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GEGENWIND/418: Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung


Gegenwind Nr. 259 - April 2010
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

"Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung"
Bürgerinitiativen und Vereine bilden gemeinsamen Dachverband

Von Malte Siegert


Überparteiliche Bürgerinitiativen und Vereine, welche eine feste Fehmarnbeltquerung weiterhin verhindern wollen, haben sich auf die Bildung eines gemeinsamen Dachverbandes geeinigt. Die "Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" soll neben den Aktivitäten der lokalen Gruppen gemeinschaftliche Aktionen vernetzen, flächendeckend informieren und übergeordnet die Interessen einer zunehmend kritischer werdenden Region gegenüber Politik, Verwaltung und Medien vertreten.


Sprecher der "Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" sind im Norden Malte Siegert (Aktionsbündnis Fehmarn), für die Mitte des Kreises Ostholstein Kerstin Fischer (UNI-Umweltinitiative Ratekau) und Peter Ninnemann (TsT- Tourismusort statt Transitort Timmendorfer Strand), sowie Ulrike Pennings für das von der Hinterlandanbindung besonders stark betroffene Bad Schwartau. "Wir sind zuversichtlich, mit der Allianz den Druck auf Bund und Land weiter erhöhen zu können", so Kerstin Fischer kämpferisch. Die bisherigen Varianten zur Hinterlandanbindung seien ebenso indiskutabel, wie die feste Fehmarnbeltquerung selbst. "Dagegen werden wir uns mit der Allianz erfolgreich wehren".


Aufklärungsarbeit

Entlang der gesamten Strecke zwischen Lübeck und Purtgarden sind Dörfer, Siedlungen und landwirtschaftliche Betriebe von Entwertung, Verlärmung oder Zerschneidung bedroht. Obwohl das Problem der festen Fehmarnbeltquerung durch die Arbeit der Bürgerinitiativen entlang der Trasse heute von vielen Bürgern stärker wahrgenommen wird, gibt es nach wie vor weiße Flecken. Die Neubaugebiete im Lübecker Hochschulstadtteil zum Beispiel, auch Bornkamp und Rothebeck würden durch die dramatischen Lärmbelästigungen erheblich betroffen sein. Ein Fakt, der in der Bevölkerung noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und von der Verwaltung bisher sträflich ignoriert wurde. Ob Schwartau droht, angesichts des drastisch zunehmenden Güterverkehrs seinen Status Bad und damit einen wichtigen Wirtschaftsmagneten einzubüßen, ist unklar. Überall dort, wo noch nicht genug Information beim Bürger angekommen ist, will die "Allianz" deswegen Aufklärungsarbeit leisten.

Der "Allianz" gehe es bei ihrer Ablehnung des gigantischen Projektes nicht nur um Ostholstein. Da Europas größtes Infrastruktur-Projekt vor allem die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen verbinden soll, sei entlang der gesamten Strecke unter anderem mit einer erheblichen Lärmbelästigung durch den von Flensburg abgezogenen Bahngüterverkehr zu rechnen. "Reinfeld oder die nordöstlichen Randgebiete von Hamburg ahnen ja noch nicht, was bei täglich bis zu 150 zusätzlichen Güterzügen auf sie zukommt", erklärt Ulrike Pennings. Die Zulaufstrecke von Hamburg nach Lübeck sei schon völlig überlastet und könne heute kaum noch mehr Verkehr abwickeln. Doch bereits südlich der Elbe ist die Situation dramatisch. Der Verkehr auf der Y-Trasse von Hannover und Bremen nach Hamburg, ebenfalls Teil des Transeuropäischen Netzwerk-Projektes (TEN) Fehmarnbeltquerung, bleibe bereits in Harburg stecken. Es fehlt an nötigen Finanzen, einen überfälligen Ausbau des Bahnknotenpunktes Hamburg einzuleiten. Die Planung des gesamten TEN-Projektes ist nach Auffassung von Peter Ninnemann von TsT unterirdisch und unterfinanziert. "Hier will man ein Haus bauen, plant nur das Dach, und noch nicht mal dafür hat man das nötige Geld. In der freien Wirtschaft würde man personell Konsequenzen ziehen."

Die Politik habe zwar mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages eine Richtungsentscheidung getroffen. "Berlin, Kiel oder Kopenhagen sollen jedoch nicht glauben, dass die Bürger klaglos Kollateralschäden einer dilettantischen Planung hinnehmen werden", so Malte Siegert vom Aktionsbündnis. Das Projekt einer festen Fehmarnbeltquerung sei ökologisch höchst riskant, finanziell und infrastrukturell undurchdacht und vom Bundesrechnungshof sowie renommierten Wirtschaftswissenschaftlern verrissen worden. Deswegen müsse sich die Politik schleunigst davon verabschieden. Dafür will sich die "Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" mit aller Kraft einsetzen.


