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GEGENWIND/356: Neue Nachhaltigkeits-Studie - Kurswechsel?


Gegenwind Nr. 244 - Januar 2009
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Kurswechsel?
Zwischen globalen Übereinkünften und lokalem Engagement - Studie von BUND, Brot für die Welt und EED

Von Klaus Peters


Gilt der 1992 auf der Internationalen Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro verkündete Appell "Global denken, lokal handeln" auch heute noch? Was konnte bisher bewegt werden? Die Vielfalt der Ansätze ist beinahe so groß wie die der Medienprodukte zur Unterhaltung, Ablenkung und Verwirrung der Gesellschaft. Kommt es nicht wesentlich mehr darauf an, Kräfte zu konzentrieren, die Rahmenbedingungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene grundlegend zu verändern?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zusammen mit der evangelischen Entwicklungsorganisation "Brot für die Welt" und dem Evangelischen Entwicklungsdienst EED die Studie Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt veröffentlicht, die vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie erarbeitet worden ist und eine neue gesellschaftliche Debatte über Nachhaltigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft initiieren soll. Diese Veröffentlichung ist eine Nachfolgestudie zu der im Jahr 1996 erschienenen Studie Zukunftsfähiges Deutschland - Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung, die vom BUND und Misereor, dem Hilfswerk der katholischen Kirche, herausgegeben worden war.

Bereits vor der Internationalen Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro waren zahlreiche umweltpolitische Ansätze angeregt und auch in konkretes Handeln umgesetzt worden. Das Umweltbewusstsein hatte sich, ausgelöst durch verschiedene Umweltkatastrophen oder - bedrohungen, die publizistisch entsprechend aufbereitet worden waren seit Anfang der siebziger Jahre immer stärker entwickelt (Der stumme Frühling, Die Grenzen des Wachstums u. a.). Während Ende des 19. Jahrhunderts der Schutz von Natur und Landschaft im Mittelpunkt des Interesses von fachlich geprägten Pionieren der Natur- oder auch Heimatschutzbewegung stand, die sich gegen die Folgen einer zügellosen industriellen Entwicklung [...] waren [...] rund 100 Jahre später Initiativen von Bürgern, die sich in unterschiedlichen Zusammensetzungen gegen eingetretene oder zu erwartende Folgen einer neuen nun nochmals verstärkten industriellen Entwicklung stellten.

Diese Folgen betrafen nun auch in sehr viel größerem Ausmaß nicht nur die Umgehung und die Anlieger von Industrieanlagen, durch die Politik der hohen Schornsteine, die unkontrollierte Ablagerung von Müll, die Entstehung unzähliger Abfalldeponien, die großflächige Verschmutzung von Gewässern, der Bau von Atomkraftwerken oder die rasante Zunahme des Autoverkehrs, aber auch durch die industrialisierte Landwirtschaft, waren immer neue Bevölkerungsgruppen betroffen. Nur die durch Standort und Vermögen Privilegierten blieben verschont oder konnten den Belastungen und Bedrohungen ausweichen. Die Bereitschaft zum Protest und Widerstand war durch die Erfahrungen der Studentenbewegung angeregt und verstärkt worden.

Die Politik reagierte durch erste Umweltgesetze, die aber schon wenige Jahre nach der Verabschiedung novelliert, d.h. verschärft oder ergänzt werden mussten. Inzwischen hatten sich starke Umweltverbände, wie der BUND, und kompetente Umweltinstitute, wie das Freiburger Ökoinstitut, gebildet. Der Druck auf Politik und Industrie konnte in den achtziger Jahren durch die Bildung der Partei Die Grünen und ihre Präsenz in den Parlamenten nochmals verstärkt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise richteten fast überall Umweltausschüsse ein. Die größeren Gebietskörperschaften bildeten Umweltabteilungen oder setzen Umweltbeauftragte ein. Die EU entwickelte eine zunehmend umfassendere für die Mitgliedstaaten verbindliche und oft über nationale Vorschriften hinaus gehende Umwelt- und Naturschutzpolitik. (Die Umwelt- und Naturschutzpolitik der EU bestimmt seit den neunziger Jahren die nationale Umwelt- und Naturschutzpolitik, häufig wird die BRD als Bremser aktiv.)

Durch die Ereignisse nach der Auflösung und dem Anschluss der DDR konzentrierte sich die Umweltpolitik auf die Einbeziehung der östlichen Bundesländer in das Rechtssystem der BRD unter Aufgabe einiger wichtiger Eckpunkte (Stichwort: Verfahrensbeschleunigung). Andererseits konnten durch Initiative einiger Aktiven einige Großschutzgebiete auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gesichert bzw. geschaffen werden. Die Umweltverbände gerieten aber, zumal in der ehemaligen DDR praktisch nicht vertreten, in die Defensive, obgleich Ende der achtziger Jahre international durch den Brundtland-Bericht bereits eine neue Phase der Umweltpolitik eingeleitet worden war.

