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CORREOS/149: Peru - Militarisierung und Tote rund um die Mine des Schweizer Bergbaumultis Xstrata


Correos des las Américas - Nr. 170, 26. Juni 2012

Militarisierung und Tote rund um die Mine des Schweizer Bergbaumultis Xstrata

von Yvonne Zimmermann und Urs Sekinger / SOLIFONDS



In der peruanischen Andenprovinz Espinar protestiert die Bevölkerung seit langem gegen die Bergbauaktivitäten des Schweizer Bergbaugiganten Xstrata und gegen die Schwermetallbelastungen im Umfeld von dessen Tagebau-Kupfermine. Ende Mai löste ein Grossaufgebot der Polizei die Proteste mit Gewalt auf. Mindestens zwei Demonstrierende wurden erschossen, zahlreiche verhaftet, misshandelt und viele weitere verletzt. Die peruanische Regierung rief den Ausnahmezustand aus und will die Proteste zum Schweigen bringen. Der Bürgermeister wurde verhaftet. Darob hat sich eine Regierungskrise angebahnt, ParlamentarierInnen haben dem Präsidenten Humala ihre Unterstützung aufgekündigt und werfen ihm Verrat vor. Und die Schweizer Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.


Am 21. Mai rief die peruanische Regierung in der Andenprovinz Espinar den Ausnahmezustand aus und setzte die Grundrechte für die folgenden 30 Tage ausser Kraft. Bereits zuvor waren zwischen 1200 und 1500 Polizisten aufgeboten worden, um die Tagebau-Kupfermine des Schweizer Bergbaumultis Xstrata vor den Protesten der Bevölkerung abzuschirmen. Im Verlauf des 22. Mai eskalierte die Situation: Polizisten schossen aus nächster Nähe auf demonstrierende Jugendliche, die versuchten, in die Mine zu gelangen, und töteten mindestens zwei Menschen. Hinzu kamen zahlreiche Verhaftungen und Misshandlungen von Protestierenden durch die Polizei - zum Teil auf dem Gelände des Minencamps von Xstrata. Nachdem Polizisten Vertreter der Basisorganisation FUDIE sowie des Vikariats von Sicuani verhaftet, geschlagen und sie zur Aushändigung ihres Fahrzeugschlüssels gezwungen hatte, wollten sie im Fahrzeug Waffen gefunden haben. Der Bürgermeister von Espinar, Oscar Mollohuanca, wurde in einer aufsehenerregenden Polizeiaktion verhaftet und für mindestens fünf Monate in Präventivhaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Bevölkerung zu den Protesten aufgewiegelt und die öffentliche Sicherheit gefährdet habe. Nach breiten Protesten wurde Mollohuanca nach zehn Tagen Haft wieder freigelassen, die Klagen bestehen allerdings weiter.


Schwermetallbelastungen in der Umgebung der Mine

Hintergrund der jüngsten Konfrontation sind die Verschmutzung der Umwelt und die Gefährdung der Gesundheit der AnwohnerInnen im Umfeld der Xstrata-Mine. Studien haben Schwermetallbelastungen von Blei, Arsen und Quecksilber in Böden, Gewässern sowie im Blut und im Urin der AnwohnerInnen nachgewiesen. Ebenfalls hat die Bevölkerung festgestellt, dass sich bisher unbekannte Krankheiten gehäuft haben und dass die Zahl von Missbildungen und Fehlgeburten bei ihren Tieren zugenommen hat. Die kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften sehen sich zudem damit konfrontiert, dass ihre Selbstversorgungsmöglichkeiten durch den sich expandierenden Tagebergbau abgenommen haben und die Landwirtschaft keine Existenzsicherung mehr erlaubt.