Versagen von Bund und Land

Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und Vereine, die sich gegen eine feste Fehmarnbeltquerung konstituiert haben, haben Bund und Land Schleswig-Holstein bei der Planung der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung bisher versagt. Denn Bahnchef Rüdiger Grube gab in einem Interview mit den Lübecker Nachrichten Mitte April zu Protokoll, was für jeden Bürger offensichtlich ist: es gab nie eine gesicherte Finanzierung der Hinterlandverbindung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Man sei zwar internationale Verpflichtungen eingegangen, aber dem Bund fehlten bereits mehr als 20 Milliarden Euro für Projekte des vordringlichen Bedarfs bis 2015, in dem die feste Fehmarnbeltquerung noch nicht einmal enthalten sei. Angesichts einer Vielzahl für die Bundesrepublik Deutschland wichtigerer Projekte bleibt für das Aktionsbündnis deswegen weiterhin fraglich, woher die Mittel für einen Natur-, Tourismus- und Anwohner verträglichen Ausbau der Hinterlandanbindung überhaupt kommen sollen. "Als Bürger muss man sich Sorgen machen. Man hat das Gefühl, die können es einfach nicht", so Malte Siegert über die von Bundes- und Landesverkehrsministerium verantworteten Vorplanungen. Kiel habe offensichtlich keinen Einfluss auf Berlin und dort wisse man im Bundesverkehrsministerium ganz offensichtlich nicht, welcher der vielen infrastrukturellen deutschen Baustellen auf Schiene und Straße man zuerst Herr werden solle.

Dass Kiel auch schlecht im Bild zu sein scheint, lässt eine Aussage von Landesverkehrsminister de Jager befürchten. Seiner Auffassung nach beginne das Projekt erst 2016 und müsse demnach noch nicht im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein. Verwunderlich sei jedoch, so Siegert, dass Dänemark bereits ab 2012 eine feste Fehmarnbeltquerung bauen wolle und die Bahn bereits heute Millionen für Vorplanungen zur deutschen Hinterlandanbindung ausgebe. "Die Aussagen des Landesverkehrsministers gehen offensichtlich völlig an der Realität vorbei. Wem will Herr de Jager hier was vormachen?" Viele Bürger durchschauten mittlerweile das Spiel deutscher Politik - zu versprechen und zu verschleiern - und organisierten sich jetzt in Bürgerinitiativen. Da sich besonders die Betroffenen auf keine Aussage der Politik verlassen können, versuchen sie das unterfinanzierte Projekt mit seinen wahrscheinlichen Kollateralschäden lieber gleich ganz zu verhindern." Wir verzeichnen in den Vereinen und Initiativen zwischen Puttgarden und Bad Schwartau sowie auf zahlreichen Veranstaltungen zwischen Fehmarn und Bad Schwartau einen gewaltigen Zulauf besorgter Bürger, die eine feste Querung grundsätzlich ablehnen", so Siegert. Mittlerweile gäbe es Bündnisse auf Fehmarn, in Lensahn, in Ratekau, Timmendorf, Sereetz und Bad Schwartau. Andere Dörfer sind dabei, sich bei bestehenden Initiativen und Vereinen einzuklinken oder, wie im Örtchen Göhl, ein eigenes Ding auf die Beine zu stellen.


Raumordnungsverfahren

Dass sich das Land nunmehr für ein formelles Raumordnungsverfahren (ROV) ausspreche, um mehr Erkenntnisse über mögliche Trassen in Ostholstein zu gewinnen, sei überhaupt erst durch den öffentlichen Druck der Bürgerinitiativen gekommen. Das würde unter Umständen bedeuten, dass die wirtschaftlichste Trasse nicht gleichbedeutend mit der günstigsten wäre, da im ROV mögliche wirtschaftliche Schäden und Zusatzkosten, die die derzeitigen Trassenvarianten durch Zerschneidung landwirtschaftlicher Flächen oder Entwertung von Immobilien mit sich bringen würden, eingerechnet werden könnten. Eine daraus resultierende Alternativ-Variante wäre somit zwar gegebenenfalls wesentlich teurer, aber angesichts zu erwartender wirtschaftlicher Schäden relativ viel billiger. Eine Logik, deren finanzielle Komponente letztlich auch bezahlt werden müsse. Nur von wem? Klar hat der Bundesfinanzminister immer wieder auf die anstehende Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse des Bundes hingewiesen. Für weitere Mittel, schon gar nicht für ein für die Bundesrepublik so unwesentliches Projekt wie eine feste Fehmarnbeltquerung. Fakt ist: ohne ROV würde ohne wenn und aber auf der alten Trasse gebaut werden müssen.