Der Brundtland-Bericht thematisierte erstmals den Begriff der Nachhaltigen Entwicklung. In Dänemark gelang es in einigen Städten und Regionen auf der Basis des Brundtland-Berichts mehrjährige Projekte wie die "Green Kommune" zu initiieren. Da der Brundtland-Bericht in Deutschland fast keine Resonanz fand, konzentrierte sich das Interesse der Umweltakteure in der Bundesrepublik mit großem Einsatz des damaligen Umweltministers Klaus Töpfer auf die Internationale Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro.

Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konferenz gehörte das Aktionsprogramm Agenda 21, das an die Unterzeichnerstaaten gerichtet ist und als einen Schwerpunkt die Aufstellung von lokalen und regionalen Aktionsprogrammen vorsieht.

Diese Aktionsprogramme sollten die nachhaltige Entwicklung, d.h. Entwicklung bei prinzipiell gleichrangiger Beachtung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erfordernissen einleiten und sichern. In den folgenden Jahren kam es, zunächst schleppend, dann aber doch in recht großer Zahl zu Beschlüssen über die Aufstellung einer Lokalen oder Regionalen Agenda 21. Es konnten sogar Agenda-Büros eingerichtet oder Agenda-Beauftragte eingesetzt werden. Viele Gebietskörperschaften sind aber auch nicht über eine Beschlussfassung hinausgekommen.

Spätestens seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls von 1997 ist der Klimaschutz zum prägenden Ziel der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik geworden. Die vorliegenden Nachhaltigkeitsstrategien, die die Aktionsprogramme teilweise abgelöst haben, sollen den Klimaschutz angemessen berücksichtigen. Alle Programme und Strategien werden aber grundsätzlich an den Interessen von Kapital und Wirtschaft ausgerichtet, entsprechend abgeschwächt, in der Umsetzung verzögert oder einfach nur wenig konkret formuliert. Eine größere Zahl öffentlicher und privater Einrichtungen konnten allerdings auch zur Teilnahme am Aufbau von Umweltmanagementsystemen nach EMAS (das Eco-Management and Audit Scheme basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001) motiviert werden. Die Umweltleistungen dieser Einrichtungen werden regelmäßig durch anerkannte Gutachter überprüft. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, entsprechende Berichte einzusehen bzw. anzufordern. In den letzten Jahren sind Umweltberichte verschiedentlich zu Nachhaltigkeitsberichten weiterentwickelt worden.

Einige gesellschaftspolitisch brisante Teilbereiche wie Neuausrichtung des Bildungssystems, die Rolle der Medien, ökosoziale Wohnformen oder Mobilität und Straßenverkehrssicherheit werden in den Nachhaltigkeitsstrategien - und auch in der Studie - nur am Rande behandelt oder sogar völlig ausgeklammert. Der wissenschaftliche Sozialismus ist noch ein Tabu.

Trotz verschiedener neuer Ansätze, aufwändiger Sanierung von Schäden an Natur und Umwelt und vieler neuer Instrumente kann von größeren Erfolgen kaum die Rede sein.


Zitate aus der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland":

"Grundlegende Veränderungen sind indes nicht erreicht. Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen schwindet weiter in Deutschland, Europa und weltweit. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre steigt weiter an, der Klimawandel ist in gang und seine Folgen sind sichtbar. Die Fakten sprechen eine nüchterne Sprache: Anhaltende Armut kennzeichnet die meisten Entwicklungsländer. Der wirtschaftliche Aufschwung in den Schwellenländern geht einher mit massiver Umweltzerstörung und wachsender sozialer Ungleichheit.

... Die trügerische Hoffnung heult: Die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft löst die Umweltprobleme über technische Innovationen, unsere Exportwirtschaft wird davon profitieren und die Länder des Südens auch.

... Doch diese Annahmen führen in die ökologische Sackgasse und gehen auf Kosten der berechtigten Entwicklungsansprüche der armen Länder. Deshalb ist ein Kurswechsel nötig.

... Deshalb steht der Wachstumszwang im Widerspruch zur Nachhaltigkeit.

... Aber die Vernetzung von Minderheiten allein bringt solchen Wandel nicht zum Durchbruch, dazu treten externe Krisen wie Ölknappheit, Sturmkatastrophen oder explodierende Nahrungsmittelpreise.

