GLEICHHEIT/2648: Afghanistan - Wahl bei vorgehaltener Waffe
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Afghanistan: Wahl bei vorgehaltener Waffe
Von James Cogan
21. August 2009
aus dem Englischen (20. August 2009)
Die heutige Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist eine reine Farce. Sie findet unter Bedingungen einer andauernden ausländischen militärischen Besatzung statt. Sie stützt ein Marionettenregime, das berüchtigt für seine Menschenrechtsverletzungen, seine Korruption und für sein Versagen ist, die grundlegendsten Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen.
Der Amtsinhaber und führende Bewerber Hamid Karzai, der 2002 von den USA eingesetzt wurde, wird von breiten Teilen der afghanischen Bevölkerung verachtet. Alle führenden Kandidaten unterstützen die Besatzung durch USA und Nato, obwohl sie vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Ablehnung ist besonders stark in den paschtunischen Gebieten, in denen die Taliban großen Einfluss haben. Karzais wichtigster Rivale, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah war früher Sprecher der Nordallianz, die den USA half, die Taliban zu stürzen.
Trotz der Aufstockung der US- und der Nato-Truppen kontrollieren die Taliban und ihre Verbündeten weite Gebiete im Osten und Süden Afghanistans. Sie rufen zum Boykott der Wahl auf. In mindestens sechzig Prozent des Landes besteht die Gefahr, dass Wahllokale angegriffen werden. Ungefähr 440 der 7.000 Wahllokale werden erst gar nicht geöffnet, weil sie nicht geschützt werden können. Ungefähr 100.000 ausländische Truppen und 180.000 Soldaten und Polizisten der Regierung sind im Einsatz, um den Urnengang zu schützen.
Die Taliban und andere Widerstandsgruppen wie Gulbuddin Hakmatyars Hezb-e-Islami verstärken ihre Anstrengungen, die amerikanischen und die Nato-Truppen aus dem Land zu vertreiben und die pro-amerikanische Regierung zu stürzen. Alle führenden Präsidentschaftskandidaten versprechen Friedensgespräche oder sogar eine Machtteilung mit den Aufständischen. Aber die Taliban und Hekmatyar erklären angesichts ihrer wachsenden Stärke, dass sie unter Bedingungen einer ausländischen Besatzung kein Interesse an Gesprächen hätten.
Um ihre Reichweite zu demonstrieren, haben die Aufständischen in der letzten Woche einige spektakuläre Anschläge gegen Nervenzentren des Besatzungsregimes geführt. Am 15. August richtete sich eine massive Autobombe gegen das Nato-Hauptquartier und die nahe gelegene US-Botschaft in Kabul. Am Dienstag gelang es den Taliban in Reichweite des schwer bewachten Präsidentenpalasts im Herzen der Hauptstadt Mörser in Stellung zu bringen und Granaten auf das Gelände abzufeuern.
Zahlreiche weitere Angriffe auf amerikanische und andere ausländische Truppen, afghanische Sicherheitskräfte, Wahlkandidaten und Regierungsvertreter wurden im Verlauf des Monats ausgeführt, und zwar auch in den Nordprovinzen des Landes, wo man bis vor kurzem davon ausgegangen war, dass die Taliban dort nicht aktiv seien. Der Blutzoll der USA und der Nato hat im August schon 50 Tote erreicht, nach der Rekordzahl von 75 im Juli. Jeden Monat werden auch mindestens 150 Regierungssoldaten und Polizisten getötet, obwohl nur selten offizielle Zahlen veröffentlicht werden
Im Süden und Osten wird eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Ein afghanischer Richter in der Provinz Uruzgan sagte gegenüber McClatchy News: "Nur zehn bis zwanzig Prozent der Menschen werden wählen können. Wenn 80 Prozent der Wähler nicht abstimmen können, wie kann das dann eine transparente Wahl sein?"
Zweifellos werden die USA die Gewalt der Taliban für diesen Zustand verantwortlich machen, aber acht Jahre wahlloser Luftangriffe, Bodenattacken und Tausender willkürlicher Verhaftungen haben eine tief sitzende Feindschaft gegen die Besatzung und ihre afghanischen Kollaborateure genährt.
Die amerikanische Invasion hat praktisch die Nordallianz wieder an die Macht gebracht, d.h. die ethnisch verankerten Warlords, die die Taliban 1996 vertrieben hatten. Die einzigen neuen Gesichter sind einige gierige Geschäftsleute aus dem Exil, die aus den USA und Europa zurückgekehrt sind, um von den Milliarden Dollar aus "Wiederaufbauprogrammen" und "Hilfsprojekten" zu profitieren.
In den Zentral- und Nordprovinzen werden die tadschikischen, usbekischen und Hazari Warlords das Ergebnis mehr oder weniger diktieren. Davon wird wahrscheinlich Karzai der Hauptnutznießer sein. Seine beiden Vizepräsidentschaftskandidaten und andere Verbündete sind prominente Mitglieder der Nordallianz. Außerdem wird er von einigen gegen die Taliban eingestellten paschtunischen Machthabern im Süden unterstützt. Einer von ihnen ist sein Bruder Ahmed Wali Karzai, der beschuldigt wird, den Opium- und Heroinhandel der Provinz Kandahar zu organisieren.
Selbst die Obama-Regierung musste eingestehen, dass das Wahlergebnis von Wahlbetrügereien der von Karzai ernannten Organisatoren der Wahl verfälscht sein wird. Man geht davon aus, dass bei insgesamt siebzehn Millionen Wählern mindestens drei Millionen kopierte oder gefälschte Wählerkarten im Umlauf sind. Die BBC deckte vor einigen Tagen auf, dass ihre Undercover Journalisten problemlos 1.000 Wahlkarten für zehn Dollar das Stück auf den Straßen von Kabul hätten kaufen können.
Wenn Karzai nicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringt, dann muss er eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten bestreiten. Die letzte Umfrage des International Republican Institute gab Karzai 44 Prozent und seinem stärksten Rivalen Abdullah Abdullah 26 Prozent. Zwei weitere prominente Kandidaten, Ashraf Ghani und Ramazan Bashardost, können demnach jeder weniger als zehn Prozent erwarten.
Der betrügerische Charakter des Urnengangs wird von der offenen Einmischung der Obama-Regierung unterstrichen. Obwohl Karzai der Besatzungsmacht treu gedient hat, sieht er sich zunehmender Kritik aus den USA ausgesetzt, weil seine Regierung so korrupt ist und so wenig Unterstützung genießt. Karzais gelegentliche Kritik wegen der zivilen Opfer von Luftangriffen hat das amerikanische Militär irritiert. Obwohl Washington sich für neutral erklärt hat, trat US-Botschafter Karl Eikenberry vor einiger Zeit an der Seite von zwei führenden Rivalen Karzais auf.
Auch mit der Verurteilung der Rückkehr des mächtigen usbekischen Warlords Abdul Raschid Dostum nach Afghanistan signalisierte das Weiße Haus seine Unzufriedenheit mit Karzai. Dostum ist einer der brutalen Warlords der Vor-Taliban-Ära und ein wichtiger Verbündeter der USA bei der Invasion von 2001. Im vergangenen Jahr ging Dostum unter Druck freiwillig ins Exil in die Türkei, nachdem er einen politischen Gegner ermordet hatte. Dostum kam auf Einladung Karzais zurück und rief sofort zur Wahl des Amtsinhabers auf.
Die amerikanische Botschaft gab eine heuchlerische Erklärung heraus, dass Dostum "Fragen nach seiner Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen beantworten muss". Der Vorwurf geht nicht auf seine Kriegsverbrechen in den 1990er Jahren zurück, sondern auf die Massentötung von Taliban-Gefangenen, die von seinen Kämpfern 2001 in Kundus gefangen genommen worden waren. Ein ähnliches Massaker in Masar-i-Sharif unter Beteiligung der CIA und amerikanischer Special Forces wurde nicht erwähnt.
Das Ziel der USA und ihrer Verbündeten scheint zu sein, Karzais Sieg im ersten Wahlgang zu verhindern. Der britische Botschafter in Afghanistan, Mark Sedwell, sagte im australischen Fernsehen ABC am Dienstag, dass ein zweiter Wahlgang helfen würde, "die Leute zu überzeugen, dass alles mit rechten Dingen zugeht."
Selbst wenn Karzai die Wahl gewinn, ist seine Position nicht stabil. David Kilcullen, ein führender Berater der amerikanischen Kommandeure, kritisierte ihn Anfang des Monats in scharfen Worten. Er verglich ihn drohend mit dem südvietnamesischen Präsidenten Ngo Dinh Diem, den die Kennedy-Regierung 1963 ermorden ließ.
Washington verfolgt hinter den Kulissen einen Plan, dem Präsidenten durch die Einsetzung eines ungewählten "Chief Executive Officers" einen großen Teil seiner Vollmachten zu entziehen. Dieser CEO würde dann die Tagesgeschäfte der afghanischen Regierung leiten. Einer der Kandidaten für diesen Job ist Ashraf Ghani, der schon für die außenpolitische Abteilung des Brookings Institute, die Weltbank und die Vereinten Nationen gearbeitet hat.
Wenn die Wahl erst einmal vorbei ist, werden die Obama-Regierung und das Pentagon den Krieg erst richtig ausweiten. Zehntausende amerikanische Truppen sind zusätzlich in Stellung gebracht worden. Die US-Kommandeure bereiten schon jetzt vor, für diesen brutalen neokolonialen Krieg noch viele tausend Truppen mehr anzufordern
Siehe auch:
Das Pentagon fordert von Obama: Schick' mehr
Truppen oder riskier' Niederlage in Afghanistan
(18. August 2009)
Wachsende Opposition gegen den Krieg in Afghanistan
(8. August 2009)
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Quelle:
World Socialist Web Site, 21.08.2009
Afghanistan: Wahl bei vorgehaltener Waffe
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2009