Betroffenheitsanalyse

Auch die von Kreis Ostholstein und Aktivregion finanzierte Betroffenheitsanalyse ist ein Resultat wachsenden Unmuts in der Region. Es ist dem Druck von Bürgern und Bürgermeistern zu verdanken, dass, besser spät als nie, Kollateralschäden einer festen Fehmarnbeltquerung in unterschiedlichen Bereichen eingehender analysiert werden sollen. Welche Auswirkungen hat das Vorhaben zum Beispiel auf den Tourismus, auf den Einzelhandel, auf Lebensqualität oder Arbeitsplätze oder die von der Bahn beanspruchten landwirtschaftlichen oder privaten Flächen. Von einem mit der Durchführung beauftragten Hamburger Büro werden an sieben Standorten bis Ende Mai Workshops durchgeführt, in denen alle Aspekte möglicher Schäden für die Region zusammen getragen werden. Obwohl eine solche Betroffenheitsanalyse keine rechtliche Bindung hat, wird sie Auswirkungen auf ein ROV haben, weil die erarbeiteten Eckpunkte nicht völlig ignoriert werden können und ohnehin Teil des Verfahrens sind.

Das ganze Verfahren der Vorplanungen zur Fehmarnbeltquerung sei grob fahrlässig. "Denn alle Untersuchungen, die die Schädigung der Wirtschaftskraft, der Natur und der Bürger ermitteln, hätten der Entscheidung im Bundestag vorangestellt werden müssen", sagt Kerstin Fischer. Beschämend und peinlich sei es besonders für das Land Schleswig-Holstein als Sachwalter der Interessen seiner Mitbürger, dass entsprechende Untersuchungen nicht vom Land bezahlt werden würden. "Alle Regierungen der letzten 15 Jahre wollten dieses Projekt, aber keine hat sich im Sinne der Betroffenen eingesetzt. Das ist ein echter Skandal."

Malte Siegert

Sprecher "Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung"

Information: www.beltquerung.info


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Ulrike Pennings, ulrike.pennings@buergerprotest-ostholstein.de
- Peter Ninnemann, modeagentur.ninnemann@t-online.de
- Malte Siegert, malte.siegert@nabu-wallnau.de
- Kerstin Fischer, presse-uni-ratekau@gmx.de


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Offener Brief an IHK-Lübeck: "Beltquerung beerdigen"!

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Oezren,

vielen Dank für die zahlreichen Information zur Initiative HanseBelt. Viele Jahre habe ich mit Partnern aus Scandinavien, ohne Brücke, erfolgreich und gern zusammengearbeitet. Die lockere, fast freundschaftliche und korrekte Zusammenarbeit ist unvergessen.

Wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zu unseren nördlichen Nachbarn kann ich nur unterstützen. Wie natürlich zu allen Nachbarn Deutschlands. Ein großes Potential, wirtschaftlich wie kulturell, muß m.E. zu unseren östlichen Nachbarn noch erschlossen werden. Hier liegen große Zukunftschancen. Das Institut für Weltwirtschaft, Kiel, weist auf den Nachholbedarf besonders der östlichen (EU) Ostseeanrainer hin. Leider sind die Bahnverbindungen von West nach Ost in einem erbärmlichen Zustand. Die Fahrtzeiten sind in 2010 länger als 1945!

Nach Scandinavien haben wir eine gut funktionierende Bahntrasse über Flensburg und 90 Taktungen täglich mit der Fähre über Fehmarn. Eine schwimmende Brücke. Fachleute sehen, wenn überhaupt, nur geringe Zuwachsraten für den Markt in Scandinavien. Die EU und Deutschland sollten die Beltquerung, wie damals den hochgelobten und beschlossenen Transrapid, aus wirtschaftlichen Gründen beerdigen. Die Ausstiegsklausel im Staatsvertrag würde dies gemeinsam mit DK ohne Gesichtsverlust ermöglichen.

Die notwendigen Milliarden für die FFBQ sollten aus wirtschaftlicher Vernunft in den Ausbau der Schienen Verkehrswege Richtung Zukunftsmarkt Osteuropa investiert werden.

Fast alle von der IHK angesprochenen Aktivitäten "HanseBelt" sind im Zeichen des www. selbstverständlich auch ohne Brücke möglich.

Wo sind die privaten Investoren aus Deutschland, wenn die FFBQ wirtschaftlich so sinnhaftig sein soll?

Der Engpass Fehmarnsundbrücke ist nicht gelöst, der Knoten Hamburg natürlich auch nicht. Der Ausweg Bad Kleinen oder Lüneburg führt die Fahrzeitverkürzung ins Gegenteil. DAS Argument für die feste 1,7 Milliarden EUR teure Beltquerung. Schäden im Umweltbereich, im Tourismus, Gemeinden und Trassenanliegern nicht mitgerechnet!

Über eine (notwendige) Neubeurteilung der festen Beltquerung auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit würden sich viele Menschen und IHK-Mitglieder in Ostholstein freuen. Aus sozialen und kaufmännischen Gründen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ninnemann
Modeagentur
Mitglied der IHK Lübeck seit 1989
Timmendorfer Strand


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Aufruf: Greenpeace auch vor Ort!

Zur Berichterstattung über die feste Fehmarnbeltquerung, vgl. Gegenwind 258, Seite 43, [siehe im Schattenblick unter: www.schattenblick.de - Infopool - Medien - Alternativ-Presse: GEGENWIND/407: Deutsche Bahn stellt Trassenvarianten zur Beltquerung vor]


Liebe Freunde von Greenpeace,

hiermit stelle ich den Antrag als Mitglied von Greenpeace, alles zu tun, um die Umweltbelastungen infolge des Baus der festen Fehmarnbeltquerung zu verhindern.

Begründung: Der Bau der festen Beltquerung würde nicht nur den Restbestand der Schweinswale gefähren, sondern völlig vernichten. Siehe auch www.beltquerung.info.

Mitten in das Aufzuchtgebiet (Kinderstube) würden dutzende fussballfeldgroße Plattformen (Stützpfeiler) für die Brücke installiert werden. Das wäre das Aus für die gesetzlich (!) geschützten Bestände. Aber auch ein Bruch der bestehenden Gesetze.

Ich erwarte von Greenpeace auch den Schutz der Umwelt vor unserer Haustür. Weiterhin stelle ich den Antrag, eine Klage zum Schutz der bedrohten Umwelt durch die FFBQ vorzubereiten.

Aber auch die Ostsee, ein Brackwassermeer, ist durch einen befürchteten verminderten Wasseraustausch mit lebensnotwendigem sauerstoffhaltigem Nordseewasser, bedingt durch Brückenpfeiler, gefährdet. Weiterhin wird von Fachleuten (Nautischer Verein, Fehmarn) auf ein erhöhtes Kollisionsrisiko durch die dann verengte Fahrrinne hingewiesen. Siehe "Lübecker Nachrichten" vom 23.3.2010.

Öl und strahlende Atomfracht (aus Russland, Deutschland, Frankreich und Skandinavien) können bei einer Kollision in einer sehr stark befahrenen Wasserstrasse, dem Belt, unübersehbare Schäden und Umweltkatastrophen für Natur und Mensch hervorrufen.

Die geplante gewaltige Schägseilbrücke, so die Befürchtung von BUND und NABU, wird zu hohen Verlusten von Zugvögeln auf der Vogelfluglinie führen. Die Brücke befände sich im Kerngebiet der Route. Siehe hierzu auch die eindringlichen Ausführungen von Malte Siegert, Leiter des NABU, Wallnau/Fehmarn!

Der Schutz von Mensch und Natur hier vor Ort ist genauso wichtig wie in fernen Weltmeeren! Die Bürger und die mediale Öffentlichkeit hätten kein Verständnis für eine gegenteilige Meinung der auch von Gegnern hochgeachteten und kompetenten Organisation Greenpeace. Eine völlige öffentliche Zurückhaltung von Greenpeace in dieser Frage, wie bisher, schadet der Organisation und ist nicht vermittelbar.

Ich bitte Euch dringend, jetzt endlich aktiv zu werden.

Herzliche Grüße

Peter Ninnemann
Sprecher der BI TsT - Tourismus statt Transitort
Mitglied im Aktionsbündnis gegen die FFBQ
Mitglied bei Greenpeace
www.tst-ev.de


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Quelle:
Gegenwind Nr. 259 - April 2010, Seite 23-25
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
Schweffelstr. 6, 24118 Kiel
Redaktion: Tel.: 0431/56 58 99, Fax: 0431/570 98 82
E-Mail: redaktion@gegenwind.info
Internet: www.gegenwind.info

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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2010