... Deshalb verlangt ein neuer Gesellschaftsvertrag zuallererst, das Übergewicht der Kapitalinteressen in der Meinungs- und Entscheidungsbildung zurückzudrängen, um den Interessen der Natur und den Interessen der Menschen, gleich welcher Herkunft, mehr Raum zu schaffen.

... Deshalb wird eine Umweltpolitik, die nicht gleichzeitig auch Sozialpolitik ist, keinen Erfolg haben. Es werden umfassende Mitarbeit und nicht wenige Opfer gefordert sein."


Was tun?

Schon die erste Studie von BUND und Misereor war als Kursbuch für die Politik hervorragend konzipiert. Doch die Ergebnisse sind deprimierend. Politik, Wirtschaft und Medien vermitteln immer wieder den Eindruck, es würde das Notwendige und Richtige getan. Mehr ginge nicht, ohne den wirtschaftlichen Ruin zu riskieren. Dieser Eindruck ist inzwischen tief im Bewusstsein eines großen Teils der Bevölkerung verankert. Viele - auch die meisten Politiker - wissen, dass dies nicht die Wahrheit ist, doch ihnen geht es vorrangig um ihre eigenen und die Interessen ihrer Parteien. Die neue Studie setzt auf Macht der Zivilgesellschaft, gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sie auch dann, wenn sich die Vereine und Verbände irgendwie vernetzten, begrenzt ist. Konsequenzen und Alternativen bleiben vage. Menschen, die in der Lage sind, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, werden die geeigneten Schlussfolgerungen ziehen können. Notwendig ist der Mut zu großen gemeinsamen Aktionen an denen sich auch die Kirchen und Gewerkschaften massiv beteiligen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, das Recht auf Leben und Gesundheit und das Recht auf Widerstand werden von den Gegnern dieser Grundrechte nicht freiwillig freigegeben, sie müssen erkämpft werden.


Nachhaltigkeit

Der Begriff Nachhaltigkeit wurde im 12. Jahrhundert in der Forstwirtschaft geprägt. "Nachhaltigkeit bezeichnet demnach die Bewirtschaftungsweise eines Waldes, bei welcher immer nur soviel Holz entnommen wird, wie nachwachsen kann..."

Nachhaltiger Entwicklung im Bericht der Brundtland-Kommission:

"Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können."

"Im wesentlichen ist dauerhafte Entwicklung ein Wandlungsprozess, in dem die Nutzung von Ressourcen, das Ziel von Investitionen, die Richtung technologischer Entwicklung und institutioneller Wandel miteinander harmonieren und das derzeitige und künftige Potenzial vergrößern, menschliche Bedürfnisse und Wünsche zu erfüllen."

Im allgemeinen Verständnis setzt sich der Begriff Nachhaltigkeit aus drei Komponenten zusammen, die auch als Drei-Säulen-Modell oder Magisches Dreieck der Nachhaltigkeit bezeichnet werden.

Die ökologische Nachhaltigkeit umschreibt die Zieldimension, Natur und Umwelt für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Die ökonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf, dass die Wirtschaftsweise so angelegt ist, dass sie eine dauerhaft tragfähige Grundlage für Erwerb und Wohlstand bietet. Von besonderer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung.

Die soziale Nachhaltigkeit versteht die Entwicklung der Gesellschaft als einen Weg, der Partizipation für alle Mitglieder der Gesellschaft ermöglicht.

Eine Gleichstellung verkennt die Absolutheit sowohl ökologischer Grenzen als auch der Menschenrechte. Deshalb hat eine Politik der Zukunftsfähigkeit vorrangig die Grenzen der Tragfähigkeit ökologischer Systeme zu beachten und von dort aus Leitplanken für die Wirtschaft und soziale Sicherheit festzulegen.


Die Studie Zukunftsfähiges Deutschland wird in Kiel am Donnerstag, den 29. Januar, in der Kunsthalle vorgestellt werden.


Literatur

Bayrisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen (Hrsg.): Die umweltbewusste Gemeinde - Leitfaden für eine nachhaltige Kommunalentwicklung

Bund für Umwelt und Naturschutz, Misereor (Hrsg.): Zukunftsfähiges Deutschland - Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung, 1996

Bund für Umwelt und Naturschutz, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst (Hrsg.): Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt, 2006

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.): EMAS Von der Umwelterklärung zum Nachhaltigkeitsbericht, 2007

Bundesregierung (Hrsg.): Perspektiven für Deutschland, 2002
- Wegweiser Nachhaltigkeit, 2005
- Fortschrittsbericht "Für ein nachhaltiges Deutschland", 2006