Die staatlichen Behörden Perus haben bis anhin nicht auf die Klagen der sozialen Basisorganisationen und der lokalen Provinzregierung reagiert. Im November 2011 reichte deshalb Oscar Mollohuanca, der jüngst verhaftete Bürgermeister von Espinar, zusammen mit der grössten sozialen Basisorganisation von Espinar (Frente ‚nico de Defensa de los Intereses de Espinar - FUDIE) eine Strafanzeige gegen Xstrata Tintaya ein. Im Zentrum der zehnseitigen Klageschrift stand die Verschmutzung der Umwelt und die damit verbundene Gefährdung der Gesundheit der BürgerInnen der Andenprovinz.

Mit der Klage hat die Lokalregierung versucht, Xstrata dazu zu bringen, Rechenschaft über die Folgen der Minentätigkeit für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung abzulegen und Verantwortung dafür zu übernehmen. Gemäss einem Rahmenvertrag wäre Xstrata seit der Übernahme der Mine im Jahr 2006 verpflichtet, jährlich unabhängige Umweltstudien in Espinar zuzulassen und deren Resultate öffentlich zu machen. Nach mehreren Jahrzehnten der Minentätigkeit in Espinar - verbunden mit Enteignungen, Vertreibungen, Umsiedlungen, Umweltverschmutzung etc. - hatte die Bevölkerung diesen Rahmenvertrag gefordert, damit das Minenunternehmen - zuvor Tintaya S.A. - nicht nur den Reichtum aus der Provinz wegträgt, sondern der Bevölkerung einen Anteil daran abgeben muss.

Über 34 Prozent des Territoriums von Espinar sind in Konzessionen für den Bergbau vergeben, derweil leben 65 Prozent der Bevölkerung in Armut. Für die Bevölkerung war der im Jahr 2003 in Kraft getretene Rahmenvertrag ein wichtiger Schritt, bis heute werden jedoch viele Punkte nicht erfüllt. So sollten gemäss dem Vertrag 70 Prozent der ArbeiterInnen lokal rekrutiert werden, was Xstrata mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen an Unterfirmen umgeht. Die Gelder (3% des Gewinns), die das Unternehmen abgeben muss, können nicht unabhängig verwaltet werden. Vielmehr rief das Minenunternehmen eine eigene Stiftung mit 70 Angestellten ins Leben, die so genannte «Entwicklungsprojekte» in Espinar umsetzen sollten - darunter etwa ein Bildungszentrum oder eine Kinderkrippe. Xstrata rühmte sich in der Folge mit den Projekten als Akte seiner sozialen Unternehmensverantwortung. Ungeachtet der jahrelangen Bemühungen der sozialen Basisorganisationen und Behörden in Espinar, Xstrata dazu zu bringen, die Umweltverschmutzung durch unabhängige Stellen abklären zu lassen, hat die Unternehmensspitze bisher nicht auf diese Forderung reagiert. Gleichzeitig spricht Xstrata in seinen Werbezeitschriften und in vom Konzern bezahlten Radiosendungen von seiner nachhaltigen und umweltschonenden Schürfaktivität.

Deshalb hat die Bevölkerung von Espinar eine Neuformulierung des Rahmenvertrags gefordert und diesbezügliche Vorschläge vorgelegt, die vorgängig in Versammlungen erarbeitet worden waren. Dazu gehört etwa, dass Xstata sich klar zur Anstellung der lokalen Bevölkerung verpflichten und 80 Prozent der nicht-qualifizierten Arbeitskraft lokal rekrutieren muss. Ebenso muss sich der Konzern verpflichten, die Umwelt zu schützen und dafür Programme zum Umgang mit Umweltrisiken zu erarbeiten so wie einen 5-Millionen-Dollar-Fonds als Versicherung für Umweltschäden zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten die Abgaben von Xstrata auf 30 Prozent erhöht werden, und ein Fonds mit Beteiligung der lokalen Behörden und der sozialen Organisationen sollte über die Verwendung der Gelder bestimmen. Xstrata hat keine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen gezeigt. Stattdessen war die Drohung der Minenschliessung immer gleich auf dem Tisch - als Drohung des Verlusts von Arbeitsplätzen und Einkommen für die Region. Xstrata hat dabei eine Politik der Spaltung betrieben und Konflikte geschürt. Durch seine «Entwicklungsprojekte», durch Begünstigungen und Vereinnahmungen mittels Arbeitsplatzvergabe oder kleineren Infrastrukturprojekten sowie durch Imagekampagnen konnte sich der Bergbaukonzern die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung sichern. Gleichzeitig hat er in seinen Kampagnen MinenkritikerInnen konsequent diffamiert und auch mal mit Terrorismus in Verbindung gebracht.


Gefährliche Diffamierungskampagne

Nachdem Ende April eine Delegation aus Espinar, bestehend aus dem Bürgermeister Oscar Mollohuanca, dem Präsidenten der sozialen Basisorganisation FUDIE, Sergio Huamaní, und der Direktorin des diözesanen Menschenrechtsbüros von Sicuani, Ruth Luque, nach Europa gereist waren und über die konfliktive Situation in Espinar informiert hatten, gerieten die drei ins Zentrum breiter Diffamierungsattacken, die bis heute anhalten. In einem landesweit ausgestrahlten Programm des bergbaufreundlichen Privatsenders Willax TV entrüstete sich die Journalistin Cecilia Valenzuela über lange Strecken, dass die Schweizer Organisation MultiWatch die beiden Vertreter und die Vertreterin der MinengegnerInnen in die Schweiz geholt habe, um ihre eigene Ziele zu verfolgen. «Das sind schweizerische Kommunisten. Marxisten, die gegen den Kapitalismus kämpfen», wiederholte sie eins ums andere Mal. Um gegen die Unternehmen ihrer Länder, beispielsweise Xstrata, vorzugehen, habe MultiWatch die «nützlichen Idioten» aus Espinar in die Schweiz geholt. Damit seien sie zu «Spielzeugen» der schweizerischen Kommunisten geworden. Diese hätten kein Interesse, Lösungen zu finden, sondern seien nur an Konflikten interessiert, um die Macht an sich zu reissen. Und so sei die Espinar-Delegation zurückgekommen und habe sich jedem Fortschritt widersetzt. «Es ist diesen Kommunisten gleich, wenn die Leute frieren oder verhungern.» Dafür hätten sie in Espinar einen Umweltkonflikt heraufbeschworen, für den es keine einzige Grundlage gebe.

Dass es in Espinar sehr wohl Umweltprobleme gibt, darauf hatte Veronika Mendoza, Kongressabgeordnete des Departementes, seit längerer Zeit gegenüber der Regierung und dem Parlament insistiert. Aber auch ihre Interventionen wurden diffamiert und ihr wurde vorgeworfen, sie beziehe sich auf Resultate von Umweltstudien, die nichts mit Xstrata-Tintaya zu tun haben. Am 4. Juni hielt Mendoza gegenüber den Verdrehungen und tendenziösen Berichten in Parlament und Medien öffentlich fest, dass sie sich in ihren Ausführungen immer auf den Bericht «Gesundheitsrisiken aufgrund von Schwermetallbelastungen in der Provinz Espinar-Cusco» vom Herbst 2011 bezogen habe, der vom staatlichen Zentrum für Arbeitsgesundheit und gesunde Umwelt erstellt worden sei und den sie vom Gesundheitsminister erhalten habe. Darin werde unter anderem festgehalten, dass die Konzentration von Arsen oder Blei im Wasser, das von Menschen getrunken werde, die national und international festgelegten Höchstwerte übersteige. Die Besorgnis der betroffenen Bevölkerung sei deshalb real und es sei erste Aufgabe der Behörden, diesen Sachverhalt aufzuklären und auch die diesbezügliche Klage von Espinar gegen Xstrata Tintaya ernst zu nehmen.


