Schattenblick → INFOPOOL → MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE


AUFBAU/517: Globalisierte Wirtschaft, regionale Umweltzerstörung


aufbau Nr. 91, Januar/Februar 2018
klassenkampf - frauenkampf - kommunismus

Globalisierte Wirtschaft, regionale Umweltzerstörung


Umweltkrise. Mehr als zwei Jahre ist es her, seit eine giftige Schlammlawine das Leben entlang des Rio Doces im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais nachhaltig veränderte. So tragisch die Folgen dieser Katastrophe sein mögen, finden sich darin doch wichtige Lektionen über das destruktive Verhältnis des Kapitalismus zu Umwelt und Natur.

(az) Am 5. November 2015 brachen in einer Eisenerzmine in Bento Rodrigues die Dämme dreier Absetzbecken. 16 Menschen verloren ihr Leben, als sich über 30 Millionen Kubikmeter, das entspricht 20.000 olympischen Schwimmbecken, schwermetallhaltiger Giftschlamm entleerten. Ob Deepwater Horizon, Fukushima oder Bento Rodrigues: In immer kürzeren Abständen erfahren wir von Umweltkatastrophen. Von den alltäglichen durch den Klimawandel verursachten Desastern ganz zu schweigen - die Bündner Bergstürze sind ein deutliches Zeichen, dass wir auch hierzulande nicht davon verschont bleiben.


Profitlogik, Weltmarkt und Umweltzerstörung

Was die brasilianische Dammkatastrophe ausgelöst hat, ist bis heute unklar, die Betreiber sprechen von einem leichten Erdbeben. Wieso es dazu kommen konnte, ist hingegen mehr als klar. Die laschen Sicherheitsvorsorgen haben eine solche Katastrophe ermöglicht. Dies hängt, so die erste Lektion aus Brasilien, eng mit dem kapitalistischen Profitdruck und der Situation des Weltmarktes zusammen. Die brasilianische Betreiberfirma Samarco Mineração war jahrelang ein profitables Unternehmen. Alleine 2014 erzielte die Firma einen Gewinn von mehr als 700 Millionen Franken. Doch als 2014 der Preis für Eisenerz aufgrund globaler Überproduktion sank, beschloss Samarco, die Produktion der Mine um 40 Prozent zu erhöhen. Diese zusätzliche Ankurbelung der Überproduktion sollte einen in der Rohstoffbranche nicht unüblichen aggressiven Preiskampf forcieren, um dadurch Konkurrenten auszuschalten. Es führte aber zum entscheidenden Anstieg des vom Damm zurückgehaltenen Schlamms und später zur Katastrophe.

Wer sich als Unternehmen auf dem Weltmarkt durchsetzen will, darf solche Risiken nicht scheuen. Entsprechend oft haben führende multinationale Unternehmen Katastrophen verursacht. Katastrophen sind aber nur die Spitze des Eisbergs. So belegt eine breit anerkannte Studie, dass zwischen 1751 und 2010 alleine 90 Konzerne für rund 63 Prozent der Kohlendioxid- und Methan-Emissionen verantwortlich waren. Der kapitalistische Wunsch nach exponentiellem Wachstum trägt entscheidend zur destruktiven Veränderung unserer Umwelt und Natur bei.


Ohne Politik läuft nichts

Zurück nach Brasilien. Gegründet wurde Samarco als Gemeinschaftsunternehmen des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale und des britisch-australischen Rohstoffunternehmens BHP Billiton. Gemeinsam mit dem WEF-Partner Rio Tinto sind sie die drei grössten Bergbaukonzerne und sie wissen gut, wie man optimale Bedingungen für Profite schafft. Im damaligen Abgeordnetenhaus hatten mehr als 200 der 500 ParlamentarierInnen Verbindungen zur Bergbauindustrie. Die finanzstarke Lobbyarbeit beinhaltet die zweite Lektion von Bento Rodrigues: Umweltzerstörung hängt mit der kapitalistischen Profitlogik zusammen, es ist allerdings die Politik, die den Rahmen entscheidend mitbestimmt. Darin liegt auch die Brisanz der Freihandelsabkommen. Durch sie können sich Unternehmen über lokale Regierungen hinwegsetzen.