Carson, Rachel: Der stumme Frühling, 1962

Die Ministerpräsidentin der Landesregierung Schleswig-Holstein (Hrsg.): Nachhaltigkeitsstrategie Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein, 2004

Gruhl, Herbert: Ein Planet wird geplündert, 1975

Hauff, Volker (Hrsg.): Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, 1987

Meadows, Dennis L. u. a.: Die Grenzen des Wachstums - Berichte des Club of Rome zur Lage der Menschheit, 1972
- Die neuen Grenzen des Wachstums, 1993
- Grenzen des Wachstums - Das 30-Jahre-Update, 2006

Verkehrsclub Deutschland e.V (Hrsg.): VCD Masterplan Vision Zero, 2004



Umweltpolitische Ziele eines zukunftsfähigen Deutschland 1995 und die reale
Entwicklung
bis 2005
(Auswahl aus einer Tabelle der 1996 veröffentlichten Studie)
Umweltindikator
Umweltziel 2010
Veränderungen 1995-2005
Primärenergieverbrauch
mind. - 30 %
+ 1,4 %                
Flächenverbrauch
absolute Stabilisierung
unverändert ca. 120 ha/d
Anteil ökol. Landbau
flächendeckende Umstellung
von 1,8 % auf 4.7 %
Kohlendioxidemissionen
- 35 %                  
- 5,2 %                
Synthet. Stickstoff in
der Landwirtschaft
- 100 %                  
- 0,4 %                
Biozide in der
Landwirtschaft
- 100 %                  
+ 2,8 %                



Zivilgesellschaftliche Organisationen (Auswahl)

Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) e.V.
Landesverband
Jeßstraße 25, 24114 Kiel
www.adfc-sh.de

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (ABL)
Landesgruppe SH
Ellen Holste
Reit 5, 24848 Bennebek
www.abl-ev.de

ATTAC Deutschland
Bundesbüro
Münchner Straße 48
60329 Frankfurt/M.
www.attac.de
Regionalgruppen in SH:
Bad Oldesloe, Dithmarschen/Westküste, Lübeck

Bioland e.V.
Landesverband S-H/HH/Meckl.-Vorp.
Lindenplatz 4
24582 Bordesholm
www.bioland.de/sh-hh-mv/

Bündnis Bahn für alle
ver.di Bundesvorstand
Paula-Thide-Ufer 10
10179 Berlin
www.deinebahn.de

Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND)
Landesverband
Lerchenstraße 22
24103 Kiel
www.bund.net

Bundesverband Regionalbewegung
Museumstraße 1
91555 Feuchtwangen
www.regionalbewegung.de

Bundesverband Umweltberatung e.V.
Bornstraße 12/132
28195 Bremen
www.umweltberatung.org

Deutsche Friedensgesellschaft - Verband der Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK)
Landesverband
Exerzierplatz 19
24103 Kiel
www.bundeswehrabschaffen.de

EMAS
Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Gertrudenstraße 20
10178 Berlin
www.emas.de

Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS) e.V.
Exerzierstraße 20
13357 Berlin
www.fuss-ev.de

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
www.mehr-demokratie.de
SH: Osterstraße 2
25821 Bredstedt
www.sh.mehr-demokratie.de

Naturschutzbund Schleswig-Holstein e.V.
Färberstraße 51
24534 Neumünster
www.schleswig-holstein.nabu.de

Schutzstation Wattenmeer e.V.
Grafenstraße 23
24768 Rendsburg
www.schutzstation-wattenmeer.de

Naturfreunde Deutschlands e. V.
Landesverband S-H
Limrath 5
24782 Büdelsdorf
www.naturfreunde.de

Schleswig-Holsteinischer Heimatbund e.V.
Hamburger Landstr. 101
24113 Molfsee
www.heimatbund.de

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)
Landesverband Nord
Werkstatt 3, 2. Stock
Nernstweg 32-34
22765 Hamburg
Landesbüro SH
Samwerstraße 16
24118 Kiel
www.vcd.org/nord/

Bundesverband Volkssolidarität e.V.
Alte Schönhauser Str. 16
10119 Berlin
www.volkssolidaritaet.de


Fachagenturen

Deutsche Energieagentur dena GmbH
Chausseestraße 128 a
10115 Berlin
www.dena.de

Fachagentur nachwachsende Rohstoffe e.V.
Hofplatz 1
18276 Gülzow
www.nachwachsende-rohstoffe.de


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Quelle:
Gegenwind Nr. 244 - Januar 2009, Seite 8-11
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
Schweffelstr. 6, 24118 Kiel
Redaktion: Tel.: 0431/56 58 99, Fax: 0431/570 98 82
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2009