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GRUNDRISSE/020: zeitschrift für linke theorie & debatte, winter 2008


grundrisse - zeitschrift für linke theorie & debatte
nr. 28, winter 2008


INHALT

Editorial

Daniel Fuchs und Minimol:
Interview mit Pun Ngai: "Deshalb spreche ich immer von Arbeit und Körper,
denn mit dem Körper kommt mehr Subjektivität ins Spiel ..."

Engelbert Stockhammer:
Finanzkrise: Chronologie, Ursachen und wirtschaftspolitische Reaktionen
Casinokapitalismus mit staatlichen Fremdheilungskräften

Max Henninger:
Abschreibung des Wertgesetzes?
Kritische Anmerkungen zur Marx-Interpretation Antonio Negris

Rainer Midlaszewski und Ulrike Schulz:
Zwischen Freiheit und Zwang
Neue Selbständige in der Kreativwirtschaft

Ayse Deniz Temiz:
Ein Meridian entscheidet über die Wahrheit?
Wider die Rolle eines Wachpostens für den Eurostaat

BUCHBESPRECHUNGEN:

Bini Adamczak:
gestern morgen
über die einsamkeit kommunistischer gespenster
und die rekonstruktion der zukunft
(Besprechung von Gerhard Hanloser)

Sebastian Kalicha (Hg.):
Barrieren durchbrechen Israel/Palästina
(Besprechung von Minimol)

Detlef Hartmann, Gerald Geppert:
Cluster
Die neue Etappe des Kapitalismus
(Besprechung von Karl Reitter)

Pun Ngai und Li Wanwei:
Dagongmei
Arbeiterinnen aus Chinas Weltmarktfabriken erzählen
(Besprechung von Max Henninger)

Serhat Karakayali:
Gespenster der Migration
Zur Genealogie illegaler Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland
(Besprechung von Andrea Kretschmann)

Jens Wissel:
Die Transnationalisierung von Herrschaftsverhältnissen
Zur Aktualität von Nicos Poulantzas' Staatstheorie
(Besprechung von Stefanie Wöhl)

Raute

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Bedeutung der gesellschaftlichen Entwicklung in China steht wohl außer Zweifel. Im Heft findet sich daher nicht nur eine Rezension des im Herbst erschienenen Buches Dagongmei, Arbeiterinnen aus Chinas Weltmarktfabriken erzählen, sondern auch ein Interview mit Pun Ngai, einer der beiden Herausgeberinnen, über die Situation der WanderarbeiterInnen, im Speziellen der weiblichen, in China, das angesichts der in den hiesigen Medien wenig Beachtung findenden Auswirkungen der Krise auf China noch an Aktualität gewinnt.

Stichwort Krise: Engelbert Stockhammer zeichnet in seinem Artikel die Entwicklung der Finanzkrise nach. Die Aussagen und politischen Konsequenzen seiner Analyse können auf unserer Veranstaltung - siehe Ankündigung auf dieser Seite - besprochen und diskutiert werden. Sie blieben innerhalb der Redaktion nicht unwidersprochen. Max Henninger geht der von Antonio Negri aufgeworfenen Frage nach, ob angesichts der gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklung das Marxsche Wertgesetz, dass die Arbeitszeit das Wertmaß bestimmt, zu verabschieden wäre. Der Autor begründet dessen weitere Gültigkeit. Rainer Midlaszewski und Ulrike Schulz reflektieren in ihrem Artikel "Zwischen Freiheit und Zwang" ihre sozialen Erfahrungen als neue Selbständige mittels einer Collage aus verschiedenen theoretischen Texten zu diesem Thema.

Ayse Deniz Temiz wirft einen Blick auf die Auswirkungen EU-Grenzmanagements in den nordafrikanischen Staaten, mit dem Fokus der Suche nach Möglichkeiten für Widerstand und Aktivismus auch in der Türkei selbst, die als Mitglied der Mittelmeerunion ebenfalls in die Auslagerung der EU-Grenzen eingebunden ist.

Aktuelle Realität: Mitte November wurden zunächst 47, dann 250 Pakistanis aus der Türkei nach Pakistan abgeschoben. Auch Wien steht im Brennpunkt der EU-Abschiebepraxis: nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in der Nacht von 14. auf 15. November die bisher größte Charterabschiebung der EU vom Flughafen Wien-Schwechat aus durchgeführt. Unter Beteiligung von Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) und der österreichischen Polizei wurden 71 AsylwerberInnen aus Frankreich, Spanien, Polen, Slowenien, Deutschland, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Italien, Großbritannien und Österreich direkt nach Lagos (Nigeria) bzw. weiter nach Banjul (Gambia) abgeschoben. (siehe: http://www.afrikanet.info/menu/news/datum/2008/11/21/oesterreich- groesste-massenabschiebung-der-eu-findet-heimlich-in-wien-statt/)

Entschuldigen möchten wir uns bei Vassilis Tsianos. In seinem Artikel "Die Karte Europas und die Ströme der Migration" in der letzten Ausgabe der grundrisse blieb ein Fragezeichen mitten im Text stehen, das bloß eine offene Frage des Korrektors signalisieren sollte. Leider konnte es auch als nie intentierter Kommentar der grundrisse Redaktion zu den Aussagen des Autors aufgefasst werden.

Zum Abschluss wollen wir euch noch auf eine konkrete Aktion hinweisen: In Österreich versucht sich Protest gegen die ständige Erhöhung der Lebenshaltungskosten zu formieren. Einen Anfang hierzu will die Plattform "EURE Krise zahlen wir nicht!" mit Aktionen für die sofortige und vollständige Rücknahme der Gaspreiserhöhungen setzen. Auftakt ist eine Kundgebung am 18.12.2008 um 16 Uhr vor der Zentrale der Wien Energie in der Mariannengasse, am 17.1.2009 soll eine Demonstration (voraussichtlicher Treffpunkt: Yppenplatz, 13 Uhr) folgen. Wir würden uns freuen, wenn dies auch andere zu kollektiven Unmutsäußerungen und Aktionen anregt!

Eine anregende Lektüre wünscht eure grundrisse-Redaktion

Raute

Interview mit Pun Ngai:

"Deshalb spreche ich immer von Arbeit und Körper, denn mit dem Körper kommt mehr Subjektivität ins Spiel ..."

Interview mit Pun Ngai, Sozialwissenschafterin (Professorin am Social Work Research Center der Peking University und der Hongkong Polytechnic University) und Gründerin eines Arbeiterinnen-Netzwerks zur Unterstützung von Wanderarbeiterinnen (Chinese Working Women Network) in der im südchinesischen Perflussdelta gelegenen Stadt Shenzhen[1]. Gemeinsam mit Li Wanwei ist sie Herausgeberin des Buches Dagongmei[2]. Arbeiterinnen aus Chinas Weltmarktfabriken erzählen, dessen deutsche Ausgabe im September 2008 erschienen ist (siehe auch die Rezension von Max Henninger in dieser Ausgabe der grundrisse). Das Interview entstand anlässlich der Veranstaltung "Weltfabrik und Wohnheimregime in China - Kontrolle und Widerstand weiblicher Arbeitskraft" Mitte Oktober 2008 in Wien, bei der das Buch vorgestellt wurde.

Das Gespräch wurde geführt, transkribiert und übersetzt von Daniel Fuchs und Minimol.

Wie wir im neu erschienenen Buch erfahren, verweist die Bezeichnung dagongmei insbesondere auf den geschlechtsspezifischen Charakter des gegenwärtigen Proletarisierungsprozesses in China. Aus den Geschichten, die die jungen Arbeiterinnen erzählen, entsteht der Eindruck, dass die Erfahrungen als Wanderarbeiterin - trotz der harten Arbeits- und Lebensbedingungen in den Fabriken - die patriarchalen Geschlechterverhältnisse in den Herkunftsdörfern langfristig gehörig durcheinander wirbeln. Teilst du diesen Eindruck?

Ich würde sagen, dass die dagongmei die patriarchalen Geschlechterverhältnisse tatsächlich bis zu einem gewissen Grad verändern, weil sie unabhängiger werden und ein höheres Einkommen haben, mit dem sie die Familie unterstützen können. Dadurch erhöht sich ihr Status, und wenn sie zurück ins Heimatdorf kommen, erhalten sie mehr Mitsprache. Auf diese Art und Weise fordern sie also die patriarchale Geschlechterordnung wirklich heraus. Das Problem ist jedoch, dass sie ab dem Zeitpunkt der Heirat eingeschränkt werden, da sie außerhalb ihres eigenen Dorfes heiraten müssen. Während sie also in ihrem eigenen Dorf bereits eine Verbesserung ihres Geschlechterstatus erreicht haben, müssen sie mit der Heirat in das Dorf des Ehemanns gehen. Diese jungen Arbeiterinnen sind in ihrer Denkweise befreiter als zuvor. Sie kennen nur die Fabrikarbeit und sind nicht gewillt, im Haushalt oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Daher kommt es häufig zu familiären Auseinandersetzungen und Streit, insbesondere mit der Schwiegermutter. Ich würde also sagen, dass eine reale strukturelle Veränderung schwierig ist, sie jedoch etwas in Bezug auf ihre persönliche Unabhängigkeit verändern können.[3]

Die Geschichten im Buch vermitteln jedoch den Eindruck von Veränderungen in den Geschlechterverhältnisse auch nach der Heirat. Wie schätzt du demzufolge die Möglichkeiten ein, dass die jungen Frauen in naher Zukunft selbst über die Heirat entscheiden können?

Sie können bereits jetzt über ihre Heirat entscheiden. Das konnten sie sogar vor der Reformperiode, da eine Wahlfreiheit bezüglich der Heirat schon in der Mao-Ära befürwortet wurde. Nach den Reformen und durch die Migration erlangten Frauen vom Land jedoch neue Möglichkeiten, sich weiterhin bestehenden Kontrollen zu entziehen. Sie finden ihren potentiellen Ehemann nunmehr in der Stadt. In dieser Hinsicht verfügen sie bereits über mehr Freiheit. Ich habe über die Einschränkungen gesprochen, denen sie unterliegen, wenn sie zurück in ihr Heimatdorf gehen und Kinder zur Welt bringen. Denn wenn sie einen Sohn zur Welt bringen, erlangen sie Macht. Wenn sie aber eine Tochter zur Welt bringen, lastet noch immer viel Druck auf ihnen. Deshalb meine ich, dass die Befreiung der Frauen noch sehr eingeschränkt ist. Auf dem Land haben sie auch keine finanziellen Mittel. Das ist nicht wie beim Arbeiten in der Stadt, wo sie über mehr Geld verfügen. Zurück auf das Land zu gehen bedeutet landwirtschaftliche Arbeit und Hausarbeit. Am Ende des Jahres verkaufen sie dort ihre landwirtschaftlichen Produkte, also das, was sie von der Ernte übrigbleibt. Allerdings geht der Großteil des Einkommens zurück an die Familie des Ehemanns bzw. zum Ehemann selbst. In dieser Hinsicht verlieren sie daher ihre ökonomische Unabhängigkeit. Wenn einige Arbeiterinnen zurückgehen und einen kleinen Laden gründen, dann könnten sie erfolgreich sein und über wirkliche Macht verfügen. Die meisten von ihnen scheitern damit jedoch nach ein paar Jahren.

Ihr müsst verstehen, dass die Arbeiterinnen im Oral-History-Buch nicht wirklich den Durchschnitt widerspiegeln. Einige von ihnen haben sich an das Arbeiterinnen-Netzwerk gewandt, weil sie gebildeter sind. Das ist überall der Fall, nicht nur bei uns. Wenn du zum Beispiel seit drei Jahren in einer Fabrik arbeitest und dort weiterhin bleiben willst, dann wirst du zur Linienführerin eines Fertigungsbandes, weil die Fabrik dich braucht, um Kontrolle über die Arbeiterinnen zu erlangen. Daher gibt es einen gewissen Prozentsatz an Arbeiterinnen, die relativ gesehen höhere Positionen erlangen und daher über mehr Macht verfügen. Normalerweise waren es diese Arbeiterinnen, die sich an unser Netzwerk gewandt haben.

Seit 2004 wurde das Prozedere für Scheidungen erleichtert. Gibt es seither mehr Scheidungen, die von Frauen eingereicht werden?

Ich habe keine Daten zur Hand, würde aber sagen, die Zahl an Scheidungen nimmt jährlich zu. Diesen Anstieg an Scheidungsfällen gibt es nicht nur in urbanen, sondern auch in ländlichen Regionen. Besonders auf dem Land stehen geschiedene Frauen jedoch vor einer sehr schwierigen Situation. Mehrheitlich heiraten sie nach der Scheidung erneut, weil es für Frauen auf dem Land sehr schwierig ist, alleinstehend zu bleiben. Sie müssen nach der Scheidung ins Dorf der Eltern zurückkehren, wo sie allerdings auf Dauer als Last empfunden werden. Daher ist der auf sie einwirkende Druck, erneut zu heiraten, sehr groß.

Die ArbeiterInnenkämpfe nehmen besonders seit 2003, mit der nunmehr 2. Generation von WanderarbeiterInnen, stetig zu. Was sind für dich dabei die wesentlichsten Unterschiede zu Auseinandersetzungen der ArbeiterInnen in den späten 1980er und 1990er Jahren? Wie würdest du das emanzipatorische Potential der aktuellen ArbeiterInnenkämpfe einschätzen?

Ich würde sagen, dass die meisten Auseinandersetzungen in den späten 1980er und 1990er Jahren individuelle Fälle waren. Ich meine, es gab nur sehr wenige kollektive Kämpfe und Streiks, aber bereits eine große Zahl an arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Das heißt, die ArbeiterInnen versuchen, die Firma zu klagen, oder sie wenden sich an die Arbeitsbehörde oder die Gewerkschaft um Unterstützung für eine mögliche Aussprache zu erhalten. Seit 2000, vor allem 2004, 2005 und 2006, ist es jedoch zu einem dramatischen Anstieg an kollektiven Kämpfen in China gekommen. Deshalb sehe ich auch eine Tendenz in Richtung zunehmender spontaner Streiks. Allerdings ist ein Punkt, den ich immer betone, dass diese Art spontaner Streiks ohne langfristige Organisation, ohne jegliche Unterstützung von außen und manchmal auch ohne AnführerInnen stattfinden. Wenn die ArbeiterInnen ihre Forderungen erfüllt bekommen, zerstreuen sie sich einfach wieder. Sie versuchen nicht, sich längerfristig zu organisieren, da das gegenwärtig politisch zu gefährlich ist. Ich würde auch sagen, dass diese kollektiven Kämpfe momentan im Wesentlichen Auseinandersetzungen mit ökonomischen Forderungen sind. Die ArbeiterInnen sehen keinen Sinn darin, mit einer bleibenden Organisation irgendwelche Risiken einzugehen, denn das, was sie wollen, sind Lohnerhöhungen. Deshalb gibt es fast keine Form von dauerhafter Organisierung unter den ArbeiterInnen.

Aber hast du auch Erfahrungen mit politisch motivierten Kämpfen gemacht? Ching Kwan Lee[4] schreibt beispielsweise von ArbeiterInnen, die bei Streiks auf die Mao-Ära verweisen und Parolen aus dieser Periode verwenden.

Ja sicher, auch in einem meiner Artikel habe ich erwähnt, dass die maoistische Sprache bei den meisten dieser spontanen Streiks verwendet wird. Sie ist dabei ein Mittel, um ihre Forderungen zu rechtfertigen, doch die Forderungen selbst sind noch immer weitgehend ökonomischer Natur. Ich meine, wir können vorhersagen, dass sich das langfristig möglicherweise verändern wird, aber im Moment bleiben politisch motivierte Kämpfe sehr beschränkt. In einigen Fällen wird jedoch die Forderung nach einer von den ProduktionsarbeiterInnen gewählten, basisdemokratischer organisierten Gewerkschaft formuliert.