Schon 2013 wusste man bei Samarco und der Regionalregierung um die möglichen Gefahren. Dennoch erlaubte man der Mine die Aufstockung ihrer Dämme. Die Exportindustrie, also Agrarwirtschaft und Bergbau, galt lange Zeit als Garant für das brasilianische Wirtschaftswachstum. Kein Wunder intensivierten sich unter der neoliberalen Regierung von Michel Temer die politischen Zugeständnisse noch einmal. Diesen August gab die Regierung beispielsweise einen Nationalpark, grösser als Dänemark, für den Bergbau frei. Weitere Projekte sind in Planung.

Wer meint, es handle sich hierbei um ein "Dritt-Welt-Problem", verschliesst die Augen. In der Schweiz haben Kapitalinteressen genauso Vorrang vor Umweltproblemen und die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie in Basel ist durchaus vergleichbar. Und in den USA sitzt ein Klimaskeptiker im Präsidentenamt, dessen Wahlversprechen die stärkere Förderung der Ölindustrie und die Fortsetzung des Baus der KeystoneXL-Pipeline beinhalteten. Ein Teil dieser Versprechen wurde mit entsprechenden Folgen umgesetzt: Keine sieben Monate später sind bereits 800.000 Liter Öl ausgelaufen.


Internationale Ungleichheiten

Dennoch gibt es grosse Unterschiede zwischen Brasilien und den imperialistischen Ländern. Dies die dritte Lektion. Bento Rodrigues produziert für den Export, Abnehmer sind hauptsächlich die Konzerne in den USA, China und Europa. Das Kapital profitiert dabei gleich doppelt. Ganz praktisch, indem es die Rohstoffe weiterverarbeiten lässt, zusätzlich durch Beteiligung an den profitträchtigen Konzernen. Wie bei jedem börsenkotierten Unternehmen steckt Kapital ganz unterschiedlicher Herkunft in Vale und BHP Billiton. Es ist diese internationale Verstrickung des Kapitals bei gleichzeitiger Ausbeutung von Mensch und Natur im "globalen Süden", die jüngst mehrere deutschsprachige linke Akademiker von einer "imperialen Lebensweise" (Ulrich Brand und Markus Wissen) oder einer "Externalisierungsgesellschaft" (Stephan Lessenich) sprechen liess. Alle drei Autoren gehen davon aus, dass das neo-kolonialistische Zentrum stärker denn je auf Kosten der globalen Peripherie lebe, da man sich im Westen die Rohstoffe des "globalen Südens" sichere und gleichzeitig Umweltrisiken und -katastrophen dorthin externalisiere.

Diese Beobachtung, in ihren Ansätzen nicht neu, ist an manchen Stellen durchaus treffend - Stephan Lessenich ist unter anderem der Hinweis auf das Beispiel aus Brasilien zu verdanken. Die ArbeiterInnenklasse im Westen profitiert tatsächlich unter anderem dank Umwelt- und Naturzerstörung im "globalen Süden" von günstigen Reproduktionskosten. Und die westliche Konsumgesellschaft, die weit mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde zur Verfügung hat, ist zentraler ideologischer Baustein für die Stabilität des Kapitalismus. Doch die Vorstellung einer "imperialen Lebensweise" impliziert ein Bündnis des Kapitals mit der westlichen ArbeiterInnenklasse, wobei sie den entscheidenden ökonomischen Punkt kapitalistischer Produktions- wie Ausbeutungsverhältnisse vernachlässigt. Ob im Trikont oder im Westen, Mehrwert entsteht aus der Aneignung fremder Arbeit. Eine Komplizenschaft, das heisst die Auflösung und nicht die Verschleierung des ökonomischen Widerspruches, ist in diesem System ausgeschlossen.


Natur und die Klassenfrage

Man mag dies für eine ökonomische Abstraktion oder rhetorische Spitzfindigkeit halten und wie Stephan Lessenich darauf hinweisen, dass die ArbeiterInnenklasse im Westen nur Erholung kenne, weil sie ihren gesamten Elektro- und Giftmüll in den Süden exportieren kann. Dies ist eine berechtigte Kritik am globalen Kräfteverhältnis. Doch erst das Verständnis der Grundlagen kapitalistischen Wirtschaftens ermöglicht die Einsicht, wieso sich das Verhältnis des Kapitalismus zur Natur entlang des Klassenwiderspruchs bewegt und dieser nicht nur einer von vielen Nebenschauplätzen ist.

