), Arbeitsgruppe Jugend Zürich (agj)

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Quelle:
aufbau Nr. 78, september / oktober 2014, Seite 9
HerausgeberInnen:
Revolutionärer Aufbau Zürich, Postfach 8663, 8036 Zürich
Revolutionärer Aufbau Basel, basel@aufbau.org
Revolutionärer Aufbau Winterthur, winterthur@aufbau.org
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2014