Seit Mitte der 1990er Jahre sind Gewerkschaftszweige der ACFTU (All-China Federation of Trade Unions)[5] in allen Betrieben, inklusive privaten und solchen in ausländischem Besitz, rechtlich vorgeschrieben. Einige AutorInnen (z.B. Anita Chan[6]) geben sich hinsichtlich gewerkschaftlichen Organisationsversuchen auf Betriebsebene recht positiv (oft wird das Beispiel Wal-Mart angeführt). Wie schätzt du die Rolle der ACFTU für die Situation der WanderarbeiterInnen ein?

Ich würde sagen, dass die ACFTU in den nächsten Jahren unter größerem Druck stehen wird, die Arbeitskräfte in den Unternehmen gewerkschaftlich zu organisieren. Unter diesem wachsenden Druck wird die ACFTU tatsächlich in die Fabriken gehen und dort mehr Gewerkschaften gründen. Aber das Typische an diesen Gewerkschaften ist, dass sie von der Unternehmensleitung kontrolliert werden. Auch wenn die ACFTU in die Unternehmen geht und vom Management die Öffnung der Firma für die Gewerkschaft verlangt: Kaum ist die Gewerkschaft im Betrieb gegründet, steht sie schon unter der Kontrolle des Managements, soweit ich die Entwicklung überblicke. Es ist schwierig vorherzusagen, ob sich diese Gewerkschaften in wirklich demokratische verwandeln können, so dass der Großteil der ArbeiterInnen an der Basis die Möglichkeit hat, ihre Gewerkschaften zu wählen. Dem Gewerkschaftsgesetz nach können in China nahezu alle ProduktionsarbeiterInnen Gewerkschaftsmitglieder werden, dem Gesetz nach können sie die Gewerkschaft wählen, die Realität sieht jedoch anders aus. Ich bin also nicht so optimistisch wie Anita Chan.

Welche Perspektiven haben deiner Meinung nach Forderungen nach unabhängigen Gewerkschaften, die bisher (z.B. 1989) brutal niedergeschlagen wurden?

Ich würde sagen, zur Zeit keine. Es gibt Leute außerhalb der Fabriken, die für unabhängige Gewerkschaften eintreten. Aber soweit ich weiß, fordern die meisten WanderarbeiterInnen keine unabhängige Gewerkschaft. Wenn sie eine Gewerkschaft verlangen, dann in erster Linie die ACFTU an ihrem Arbeitsplatz und die ist nicht wirklich unabhängig. Und wahrscheinlich wissen die WanderarbeiterInnen, dass die Regierung keine unabhängigen Gewerkschaften zulassen wird, und die meisten von ihnen haben auch kein wirkliches Verständnis davon, was eine Gewerkschaft ist. Sie haben nicht den gleichen Hintergrund wie die ArbeiterInnen in den staatlichen Betrieben. Sie sind ArbeiterInnen, die vom Land kommen, auf dem Land existiert der Begriff der Gewerkschaft nicht. Und wenn sie ein Gewerkschaftskonzept haben, so bezieht es sich im Grunde auf die ACFTU.

Ein zentrales Charakteristikum des Reformprozesses seit Beginn der 1980er Jahre ist die zunehmend strukturelle Verflechtung der Interessen von lokalen Regierungen und örtlichen Unternehmen. Wie wird die Rolle des Staates und der Zentralregierung von den dagongmei angesichts des Ausbeutungsverhältnisses wahrgenommen? Wird Kritik an der Zentralregierung geäußert?

Normalerweise nicht. Die meisten Arbeiterinnen setzen gewöhnlich Hoffnung in die Regierung. Ich meine, für euch hört es sich verrückt an, dass die Menschen bei Protesten stets zum Regierungsgebäude gehen und bei Regierungsbeamten um Hilfe bitten. Das ist im Westen eher selten der Fall, aber in China setzen sie anfangs Hoffnung in die Regierung. Erst wenn sie dabei enttäuscht werden, gehen sie zurück und agieren auf eigene Faust gegen die Firma. Ich würde sagen, dass die ArbeiterInnen mit der Zeit jedoch die Verbindung zwischen Staat und Kapital erkennen werden, da sich die Kontrolle des ausländischen Kapitals über lokale Regierungen zunehmend ausweitet. Ob sie den Fokus der Kämpfe langfristig verschieben werden, ist schwierig zu sagen. Wie Ching Kwan Lee beschreibt, liegt der Fokus der Kritik von freigestellten ArbeiterInnen[7] in den staatlichen Betrieben auf der Regierung. Bei den WanderarbeiterInnen ist das im Moment jedoch nicht der Fall.

Eine in den Erzählungen beschriebene Strategie der Arbeiterinnen besteht darin, bei Protesten Kontakt zu den Medien zu suchen: Welche Rolle spielen Informationen über Arbeitsbedingungen und -konflikte für die Legitimation der KP?

Wie ich bereits gesagt habe, setzten viele ArbeiterInnen Hoffnung in den Staat. Daher vertreten sie die Ansicht, dass die Zentralregierung oder zumindest die Provinzregierung durch die mediale Berichterstattung auf ihre Probleme aufmerksam gemacht werden könne, und diese in der Folge intervenieren bzw. die ArbeiterInnen in ihren Forderungen unterstützen würden. Die Versuche, Kontakte zu den Medien herzustellen, zielen folglich in erster Linie darauf ab, die Aufmerksamkeit höherer Regierungsebenen zu erlangen. Diese sollen der lokalen Bezirksregierung Anweisungen zu Verhandlungen mit der Firma geben. Der Großteil der somit unter Druck gesetzten Betriebe macht schließlich auch gewisse Zugeständnisse gegenüber den ArbeiterInnen.

Welches Verhältnis haben junge Arbeiterinnen heute zur chinesischen Geschichte? Was denken sie über die Revolution von 1949 oder die Kulturrevolution?

Sie haben ein sehr geringes Geschichtsbewusstsein. Die meisten Arbeiterinnen hatten keine Gelegenheit, etwas darüber zu lernen, und sie wissen daher auch sehr wenig über die Kulturrevolution. Informationen erhalten sie am ehesten noch über das Fernsehen, aber in ihren Schulen existiert keine systematische Auseinandersetzung mit der Geschichte.

Meiner Erfahrung nach wird die Kulturrevolution von ihnen selten erwähnt. Es ist eben nicht so wie unter Intellektuellen, die während der Periode der Kulturrevolution negativere Erfahrungen gemacht haben. In Bauern- und Arbeiterfamilien hatte die Kulturrevolution einen geringeren Einfluss, daher sprechen sie auch weniger darüber. Ich meine, die jüngere Generation weiß nichts darüber. Um die Kulturrevolution zu thematisieren, braucht es deshalb gewöhnlich jemanden von außerhalb, der etwas darüber weiß. Ich meine, die dagongzai[8], die männlichen Wanderarbeiter, interessieren sich noch eher für die Geschichte, besonders für den militärischen Aspekt der Revolution. Sie sprechen gerne vom Krieg zwischen der KP und den NationalistInnen, und darüber wie es gelang, diesen zu gewinnen. Als ich in der Fabrik war, habe ich viele derartige Gespräche unter den Arbeitern miterlebt. Allerdings nichts bezüglich der Kulturrevolution  ...

Seit einigen Jahren gibt es Lockerungen im hukou-System. Die Forderung nach dessen Abschaffung und nach Niederlassungsfreiheit würde sich als fabrik- und regionenübergreifende Initiative anbieten. Aufgrund der starken Repression und der dezentralen Verwaltung des Systems scheint es aber schwierig, öffentlich eine solche Kampagne zu lancieren. Dennoch: Existieren Versuche in diese Richtung?

In den letzten zehn Jahren gibt es immer wieder Forderungen nach einer Lockerung der hukou-Kontrolle. Die hinter den Forderungen stehenden sozialen Kräfte beschränken sich auf die Elite der MigrantInnen, die sich bereits in den Städten niedergelassen hat und der dort auch mehr Sympathie entgegengebracht wird. Sie treten dafür ein, dass diese Elite einen legalen Status, das Recht in der Stadt zu bleiben, erhält. Ich würde daher sagen, diese Forderungen kommen von der Mittelklasse und nicht wirklich von der Arbeiterklasse der MigrantInnen. Die Kampagne ist also gegenwärtig noch sehr stark an der Mittelklasse orientiert, wobei es eigentlich gar keine wirkliche Kampagne ist. Die Forderungen laufen über die Medien, um Druck auf die Zentralregierung für eine Aufhebung des hukou-Systems auszuüben. Wie ihr schon gesagt habt, besteht die Schwierigkeit allgemein jedoch darin, dass das System sehr dezentralisiert ist und lokale Stadtregierungen kein Interesse haben, etwas zu verändern. Deshalb sehe ich dahingehend auch in naher Zukunft kein großes Potential.

Die Rolle von Verwandtschaftsnetzwerken tritt in den Erzählungen als zentral für die Wanderungen der dagongmei in die Städte auf. Welche Bedeutung siehst du in diesen Netzwerken für die Selbstorganisierung in den Fabrikwohnheimen und den Widerstand der jungen Arbeiterinnen?

Ja, sie sind wirklich sehr wichtig, da sich die Arbeiterinnen über diese Netzwerke organisieren und gegenseitig helfen. Besonders in schwierigen Zeiten stützen sie sich auf die Netzwerke, so zum Beispiel wenn sie auf der Suche nach einem neuen Job sind oder Geld benötigen, weil jemand aus dem Heimatdorf krank wurde. Deshalb würde ich sagen, dass diese Netzwerke sehr einflussreich sind und auch eine Vertrauensbasis schaffen. Die Arbeiterinnen vertrauen niemandem, außer ihrem eigenen Verwandtschaftsnetzwerk. Wenn dort beispielsweise der Entschluss zu einem Streik gefällt wird, dann schließen sich diesem alle an.

Meinst du nicht, dass diese Verwandtschaftsnetzwerke auch zu Brüchen und Spaltungen hinsichtlich kollektiver Kämpfe führen können, weil Arbeiterinnen aus einer Region nicht mit solchen aus anderen Regionen zusammenarbeiten wollen?

Ja, das ist immer der Fall. Ich würde sagen, dass es normalerweise sehr starke Spaltungen gibt, die Differenzen jedoch bei Streiks durch gemeinsame Interessen kurzfristig überwunden werden können. Es hängt wirklich davon ab, ob alle Arbeiterinnen, ungeachtet der jeweiligen Herkunft, gewisse Forderungen, wie z.B. nach einer Lohnerhöhung, teilen. Wenn das eintritt, dann handeln sie auch über die verwandtschaftlichen Spaltungen hinweg. An gewöhnlichen Tagen bleiben sie allerdings getrennt, wobei man dazu sagen muss, dass diese Verwandtschaftsnetzwerke mit etwa 100 Personen sehr groß sein können.

Mittlerweile gibt es immer mehr AutorInnen, die auf den zahlenmäßigen Rückgang der WanderarbeiterInnen im Perflussdelta verweisen, und im so genannten "Abstimmen mit Füßen" (d.h. das Verlassen der Arbeitsstätte) eine wichtige Form des Widerstands gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen verorten. Andererseits scheint dies zum Beispiel im Jangste-Delta und in der Region Beijing-Tianjin kaum eine Rolle zu spielen. Wie schätzt du die Möglichkeiten ein, damit längerfristig Druck auf die Betriebe auszuüben?

Sie üben bereits einigen Druck auf die Betriebe aus, da der Großteil der ArbeiterInnen nicht wirklich lange in einem Betrieb oder einer Fabrik bleibt. Die meisten ArbeiterInnen, auch jene, die in Beijing oder Tianjin arbeiten, bleiben nach meiner Erfahrung nur für ein paar Monate, niemand bleibt für mehrere Jahre. Diejenigen, die mehrere Jahre in ein und demselben Betrieb arbeiten wollen, gehören zum Management-Personal.

Ich würde sagen, dass es auf lange Sicht nicht unbedingt ein Vorteil ist, da es zu keiner Akkumulation der Macht der ArbeiterInnen kommen kann. Wenn die ArbeiterInnen Macht erlangen wollen, dann bedeutet das, dass sie lange genug an einem Ort bleiben müssen, um ein größeres Netzwerk aufzubauen. Es braucht zumindest ein Netzwerk von ArbeiterInnen, um wirklich mit der Betriebsleitung verhandeln zu können.

Und umgekehrt, wie beurteilst du den Standortwechsel von Betrieben? Gibt es bereits viele Unternehmen, die ihre Fabriken z.B. aus dem Perflussdelta ins Innere und in den Westen Chinas verlagern?

Ja, seit Beginn dieses Jahres gibt es bereits massive Verlagerungen aus dem Perflussdelta. Viele Fabriken wandern nach Jiangxi oder Guangxi, da diese beiden Regionen nicht wirklich entwickelt sind, jedoch seit etwa zwei Jahren versucht wird, schnell in der Entwicklung aufzuholen. Der Lohn kann dort um ein Drittel niedriger sein als in Shenzhen und im gesamten Perflussdelta. Die Verlagerungen stellen einen Versuch des Kapitals dar, dem neuen Arbeitsvertragsgesetz[9] zu entkommen, denn das neue Gesetz wird in den Zonen der Exportindustrie um einiges schärfer implementiert als in Jiangxi oder den inneren Regionen.

Das neue Arbeitsvertragsgesetz, das du eben erwähnt hast, ist im Jänner 2008 in Kraft getreten. Welche anderen konkreten Auswirkungen kannst du bisher feststellen?

Bis dato hat es negative Auswirkungen, d. h. mehr Unternehmen entlassen ArbeiterInnen, vor allem ArbeiterInnen, die an die zehn Jahre beschäftigt sind. Nach zehn Jahren werden die ArbeiterInnen Teil der Stammbelegschaft. Deshalb entlassen sie ArbeiterInnen, die acht oder neun Jahre beschäftigt sind.

Die zweite negative Auswirkung ist, dass die Unternehmen ArbeiterInnen nicht mehr direkt, sondern über eine Arbeitsvermittlungsagentur einstellen. Das ist ein Weg, die direkte Beziehung Arbeit-Kapital zu vermeiden. Diese Arbeitsvermittlungsagenturen schießen aus dem Boden. Soweit die negativen Konsequenzen.

Auf die Dauer jedoch wird das neue Arbeitsvertragsgesetz auch positive Auswirkungen haben. Mehr ArbeiterInnen werden sich den genauen Inhalt des neuen Arbeitsvertragsgesetzes aneignen und wenn sie sich damit vertraut machen, wird es ihnen möglich sein, das Unternehmen zu verklagen und Entschädigungen einzufordern. Längerfristig wird das neue Arbeitsvertragsgesetz wichtig sein, da es Strafen vorsieht für Unternehmen, die sich nicht an dessen Bestimmungen halten. Wenn die ArbeiterInnen also lernen, so können sie dieses Gesetz als Werkzeug für ihren Kampf nutzen, noch nicht jetzt, wie gesagt, aber auf längere Sicht gesehen.

Wir beobachten im Perlflussdelta in allen Sektoren eine Zunahme an arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Aber im Ganzen gesehen würde ich sagen, dass dieses Gesetz in der Bauindustrie und im Dienstleistungssektor größere Auswirkungen haben wird, denn es ist nationales Recht und gilt für alle Industriesektoren. Diese beiden Industrien sind hinsichtlich der Anzahl der ArbeiterInnen bedeutend, es werden jedoch selten Arbeitsverträge mit den ArbeiterInnen unterzeichnet. In den Fabriken hingegen haben mehr als 50 Prozent der ArbeiterInnen Arbeitsverträge. Wenn die ArbeiterInnen sich mit den Bestimmungen dieses Gesetzes vertraut machen, so kann es ein machtvolles Instrument werden.

Und das ist der Grund dafür, dass das neue Gesetz z.B. im Perlflussdelta größere Auswirkungen hat, wie du vorher bereits erwähnt hast, es geht hier um den Sektor der Arbeit und nicht um die Kontrolle durch die Zentralregierung ...