Es ist ein verbreiteter Irrglaube liberaler Umweltpolitik, dass Umweltzerstörung immun gegen Klassenzugehörigkeit sei. Von der Katastrophe in Bento Rodrigues war nicht die Bourgeoisie betroffen. Hingegen waren ansässige Bauern und lokale ArbeiterInnen doppelt Opfer, sie verloren den Arbeitsplatz und leben nun auf giftigem Grund. Dass Umweltprobleme entlang von Klassenverhältnissen verhandelt werden, ist auch im Westen kein unbekanntes Phänomen. Die Wahrscheinlichkeit neben einer Mülldeponie zu leben, steigt erheblich, je tiefer das Einkommen ist. Solche Beispiele liessen sich wohl beliebig fortsetzen. Doch dort, wo die Klasse angegriffen wird, beginnt sie sich im besten Falle zu wehren. Die Klassenfrage zu stellen bedeutet dadurch stets den Hinweis auf Klassenkämpfe. Und dafür gibt es gute Beispiele. Einer der ersten Bezugspunkte neuerer Umweltbewegungen liegt im Kampf gegen eine Giftmülldeponie in Warren County, North Carolina (USA). Zu Beginn der 1980er Jahre hoffte der Staat im ärmlichen und mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Shocco ohne viel Aufsehen giftigen Müll entsorgen zu können. Doch die lokale Bevölkerung wehrte sich erfolgreich dagegen, indem sie die Umweltfrage als Klassenfrage und als Frage des institutionellen Rassismus verstand und erklärte, dass es eben kein Zufall sei, dass gerade sie die Risiken der Umweltverschmutzung tragen müssen. Es entstand eine kämpferische Praxis, in der verschiedene Widerspruchs- und Unterdrückungsfelder verschmolzen und die Gemeinsamkeiten betont wurde. Die Klassenfrage spielte dabei die zentrale Rolle.

Für solche Kämpfe gibt es auch neuere Beispiele. Gegen den Bau der Dakota Access Pipeline gab es weltweit Widerstand. Auch dieser Protest war teilweise erfolgreich, gerade weil es darin als Kulminationspunkt einer sozialen Umweltbewegung, als Klassenkampf, um mehr als nur um ein regionales Partikularinteresse ging, und weil es konkrete Anknüpfungspunkte für Solidaritätsaktionen weltweit gab.


Privatisierte Gewinne, kollektivierte Umweltfolgen

Freilich agiert Kapital flexibler und rascher als Mensch und Natur dies je vermögen werden. Dies führt nochmals zurück nach Brasilien. Während etliche AnwohnerInnen noch immer auf Entschädigung und den Wiederaufbau warten, Studien davon ausgehen, dass die Natur an manchen Stellen mindestens 100 Jahre brauchen wird, bis sie sich vollständig von der Verunreinigung durch Schwermetalle erholt haben wird, ist Samarco längst zum Alltag zurückgekehrt. Man hat eine Stiftung ins Leben gerufen, die sich um Entschädigungen kümmert und lässt verlauten, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Schadstoffwerten in den Flüssen und der Schlammlawine heute nicht mehr hergestellt werden könne.

Samarco agiert exakt so, wie es das Standardrepertoir im Umgang mit Umweltkatastrophen vorsieht. Doch bleiben solche Katastrophen nicht immer folgenlos. Manchmal verschieben sich parlamentarische Kräfteverhältnisse oder beteiligte Firmen gehen pleite. Dennoch: So nachhaltig wie Umweltkatastrophen den Menschen und die Natur in den letzten 150 prägten, erlebte das Kapital noch keine Katastrophe. Dies hat einen einfachen Grund. Ein für den Menschen und die Natur möglicherweise irreversible Ereignis, erscheint im abstrakten, sich durch Flexibilität auszeichnenden Akkumulationszyklus des Kapitals reversibel. Geht eine Firma pleite, ist dies eine Chance für die Konkurrenz. Sterben Menschen aufgrund von Umweltverschmutzung, besorgt sich das Kapital neue ArbeiterInnen. Freilich funktioniert dies nicht endlos, denn irgendwann findet selbst das Kapital keine Alternativen mehr. Bis zu diesem Zeitpunkt aber wird sich das Kapital von keiner Katastrophe abhalten lassen, seinen destruktiven Weg zu gehen.