Angriffe auf demokratisch gewählte VolksvertreterInnen

Die Diffamierungskampagnen verfolgen das Ziel, gewählte VolksvertreterInnen, die ihren Auftrag ernst nehmen und für die Interessen der Bevölkerungsmehrheit eintreten, zu delegitimieren und sie den Kriminalisierungsstrategien der Staatsanwaltschaft auszuliefern. Das betrifft Oscar Mollohuanca, aber auch den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, dem ebenfalls Anstachelung zur Rebellion gegen den Staat vorgeworfen wird. Seit über zehn Jahren widersetzen sich Bauernorganisationen, soziale Bewegungen und Gemeinden in der Region Cajamarca einer Ausweitung des Goldabbaus durch die US-Firma Newmont. Beim Projekt Conga sollen mehrere Bergseen trocken gelegt werden, die für die Landwirtschaft und die Bevölkerung lebensnotwendig sind. Die AnwohnerInnen leiden bereits unter den negativen Auswirkungen der Aktivitäten in der grössten Goldtagebaumine Yanacocha: Ihre Gewässer sind verschmutzt oder vergiftet, ein Unfall mit Quecksilber hat ein ganzes Dorf in Mitleidenschaft gezogen. Aber auch die sozialen Probleme haben sich durch die Minentätigkeit in der Region verschärft: zunehmende Armut, Konflikte in Gemeinden oder etwa auch die Nachfrage nach Prostitutierten durch auswärtige Arbeiter.

Sind diese engagierte Volksverteter wie Mollohuanca oder Santos erst aus dem Verkehr gezogen, verspricht sich die Staatsmacht die Möglichkeit zu Dialogen mit genehmen «Volksvertretern» und zu minenfreundlichen Konsenslösungen. Die Staatsorgane werden somit zu Handlangern der Minengesellschaften.

In Espinar ging der Plan vorerst nicht auf, im Namen des Gemeinderats verweigerte die stellvertretende Gemeindepräsidentin Silvia Luna H. jede Art von Verhandlung, solange der Gemeindepräsident gefangen sei und als legitimer Vertreter der Bevölkerung von Espinar nicht daran teilnehmen könne. Das Faktum aber, dass sowohl Mollohuanca als auch Santos weiterhin mit hängigen Strafverfahren konfrontiert sind, zeigt, dass die Kriminalisierungsstrategie weiterverfolgt wird.


«Adiós Humala»

Bei den Präsidentschaftswahlen von 2011 hatten rund 70 Prozent der Wählenden von Espinar Ollanta Humala ihre Stimme gegeben. In seinem Wahlkampf hatte er sich für eine «grosse Transformation» stark gemacht. Die Anliegen der Menschen sollten im Zentrum stehen und die Minenmultis zurückgebunden werden. Den Menschen in Cajamarca stellte er in Aussicht, Conga zu stoppen. Heute müssen sie alle feststellen dass «ihr» Präsident eine politische Kehrtwende um 180 Grad vollzogen hat. Seit der Umbildung sei nes Kabinetts im Dezember 2011 wird dieses von den alten Vertretern neoliberaler Politik beherrscht (vgl. «Humala driftet nach rechts» in Correos 169/12). Damit soll das Vertrauen von Investoren und Börsen in die peruanische Regierung gewonnen werden.

Ausgespielt hat Humala sein Vertrauen bei den Bewegungen, die im ganzen Land gegen die exorbitante Minentätigkeit ankämpfen, und ganz aktuell bei ParlamentarierInnen, die sich mit Ollanta Humalas PNP (Partido Nacionalista Peruano) anlässlich der Wahlen zum Bündnis Gana Perú zusammengeschlossen hatten. Am 4. Juni traten Verónika Mendoza, Javier Diez Canseco, Rosa Mavila y Rubén Coa aus der Allianz aus. Diez Canseco warf Humala nicht nur Verrat an vielen wichtigen Wahlversprechen vor, sondern zeigte sich auch «sehr besorgt, dass Humala die lateinamerikanische Integrationsperspektive, wie sie etwa UNASUR darstelle, minimalisiere, um gleichzeitig das Pazifikabkommen zu fördern, wie schon sein Vorgänger Alan García». Damit reihe sich Ollanta Humalas Peru in die Reihe der rechten Staaten Chile, Kolumbien und Mexiko ein.

Ollanta Humala zeigte sich ob der Kritik der vier ParlamentarierInnen unbeeindruckt. Er regiere mit seiner PNP, und Gana Perú sei nach den Wahlen ohnehin gestorben, meinte er salopp. «Adiós Humala» - ein etwas voreilig in den Medien geäusserter Wunsch, denn mit seiner Kehrtwendung haben die rechten Verlierer der Wahlen vom Jahr 2011 die Macht wieder übernommen und die Interessenvertreter der Bergbaumultis sind wieder am Drücker. Eine breite Volksmobilisierung, die den Wendehals aus dem Amt fegen könnte, ist nicht in Sicht. Die Linke ist zersplittert und die Repression gegen die sozialen Bewegungen, die gegen die Minen protestieren, gehen unvermindert weiter.


Bundesrat gibt sich neutral

Die Schweiz ist in Peru mit DEZA und SECO seit langem aktiv: «Peru ist ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Basierend auf der Perustrategie des SECO werden verschiedene Projekte im Bereich eines nachhaltigen Ressourcenmanagements entwickelt und durchgeführt. So hat sich das SECO im Rahmen der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beispielsweise erfolgreich um die Anerkennung Perus als EITI-konformes Land bemüht. Massnahmen wie diese sollen Peru dabei unterstützen, Investitionen in den Bergbau transparenter und nachhaltiger zu gestalten und damit auch das Konfliktpotential rund um die Minenaktivitäten zu vermindern», schreibt das EDA in seiner Antwort auf einen Brief von Multi-Watch.

Doch trotz EITI und Perustrategie sieht der Bundesrat keinen Grund, im aktuellen Konflikt zwischen dem Schweizer Multi Xstrata und der Bevölkerung von Espinar zu intervenieren. In dieser Sommersession stellten die drei Nationalräte Carlo Sommaruga (SP) sowie Ueli Leuenberger und Geri Müller (beide Grüne) dem Bundesrat konkrete Fragen zum Fall Espinar/Xstrata und der Schweiz. Darin sprachen sie die Präsenz und Aktivitäten des SECO in Peru, die Mitverantwortung der Schweiz und die Bereitschaft des Bundesrats an, auf Xstrata einzuwirken. Der sichtlich enervierte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann verwies auf die Voluntary Principles zu Sicherheit und Menschenrechten, denen die Schweiz seit 2011 angehöre und die die Respektierung der Menschenrechte im Bergbau fördern sollen, und die auch Xstrata schmackhaft gemacht werden sollen. Aber er sieht in diesem Konflikt keine Vermittlungsmöglichkeit für die Schweiz. «Es wäre für die Schweizer Regierung delikat, sich in eine Situation einzumischen, in der sich eine Privatfirma, ein Drittstaat und die lokale Bevölkerung gegenüberstehen», gab er zu Protokoll. Keine neue Haltung, denn «Neutralität» in solch «delikaten» Zusammenhängen hiess für den Bundesrat schon immer - etwa bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Apartheidregime -: Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechte.


Espinar kein Einzelfall

Espinar ist das jüngste Beispiel für die gewaltsame Durchsetzung des neoliberalen, primär auf dem Rohstoffexport basierenden Wirtschaftsmodells in Peru. Praktisch der gesamte Andenraum wird heute mineralisch ausgebeutet oder es bestehen Konzessionen für die künftige Ausbeutung. Dies bringt dem Land gemäss den makroökonomischen Statistiken Wachstum. Es ist aber ein Wirtschaftswachstum, das die Armut in den Minenregionen vergrössert. Die Konflikte mit den indigenen und bäuerlichen Gemeinden nehmen zu. Und der Staat reagiert wie im Falle Espinar im Interesse der Minenmultis mit Repression, Kriminalisierung und direkter Gewalt.

Der Widerstand geht weiter. In Espinar wurde die Freilassung von Oscar Mollohuanca erreicht und die Region Cajamarca befindet sich seit zwei Wochen in einem unbefristeten Streik.

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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 170, 26. Juni 2012, S. 3-5
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2012