In den Fabriken haben die ArbeiterInnen bereits eine lange Geschichte von Kämpfen und der Großteil der ArbeiterInnen verfügt bereits über eine juristische Grundkenntnis ihrer Rechte, in Beijing oder Tianjin jedoch haben die ArbeiterInnen weniger juristische Kenntnisse und daher auch weniger Ahnung von ihren Rechten. Die NGOs, die sich mit Arbeit und Arbeitsrecht befassen, werden also Zeit brauchen, um den ArbeiterInnen die gesetzliche Lage und ihre Rechte zu vermitteln. Wenn sie dabei vorsichtig vorgehen, ist das möglich, denn sie vermitteln ja nur den Inhalt von Gesetzen, die von der Regierung erlassen wurden.

Wenn du sagst, die ArbeiterInnen in der Bauindustrie und im Dienstleistungssektor wissen weniger über ihre gesetzlichen Rechte, wie denkst dann über die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches auf dem Land in den Herkunftsdörfern? Denn auch wenn sie in verschiedenen Sektoren arbeiten, wenn sie zurück aufs Land gehen, dann haben sie die Möglichkeit, ihre Erfahrungen auszutauschen und auch über ihre gesetzlichen Rechte zu sprechen.

Sicherlich, die ArbeiterInnen lernen immer auf dem Land voneinander, es existiert jedoch auch eine Pfadabhängigkeit. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen eines Dorfes in einen bestimmten Industriesektor arbeiten gehen und andere ArbeiterInnen aus demselben Dorf folgen ihnen, so dass hier eine bestimmte Pfadkontrolle, eine Pfadabhängigkeit besteht. Es ist nicht gemischt, normalerweise gibt es in einem Dorf zwei oder drei Sektoren, z.B. gehen die Männer auf Baustellen in Bejing und die Frauen nach Shanghai oder in andere Städte. Ein Dorf hat ungefähr 1000 EinwohnerInnen, das schafft eine gewisse Begrenzung in sich selbst für die Anzahl der Sektoren.

Bisher bleiben die Kämpfe der WanderarbeiterInnen meist lokal beschränkt. Darüber hinaus scheinen deren Auseinandersetzungen von Protesten der freigestellten ArbeiterInnen aus staatlichen Betrieben getrennt zu bleiben. Siehst du dennoch ein Potential für zukünftige Zusammenschlüsse der Kämpfe?

Ja, längerfristig gesehen würde ich sagen, dass hier schließlich einiges zusammenlaufen wird. Vor allem, da nach der Reform in den staatlichen Betrieben die Rekrutierung von neuem Personal beginnt und sie werden WanderarbeiterInnen in den staatlichen Betrieben einstellen. Langfristig gesehen werden die ArbeiterInnen in diesem Sektor die gleichen Interessen teilen wie die WanderarbeiterInnen in den Betrieben, die sich in ausländischem Besitz befinden. Aber meiner Meinung nach geht es hier nicht um die Verbindung zu den entlassenen (freigestellten) ArbeiterInnen, denn diese sind bereits weg, es geht hier um die neue Belegschaft, um die neue Arbeitskraft.

Im Buch "Made in China"[10] argumentierst du, dass die Aushöhlung des Klassenbegriffs in der Mao-Ära und dessen Marginalisierung seit den 1980er Jahren im hegemonialen Modernisierungsdiskurs entscheidende Auswirkungen sowohl auf staatliche Politik und institutionelle Kontrollen hinsichtlich Fragen der Arbeitsverhältnisse, als auch auf den Entstehungsprozess der neuen ArbeiterInnenklasse hat. Kannst du dieses Verhältnis kurz skizzieren?

Wenn ich kritisiere, dass die Klassenanalyse in China ausgehöhlt wurde und diesen Diskurs führe, so spreche ich im Wesentlichen zu den Intellektuellen. Es wird versucht, diese ganze Frage außer Acht zu lassen. Aber wenn wir die strukturelle Basis des heutigen Chinas betrachten, so ist China bereits eine Weltfabrik geworden.

Für uns liegt es auf der Hand, dass eine neue ArbeiterInnenklasse im Entstehen ist, denn es gibt bestimmte Veränderungen in der Gesellschaft und offensichtlich haben wir diese neue ArbeiterInnenklasse. Wenn du diesen Punkt nicht zur Kenntnis nehmen willst, wenn du es nicht wirklich zulässt, dass die Probleme artikuliert werden, und niemanden wirklich darüber diskutieren lässt, dann wird das zu vermehrten sozialen Krisen führen, denn da gibt es viel Unzufriedenheit, viel Wut, die Gesellschaft lässt ihnen nicht wirklich einen Ausweg. Wenn ihnen z. B. keine Möglichkeit zur Selbstorganisierung gelassen wird und keine wirklich demokratische Gewerkschaft zugelassen wird, in der Mitbestimmung durch die ArbeiterInnen möglich ist, führt das nur dazu, dass der Druck steigt. Und am Ende entstehen Aufstände und so besteht mein Projekt im Wesentlichen darin, die Klassenanalyse zurück nach China zu bringen und mehr Raum für die ArbeiterInnen selbst zu öffnen. Und letztlich, dass die Menschen die Existenz dieser neuen ArbeiterInnenklasse zur Kenntnis nehmen, denn manche denken, sie sind WanderarbeiterInnen, wenn wir sie brauchen, dann kommen sie, und wenn wir sie nicht brauchen, dann schicken wir sie einfach zurück. In den letzten 30 Jahren machen wir es so, wir brauchen sie und danach, wenn wir sie nicht mehr brauchen, schicken wir sie zurück.

Mein Argument bezüglich der Klasse ist, wenn du dir nicht wirklich den Prozess der Proletarisierung ansiehst, wenn du nicht wirklich hinein siehst in die Herausbildung der ArbeiterInnenklasse, dann hast du diese Vorstellung, dass du von ihnen verlangen kannst, zurück zu gehen aufs Land. Meine Argumentation läuft darauf hinaus, dass das unmöglich ist, vor allem für die zweite oder sogar dritte Generation der WanderarbeiterInnen. Du kannst nicht von ihnen verlangen zu kommen und zu gehen, sie werden bleiben und um ihre Rechte kämpfen. Ich finde das unvernünftig, wir müssen uns darauf vorbereiten. Und so arbeite ich daran, dass es mehr intellektuelles Interesse an dieser Frage gibt.

In der Realität existieren die ArbeiterInnen immer, auch ohne dass ich oder andere die Frage der Klasse thematisieren, die Klasse selbst existiert immer. Eines Tages werden sie sich von der Klasse an sich in die Klasse für sich verwandeln, das lernen wir aus der Geschichte. Aber das Problem in China ist, dass es so wenig Sympathie für diese neue ArbeiterInnenklasse gibt. Es existiert noch keine Verbindung zwischen der ArbeiterInnenklasse und den Intellektuellen. Das ist sehr aufgespalten, nicht viele Intellektuelle interessieren sich dafür.

Im Kapitel "Sozialer Körper, Kunst der Disziplin und Widerstand" verwendest du den Begriff des "Imagineering" als Technik der Macht. Kannst du uns diesen Begriff etwas näher erklären?

In Wirklichkeit ist die Macht gar nicht so stark, so mächtig wie in unserer Vorstellung. Die Macht - speziell am Arbeitsplatz - ist das Fließband, die Organisation der Fertigungsbänder. Um eine effektive Produktion zu erreichen, ist die Zustimmung der ArbeiterInnen notwendig. Für diese Zustimmung ist es nötig, dass die ArbeiterInnen die Vorstellung haben, dass du mächtig bist. Die Vorstellung, dass du weißt, wie die Arbeit zu planen ist, wie sie möglichst effektiv, möglichst systematisch organisiert werden muss, so dass am Ende jeder davon profitieren wird. Für die Zustimmung der ArbeiterInnen ist die Vorstellung wichtig, dass alle einen Vorteil daraus ziehen, wenn sie bereitwillig ihr Arbeitsvermögen verausgaben, ihre Arbeitskraft dem Fertigungsband geben. Also besteht die Technik der Macht aus imagination und engineering, der Kombination zweier Begriffe, imagineering ...

Kannst du vielleicht ein konkreteres Beispiel dafür geben, wie diese Technik der Macht funktioniert? Was bedeutet Imagineering in den Fabriken, wie wird dieses Bild geschaffen?

Die Anordnung jedes Fertigungsbandes zum Beispiel. Jeden Tag wird eine Sollvorgabe festgesetzt und auf eine Tafel geschrieben, die geschafft werden muss. Das ist die Vorgabe des Managements, des Vorarbeiters, und am Ende des Tages wird eine andere Zahl - das Pensum, das vom Fertigungsband geschafft wurde - auf die Tafel geschrieben. Die verschiedenen Fertigungsbänder produzieren die gleichen Produkte, die täglichen Produktionsergebnisse werden auf den Tafeln notiert, um Wettbewerb, um Konkurrenz zu schaffen. So kann verglichen werden, welches Fertigungsband das bessere Management hat. Schritt für Schritt wird jedes Detail kontrolliert, so dass kein Rohmaterial und keine Zeit verschwendet werden. Es steckt also sehr viel Macht in der Organisation all dieser Fertigungsbänder.

Am Ende ist das Produkt, das du herstellst, viel besser als das des zweiten Bandes und so wird das zweite Band aufgrund der Konkurrenz zwischen den Bändern am nächsten Tag eine bessere Leistung erbringen. Auf diese Art werden die ArbeiterInnen dazu gebracht, so schnell zu arbeiten, denn jeden Tag arbeitest du schneller als am vorherigen. Du musst die Leute dazu kriegen sich vorzustellen, dass sie schneller arbeiten können als das nächste Band, dass sie mehr arbeiten können und am Ende mehr Geld verdienen können, und das gilt nicht für die einzelnen ArbeiterInnen, sondern für das ganze Fertigungsband. An jedem Fertigungsband arbeiten 20 bis 25 ArbeiterInnen, es ist wirklich schwierig 25 ArbeiterInnen zur gleichen Zeit und im gleichen Tempo zu kontrollieren, so brauchst du wirklich diese Art von Kontrolle.

Das führt uns zu unserer nächsten Frage: Du schreibst auch über den Widerspruch zwischen der industriellen Zeit des Fabrikregimes und der biologischen Zeit der jungen Frauen, sowie damit in Zusammenhang vom kapitalistischen Bild des faulen, sozialistischen Körpers, der erst zur Konkurrenz gedrillt werden müsse. Im Mittelpunkt stehe ein vorherrschender "Zeit ist Geld"-Diskurs, der zur Selbsttechnologisierung der Arbeiterinnen führe. Es ist nun schon einige Jahre her, dass du in der Meteor-Fabrik gearbeitet hast. Inwieweit ist diese Erziehung zu "Zeit ist Geld" gelungen?

Ja und Nein. Ja, denn die ArbeiterInnen leben unter diesem System, dieser Art von Disziplin, sie wissen alle, dass Zeit wirklich Geld ist, denn sie werden dazu angetrieben, so schnell wie möglich zu arbeiten. Nein, da sie wissen, dass das Geld nicht ihr Geld ist, das Geld geht zu den Kapitalisten, das ist es, was die Arbeiterinnen momentan lernen. Das Arbeitstempo, die Arbeitszeiten, sie kontrollieren deine Gewohnheiten, deinen eigenen Körper und verlangen, dass du dich an die Fertigungsbänder anpasst, an die Fertigkeit, die du dort lernst, an diese Art des Arbeitssystems, dass du deinen Körper in die ganze Produktionsmaschine einfügst. Sie wissen, Zeit ist so wichtig, sie lassen dich nicht faul sein, sie lassen dich nicht oft auf die Toilette gehen, denn alles dreht sich um die Zeit. Die ArbeiterInnen essen so schnell, normalerweise ist eine halbe Stunde Zeit für das Mittagessen, aber die ArbeiterInnen brauchen nur zehn oder 15 Minuten, denn sie wollen mehr Zeit für eine kleine Pause, um sich auszurasten, so gehen die meisten von ihnen zurück zu ihrem Arbeitsplatz, um ein bisschen zu schlafen.

Sicherlich, der größte Teil des Geldes geht in die Tasche des Chefs, ein kleiner Teil jedoch geht in die eigene Tasche. Warum wollen die ArbeiterInnen in China immer Überstunden machen? Im Management ist es allgemein üblich zu sagen, dass die ArbeiterInnen länger arbeiten wollen. Du bestehst darauf, dass sie das Recht haben, nicht so lange zu arbeiten, die ArbeiterInnen fragen jedoch nach mehr Arbeit. Für mich ist der Grund offensichtlich, die Unternehmer bezahlen ihnen zu wenig, deshalb müssen sie so lang wie möglich arbeiten, aber sie wissen auch, dass der Boss um so mehr verdient, je länger sie arbeiten.

Dein Buch vermittelt jedoch mehr den Eindruck, dass das nicht so gut funktioniert, dass eine biologische Zeit und eine industrielle Zeit existieren, die nicht so gut zusammengehen, besonders für Frauen.

Ja, das ist der theoretische Zugang, wir sprechen hier über den Zeitsinn, über die Art der Zeitwahrnehmung, die industrielle Zeit dringt wirklich in ihren Körper ein. Aber die Arbeiterinnen wissen auch, dass das Geld nicht ihnen gehört, sondern dem Kapital, das ist völlig klar. Ich habe versucht hervorzuheben, dass der weibliche Körper nur sehr schwer in die industrielle Zeit hinein passt, denn die Frauen haben den Menstruationszyklus, die Frauen arbeiten entsprechend ihrer psychischen Belastung. Sie brauchen mehr Zeit für Pausen, um sich auszurasten, besonders während der Menstruation. Das ist eine Art natürlicher Widerstand gegen die industrielle Zeit, das habe ich versucht in dem Buch herauszuarbeiten.

Du beziehst dich sehr stark auf den Körper, wenn du über Arbeit sprichst ...

Die Produktion braucht wirklich ein gewisses Maß an Zustimmung der ArbeiterInnen, wenn sie deren Arbeit haben wollen. Nach Karl Marx sind Arbeit und Arbeitsvermögen zwei verschiedene Begriffe.[11] Wenn du die Arbeit willst, wenn du willst, dass die ArbeiterInnen ihre Arbeitskraft verausgaben, musst du Anreize schaffen, du musst ihr Einverständnis gewinnen. Es ist eine gute Sache, dass Arbeit nicht das gleiche ist wie Arbeitskraft. Dieser Widerspruch, diese Differenz, diese Brüche schaffen etwas Raum für die Arbeit (ArbeiterInnen), denn der arbeitende Körper ist nicht ident [sic] mit dem Arbeitsvermögen, der arbeitende Körper kann widerständig sein gegen zu viel Verausgabung von Arbeitsvermögen für das Kapital. Wenn jedoch diese beiden Begriffe in eins gesetzt werden, dann gibt es keinen Ausweg, dann musst du deine Arbeitskraft immer an die Maschine, an die Produktionsmaschine verausgaben. Wenn jedoch da etwas Freiheit, eine Differenz, eine Kluft zwischen Arbeit und Arbeitsvermögen besteht, dann hast du zumindest einen kleinen Spielraum, speziell für Frauen.

Deshalb betone ich den Körper so stark, weil ich nicht möchte, dass Arbeit als abstrakter Begriff betrachtet wird, deshalb spreche ich immer von Arbeit und Körper, denn mit dem Körper kommt mehr Subjektivität ins Spiel, in Körpern gibt es auch Wünsche, einen Willen, sehr oft jedoch wird der Marxsche Begriff der Arbeit als sehr abstrakter Begriff behandelt.

Danke für das Gespräch!


Anmerkungen:

[1] Perflussdelta/Shenzhen
Das Perflussdelta liegt in der südchinesischen Provinz Guangdong und stellt mit den Städten Shenzhen und Dongguan das Zentrum der exportorientierten Industrie in China dar. Die Stadt Shenzhen wurde im Jahr 1980 zur ersten der bis dato insgesamt fünf Sonderwirtschaftszonen ernannt und entwickelte sich zum bedeutendsten Ort für ausländische Direktinvestitionen. Die Einwohnerzahl von Shenzhen wird auf insgesamt 12 Millionen geschätzt, wovon etwa drei Viertel WanderarbeiterInnen sind.

[2] dagongmei
Als dagongmei werden jene großteils 18- bis 25-jährigen Frauen bezeichnet, die in den chinesischen Exportproduktionszonen die Mehrheit der innerhalb Chinas insgesamt auf die Zahl von 150 bis 200 Millionen geschätzten ArbeitsmigrantInnen darstellen. Für Pun Ngai deutet die Bezeichnung dagongmei auf die Entstehung neuer proletarischer Subjekte in China, die in einem deutlichen Gegensatz zu den gongren ("ArbeiterInnen") der Mao-Ära stehen. Der im chinesischen Sprachgebrauch seit etwa 20 Jahren gängige Begriff dagong ("für den Boss arbeiten") verweist auf die Ausdehnung kapitalistischer Arbeitsbeziehungen; mei ("kleine Schwester") kennzeichnet den geschlechtspezifischen Charakter des Proletarisierungsprozesses. Pun Ngai begreift die dagongmei als einer "dreifachen Unterdrückung" durch das globale Kapital, den chinesischen Staat und patriarchalen Gesellschaftsstrukturen ausgesetzt.

[3] hukou-System
Hauptgrund dafür ist das hukou-System. Das hukou-System (Haushaltsregistrierungssystem) stellt ein großes Hindernis für die dauerhafte Niederlassung von WanderarbeiterInnen in den Städten dar. Es wurde im Jahr 1958 in der Volksrepublik (VR) China landesweit und für alle Bevölkerungsgruppen geltend eingeführt. Damit wurden alle StaatsbürgerInnen registriert und in Personen mit agrarischem und nicht-agrarischem hukou-Status unterteilt. Da der Zugang zu staatlich subventionierten und kontrollierten Ressourcen wie Getreide, Sozialleistungen, Bildungseinrichtungen, Transport- und Wohnmöglichkeiten sowie gewissen Berufsfeldern an einen nicht-agrarischen bzw. lokalen hukou gekoppelt wurde, diente das System als effektives Mittel zur Einschränkung der Land-Stadt Migration und vergrößerte die sozioökonomische Kluft zwischen der ländlichen und städtischen Bevölkerung. Trotz einiger Reformen seit Mitte der 1980er Jahre sowie lokalen Maßnahmen in Richtung einer Abschaffung existiert das Haushaltsregistrierungssystem weiterhin. Für umfassende Darstellungen des Haushaltsregistrierungssystems vgl. Solinger, Dorothy J. (1999): Contesting Citizenship in Urban China. Peasant Migrants, the State, and the Logic of the Market. Berkely / Los Angeles / London: University of California Press; Fan, Cindy (2008): China on the Move. Migration, the State, and the Household. London: Routledge.

[4] Ching Kwan Lee
Lee, Ching Kwan (2007): Against the Law. Labour Protests in China's Rustbelt and Sunbelt. Berkeley / Los Angeles / London: University of California Press.

[5] Gewerkschaft/All-China Federation of Trade Unions (ACFTU)
Der chinesische Gewerkschaftsbund All-China Federation of Trade Unions (ACFTU) wurde 1925 gegründet. Er ist die einzige legale Gewerkschaftsorganisation in der VR China und zählt aktuell 193 Millionen Mitglieder. Der Großteil dieser Mitglieder ist in staatlichen Betrieben beschäftigt, während der gewerkschaftliche Organisierungsgrad in ausländischen und privaten Unternehmen bis dato sehr gering geblieben ist. Aufgrund historischer und struktureller Verbindungen mit der KPCh gilt die ACFTU als ein ihr untergeordnetes Organ, welches bisher in erster Linie als Vertreter von Partei- bzw. Management-Interessen aufgetreten ist. Die Gründung autonomer Gewerkschaften ist verboten, dahingehende Versuche von ArbeiterInnen wurden bisher gewaltsam niedergeschlagen.

[6] Anita Chan
Chan, Anita (2008): China's Trade Unions in Corporatist Transition, in: Unger, Jonathan (Hg.): Associations and the Chinese State: Contested Spaces. Armonk, NY: M. E. Sharpe, 69-85; online unter http://rspas.anu.edu.au/ccc/pubs/chanBooks/3Chan.pdf.

[7] Freigestellte ArbeiterInnen (xiagang)
Die Umstrukturierung des staatlichen Wirtschaftssektors führte insbesondere seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu in ihrem Ausmaß beispiellosen Entlassungen von ArbeiterInnen aus staatlichen Betrieben. Die Regierung unterteilte die Entlassenen in unterschiedliche Kategorien, wobei u.a. zwischen so genannten "Freigestellten" (xiagang) und formal Arbeitslosen differenziert wurde. Für freigestellte ArbeiterInnen galt, dass sie ein vertragliches Verhältnis zu ihrer Arbeitseinheit (danwei) aufrechterhalten, und einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung sowie Sozialhilfe erlangen sollten.
Zur Situation von ArbeiterInnen in staatlichen Betrieben vgl. Die unglückliche Arbeitergeneration. Lage und Proteste der städtischen ArbeiterInnen und Arbeitslosen, in: Unruhen in China. Beilage der Wildcat #80 - Dezember 2007, 35-42.

[8] dagongzai
dagongzai (wörtlich: "arbeitender Sohn/Junge") ist die geschlechtsspezifische Bezeichnung für männliche Wanderarbeiter.

[9] Arbeitsvertragsgesetz
Mit 1. Jänner 2008 ist das Arbeitsvertragsgesetz in Kraft getreten. Zentrale Aspekte dieses neuen Gesetzes sind u.a. der für jedwede Lohnarbeit verpflichtende Abschluss von schriftlichen Arbeitsverträgen, der Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge bei einem Beschäftigungsverhältnis von mehr als zehn Jahren sowie die Einschränkung von Probezeiten.
Für kritische Analysen der bisherigen Umsetzung und der Auswirkungen des Arbeitsvertragsgesetzes vgl. IHLO: New Labour Contract Law: Myth and reality six months after implementation, unter http://www.ihlo.org/LRC/WC/270608.html; Dagongzhe-WanderarbeiterInnenzentrum: "Breaking or Taking the Law?", Studie zur Umsetzung des Arbeitsvertragsgesetzes in China, erschienen unter http://www.labournet.de/internationales/cn/studie_lcl.html.

[10] Made in China
Pun, Ngai (2005): Made in China. Women Factory Workers in a Global Workplace. Durham: Duke University Press. Pun Ngai analysiert in diesem Buch die Arbeitsbedingungen und den alltäglichen Widerstand der dagongmei anhand ethnographischer Aufzeichnungen aus der Elektronikfabrik "Meteor" in Shenzhen, in welcher sie von 1995 bis 1996 acht Monate lang arbeitete.

[11] Arbeitsvermögen
"Unter Arbeitskraft oder Arbeitsvermögen verstehen wir den Inbegriff der physischen und geistigen Fähigkeiten, die in der Leiblichkeit, der lebendigen Persönlichkeit eines Menschen existieren und die er in Bewegung setzt, sooft er Gebrauchswerte irgendeiner Art produziert." (Karl Marx, Das Kapital 1. Band, MEW 23, 181) "... Arbeitskraft, die in der Persönlichkeit des Arbeiters existiert und von ihrer Funktion, der Arbeit, ebenso verschieden ist wie eine Maschine von ihren Operationen." (ebenda, 561)

Raute

Engelbert Stockhammer

Finanzkrise: Chronologie, Ursachen und wirtschaftspolitische Reaktionen

Kasinokapitalismus mit staatlichen Fremdheilungskräften

Am 18. März 2008 meinte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dass er das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte verloren habe (Financial Times Deutschland vom 19.3.2008). Solche eine Einsicht vom Chef einer der größten Banken ziemt sich nicht in seiner Position - weshalb sie auch schnell widerrufen wurde. Der Widerruf soll aber nicht über Ackermanns tiefe Einsicht hinwegtäuschen: die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte/des Kasinokapitalismus haben sich schlicht als nicht vorhanden erwiesen. Da die Herren des Finanzkapitalismus aber dringend der Heilung bedurften um ihre selbst verursachten Wunden zu verarzten, wurden kurzerhand die Lehren des Neoliberalismus außer Kraft gesetzt, und der gute alte Staat musste den Doktor spielen. Dieser Artikel[1] (der eine Fortsetzung des Textes in grundrisse 25 darstellt) versucht zunächst die Entwicklung der Finanzkrise kurz nachzuzeichnen, geht dann auf deren Ursachen ein und versucht schließlich einen roten Faden in den wirtschaftspolitischen Reaktionen zu finden.


Von der Subprime Krise zur Finanzkrise

Im August 2007 geschah - nach damaligen Standards - etwas Unerhörtes: die Zinsen am Interbankenmarkt stiegen um einen ganzen Prozentpunkt über den Zinssatz auf Staatspapiere, üblicherweise liegen sie nur um einen Zehntelprozentpunkt darüber. Was esoterisch klingen mag (und Geschäfts- und Notenbanken in Aufruhr versetzte), war nur ein Vorgeschmack auf das was ein Jahr später passieren sollte. Aber langsam: Der Interbankenmarkt ist jener Markt, auf dem sich Banken gegenseitig (kurzfristige) Kredite gewähren. Er stellt die Hauptschlagader des modernen Finanzsystems dar, ohne ihn könnten Banken wohl nur wenige Wochen zahlungsfähig bleiben. Staatspapiere (der großen Industriestaaten) gelten als sichere Anlagen, der Zinsaufschlag auf Schulden von Banken stellt eine Risikoprämie dar und bedeutet, dass die Banken die kurzfristige Insolvenz anderer Banken für eine realistische Möglichkeit hielten.

Was war passiert? Die Subprime Krise hatte das Herz des Finanzsystems erreicht. Ein kleines Segment (rund 20%) des amerikanischen Hypothekargeschäfts,[2] nämlich jene für Kreditnehmer von schlechter Bonität, war Ausgangspunkt der Krise. Seit Anfang der 2000er Jahre hatten die Banken hier aggressiv expandiert und die vergebenen Kredite dann in Form neuer Finanzinstrumente weiterverkauft. Als die Ausfallsquote in diesem Kreditsegment anstieg und die Immobilienpreise zu fallen begannen (siehe Grafik 1), häuften sich die Verluste bei verschiedenen Finanzinstitutionen. Etliche Hedge Fonds gerieten in Schwierigkeiten und die Banken mussten viele der Kredite, die sie ausgelagert glaubten wieder in ihre Bilanz aufnehmen - und damit große Verluste.

Die Immobilienpreise fielen weiter und die Privatkonkurse stiegen, die großen Banken mussten Wertberichtigungen im zweistelligen Milliardenbereich vornehmen. Im September 2007 musste die britische Hypothekarbank Northern Rock vom Staat übernommen werden. Etliche kleinere amerikanische Banken gingen in Konkurs. Erst spät, im Jänner 2008, kam es zu allgemeinen Kurseinbrüchen an den Börsen (die Kurse für Banken waren schon davor gefallen).

Im März 2008 gab es dann die nächste spektakuläre Pleite. Bear Stearns, eine der fünf großen Investment Banken Wall Streets, wurde quasi in letzter Sekunde von JP Morgan Chase gekauft, was aber nur unter aktiver Unterstützung und einer Haftungsübernahme (von 29 Mrd. US$) seitens der Fed zustande kam. Das klare Bekenntnis der Fed zu einer "no bank left behind" (Economist vom 3.5.08) trug wesentlich zur vorübergehenden Beruhigung der Märkte bei.

Bis ins Frühjahr 2007 war der Hauptschauplatz der Krise die USA und dort entwickelten sich die Dinge nicht gut: die Beschäftigung ging kontinuierlich zurück, die Immobilienpreise fielen weiter; die Banken (in den USA und Europa) schrieben weiter Milliardenbeträge ab. Auch in Großbritannien, Spanien und Irland begannen die Immobilienpreise zu fallen. Die Stimmung auf den Finanzmärkten war angespannt und nervös. Ein kleines (erstes) Konjunkturpaket trug in den USA im ersten Jahresdrittel zur Stabilisierung bei.

Im August 2008 überstürzten sich dann die Ereignisse. Freddie Mac und Fannie Mae, die beiden halbstaatlichen Hypothekarinstitute mussten vom Staat übernommen werden. Diese sind wegen ihrer Größe kaum zu überschätzen: zusammen vergeben sie rund die Hälfte aller Immobilienkredite (im Wert von rund 5 Billionen (!) US$). Obwohl Fannie und Freddie immer eine de facto Garantie des Staates hatten, konnten sie alleine nicht mehr überleben. Lehmann Brothers, die zweite der fünf großen Wall Street Banken, ging in Konkurs. Ein normaler Vorgang in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, in der nur die effizientesten Firmen überleben, möchte man meinen. Nein, die Normalität war verschwunden, nackte Panik machte sich auf den Finanzmärkten breit! Aktienkurse fielen und die Interbankmärkte froren ein. Die nächsten Finanzinstitutionen waren vom Ende bedroht. American International Group (AIG), das größte Versicherungsunternehmen der Welt musste vom Staat übernommen werden. Das Ende der Welt (des Finanzkapitalismus) schien gekommen. Ackermann hatte recht behalten: die Selbstheilungskräfte der Marktes machten Pause.


Staatliche Fremdheilungskräfte

Das Ende aber kam nicht, sondern der Staat. Die USA kündigten die Schaffung einen Fonds zum Aufkauf der nicht-verkaufbaren Derivate im Umfang von 700 Mrd. US$ an.[3] Henry Paulson, der US-Finanzminister, war selbst Investmentbanker (bei Goldman Sachs) gewesen und versuchte, die Probleme der Banken zu lösen. Aber es war der britische Premier Gordon Brown, die zweite Generation von New Labour, der die Richtung für die Wirtschaftspolitik weisen sollte. Als erstes legte er ein breites Konzept zur Stabilisierung vor: Staatsbeteiligungen an den Banken zur Rekapitalisierung, staatliche Garantien für Interbankkredite und ein Fonds zum Ankauf von schlechten Papieren. Damit war das Eis gebrochen und der Keynesianismus feierte durch die Hintertür seine Auferstehung.[4]

Die EU erklärte, dass keine wichtige Bank in Europa in Konkurs gehen werde (zunächst galt das nur für den Euro-Raum, einige Tage späten auch für die neuen Mitgliedsländer). Ein Reihe von Banken in Europa wurde direkt mit staatlichen Kapital gestützt (namentlich Fortis und Dexia) und die Länder legten sukzessive Rettungspläne vor, die verblüffende Größenordnungen aufwiesen: 660 Mrd. (Großbritannien), 500 Mrd. (Deutschland), 360 Mrd. (Frankreich), 100 Mrd. (Österreich). Zum Vergleich: Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 270 Mrd. EUR. Der Bankenrettungsplan entspricht mehr als einem Drittel der gesamten jährlichen Wertschöpfung Österreichs![5] Gleichzeitig, wenn auch ungleich schleppender, werden Konjunkturprogramme zur Belebung der (realen) Wirtschaft beschlossen. Der Umfang dieser Programme ist ein Bruchteil des Geldes, das für die Banken lockergemacht wird. In Deutschland wird diskutiert, ob das Konjunkturprogramm ½% oder 1% des BIP betragen soll. Das Bankenpaket belief sich auf rund 20% des (deutschen) BIP.[6]

Die Rettungspläne wirken langsam. Der Interbankenmarkt kommt nur stockend wieder in Bewegung, die Notenbank bleibt die wichtigste Finanzierungsquelle der Privatbanken. Die Finanzkrise wird uns noch einige Zeit erhalten bleiben. Erstens, scheinen zwar die internationalen Banken für den Augenblick sicher, aber es ist nicht klar, ob nicht in den Finanzinstitutionen und -strukturen der entwickelten Welt noch weitere Zeitbomben ticken. Hedge Fonds und der Markt für credit default swaps sind Kandidaten als nächste Dominosteine. Zweitens beginnen sich die Spannungen nun auf den Wechselkursmärkten der Peripherie zu entladen. Vor allem die osteuropäischen Länder, aber auch Lateinamerika und Asien geraten unter Druck. Die Ukraine und Südkorea, Pakistan und Ungarn mussten um IWF Gelder ansuchen. Drittens beginnen sich die Auswirkungen auf den realen Sektor gerade erst zu entfalten: Die Automobilindustrie ist als erste betroffen, da sie enge Verbindungen mit dem Finanzsektor hat, da ja viel Autos auf Kredit gekauft bzw. geleast werden. Rezessionen sind nun für sowohl für die USA als auch für Europa prognostiziert.