Technokraten und Marktlösungen

Zwei Tage nach dem Unglück von Bento Rodrigues liess man entlang der möglichen Gefahrenpunkte Warnsirenen bauen. Man mag dies als zynisch empfinden, doch entspricht dies im Kleinen exakt jener Strategie, mit der man zukünftig auch global die Umweltkrise handhaben möchte. Da es weiterhin Umweltkatastrophen geben wird, diese mit der Klimaerwärmung gar weiter zunehmen werden, brauche es eben bessere technische Lösungen zu deren Eindämmung, und dazu gehören mittlerweile auch die lauter werdenden Rufe nach Geoengineering.

Gleichzeitig soll es auch der Markt richten. Das beliebteste Mittel zur Umweltrettung ist seit einigen Jahren der Handel mit Emissionsrechten. Erschafft man erst einen Markt für den CO2-Ausstoss, so die wirtschaftliche Theorie dahinter, ergeben sich automatisch auch Anreize zu dessen Verringerung. Die Realität sieht allerdings anders aus. So sahnen über den Handel mit Emissionsrechten mittlerweile auch Unternehmen ab, die eigentlich zu den grössten KlimaverschmutzerInnen gehören, beispielsweise ThyssenKrupp, BP oder Shell, die zwischen 2005 und 2014 Emissionspapiere im Wert von mehr als einer Milliarde Euro übrig hatten. Auch in anderen Fällen funktionieren die marktwirtschaftlichen Lösungen prächtig, allerdings nur für das Kapital. Die "Institutionellen Anleger für den Klimaschutz" (IIGCC) wollen beispielsweise Marktsignale für einen stärkeren Umweltschutz und Nachhaltigkeit aussenden. Inwiefern Mitglieder wie BlackRock oder die Norwegische Zentralbank, also jene, deren Kapital an den Minen von Bento Rodrigues beteiligt sind, für eine nachhaltige Zukunft sorgen wollen, bleibt ein ungelöstes Geheimnis des Kapitalismus.


Sozialismus alleine wird's nicht richten können

All dies klingt düster. Und tatsächlich ist es dies auch. Denn selbst wenn wir morgen schon in einer anderen Gesellschaft leben würden, stellt sich die Frage, ob Veränderungen wie etwa der Klimawandel noch rückgängig gemacht oder zumindest lebensverträglich eingedämmt werden können. Auch eine Revolution wird die Umweltzerstörung nicht automatisch stoppen. Aus der gegenwärtigen Umweltkrise folgt die notwendige Erkenntnis, dass eine neue Gesellschaft nicht als Fortführung der heutigen Konsumgesellschaft und ihrer Umweltzerstörung konzipiert werden kann. Eine künftige kollektive Aneignung von Produkten bedingt ein neues Verständnis über die destruktive Rolle der Produktivkräfte und daraus ableitend ein bezüglich der Natur und Umwelt bewusstes gesellschaftliches Aushandeln der verwendeten Möglichkeiten.

*

Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafbs), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkbs), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis AbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Frauenkollektiv (fk), Rote Hilfe International (rhi), Arbeitsgruppe Jugend Zürich (agj)

*

Quelle:
aufbau Nr. 91, Januar/Februar 2018, Seite 1+6
HerausgeberInnen:
Revolutionärer Aufbau Zürich, Postfach 8663, 8036 Zürich
Revolutionärer Aufbau Basel, basel@aufbau.org
Revolutionärer Aufbau Winterthur, winterthur@aufbau.org
Redaktion und Vertrieb Schweiz
aufbau, Postfach 8663, 8036 Zürich
E-Mail: info@aufbau.org
Internet: www.aufbau.org
 
Der aufbau erscheint dreimonatlich.
Einzelpreis: 2 Euro/3 SFr
Abo Inland: 30 Franken, Abo Ausland: 30 Euro,
Solidaritätsabo: ab 50 Franken


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang