Schattenblick → INFOPOOL → MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE


GEGENWIND/719: Wächst zusammen, was zusammen gehört?


Gegenwind Nr. 346 - Juli 2017
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein

Koalition von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein:
Wächst zusammen, was zusammen gehört?

von Uli Schippels


Am 16. Juni haben CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Nach Drucklegung dieses Textes wird - wenn nichts dazwischenkommt - Daniel Günther neuer Ministerpräsident sein, unterstützt von FDP und Grünen. Eine kleine Einschätzung aus LINKER, ex-grüner Perspektive sei gestattet.


Mit welchen Veränderungen haben wir zu rechnen?

Der Koalitionsvertrag zeigt aus meiner Perspektive sehr viel Kontinuität zur Politik der letzten fünf Jahre. So listet der Landesverband der Grünen in einer 55-seitigen Synopse auf, dass sehr viele Forderungen der Grünen in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sind. Und in der Tat erscheint der Koalitionsvertrag in einigen Teilen, vor allem im Bereich der Haushaltspolitik, bei Krippen und Kitas, im Bereich der Bürgerrechte und der Minderheitenpolitik, ja selbst im Bereich Flucht, Asyl und Migration ziemlich grünlastig. Hier gab es zwar schon in den Wahlprogrammen kaum Differenzen zur FDP. Überraschend flexibel zeigte sich aber die CDU, die wohl zumindest dem nicht kleinen rechtskonservativen Teil ihrer Partei und Fraktion einiges zu erklären hat.

Der Bildungsbereich, hier vor allem der Schulteil, aber auch die Wirtschafts- und vor allem die Verkehrspolitik tragen dagegen die Handschrift von CDU und FDP.

Finanzpolitik

Finanzpolitisch ändert sich nichts, Monika Heinold bleibt ihrer Linie treu. In diesem Bereich gab es auch in der letzten Legislaturperiode keine wirkliche Auseinandersetzung mit den damaligen Oppositionsfraktionen. Angesichts weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen erscheint das Ziel realistisch. Versprochen werden ausgeglichene Haushalte und die Einhaltung der "Schuldenbremse". Eventuelle Überschüsse sollen in die Schuldentilgung, in den Versorgungsfonds und in die Sanierung der Infrastruktur, also in Beton, fließen.

Dabei wird die bisherige und zukünftige Finanzministerin Monika Heinold weiterhin mit "ausreichenden Risikopuffern" (Seite 6 des Vertrages) arbeiten, um z.B. Zinsrisiken oder mögliche Steuermindereinnahmen schon mal mit einzupreisen. Das Ergebnis dieser "Risikopuffer" in den letzten fünf Jahren war, dass das Land z.B. im Jahr 2016 einen Überschuss von 565 Millionen Euro erzielt hat. Zwischen 2013 und 2016 ist der Jahresabschluss im Durchschnitt um über 325 Millionen Euro besser gewesen als in der Planung. Und auch 2017, so auf Seite 6 des Koalitionsvertrages, gehen die zukünftigen Regierungsparteien davon aus, dass es wieder einen Überschuss geben wird.(1)

Zusammengefasst: Es gibt Kontinuität in der Finanzpolitik, zusätzliche Gelder fließen vor allen in den Infrastrukturbereich, Priorität haben weiterhin ausgeglichene Haushalte, alles andere, auch Bildungsinvestitionen sind nachrangig.

Kita und Schule

Bei Kita und Krippe ändert sich wenig, es soll vor allem weiter in die Qualität der Bildung und Betreuung investiert werden, ein beitragsfreies Kitajahr ist nicht vorgesehen. Über die Art und Weise einer Entlastung der Eltern bei den Gebühren wird noch diskutiert. Insgesamt gesehen überwiegt eindeutig die grün-geprägte Kontinuität bei der Krippen und Kita-Politik.

In der Schulpolitik sieht dies schon ganz anders aus. Hier ist die CDU federführend. Die Gemeinschaftsschulen werden es im Vergleich zu den Gymnasien in den nächsten Jahren schwerer haben. Neue Oberstufen bei Gemeinschaftsschulen wird es wohl eher nicht geben, die bestehenden sollen aber erhalten bleiben, "sofern sie die schulgesetzlichen Voraussetzungen erfüllen".

In den Gymnasien gibt es in der Regel wieder G9, es sollen nicht alle der im Personalabbaupfad bis 2020 abzubauenden Lehrer*innenstellen (1.600) dem Rotstift zum Opfer fallen. Aber Unterrichtsausfall wird es weiterhin geben, denn die Unterrichtsversorgung soll bis Ende der Legislaturperiode nur auf mindestens 100% aufgestockt werden.(2) Die Abschaffung der Gymnasiallehrer*innenausbildung wird wieder abgeschafft. Sitzenbleiben wird wieder möglich, Noten in der Grundschule vermehrt eingesetzt, es gibt also einen kleinen bildungspolitischen Roll-Back. Zwar gibt es auch positive Bekenntnisse, wie z.B. die Aussage, mehr Sozialarbeiter*innen einzustellen, aber die neue konservative Bildungsministerin wird schon versuchen, ihren Job gut zu machen, und das lässt nicht viel Gutes ahnen. Denn in Hamburg gilt sie eher als bildungspolitische Hardlinerin. Besonders problematisch erscheint mir, dass der Unterrichtsausfall nicht energisch bekämpft wird. Angesichts der leider nur dezenten Ankündigung, weniger Lehrer*innenstellen abzubauen als bisher geplant, ist zu befürchten, dass Schleswig-Holstein auch im Jahr 2022 wie heute schon das Bundesland sein wird, welches am wenigsten Geld pro Schüler/in im Bundesvergleich ausgibt.

Soziales und Gesundheit

Die Sozialpolitik/Gesundheitspolitik bietet in der neuen Koalition weniger Reibungsfläche. Neben vielen Allgemeinplätzen mit neoliberalem Touch, die im Übrigen nicht in die Kompetenz der Landes fallen, wie z.B. im Bereich der Rente (ein starres Renteneintrittsalter werde der "Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht". Deshalb plädiert das neue Bündnis für mehr Wahlfreiheit beim Renteneintrittsalter sowie für bessere "Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnerinnen und Rentnern") und im Bereich der sozialen Sicherung (aufgrund der Veränderungen in der "digitalisierten Gesellschaft" soll über neue Absicherungsmodelle wie "Bürgergeld" und "Grundeinkommen" diskutiert werden), werden kaum konkrete Maßnahmen genannt. Kein Wunder, denn die Sozialpolitik ist bei keiner der drei Koalitionsfraktionen ein Schwerpunkthema. Neben der Förderung der Barrierefreiheit (10 Millionen Euro bis 2022) soll die Sozialpolitik darauf ausgerichtet werden, Bedürftige in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Anders als unter der CDU/FDP-Koalition zwischen 2009 und 2012 wird die Axt nicht an die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen gelegt, sie erhalten in den kommenden beiden Jahren immerhin 3 Millionen Euro mehr Unterstützung.

Sehr knapp fällt der Absatz zur Bekämpfung der Armut aus. Hier wird deutlich, dass die Kernkompetenzen der zukünftigen Regierungsparteien an anderer Stelle liegen und sie die soziale Situation im Land eher nur am Rande zur Kenntnis nehmen bzw. meinen, an diesem Punkt nicht aktiv werden zu müssen: "Mit präventiven Maßnahmen wollen wir Armut und soziale Ausgrenzung vermeiden. Zur Eingrenzung von Kinderarmut ist unser Ziel, dass jedes Kind einmal am Tag eine vollwertige Mahlzeit erhält. Wir werden bürokratiearme Maßnahmen prüfen, wie für Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, eine Mahlzeit ihrer Kinder in der Kita oder Tagespflege ohne Eigenbeteiligung möglich ist. Wir werden die Initiative "Kein Kind ohne Ferienerholung" weiterhin unterstützen. Wir werden die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Verbraucherinsolvenz - und Schuldnerberatung vorantreiben. Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen brauchen unsere Hilfe. Wir wollen die Beratungsangebote, die dies Menschen auf dem Weg zurück in die Gesellschaft und Sozialsysteme begleiten, stärken."

Auf die neue Wohnungsnot reagiert die neue Landesregierung darüber hinaus ... gar nicht. Mietpreisbremse und Kappungsverordnung werden abgelehnt, da sie sich nicht bewährt haben. Ansonsten sollen nur die Verwertungsbedingungen des Kapitals in diesem Bereich verbessert werden, so dass auch wieder günstige Wohnungen gebaut werden. Initiativen für mehr sozialen Wohnungsbau in den Kommunen oder in Landesregie: Fehlanzeige!

Einzig beim studentischen Wohnen soll nachgelegt werden, 650 Plätze. Angesichts der Tatsache, dass es in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich die wenigsten Studierenden-Wohnheimplätze gibt, ist dies auch eher nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein.

In der Gesundheitspolitik soll vor allem der ländliche Raum gestärkt werden. Für Hebammen in nachweislich unterversorgten Regionen sollen die teuren Haftpflichtprämien übernommen werden (hebammengeleitete Kreißsäle werden geprüft). 10% der Medizinstudienplätze sollen an Studierende vergeben werden, die sich verpflichten, in unterversorgten Regionen tätig zu werden. Hier werden auch Stipendien als Anreiz geprüft. Daneben wird u.a. ein Beschluss zur finanziellen Entlastung der Universitätskliniken aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt.

Wirtschaft und Arbeit

Auch im Bereich Wirtschaft und Arbeit scheint es keine größeren Dissense zu geben. Hier hat in der letzten Legislaturperiode vor allem die SPD Akzente gesetzt (Tariftreue- und Vergabegesetz, Mitbestimmungsgesetz etc.), die Grünen waren nicht wirklich mit ganzem Herzen mit dabei. So können sie ohne Probleme die Fokussierung auf den Mittelstand mittragen, zumal die "Kreativwirtschaft" und die Energiewirtschaft, die sie für sich reklamieren, ausreichend Platz finden.

Zukünftig wird es eine "Initiative zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk" geben, um "Bürokratie" abzubauen. Ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht soll das Tariftreue- und Vergaberecht ersetzen, "dabei werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten",(3) heißt es im Koalitionsvertrag. Ich interpretiere diese Formulierung so, dass der Mindestlohn bei der Vergabe gestrichen werden wird. Die neue Koalition ist darüber hinaus dafür, die Dokumentationspflichten zum Mindestlohngesetz "angemessen zu reduzieren", der Landesmindestlohn wird eingefroren und bis 2019 abgeschafft, ebenso wie das Korruptionsregister für SH und HH. Ob die im Bundesvergleich gute Korruptionsprävention in SH darüber hinaus dem "Bürokratieabbau" zum Opfer fällt, wird die Zukunft zeigen.

Verkehrspolitik

Hart zu schlucken haben die Grünen im Bereich der Verkehrspolitik. Hier sind CDU und FDP durchmarschiert. Nur beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wird es neue Stellen für die Planung von Verkehrsprojekten geben, die nicht an anderer Stelle kompensiert werden müssen.

Die Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Mittel werden neu aufgeteilt. Nunmehr werden 65% der Mittel für kommunale Straßen und nur noch 35% für ÖPNV und Radverkehr eingesetzt. Eine 180 Grad-Wende zur Vorgängerregierung. Hinzu kommen zusätzliche 120 Mio. Euro für Investitionen in das Landesstraßennetz (auch Brücken), das Bekenntnis zur festen Fehmarn-Belt-Querung einschließlich der Hinterlandanbindung und vor allem die symbolträchtige schnellstmögliche Realisierung der A 20, auch von Teilabschnitten ohne Anbindung an den bisher realisierten Autobahnabschnitt. Die A 21 und die B 5 (dreispuriger Ausbau zwischen Itzehoe und Brunsbüttel) werden als wichtige Verkehrsprojekte genannt, ebenso die "Beseitigung der Engpässe" bei der A 23.

Dagegen ist die zusätzliche Förderung des Radverkehres (10 Millionen bis 2022) und des ÖPNV (Aufstockung des Sondervermögens um einmalig 10 Millionen Euro) doch sehr bescheiden.

Energiepolitik

Die politisch umkämpfte Energiepolitik, insbesondere der Ausbau der onshore-Windenergie, ist in einem typischen Formelkompromiss vorübergehend entschärft worden. Die neu aufzustellenden Regionalpläne Wind bieten viel politischen Sprengstoff. Konkrete finanzrelevante Vereinbarungen im Bereich der Energiewende sind rar. So soll beispielsweise ein Programm über 5 Millionen Euro zur klimapolitischen Verbesserung der Heizungs- und Klimasysteme an den Hochschulen aufgelegt werden.

Die Landesregierung bekennt sich dazu, Brokdorf bis Ende 2021 abzuschalten, die Deponierung von freigemessenen Abfällen (Krümmel und Brunsbüttel sollen zurückgebaut werden) soll in "qualifizierten Deponien" erfolgen, dabei wirkt die Koalition darauf hin, dass die Belastungen weit unterhalb von Zehn-Mikrosievert liegen.

Umwelt- und Naturschutz

Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes werden die bisherigen Standards in der Regel festgeschrieben, viele schöne aber nicht wirklich verbindliche Worte werden auch beim Thema Landwirtschaft, Jagd, Tierschutz, Fischerei, Forst- und Waldpolitik genannt.

Innenpolitik und Asyl

Innenpolitisch ist die Schaffung von 500 neuen Stellen bei der Polizei und ein Abkehr von der Zentralisierung die Leitlinie. Neben Präventionsprogrammen gegen Rechtsextremismus will die Landesregierung sicherstellen, "dass auch in den Bereichen des religiös motivierten Extremismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vielschichtige Präventionsangebote mit jeweils geeigneten Maßnahmen ausgebaut werden".

Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird als "wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur" bezeichnet. Der Einsatz von schwersten Straftäter*innen als V-Personen wird abgelehnt.

Die Asyl- und Integrationspolitik soll hier nicht weiter skizziert werden. Ich verweise auf die Stellungnahme z.B. des Flüchtlingsrates SH. Unabhängig davon, dass leider weiterhin Menschen auch aus Schleswig-Holstein abgeschoben werden, besteht aber zumindest die Hoffnung, dass die bisherigen positiven Aspekte der Integrationspolitik der abgewählten Koalition erhalten bleiben. Dafür spricht neben dem Koalitionsvertrag auch die Berufung von Torsten Geerdts, Sprecher des Vorstandes des DRK in Schleswig-Holstein, zum zuständigen CDU-Staatssekretär.

Fazit

Aus linker und ökologischer Sicht gibt es viel Kritik an der neuen schwarz-gelb-grünen Koalition. Zu Recht. Aber die Empörung über den nahtlosen Regierungswechsel der Grünen von der SPD zur CDU hält sich bei mir in Grenzen. Denn politisch-inhaltlich können Monika Heinold und Robert Habeck ihre bisherige praktische Politik ohne große Kurskorrektur fortsetzen und auch darauf verweisen, viele Teile des grünen Wahlprogrammes umzusetzen. Einzig im Bereich der Verkehrspolitik, in Teilen der Energie- und Bildungspolitik gibt es eine Schwerpunktverlagerung, die grünen Vorstellungen zuwider läuft. Viel interessanter erscheinen mir die zukünftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU. Hier mutet Daniel Günther seinen ländlich-konservativ geprägten Mitstreiter*innen schon einiges zu. Von Frauenförderung und Gender-Budgeting über Queer-Unterstützung bis hin zu einer Asyl- und Geflüchtetenpolitik, die zumindest beim rechts-konservativem Flügel der CDU wenn nicht heute, dann aber später auf Widerstand stoßen wird.

Uli Schippels - Mitglied im Landesratspräsidium der LINKEN SH


Anmerkungen

(1) Um die Zahlen einmal in Relation zu setzen. Für die vollständige Beitragsfreiheit in Krippe und Kita wären pro Jahr ca. 160 Millionen Euro nötig. Ein anderes Beispiel: Pro Jahr werden in Schleswig-Holstein Fahrscheine im Öffentlichen Personen-Verkehr (einschließlich Bundesbahn) in Höhe von ca. 310 Millionen Euro gekauft bzw. verkauft. So viel würde also ein Nulltarif in Bussen und Bahnen kosten. Aber weder ein kostenfreier ÖPNV noch die Beitragsfreiheit bei Kita und Krippe stehen bei den koalierenden Parteien in den Wahlprogrammen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass diesbezüglich in der kommenden Legislaturperiode nichts geplant ist.

(2) Die Formulierung "mindestens 100%" hört sich im Alltagsverständnis seltsam an. Kann es denn eine bessere Unterrichtsversorgung als 100 Prozent geben? Die Antwort ist ja, denn die 100% bezieht sich offensichtlich auf die "theoretische Unterrichtsversorgung", d.h., bis zum Ende der Legislaturperiode soll zumindest theoretisch 100% Personal für den Unterricht zur Verfügung stehen. Da Lehrerinnen und Lehrer auch krank werden oder Fortbildungen machen, reichten diese 100 Prozent bei weitem nicht aus, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Im neuen Koalitionsvertrag in NRW zwischen CDU und FDP wird eine Lehrer*innenversorgung von 105 Prozent angepeilt.

(3) Koalitionsvertrag, S. 42

*

Quelle:
Gegenwind Nr. 346 - Juli 2017, Seite 13 - 15
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
Schweffelstr. 6, 24118 Kiel
Redaktion: Tel.: 0431/56 58 99, Fax: 0431/570 98 82
E-Mail: redaktion@gegenwind.info
Internet: www.gegenwind.info
 
Der "Gegenwind" erscheint zwölfmal jährlich.
Einzelheft: 3,00 Euro, Jahres-Abo: 33,00 Euro.
Solidaritätsabonnement: 46,20 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang