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GLEICHHEIT/3977: Mumia Abu-Jamal nicht mehr in der Todeszelle


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Mumia Abu-Jamal nicht mehr in der Todeszelle

Von Hiram Lee
10. Dezember 2011


Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia gab am Mittwoch bekannt, dass es die Vollstreckung der Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal nicht weiter betreiben werde. Abu Jamal war früher Mitglied der Black Panther Partei und ein radikaler Journalist. Er wurde 1982 der Tötung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen. Die letzten dreißig Jahre hat er in der Todeszelle verbracht.

Abu-Jamal hat immer seine Unschuld beteuert, und es gibt in der Tat zahlreiche Hinweise darauf, dass er Opfer einer Polizeiverschwörung ist. Doch obwohl ihm jetzt nicht mehr die Hinrichtung droht, wird er dennoch sein Leben lang hinter Gittern bleiben müssen, ohne Chance auf vorzeitige Entlassung.

Distriktstaatsanwalt Seth Williams informierte die Medien auf einer Pressekonferenz am Mittwoch über die Entscheidung, die Vollstreckung der Todesstrafe nicht weiter zu betreiben. Er sagte den Reportern, eine Neuverhandlung werde vermutlich kein Ergebnis im Sinne der Staatsanwaltschaft erbringen, weil Zeugen aus dem Prozess von 1982 inzwischen verstorben seien oder sonst wie für eine Aussage nicht mehr zur Verfügung stünden.

Trotzdem beharrte Williams weiterhin auf Abu-Jamals Schuld. "Die Entscheidung, diesen Kampf zu beenden", sagte Williams, "ist nicht leicht gefallen. Ich habe nie daran gezweifelt, dass Mumia Abu-Jamal den Polizisten Faulkner erschossen hat. Ich glaube, dass das Urteil der Jury von 1982 korrekt war."

Die Vollstreckung der Todesstrafe, sagte Willimas, wäre "das gerechteste Ergebnis" gewesen.

Wenn es nach Williams gegangen wäre, dann wäre Abu-Jamal wie geplant hingerichtet worden. Aber dieser Weg war dem Staatsanwalt verbaut, seit der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Oktober entschied, sich mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht zu befassen und damit die Forderung eines Bundesdistriktsgerichts nach einer Neuverhandlung aufrecht zu erhalten.

In der Entscheidung von 2001 hatte ein Bundesrichter entschieden, dass Auskünfte, die den Geschworenen in der Urteilsphase des ursprünglichen Prozesses gegen Abu-Jamal gegeben worden waren, seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt hätten. Diese Auskünfte erweckten bei den Geschworenen den Eindruck, dass mildernde Umstände in der Urteilsphase nur hätten berücksichtigt werden können, wenn die Geschworenen einstimmig dafür gewesen wären. Aber in Wirklichkeit hätte Abu-Jamal eine lebenslange Strafe statt eines Todesurteils bekommen können, wenn nur einer der Geschworenen mildernde Umstände geltend gemacht hätte.

Nachdem alle Einspruchsmöglichkeiten erschöpft waren, ließ das Urteil von 2001 der Staatsanwaltschaft nur die Wahl, entweder erneut die Todesstrafe in einem neuen Prozess anzustreben, oder Abu-Jamal lebenslang ohne die Möglichkeit der Freilassung auf Bewährung im Gefängnis zu halten. Es ist wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft einen neuen Prozess vermeiden wollte, weil sie fürchtete, dass weitere Details des fehlerhaften und unberechtigten Falls gegen Abu-Jamal an die Öffentlichkeit kämen.

Mumia Abu-Jamal wurde 1981 verhaftet und der Tötung des 25-jährigen Polizisten Daniel Faulkner am 9. Dezember jenes Jahres beschuldigt. Am frühen Morgen des 9. Dezember war Abu-Jamal als Taxifahrer unterwegs, als er in einen Verkehrsstau geriet, wo Faulkner Abu-Jamals Bruder William Cook festgenommen hatte. Weil Abu-Jamal glaubte, sein Bruder stecke in Schwierigkeiten, näherte er sich der Szene. Es fielen Schüsse, und Abu-Jamal und Faulkner wurden verwundet. Faulkner starb, während Abu-Jamal überlebte und in Haft genommen wurde. Im nächsten Jahr wurde er der Tötung Faulkners schuldig gesprochen.

Nach dem Prozess sind schwerwiegende Hinweise aufgetaucht, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei sich ungesetzlich verhalten haben. Wichtige Zeugen nahmen ihre Aussagen gegen Abu-Jamal zurück und erklärten, sie hätten nur deswegen gegen ihn ausgesagt, weil sie von der Polizei bedroht worden seien.

In Kritik gerieten außerdem ballistische Beweise gegen Abu-Jamal. Die Autopsie Faulkners ergab, dass er von einer Kugel des Kalibers 44 getötet wurde, die nicht aus der Waffe vom Kaliber 38 stammen konnte, die Abu-Jamal bei sich trug. Diese Indizien wurden in dem Prozess von 1982 von der Staatsanwaltschaft zurückgehalten.

Die verbissene Verfolgung von Abu-Jamal hat den Charakter eines Rachefeldzugs der Polizei. Zur Zeit seiner Verhaftung war Abu-Jamal, Gründungsmitglied der Gruppe der Black Panther in Philadelphia, der Polizei schon kein Unbekannter mehr. Sie kannte ihn als radikalen Radiojournalisten, der Polizeibrutalität in der Stadt entlarvte. Er trat öffentlich für John Afrikas radikale Organisation MOVE ein, die in den späten 1970er Jahren in scharfen Konflikt mit der Polizei geraten war. Eine Kommune der MOVE-Bewegung wurde 1985 sogar von der Polizei bombardiert.

Ein Bericht von Amnesty International über Abu-Jamals Fall aus 2000 mit dem Titel "Ein Leben am seidenen Faden: Der Fall Mumia Abu-Jamal" berichtete darüber, wie in den Jahren vor Abu-Jamals Verhaftung und Verurteilung die Polizeibrutalität in Philadelphia außer Kontrolle geriet.

In dem Bericht heißt es: "1979 leitete das amerikanische Justizministerium ein Verfahren gegen den damaligen Bürgermeister von Philadelphia, Frank Rizzo, und gegen andere Vertreter der Stadt ein, weil sie Polizeibrutalität zuließen. In dem Verfahren wurde eine Liste von 290 Personen präsentiert, die von 1975 bis 1979 von der Polizei der Stadt er- oder angeschossen wurden. Die Mehrheit von ihnen gehörte ethnischen Minderheiten an. In Frank Rizzos achtjähriger Amtszeit als Bürgermeister stieg die Zahl der Todesschüsse der Polizei jedes Jahr um zwanzig Prozent an. Im Jahr nach seiner Amtszeit, 1980, gingen die tödlichen Schüsse plötzlich um 67 Prozent zurück. Bürgermeister Rizzo billigte offenbar polizeiliches Fehlverhalten. 1978 sagte er vor einem Publikum von 700 Polizisten: 'Selbst wenn ihr Fehler gemacht habt, werde ich euch Rückendeckung geben'."


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Quelle:
World Socialist Web Site, 10.12.2011
Mumia Abu-Jamal nicht mehr in der Todeszelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2011