Charakteristika des finanzdominierten Akkumulationsregimes

Um die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu verstehen ist eine Kontextualisierung im aktuellen Akkumulationsregime notwendig.[7] Zuvor aber zur politischen Basis des Akkumulationsregimes: Auf die Krise des Fordismus in den 70er Jahren folgte die neoliberale Offensive. Diese wurde ideologisch getragen von einer Renaissance von radikal-marktwirtschaftlichen Gedanken (basierend auf Hayek und Friedman), die die Effizienz freier Märkte anpriesen. Da Staatseingriffe dem im Wege stünden, erfolgte eine Verlagerung der Zielsetzung der Wirtschaftspolitik weg von Vollbeschäftigung hin zu Preisstabilität und Deregulierung. Bereits zu Beginn stand mit dem Wechsel in der Geldpolitik unter Fed Gouverneur Paul Volcker, der die Inflation um den Preis einer Rezession und der Massenarbeitslosigkeit (im Norden) und der Schuldenkrise in der Peripherie reduzierte, der Finanzsektor im Zentrum. Politisch flankiert wurde dies von einem Angriff auf die organisierte Arbeiterbewegung vor allem in den angelsächsischen Ländern.

Eine ökonomisch bedeutsame Folge der Schwächung der Gewerkschaften war eine nachhaltige Polarisierung der Einkommensverteilung. Diese nahm in Kontinentaleuropa die Form des Falls der Lohnquote an, in den angelsächsischen Ländern die einer Polarisierung innerhalb der Lohneinkommen.[8] Grafik 2 stellt gibt den Einkommensanteil des bestverdienensten Prozentes der Einkommen als Anteil am BIP für mehrere Länder an. In den USA und Großbritannien stiegen der Anteil dieser Superreichen seit 1980 um rund 8%-Punkte des BIP. Dem stehen entsprechende Einkommensverluste bei niedrigen Einkommen gegenüber.[9]

Eine ökonomische Konsequenz der Polarisierung der Einkommen ist, dass es für die Lohnabhängigen schwieriger wurde ihr Konsumniveau aus ihren Einkommen zu finanzieren. Tatsächlich war aber der private Konsum die wichtigste Triebkraft für das Wachstum in den angelsächsischen Ländern - dies war aber nur auf Kosten einer zunehmenden Verschuldung der Haushalte möglich. So stieg die Verschuldung der privaten Haushalte in den USA von 93 auf 135% des verfügbaren Einkommens an. Der Grossteil dieser Verschuldung (ca. 80%) basiert auf Immobilienkrediten - dies ist der Grund, warum die Immobilienpreise in der gegenwärtigen Krise so eine zentrale Rolle spielen. In den angelsächsischen Ländern ist es bei steigenden Immobilienpreisen möglich, sich auf Wertgewinne der Immobilien zusätzlich zu verschulden. Dieses sogenannte mortgage equity withdrawal, das größtenteils in den Konsum floss, betrug in den Jahren vor dem Ausbruch der Krise rund 8% des verfügbaren Einkommens (Cynamon and Fazzari 2009). Kurz: vor allem in den USA (aber auch in Großbritannien und Irland) wurde auf Pump konsumiert - und dies war die Haupttriebfeder des Wirtschaftswachstums.

Die zentrale Rolle der Finanzmärkte im finanzgetriebenen Akkumulationsregime zeigt sich darin, dass ein immer größerer Teil der Profite in Form von Dividenden oder Zinszahlungen ausgeschüttet statt einbehalten und reinvestiert wird. Das Verhältnis von Investitionen zu Profiten fiel daher in allen großen Ländern. Gleichzeitig äußert sich die führende Rolle der Finanzmärkte in einer Kette von Finanzkrisen,[10] die seit Beginn der 80er Jahre verschiedene Teile der Welt erschütterten. Die meisten und schwersten Finanzkrisen spielten sich an der aufstrebenden Peripherie des globalen Kapitalismus ab: Die Schuldenkrise in Lateinamerika Anfang der 80er, die Türkei-Krise 1994, die Peso-Krise Anfang 1994, die Südostasienkrise 1997/98, danach Russland 1998, 2001 wieder Lateinamerika und die Türkei. Aber auch in den westlichen Zentren gab es welche: ein Börsenkrach 1987 in den USA, ab 1990 die Krise in Japan, die Krise des europäischen Währungssystems 1992/93 und schließlich die Börsenkrise durch das Platzen der dot-com bubble (2000/01). Bemerkenswert ist, dass Börsenkrisen als solche erstaunlich geringe Effekte auf die Realwirtschaft hatten. Wechselkurskrisen hingegen haben kurzfristig oft katastrophale Auswirkungen mit Kontraktionen des BIP um mehrere Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Bankenkrisen (oft, aber nicht immer, eine Folge von Wechselkurskrisen) führen ebenfalls meist zu starken realen Effekten. Die jetzige Krise ist also keineswegs die erste schwere Krise. Das Bemerkenswerte ist ihre Heftigkeit und, dass sie von den USA ausgeht.

Die deregulierten internationalen Kapitalmärkte führten immer wieder zu längeren Phasen von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten, die sich oft in heftigen Wechselkursschwankungen entluden. Kapitalzuflüsse sind eine zweischneidige Angelegenheit. So mussten viele Emerging Economies[11] erfahren, dass aus Kapitalzu- auch rasch Kapitalabflüsse werden können. Diese capital flow reversals führten oft zu Wechselkurskrisen.[12] Auch vor der aktuellen Krise gab es schwerwiegende Außenhandelsungleichgewichte und wieder gab es ein Land, das kurzfristig von den Kapitalzuflüssen profitierte, aber diese mit einer Krise bezahlen musste: die USA. Seit Anfang Mitte der 90er Jahre weitete sich das Leistungsbilanzdefizit (das Spiegelbild der Kapitalzuflüsse) auf über 5% des BIP aus. Überschüsse erwirtschafteten hingegen die asiatischen Länder. Diese waren gebrannte Kinder der letzten Krise und suchten mittels Exportüberschüssen Währungsreserven aufzubauen, um für die nächste Krise besser gewappnet zu sein.


Von der Finanzinnovation zur Finanzkrise

Die deregulierten Finanzmärkte setzen, angespornt von der Suche nach höheren Profiten, einen mächtigen Prozess von Innovationen frei. Neue Finanzinstrumente werden entwickelt und neue Institutionen geschaffen. Die Entwicklung des subprime mortgage Marktes ist eine davon, die Verbriefung (securitization) von Krediten über off-balance sheet vehicles eine andere. Diese führten zu einer Veränderung der Rolle von Banken, die oft als originate and distribute Modell bezeichnet wird, und ermöglichten einen deutlich höheren Verschuldungsgrad der FinanzakteurInnen als bisher üblich. Alle haben sie die Form und die Intensität der gegenwärtigen Finanzkrise entscheidend mitgeprägt und werden nun kurz behandelt. [13]

Das subprime Segment entwickelte sich seit den frühen 2000er Jahren dynamisch. Zuvor hatten Banken Kunden von zweifelhafter Kreditwürdigkeit, zu deutsch: geringes Einkommen bzw. Vermögen und/oder schlechte credit history, zumeist abgewiesen. In Zeiten rasch wachsender Immobilienpreise und niedriger Zinssätze entpuppte sich das als interessanter Markt. Die Banken wurden im Marketing der Kredite aggressiver und in der Vergabe freizügiger. Ende 2006/Anfang 2007 war die Euphorie so groß, dass selbst Einkommen und Vermögen der Kreditnehmer nicht mehr geprüft wurden - die so genannten NINJA-Kredite - no income, no job, no assets - waren geboren. Um die Kredite auch Haushalten schmackhaft zu machen, die sich nicht verschulden wollten, wurden Kredite mit variablen Rückzahlungsraten (adjustable rate mortgages, ARM) geschaffen, die in den ersten Jahren geringe Rückzahlungsraten haben und danach kräftig ansteigen.

Diese Kredite wurden von den Banken jedoch nicht gehalten, sondern gebündelt weiterverkauft als residential mortgage backed securities (RMBS). Durch die Bündelung wurde angeblich die Qualität der Papiere verbessert, was von Rating-Agenturen, die daran gut verdienten, auch prompt bestätigt wurde. Dazu wurden Derivate auf diese Papiere entwickelt, durch die die Risiken in unterschiedliche Tranchen aufgeteilt wurden. Dieses Bankverhalten wird als originate and distribute model of banking bezeichnet. Banken vergeben Kredite um diese sofort weiterzuverkaufen. Statt an den Zinszahlungen verdienen sie dann an den Gebühren für die Verbriefung. Zumeist gründeten sie dazu eigene off-balance sheet Zweckgesellschaften, in die die Kredite ausgelagert und dann verkauft wurden (oder eben nicht). Der Kredit verschwand damit aus der Bilanz der Bank und die Bank erhielt Geld - zumindest solange alles gut ging.

Diese Zweckgesellschaften sind Teil dessen, was als shadow banking system bezeichnet wird. Wie die Hedge Fonds unterliegen sie nicht der Bankenregulierung, erfüllen aber wesentliche Funktionen von Banken. Die Grenzen zwischen dem shadow banking system und den Banken verschwammen zunehmend. Angezogen von den hohen Gewinnen der Fonds gründeten die Banken eigene in-house Hedge Fonds. Die Verlagerung von Aktivitäten off balance hatte außerdem den Effekt die Kapitalregulierungen des Basel-Vertrags zu umgehen. Insgesamt veränderte sich damit der Charakter der Banken: Das traditionelle Bankgeschäft besteht darin, Einlagen zu nehmen und Kredite zu vergeben. Der Gewinn wird aus der Zinsdifferenz zwischen den Einlage- und den Kreditzinsen gemacht. Nunmehr finanzierten sich die Banken auf den Geld- und Kapitalmärkten und machten ihre Gewinne einerseits aus Gebühren (für die Verbriefung u.ä.) oder aus der Spekulation auf eigene Kasse.

Als die Krise begann, mussten oft die Zweckgesellschaften und die eigenen Hedge Fonds in die Bilanzen genommen werden. Alleine wären sie nicht lebensfähig gewesen. Mit ihnen aber kamen milliardenschwere Verluste und eine gewaltiges Maß an Verschuldung. Als die Geld- und Interbankmärkte von der Krise erfasst wurden, wurde es für viele Banken eng. Sie waren ja nun zu ihrer Finanzierung auf diese angewiesen und die meist kurzfristigen Mittel müssen regelmäßig erneuert (debt roll over) werden. Dies war nun nicht mehr möglich. Nur massive Staatseingriffe konnten sie am Leben erhalten.

Bevor wir uns der Wirtschaftspolitik zuwenden, muss die Dimension der Krise vor Augen geführt werden. Die Bank of England schätzt die Verluste, die dem internationalen Finanzsektor entstehen werden auf rund 2,5 Bio US$. Der IMF ist mit einer Schätzung von 1,4 Bio US$ zurückhaltender. Gleichzeitig ist das Nettovermögen der privaten Haushalte in den USA (laut den Flow of Funds Daten der Fed) um rund 2,4 Bio US$ gefallen (Zum Vergleich: letzteres ist fast das Zehnfache des österreichischen BIP, welches rund 0,27 Bio EUR beträgt). Während alle diese Zahlen Schätzungen darstellen, die auf einer Vielzahl von Annahmen beruhen und daher mit großer Vorsicht zu genießen sind, ist ein Blick auf die Zusammensetzung der Verluste instruktiv. Tabelle 1 fasst die Schätzung des IMF zusammen. Bemerkenswert ist zweierlei: Erstens sind die geschätzten Verluste aus den Krediten (425 Bio US$) nur ein Bruchteil der geschätzten Verluste aus den Wertpapieren (980 Bio). In anderen Worten, die securitization verdreifachte die geschätzten Verluste (im Verhältnis zu den zugrunde liegenden Kreditverlusten). Zweitens ist der Beitrag des subprime Segments erstaunlich gering: In der Oktober-Schätzung machten die subprime Kredite inklusive den Alt-A Krediten nicht einmal ein Fünftel (zusammen 85 Bio. US$) der geschätzten Kreditverluste aus. Prime-Kredite (85), kommerzielle Hypothekarkredite (90) und Geschäftskredite (110) lieferten jeweils größere Beiträge.[14] Drittens illustriert ein Vergleich der April-Schätzung und der Oktober-Schätzung, wie der Anteil der subprime Kredite an den gesamten geschätzten Verlusten zurückgeht. Die Krise mag im subprime Segment ihren Ausgangspunkt genommen haben, die Finanzkrise ist aber nunmehr keine subprime Krise mehr, sondern eine ausgewachsene Finanzkrise.


Die Reaktion der Wirtschaftspolitik

Die Staatseingriffe kamen in gewaltigem Umfang. Zunächst pumpten die Zentralbanken Milliarden in die Geldmärkte. Die EZB und die Fed boten in Zeiten der Spannung wiederholt Liquidität in der Größenordnung von 100 Milliarden EUR und mehr kurzfristig an. Darüber hinaus akzeptierten die Zentralbanken nun Sicherheiten minderer Qualität. Die Fed war dabei weit aggressiver als die EZB. Sie weitete ihre Bilanz dramatisch aus: Innerhalb von nur drei Monaten verdoppelte sich ihre (zuvor stabile) Bilanzsumme (siehe Grafik 3). Effektiv griff sie damit den Banken mit mehr als einer Billion US$ (rund 10% des US BIP) unter die Arme. All dies half, den Patienten am Leben zu erhalten, aber es brachte keine Heilung. Marode Banken wie Northern Rock oder Bear Stearns mussten verstaatlicht bzw. mit staatlichen Garantien weiterverkauft werden. Schließlich wurde staatliches Geld zur Rekapitalisierung der Banken und zur Sicherung der Interbankenkredite bereitgestellt. Die umfangreichen fiskalischen Rettungspakete wurden bereits angeführt.

Das verblüffende an diesen wirtschaftspolitischen Reaktionen ist, dass sie gegen alle neoliberale Theorie und Ideologie sind. Noch wenige Monate vor der Finanzkrise pries der IMF, dass die Finanzinnovationen das Finanzsystem stabiler und effizienter machen würden: "The dispersion of credit risk [through credit derivatives] by banks to a broader and more diverse group of investors, rather than warehousing such risk on their balance sheets, has helped to make the banking and overall financial system more resilient" (IMF 2006, p. 51). Dieses Zitat ist dabei durchaus repräsentativ für die Einschätzung der großen wirtschaftspolitischen Institutionen. Bereits einige Monate später reagierten dieselben Institutionen ohne größere Bedenken aggressiv in einem keynesianischen Sinn.[15] Die neoliberale Theorie war Ideologie. Nützlich zur Rechtfertigung in guten Zeiten, aber sekundär in schlechten Zeiten.


Wirtschaftspolitische Alternativen

Ackermann hatte natürlich recht: Dem Markt - zumal den Finanzmärkten - mangelt es an Selbstheilungskräften. Und für alle, die die Lektionen in Finanzmarktstabilität in den 30er Jahren nicht gelernt haben, wird derzeit der Kurs wiederholt. Es gibt jedoch zwei Unterschiede. Erstens greift diesmal der Staat entschiedener ein. Wenn auch die erste Lektion in Sachen Selbstheilungskräfte ("Freie Finanzmärkte sind instabil") nicht gelernt wurde, so doch die zweite ("In einer Krise soll der Staat gegensteuern"). Zweitens fehlt heute eine starke kapitalismuskritische Opposition, die reformatorischen oder revolutionären Druck entfaltet. War die Linke in den 30er Jahren in zwei große Lager gespalten, so ist sie heute fragmentiert und ohne post-kapitalistische Vision. Es fehlt also doppelt an Reformdruck: da die Krise nicht so heftig ausfallen wird wie in den 1930ern und weil die systemkritischen Bewegungen schwächer sind.

Auch wenn die Krise wohl nicht zu einer Großen Depression führen wird, so wird es dennoch keine rasche Rückkehr zum neoliberalen business as usual geben können. Während die Staatseingriffe das Schlimmste verhindern können, wird es deutlich schwieriger (in neoliberalem Rahmen) einen neuen Wirtschaftsaufschwung zu generieren. Erstens wird ein zentraler Wachstumsmotor für die Wirtschaftsentwicklung auf absehbare Zeit ausfallen: die kreditfinanzierten Konsumausgaben. Die Banken werden in der Kreditvergabe vorsichtiger werden und die Haushalte (in den angelsächsischen Ländern) werden versuchen ihre Schuldenlast langsam zu reduzieren. Bei anhaltender shareholder value Orientierung, knappen Krediten und schwacher Nachfrageentwicklung ist kaum zu erwarten, dass Investitionen eine dynamische Rolle spielen werden. Der Staat wird versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln, aber schon bald wird sich ein Schuldenberg angehäuft haben, der dies schwierig macht. Kurz: die nächsten Jahre werden wohl eher Japan in den 1990er Jahren (d.h. lange Stagnation) als den USA in den 1930er Jahren (d.h. wirtschaftlicher Kollaps) ähneln.

Zweitens hat die Finanzkrise noch beträchtliches destruktives Potenzial. Sie ist dabei auch die emerging markets und die Mittel- und Osteuropäischen Länder zu erfassen. Pakistan, Südkorea, die Ukraine und Ungarn haben bereits IMF Kredite erhalten. Wie auch in der Vergangenheit kommen diese Kredite mit Konditionalität - speziell mit der Auflage der Budgetsanierung. Während im Norden Konjunkturpakete geschnürt werden, haben die Länder des Südens eine restriktive Fiskalpolitik zu verfolgen. Weder die Folgen der Krise in den emerging economies noch die politischen Folgen der Medizin sind derzeit absehbar.

Eine Folge der Finanzkrise ist jedoch, drittens, absehbar: Die Schwächen der Konstruktion der europäischen Wirtschaftspolitik im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion werden bloßgelegt werden. Die Beschränkungen der Fiskalpolitik im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) werden entweder ignoriert werden oder die Wirtschaftspolitik strangulieren. Die unabhängige, inflationsfixierte EZB wird entweder reformiert oder sie wird - ähnlich der japanischen Nationalbank - eine krisenverschärfende Rolle spielen. Die Krise in Osteuropa wird all diese Spannungen verschärfen: entweder die osteuropäischen Währungen und Banken werden um teures (westeuropäisches) Geld stabilisiert oder die osteuropäischen Währungen werden vom Euro entkoppelt, was wiederum zu politischen Spannungen innerhalb der EU führen wird.

Auch ohne Große Depression ist davon auszugehen, dass die gegenwärtige Finanzkrise in eine polit-ökonomische Krise des finanzdominierten Akkumulationsregimes umschlagen wird. Umfangreiche Staatseingriffe sind notwendig, um einen ökonomischen Kollaps zu verhindern und eine Neuauflage des schuldengetriebenen Wachstums wird es so schnell nicht mehr geben. Um Missverständnissen vorzubeugen: Mein Argument ist nicht, dass es sich um eine Krise des Kapitalismus als solchen handle. Selbiger ist keineswegs inkonsistent mit Staatseingriffen, ja nicht einmal mit ernst gemeintem Keynesianismus. Aber das finanzdominierte (neoliberale) Akkumulationsregime ist in einer ernsten ökonomischen Krise. Verschiedene systemkonforme Strategien zur Krisenbewältigung sind denkbar: eine Renaissance eines sozialliberalen Projekts (New Labour cum reguliertem Finanzsektor), ein Wall Street Keynesianismus, in dem sich ein deregulierter Finanzsektor in Krisenzeiten am Staat schadlos hält und gleichzeitig auf deregulierten Arbeitsmärkten beharrt; ein Schwenk zur autoritären Rechten, ...

Ob auch egalitäre und emanzipatorische Reaktionen auf die Krise eine Rolle spielen werden, wird von der politischen Dynamik abhängen. Dazu ist die Formulierung linker Positionen zur Restrukturierung zentral. Ziel eines solchen Programms ist die Entmachtung des Finanzkapitals und die Schrumpfung des Finanzsektors zur Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben, der Liquiditätsbereitstellung und Kreditvergabe an die realen Sektoren. Unmittelbar sollte dies folgende Maßnahmen umfassen:[16]

- Aufbau eines quasi-fixen Wechselkurssystems, das Wachstums- und Vollbeschäftigungspolitik erlaubt. Dies wird eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs beinhalten. Zur Stabilität eines solchen System werden Anpassungsmechanismen für Überschuss- und Defizitländern notwendig sein.

- Schließung von offshore Zentren und Steueroasen. Dies ist eine Voraussetzung für eine Regulierung des Finanzsektors.

- Effektive Besteuerung von Finanztransaktionen. Dies umfasst nicht nur eine Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax), sondern auch eine Besteuerung anderer Finanztransaktionen (Keynes Tax, siehe Pollin et al 2002). Sie wird auch eine Besteuerung der (internationalen) Kapitalzuflüsse beinhalten.

- Regulierung aller Finanzinstitutionen (damit auch des shadow banking sectors), insbesondere Beschränkung der Kapitalmarktfinanzierung und der Verschuldung.

- Zerschlagung der internationalen Grossbanken oder deren Überführung in öffentliches Eigentum.[17] Die Existenz von Banken, die eine staatliche Garantie haben, ist weder mit einem marktwirtschaftlichen System konsistent, noch demokratiepolitisch tragbar.

Kurzfristig bedarf es natürlich parallel dazu einer Stimulierung der Wirtschaft durch staatliche Nachfragepolitik. Dies wird gemacht bzw. vorbereitet, wenn auch in bescheidenem Umfang. Lohnzurückhaltung darf nicht Teil dieser Nachfragepolitik sein. Eine (weiterhin) sinkende Lohnquote dämpft die Nachfrage[18] und würde deflationären Tendenzen Vorschub leisten.

E-Mail: engelbert.stockhammer@wu-wien.ac.at


Anmerkungen:

[1] Der Autor ist Özlem Onaran und Paul Ramskogler für Anregungen zu Dank verpflichtet.

[2] "Some 80 percent of outstanding U.S. mortgages are prime, while 14 percent are subprime and 6 percent fall into the near-prime category. These numbers, however, mask the explosive growth of nonprime mortgages. Subprime and near-prime loans shot up from 9 percent of newly originated securitized mortgages in 2001 to 40 percent in 2006." (DiMartino and Duca 2007, 2)

[3] Dieser Fonds wurde dann anders genutzt: 250 Mrd US$ wurden zur Rekapitalisierung der Banken verwendet und das verbleibende Geld soll nun nicht zum Aufkauf schlechter Derivate verwendet werden, sondern zur Restrukturierung der Hypothekarkredite selbst.

[4] Der Begriff Keynesianismus ist hier mit Vorsicht zu genießen. Staatseingriff wäre wohl korrekter, da der Keynesianismus ja ein Vollbeschäftigungsziel verfolgte, die derzeitigen Staatseingriffe aber nur ein Bankenrettungsziel verfolgen. Nichtsdestotrotz stellt die derzeitige Politik ein Richtungsschwenk im Rahmen der neoliberalen Ideologie dar.

[5] Österreichs Bankenpaket ist also im internationalen Vergleich relativ groß. Es ist zu vermuten, dass dies mit dem großen Engagement der österreichischen Banken in Österreich zu tun hat.

[6] Dieser Vergleich der Größenordnungen ist mit Vorsicht zu genießen, da die Kosten des Bankenpakets hypothetische Kosten, z.B. in Form von Haftungen sind, bei denen derzeit nicht klar ist, in welchem Umfang sie schlagend werden.

[7] Dieser Abschnitt ist ausführlicher behandelt in Stockhammer (2008a), eine ähnliche Analyse finden sich in Brenner (2003) und Glyn (2004).

[8] Die Lohnquote blieb in den USA und Großbritannien erstaunlich stabil. Allerdings zählen auch die Managereinkommen als Löhne und diese sind im relevanten Zeitraum enorm gewachsen. Gleichzeitig stagnierten die Medianlöhne in den USA seit Mitte der 70er Jahre.

[9] OECD (2008) und Atkinson and Piketty (2007) bieten nützliche statistische Quellen zur Veränderung der Einkommensverteilung. Lesenswert, und mit überraschend klassenkämpferischen Untertönen, ist auch die Diskussion der Einkommensverteilung der USA im vorletzten Buch des diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (2007).

[10] IMF (2008, Chapter 4) findet weltweit nicht weniger als 113 Episoden von Finanzkrisen seit 1980.

[11] Der Begriff Emerging Economies wird hier mit Vorsicht verwendet. Er stellt einen Neusprech-Ausdruck für Entwicklungs- bzw. Schwellenländer dar und suggeriert, dass diese Länder (am besten mit deregulierten Märkten) dabei sind, zum Niveau der reichen Länder aufzuschließen. Er hat sich in der wirtschaftlichen Literatur eingebürgert. Der Begriff Peripherie drückt das asymmetrische ökonomische und politische Verhältnis natürlich besser aus. Gleichzeitig weist Emerging Markets auf die divergente Entwicklung innerhalb der peripheren Länder hin, die mit dem Begriff Peripherie unterbelichtet werden.

[12] Reinhart and Reinhart (2008) belegen für ein reiches Ländersample, dass "capital flow bonanzas" zumeist in Krisen enden.

[13] Blackburn (2008) und Crotty (2008) bietet eine ausführliche Diskussion des Prozesses. Siehe auch die materialreichen Diskussionen in den Global Financial Stability Reports des IMF und des Financial Stability Reports der EZB.

[14] Irritierenderweise impliziert die Aufstellung des IMF, dass sich die privaten Hypothekarkredite (subprime, Alt-A und prime) auf 4,5 Bio US$ addieren, was nicht einmal die Hälfte der in den Flow of Funds ausgewiesenen privaten Hypothekarkredite (10,5 Bio US$) entspricht. Was den Unterschied erklärt, ist mir nicht bekannt.

[15] Dieser Satz ist eventuell missverständlich. Er soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zunächst durchaus kräftige Widerstände gegen die quasi-keynesianischen Politik und vor allem gegen Staatsbeteiligungen an Banken gegeben hatte. Der Gouverneur der Bank of England, Marvin King z.B. wollte zunächst Northern Rock nicht unterstützen; die Bush Administration reagiert (im Gegensatz zur Fed unter Ben Bernanke) äusserst zögerlich und wollte die Banken zunächst nicht unterstützen. Dennoch, in historischer Perspektive schwenkte die Wirtschaftspolitik rasch auf eine quasi-keynesianische Linie.

[16] Siehe dazu ATTAC (2008), Davidson and Liu (2008), Hein et al (2008), Beigewum (2008), Crotty and Epstein (2008), EuroMemorandum Group (2008).

[17] Wie ein solches öffentliches Eigentum aussehen soll, ist eine offene Frage. Die klassische Verstaatlichung erfreut sich geringer Reputation. Historisch hatten die kontientaleuropäischen Länder eine lange Erfahrung mit einem starken, nicht zuerst profitorientiertem Bankensektor, der staatliche Banken, (regionale oder zentrale) Entwicklungsbanken, Kommunalbanken (Sparkassen) und Genossenschaftsbanken umfasste (Allen and Gale 2000).

[18] Stockhammer (2007a, 2007b) bietet eine empirische Analyse der Nachfrageffekte einer Veränderung der Lohnquote für Euro-Raum und diskutiert die wirtschaftspolitischen Implikationen des lohn-getriebenen Nachfrageregimes.


Literatur:

Atkinson, A, Piketty, T, (Ed.) (2007). Top Incomes Over the Twentieth Century: A Contrast Between European and English-Speaking Countries. Oxford: Oxford University Press

Aglietta M., Rebérioux, A. (2005). Corporate governance adrift. A critique of shareholder value. Cheltenham: Edward Elgar

Allen, F, Gale, D, (2000). Comparing financial systems. Cambridge, MA: MIT Press

Bank of England, (2008). Financial Stability Report, Oct 2008. London: Bank of England

BEIGEWUM (2008). Stellungnahme und Forderungen zur aktuellen Finanzkrise. http://www.beigewum.at/_TCgi_Images/beigewum/20081027115022_StellungnahmeFinanzkrise.doc

Blackburn, R, (2008). The subprime crisis. New Left Review 50 (March-April 2008): 63 - 106

Brenner, R. (2003) The boom and the bubble. London: Verso

Crotty, J, Epstein, G, (2008). Proposals for effectively regulating the US financial system to avoid yet another meltdown. PERI Working Paper 180

Crotty, James, (2008). Structural causes of the global financial crisis: a critical assessment of the New Financial Architecture. PERI Working Paper 180

Cynamon, B, Fazzari, S, (2009). Household debt in the consumer age: source of growth - risk of collapse. Capitalism and Society: forthcoming

Davidson, P, Liu, H, (2008). Open Letter to World Leaders attending the November 15 White House Summit on Financial Markets and the World Economy http://henryckliu.com/page174.html

Euro Memorandum Group (2008). Democratic transformation of European finance, a full employment regime and ecological restructuring - Alternatives to finance-driven capitalism. EuroMemorandum 2008/09

Glyn, A. (2004). Capitalism unleashed: Finance, Globalization and Welfare. Oxford University Press.

Hein, E, Horn, G, Joebges, H, Van Treeck, T, Zwiener, R, (2008). Finanzmakrtkrise: erste Hilfe und langfristige Präventations. IMK Policy Brief Oktober

IMF (2006). Global Financial Stability Report April

IMF (2008). Global Financial Stability Report October

Krugman Paul, (2007). The conscience of a liberal: reclaiming America from the right. London: Allen Lane

OECD (2008). Growing unequal? Income distribution and poverty in OECD countries. Paris: OECD

Onaran, Özlem (2008). "Finanzmärkte in Osteuropa und der Türkei: Kann »es« auch hier passieren?" in Kübelboeck, K and Staritz, C. (Hrsg.): Asienkrise: Lektionen gelernt? Finanzmärkte und Entwicklung, VSA-Verlag

Pollin, R, Baker, D, Schaberg, M, (2002). Securities transaction taxes for financial markets. PERI Working Paper Series 20

Reinhart, C, Reinhart, V, (2008). Capital Flow Bonanzas: An Encompassing View of the Past and Present. NBER Working Paper No. W14321

Stockhammer, E, (2007a). Funktionale Einkommensverteilung und aggregierte Nachfrage im Euro-Raum. Wirtschaft und Gesellschaft 33, 2: 175-98

Stockhammer, E, (2007b). Wage moderation doesn't work. Review of Radical Political Economics 39 (3), 391 - 97

Stockhammer, E. (2008). Some stylized facts on the finance-dominated accumulation regime. Competition and Change 12, 2: 189 - 207


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Grafik 1. Immobilienpreise, Hypothekarkredite und Kredite im Zahlungsverzug in den USA (2002 Q2-2008 Q3)
Grafik 2. Anteil des reichsten 1% als % des BIP
Grafik 3. Fed Kredite in Mio. US$
Tabelle 1. Aktuelle Schätzung des IMF zu den potenziellen Verlusten im Finanzsektor

Raute

Max Henninger

Abschreibung des Wertgesetzes?

Kritische Anmerkungen zur Marx-Interpretation Antonio Negris

Vorbemerkung

Der folgende Text ist die Teilübersetzung eines 2007 in der englischsprachigen Online-Zeitschrift ephemera erschienenen Artikels.[1] Der hier übersetzte Auszug formuliert eine Kritik an der von A. Negri seit den späten 1970er Jahren vertretenen Position bezüglich des so genannten "Wertgesetzes". Negris Position lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass Marxens auf Smith und Ricardo aufbauende Behauptung eines gesetzmäßigen Zusammenhangs zwischen zeitlich definierten Arbeitsquanten und dem "Wert" warenförmiger Arbeitsprodukte heute unhaltbar geworden sei. Andere wichtige Bestandteile des Marxschen Theoriegebäudes, etwa der Ausbeutungsbegriff, seien aber weiterhin ausreichend realitätshaltig und sollten als wesentliche Bezugspunkte linker Theoriebildung beibehalten werden. Der Text versucht zu zeigen, dass diese Position sich in unauflösbare Widersprüche verstricken muss und daher selbst unhaltbar ist. Für den Vorschlag, diese Kritik an Negris Position einer deutschsprachigen Leserschaft zugänglich zu machen, danke ich der grundrisse-Redaktion und insbesondere K. Reitter. Es wäre erfreulich, wenn der Text nicht allein als Negri-Kritik rezipiert würde, sondern auch als Anregung zu einer weiter angelegten Auseinandersetzung mit der Marxschen Arbeitswerttheorie und ihrer Bedeutung für linke Theoriebildung heute. Eine solche Auseinandersetzung könnte ein wesentlicher Beitrag sein zu jener Theoriedebatte, auf deren Dringlichkeit etwa K.H. Roth bereits seit mehreren Jahren verweist.[2]

Zu Beginn der 1990er Jahre lebte, zunächst in Italien und später international, das Interesse auf an der Arbeit militanter Marxisten, die der theoretischen Strömung des Operaismus (bzw. des Postoperaismus) angehören. Autoren wie A. Negri und P. Virno erfreuten sich einer wachsenden Leserschaft, boten sie doch ein theoretisches Instrumentarium, dass die Mysterien kapitalistischer Ausbeutung während der Niedergangsphase der gemeinhin als "fordistisch" bezeichneten ökonomischen Ordnung zu enthüllen versprach.[3] Die von diesen Autoren entwickelten Theorien sind vielen LeserInnen als überzeugende Aufschlüsselung der neuen, mit Informationstechnologie, Wissenschaft und Kommunikation verbundenen Arbeitsformen erschienen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in den kapitalistischen Metropolen herausgebildet haben. Inzwischen ist es geläufig, diese Arbeitsformen unter Einsatz von Begriffen wie "immaterielle Arbeit" zu beschreiben.

Die Faszinationskraft besagter Theorien scheint zu einem nicht geringen Teil darauf zu beruhen, dass sie einerseits eine Marxsche Begrifflichkeit und Rhetorik bemühen, andererseits eine ganze Reihe althergebrachter Bestandteile des Marxschen Theoriegebäudes für überholt erklären. Das so genannte "Wertgesetz" war dabei eines der ersten Elemente des orthodoxen Marxismus,[4] die auf den Abfallhaufen der Theoriegeschichte verbannt wurden, wurde es doch bereits vor über 25 Jahren von Negri für hinfällig erklärt.[5] Der vorliegende Beitrag ordnet Negris Argumentation bezüglich dieser vermeintlichen Hinfälligkeit des Wertgesetzes in den Kontext operaistischer und postoperaistischer Theoriebildung ein, um diese Argumentation anschließend einer kritischen Analyse zu unterziehen.


Proletarische Militanz und kapitalistische Entwicklung im Operaismus

Vorweg eine simple aber wichtige Feststellung: Der Operaismus war nicht die einheitliche Strömung, als die er manchmal dargestellt wird.6 Eine von mehreren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Theoretikern dieser Schule betraf den Zusammenhang von proletarischer Militanz und kapitalistischer Entwicklung. M. Tronti vertrat die vielfach rezipierte These, Arbeitskämpfe und insbesondere die proletarische Arbeitsverweigerung würden das Kapital durch Absenkung der Mehrwertraten zur Einleitung immer neuer Produktivitätssprünge zwingen und damit den Übergang von der "formellen" zur "reellen" Subsumption des Arbeitsvermögens unter das Kapital, sowie von der Auspressung "absoluten" zu der "relativen" Mehrwerts, beschleunigen.[7] Im Gegensatz dazu findet sich bei R. Panzieri kaum jemals mehr als der Hinweis auf die Parallelität von proletarischer Militanz und kapitalistischer Entwicklung. Zu Aussagen bezüglich eines möglichen Kausalverhältnisses ließ Panzieri sich so gut wie nie verleiten. Wo sich solche Aussagen finden, neigt er zu einer Auffassung, die der von Tronti diametral entgegengesetzt ist: dass nämlich die von der Kapitalseite eingeleitete Veränderung des Produktionsprozesses zu neuen Kämpfen führe und nicht umgekehrt.[8]

Panzieris Position bleibt in den heutigen Diskussionen um den Operaismus meist randständig. Die bekanntesten operaistischen Theoretiker, wie etwa Negri, gehen in der Regel von der These Trontis aus. Wenn es so etwas wie einen operaistischen Diskurs über soziale Kämpfe und proletarische Militanz gibt, dann besteht sein Hauptmerkmal darin, dass dieser Diskurs die Geschichte kapitalistischer Entwicklung so nacherzählt, dass die Kämpfe stets als kapitalistischen Entwicklungssprüngen vorhergehend und als diese auslösend erscheinen.

Wie auch immer die richtige Antwort auf die Frage nach der Kausalbeziehung zwischen proletarischer Militanz und kapitalistischer Entwicklung lauten möge, fest steht, dass beide zur Blütezeit des Operaismus, also während der 1960er Jahre, in den industriellen Zentren Italiens kaum zu übersehen waren. Es steht auch außer Zweifel, dass die von italienischen Konzernen wie FIAT Anfang der 1970er Jahre eingeleiteten technologischen Neuerungen tatsächlich eine Reaktion auf die vorhergehende Militanz der Belegschaften darstellten.[9] Diese Neuerungen bestanden u. a. in der Ausweitung der Automation,[10] was wiederum die Angewiesenheit der Konzerne auf Ingenieure und Techniker steigerte.[11] In der Folge gewannen jene Aufzeichnungen von Marx, die sich auf Fragen der Automation und der Eingliederung der Wissenschaft in den Produktionsprozess anwenden lassen, eine neue Aktualität. Das gilt insbesondere für das so genannte "Maschinenfragment" aus den Grundrissen (Marx 1973, S. 582-590). Negris These bezüglich der Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" geht weitgehend auf die operaistische Lesart des "Maschinenfragments" zurück. Negri vertritt auch bereits seit längerer Zeit die Ansicht, das konzeptionelle Rüstzeug der Grundrisse sei dem des Kapital, was die Brauchbarkeit für antikapitalistische Politik angeht, überlegen.[12]

Im "Maschinenfragment" schreibt Marx: "Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muß aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchwerts" (Marx 1973, S. 593). Marx prognostiziert also eine auf einer bestimmten Entwicklungsstufe des Kapitalismus sich einstellende Hinfälligkeit des "Wertgesetzes". Dabei setzt er diese kommende Hinfälligkeit zum zunehmend "wissenschaftlichen" oder auf dem Einsatz hoch entwickelter Technologie beruhenden Charakter der Produktion in Beziehung:

"In dem Maße aber, wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die selbst wieder - deren powerful effectiveness - [...] in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie, oder der Anwendung dieser Wissenschaft auf die Produktion." (Marx 1973, S. 593)

Weiter heißt es:

"[Der Arbeiter] tritt neben den Produktionsprozeß, statt sein Hauptagent zu sein. [...] Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der Wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozeß erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift." (Ebd.)

Die Entscheidung, diese Sätze als Beschreibung des gegenwärtigen Kapitalismus auszulegen oder nicht, ist ausschlaggebend für die politische Stoßrichtung und die praktischen Schlussfolgerungen einer jeden auf das "Fragment" sich stützenden Kapitalismusanalyse. Nun ist eine Interpretation der Marxschen Aussagen, die diese als einfache Beschreibung der Welt, in der wir heute leben und arbeiten, begreift, zweifellos problematisch. Im Zeitalter weltweiter Handels- und Produktionsketten, dank derer ein Informatiker in den USA zur Herstellung derselben Ware beiträgt wie ein kongolesischer Minenarbeiter, lässt sich schwerlich behaupten, die "auf dem Tauschwert ruhnde Produktion" sei "zusammengebrochen", noch weniger, der "unmittelbare materielle Produktionsprozeß" sei der "Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit" verlustig gegangen. Der Eindruck historischer Notwendigkeit, den die Marxsche Formulierung "hört und muß aufhören" hinterlässt, widerspricht offenkundig der historischen Entwicklung des Kapitalismus. Dieser verfügt zweifellos über die Mittel, um den Übergang von den innerhalb seiner vollzogenen Produktivitätssprüngen zum Kommunismus zu verhindern, seien diese Produktivitätssprünge auch noch so gewaltig.[13] Einen eben solchen Übergang scheint Marx im "Fragment" aber zu prognostizieren.

Was ist also zu halten von der Marxschen Bemerkung, die Arbeitszeit müsse aufhören, "Maß des Reichtums" zu sein, sobald die Arbeit "in unmittelbarer Form" aufhöre, als seine "große Quelle" zu fungieren? Läuft diese Bemerkung nicht auf die letztlich unvermeidliche Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" hinaus? Die vernünftigste Antwort auf derartige Fragen besteht wohl in dem Hinweis, dass ein Grad technologischer Entwicklung, wie er Marx bei der Niederschrift des "Fragments" vorgeschwebt zu haben scheint, längst nicht in allen Bereichen der kapitalistischen Weltökonomie zu erkennen ist. Auch gibt es triftige Gründe für die Annahme, dass diese Weltökonomie nicht aufhören wird, von solcher Ungleichzeitigkeit gekennzeichnet zu sein. Während sich in high-tech-Sektoren tatsächlich immer wieder beobachten lässt, wie "der Arbeiter [...] neben den Produktionsprozeß [tritt], statt sein Hauptagent zu sein", ist zugleich unübersehbar, dass die Entwicklung solcher Sektoren mit der gleichzeitigen Ausbreitung von low-tech- (oder high-touch-) Sektoren einher gegangen ist. Dazu schrieb G. Caffentzis bereits vor mehr als 26 Jahren:

"In den "niedrigen" Sektoren muss eine gewaltige Menge an Arbeit geleistet und abgeschöpft werden, um in Kapital für den "höheren" Sektor verwandelt werden zu können. Um die neue kapitalistische "Utopie" der nach high-tech dürstenden und auf "venture capital" basierenden Industrien in den Bereichen Energie, Computer und Genetik zu finanzieren, muss noch eine ganz andere kapitalistische "Utopie" geschaffen werden: eine Welt der "arbeitsintensiven", niedrig entlohnten und zerstreuten Produktion. [...] An diesem Wendepunkt wird, wie stets in der Geschichte des Kapitalismus, ein Technologiesprung auf Kosten der technologisch am schlechtesten ausgestatteten Arbeiter bewerkstelligt." (Caffentzis 1992, S. 249)

Wenn die Ausbreitung von high tech mit der von low tech Schritt hält, und wenn dies in der Begrifflichkeit der politischen Ökonomie bzw. in der ihrer Kritik erklärt werden soll, dann stellt sich die Marxsche Arbeitswerttheorie als relativ viel versprechender Erklärungsansatz dar, verweist sie doch auf das unternehmerische Interesse an einer "Hauptagent" des Produktionsprozesses bleibenden Arbeitskraft (d. h. an einem maximalen Einsatz der lebendigen Arbeit).

Der uneinheitliche oder ungleichzeitige Charakter kapitalistischer Entwicklung wirft allerdings schwer wiegende Fragen auf bezüglich der von Negri unter Bezugnahme auf das "Maschinenfragment" entwickelten Theorie. Wie gleich noch näher auszuführen sein wird, behauptet Negri, kapitalistische Entwicklung sei tendenziell gleichbedeutend mit der fortschreitenden Ablösung technologisch rückständiger Arbeitsformen durch die im "Fragment" angedeuteten Formen "immaterieller Arbeit". Wenn aber, um die Diktion von Caffentzis zu verwenden, "niedrige" und "höhere" Sektoren zeitgleich expandieren, und zwar aufgrund eines einheitlichen, mit den ökonomischen Vorgängen der Wertschöpfung und des Werttransfers zusammen hängenden Prozesses, dann erzählt uns Negri nur die eine, heitere Hälfte einer insgesamt wenig erbaulichen Geschichte. Negris Verweise auf die historische "Tendenz" des Kapitalismus beginnen, wie eine argumentative Hintertür auszusehen, die es ihm erlaubt, all jene Merkmale der gegenwärtigen Weltökonomie, die nicht recht zu seinen Prognosen passen wollen, mit dem Hinweis beiseite zu schieben, sie würden ohnehin bald der Vergangenheit angehören.[14]


Zur postoperaistischen Lesart des Begriffs "reelle Subsumption"

Die Etappe kapitalistischer Entwicklung, die Marx als die der "reellen Subsumption der Arbeit unter das Kapital" bestimmt, ist die fortgeschrittenste, der er eine ausführliche Analyse gewidmet hat. Aus dem vorigen Abschnitt geht bereits hervor, dass manche Marxsche Aussagen zu dieser Etappe nahelegen, auf sie könne einzig der Kommunismus folgen. Die von Negri in den letzten Jahren verfassten Arbeiten machen sich diesen Sachverhalt zunutze, indem sie die "reelle Subsumption" mit der Gegenwart gleichsetzen und also eine bevorstehende Überwindung des Kapitalismus suggerieren. Negri und andere Operaisten behandeln das "Maschinenfragment" als Beschreibung der gegenwärtigen Arbeitsverhältnisse und schließen daraus auf einen "vollständigen Bankrott" des "Wertgesetzes" (Hardt u. Negri 1994, S. 10). In den 1960er und 1970er Jahren sei es zu Produktivitätssprüngen gekommen, aufgrund derer "das Kapital über die Wertbeziehung hinausgetrieben" worden sei: "Mit der radikalen Entwertung der Arbeit geht die Unterdrückung des Arbeitswerts einher, und schließlich ist jede Beziehung zwischen Wert und Preis in Mitleidenschaft gezogen" (Montano 1978, S. 228).

Bevor näher darauf eingegangen wird, wie Negri solche Behauptungen begründet, soll kurz angedeutet werden, was die Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" bedeuten würde. Sie hätte mindestens zwei Konsequenzen. Erstens bestünde keinerlei Beziehung mehr zwischen dem Tauschwert einer Ware und dem Quantum an Arbeitskraft, das zur Herstellung dieser Ware im gesellschaftlichen Durchschnitt verausgabt werden muss. Zweitens bestünde auch zwischen dem Wert der Arbeitskraft und ihren Reproduktionskosten keinerlei Beziehung mehr (denn auch die Arbeitskraft ist Marx zufolge eine Ware).[15] Letztlich hätten wir es nur noch mit Preisen (bzw. Löhnen) zu tun, nicht mehr mit (Arbeits-)Werten. Aussagen wie die, eine Ware werde über oder unter ihrem Wert verkauft, wären jedenfalls so lange unzulässig, wie sich kein nicht mit dem Preis in eins fallender Ersatz gefunden hätte für das Marxsche Wertmaß (das zur Herstellung dieser Ware im gesellschaftlichen Durchschnitt notwendige und zeitlich gemessene Arbeitsquantum). Jenseits der Preise gäbe es überhaupt keine wertmäßige Vergleichbarkeit verschiedener Waren mehr, auch keine der Ware Arbeitskraft mit anderen Waren.[16]

Wenn die von Marx behauptete Beziehung zwischen dem Wert der Arbeitskraft und ihren Reproduktionskosten entfällt, stellt sich die Frage, wie überhaupt noch von einem Wert der Arbeitskraft gesprochen werden soll, der nicht mit dem tatsächlich gezahlten Lohn identisch ist. Dann müsste aber auch die Unterscheidung zwischen notwendiger Arbeit und Mehrarbeit neu begründet werden, und dies wiederum würde es zunächst einmal unmöglich machen, von Ausbeutung im Marxschen Sinne zu sprechen - besteht Ausbeutung Marx zufolge doch gerade in der Auspressung von Mehrarbeit.[17]

Natürlich leugnen Postoperaisten wie Negri weder die Realität des Marktes noch die der Ausbeutung. Sie behaupten aber tatsächlich, der Warentausch sei jeder wertmäßigen Grundlage verlustig gegangen und werde nur noch durch den politischen Zwang erhalten, den nationalstaatliche Regierungen und transnational agierende kapitalistische Institutionen ausübten. Aus Sicht der Postoperaisten sind quantitative, auf dem Wertbegriff gründende Analyseansätze schlichtweg unzeitgemäß. Wenn sich der im Zeitalter der "reellen Subsumption" geschaffene Reichtum dem "Wertgesetz" und sogar jeglichem Maß entzieht, dann sind quantitative Ansätze zur Analyse der kapitalistischen Weltökonomie von keinerlei Interesse.[18]

Aus den von Negri und anderen Postoperaisten gebrauchten Begriffen der Arbeit und der Ausbeutung geht der Verzicht auf jeglichen quantitativen Erklärungsansatz denn auch deutlich hervor. Beispielsweise brechen die Postoperaisten insofern mit Marx, als sie nicht mehr von Mehrarbeit sprechen, ist Mehrarbeit doch quantitativ bestimmt. Wie noch zu zeigen sein wird, tendiert Negri dazu, nicht nur die Unterscheidung zwischen notwendiger Arbeit und Mehrarbeit einzuebnen, sondern auch die zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit sowie die zwischen Produktion und Reproduktion. Daraus ergibt sich ein dramatisch erweiterter Arbeitsbegriff, der tatsächlich jede menschliche Tätigkeit mit einschließt.[19]

Eine andere Marxsche Unterscheidung, für die Negri und andere Postoperaisten nicht viel übrig haben, ist die zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit.[20] P. Virno zufolge ergibt sich die Hinfälligkeit dieser Unterscheidung aus der Ausbreitung "immaterieller" und "affektiver" Arbeit, d. h. aus dem, was die meisten Ökonomen als Ausdehnung des Dienstleistungssektors bezeichnen würden. Virno wirft Marx vor, er bestimme jene Arbeitsformen, die nicht in einer dauerhaften und greifbaren Ware münden (also etwa die Pflegedienste einer Krankenschwester oder die Lehrtätigkeit eines Universitätsprofessors), vorschnell und zu unrecht als unproduktiv und somit als für die Kapitalakkumulation nebensächlich (Virno 1994, S. 90-93).

Eine flüchtige Lektüre der betreffenden Aussagen von Marx könnte dazu verleiten, Virno beizupflichten. Dennoch betont Marx im ersten Band des Kapital ausdrücklich, Arbeit müsse nicht unbedingt unmittelbar in einer dauerhaften und greifbaren Ware münden, um produktiv zu sein. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich die kapitalistische Produktionsweise bis zu dem Punkt entwickelt habe, an dem sie eine ausgeprägte Arbeitsteilung aufweise.[21] Virnos These stützt sich auf die weit verbreitete Beobachtung, dass der Kapitalismus immer mehr "unproduktive" Arbeiten in "produktive" verwandelt, dass also immer mehr Tätigkeiten, die bislang eine gewisse Autonomie gegenüber der Kapitalakkumulation behaupten konnten, nun in diese integriert und ihr dienstbar gemacht werden. Ob diese Beobachtung allerdings zur Aufgabe der Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit zwingt, ist nicht ausgemacht - ein solcher Schritt könnte auch überstürzt sein.[22]

Negris Neigung zur Aufgabe zentraler Bestandteile des Marxschen Theoriegebäudes ist nicht weniger ausgeprägt als Virnos. Das wird in Negris Argumentation bezüglich der vermeintlichen Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" deutlich. Es lohnt sich, diese Argumentation genauer zu betrachten. Der Einfachheit halber unterteile ich sie im Folgenden in zwei Teile, von denen der erste auf die jüngsten qualitativen Veränderungen der Arbeit in den kapitalistischen Metropolen, der zweite auf die von Marx im ersten Band des Kapital vorgenommene Unterscheidung zwischen Wertsubstanz und Wertmaß Bezug nimmt. Diese Unterteilung dient nur der Exposition. Was hier der Reihe nach verhandelt wird, bildet bei Negri eine Einheit.


Abschreibung des Wertgesetzes (1): Qualitative Veränderungen der Arbeit

Negri unterscheidet zwei Funktionen des "Wertgesetzes". Erstens garantiere es die wertmäßige Vergleichbarkeit nicht nur verschiedener Waren, sondern auch verschiedener Wirtschaftssektoren, zweitens biete es einen Index für den Wert der Arbeitskraft.[23] Im ersten Fall diene das "Wertgesetz" dem Nachvollzug von Werttransfers auf der makroökonomischen Ebene, im zweiten - den Negri zurecht als den interessanteren ansieht - erlaube es die Bestimmung des Verhältnisses der notwendigen Arbeit zur Mehrarbeit und damit auch des Wertes der Arbeitskraft, d. h. es ermögliche letztlich eine Einschätzung der jeweils gegebenen Machtverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital (Negri 1992, S. 32).

Nachdem er diese zwei Funktionen des "Wertgesetzes" unterschieden hat, betont Negri, dass zwischen beiden eine Beziehung bestehe: Sobald das Verhältnis zwischen notwendiger Arbeit und Mehrarbeit infolge von erfolgreichen Arbeitskämpfen zugunsten der notwendigen Arbeit verschoben werde, sehe sich das Kapital gezwungen, umzustrukturieren, und zwar nicht nur auf der innerbetrieblichen, sondern auch auf der makroökonomischen Ebene. Wie schon Marx zählt Negri eine gesteigerte organische Zusammensetzung des Kapitals zu den typischen Folgen solcher Umstrukturierungen. Ebenfalls in Anlehnung an Marx setzt Negri diese Steigerung der organischen Zusammensetzung mit Produktivitätssteigerungen gleich, also letztlich mit dem Übergang von der formellen zur reellen Subsumption und vom absoluten zum relativen Mehrwert.

Negri beschließt seine Argumentation mit der Aussage, besagte Produktivitätssteigerungen hätten heute ein Ausmaß angenommen, aus dem die Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" im Sinne einer Nichtmessbarkeit des Wertes resultiere. Diese angebliche Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" verbindet Negri mit der Zuspitzung dreier "innerer Widersprüche" des Kapitalismus (Negri 1992, S. 32). An erster Stelle nennt er den Gegensatz von einfacher und komplexer Arbeit, dann den von produktiver und unproduktiver Arbeit und drittens die Unmöglichkeit, intellektuelle Arbeit anhand der Begriffe der einfachen Arbeit und der Kooperation zu erklären. Kurzum, Negri ist der Ansicht, die Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" folge aus den qualitativen Veränderungen der Arbeit. Diese sei immer komplexer, produktiver und "immaterieller" geworden. Jeder dieser "Widersprüche" verdient es, genauer untersucht zu werden.

"Komplexe Arbeit" ist der arbeitswerttheoretische Begriff für das, was gewöhnlich als qualifizierte Arbeit bezeichnet wird. In der Marxschen Arbeitswerttheorie fungiert etwa die Arbeitskraft eines Ingenieurs als komplexe Arbeit, und zwar in dem Sinne, dass die Produktion und Reproduktion dieser Arbeitskraft über die üblichen, mit dem Überleben auf einem gegebenen gesellschaftlichen Durchschnittsniveau verbundenen Kosten hinaus weitere Kosten (Ausbildungskosten, Fortbildungskosten usw.) beinhaltet.

Die Arbeit des Ingenieurs ist "komplex" im Verhältnis zur "einfachen" Arbeit etwa eines Fließbandarbeiters, d. h. der Wert ersterer ergibt sich aus der Multiplikation des Wertes letzterer durch eine zwar nicht historisch unveränderbare, aber unter gegebenen Verhältnissen mehr oder weniger exakt bestimmbare Größe.

Der "Widerspruch" zwischen einfacher und komplexer Arbeit, von dem Negri spricht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen lediglich als Empörung über die oft willkürliche Bestimmung dieser Größe. Soweit ich sehe, erlaubt Negris Behauptung, komplexe Arbeit könne nicht auf einfache reduziert werden, einzig diese Lesart, wenn das Ergebnis kein kontrafaktisches sein soll (Negri 1992, S. 32). Von einer "Unmöglichkeit" besagter Reduktion lässt sich also bestenfalls in einem verschwommen moralischen Sinne sprechen. Dann würde Negri weiter nichts behaupten, als dass dem Verhältnis von komplexer und einfacher Arbeit etwas respektloses oder auch skandalöses anhaftet. Damit würde aber lediglich Missfallen gegenüber dem rein quantitativem Wertbestimmungsverfahren, das dem Kapitalismus eigen ist, zum Ausdruck gebracht. Die gestaffelte Bewertung verschiedener Arbeitskräfte gehört jedenfalls zum kapitalistischen Alltag.

Als nächstes verweist Negri auf die mögliche Differenz zwischen dem Wert einer qualifizierten Arbeitskraft und dem Wert ihrer Produkte, also darauf, dass etwa der kluge Einfall eines Kopfarbeiters dem Unternehmer unter Umständen einen Mehrwert liefert, der in keinem Verhältnis steht zum Gehalt des Kopfarbeiters (Negri 1992, S. 32). Aber auch das ist grauer Alltag, besagt es doch nichts weiter, als dass das Kapital aus seinem Gebrauch menschlicher Arbeitskraft mehr Wert bezieht, als es selbst vorstreckt. Das ist alles andere als ein Beweis für den Zusammenbruch des "Wertgesetzes". Es bestätigt vielmehr dessen Funktionsweise: Auch wenn die Arbeitskraft formal gerecht, also entsprechend ihren Reproduktionskosten bezahlt wird, produziert sie unter kapitalistischen Verhältnissen nicht nur ein Äquivalent ihres eigenen Werts, sondern auch einen dem Kapitalisten zufallenden Mehrwert. Negri hat also nichts weiter vor Augen, als was der Marxsche Ausbeutungsbegriff beschreibt.

Negris Ausführungen zum "Widerspruch" zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit laufen schlichtweg auf die Beobachtung hinaus, dass sich produktive Arbeit unter den Bedingungen der reellen Subsumption durch ein hohes Maß an Kooperation auszeichne. Negri weist darauf hin, dass Arbeitskräfte auch dann einzeln entlohnt werden, wenn sie zusammen arbeiten und aufgrund ihrer Zusammenarbeit (Kooperation) mehr Wert liefern, als sie ohne solche Zusammenarbeit tun würden (Negri 1992, S. 31-32). Dass sich aber Unternehmer die Vorteile der Kooperation gratis aneignen, stellt Marx bereits im Manufakturkapitel fest (Kapital I, Kapitel 12). Es handelt sich also keineswegs um ein dem "Postfordismus" eigenes Phänomen. Auch hier verweist Negri lediglich auf die von Marx unter den Stichworten "Mehrwert" und "Ausbeutung" beschriebenen Sachverhalte. Nichts, was Negri anführt, rechtfertigt mehr als moralische Empörung über die Funktionsweise des "Wertgesetzes". Von einem Beweis seiner Hinfälligkeit kann auch hier keine Rede sein.

Negris Ausführungen über die vermeintliche Unmöglichkeit, intellektuelle Arbeit anhand der Begriffe der einfachen Arbeit und der Kooperation zu erklären, wiederholen lediglich dieselbe ungenügende Argumentation in leicht abgewandelter Sprache. Negri bemüht den Begriff der "Kreativität", um auf das Gefälle zwischen den Gehältern von Kopfarbeitern und den aus den Entdeckungen dieser Kopfarbeiter entspringenden Gewinnen aufmerksam zu machen. Der Wert solcher Entdeckungen steht Negri zufolge in keiner Beziehung zu den voran gegangenen unternehmerischen Ausgaben, auch dann nicht, wenn bei der Bezifferung dieser Ausgaben zusätzlich zu den Gehaltskosten auch die Kosten für Produktionsmittel berücksichtigt würden. Der geschaffene Wert lasse sich auch nicht aus dem kooperativen Charakter der Arbeit erklären (Negri 1992, S. 33). Zu diesem Hinweis auf die Rätsel menschlicher Kreativität ist nicht mehr zu sagen als: Thema verfehlt. Die schöpferischen Potenzen des menschlichen Intellekts mögen wohl auf ein außerökonomisches Terrain verweisen, dem mit einem rein quantitativen Ansatz nicht beizukommen ist. Den gewöhnlichen Unternehmer interessiert dieser Aspekt intellektueller Arbeit aber wenig. Ihm geht es um exakt bestimmbare Größen wie Arbeitszeiten und Lohn- bzw. Gehaltskosten. Auch intellektuelle Arbeit findet bekanntlich als kapitalistisch kommandierte in den entsprechenden Kalkulationen ihren Platz.


Abschreibung des Wertgesetzes (2): Wertsubstanz und Wertmaß

Negris zweiter Argumentationsstrang hat einen recht scholastischen Beigeschmack. Zugrunde liegt ihm Negris eigenwillige Auslegung des Begriffs "reelle Subsumption". Wie oben ausgeführt, geht Negri davon aus, dass der Übergang von der "formellen" zur "reellen" Subsumption sehr viel jüngeren Datums ist, als meist angenommen. Dieser Übergang hat sich Negri zufolge im Anschluss an die betrieblichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der 1960er und 1970er Jahre vollzogen. Die im Gefolge dieser Auseinandersetzungen entstandene Gesellschaftsordnung charakterisiert Negri nicht nur als "postfordistisch", sondern auch als "postindustriell" und "postmodern".[24]

Negris Ausführungen zu Wertsubstanz und Wertmaß stützen sich auf zwei Thesen, die vielen LeserInnen als wenig einleuchtend oder sogar kontrafaktisch erschienen sind, wo ihre zuweilen kryptische Formulierung nicht einfach Verwirrung hervorgerufen hat. Im Folgenden versuche ich, mehrere mögliche Interpretationen dieser Thesen aufzuzeigen, um dann die ihnen zugrunde liegenden Prämissen näher zu untersuchen.

Der ersten These zufolge sind heute, im Zeitalter der reellen Subsumption, alle Gebrauchswerte zu Tauschwerten gemacht, d. h. vom Kapital subsumiert worden (Negri 1992, S. 34). Das ließe sich etwa auf die Privatisierung vormals im kommunalen Besitz befindlicher Güter oder auf die Kommodifizierung natürlicher Gebrauchswerte (beispielsweise Wasser) beziehen. Negris These liefe dann auf die offenkundig kontrafaktische Behauptung hinaus, dass solche Vorgänge heute zum Abschluss gelangt seien.[25] Tatsächlich scheint Negri in erster Linie den Gebrauchswert der menschlichen Arbeitskraft im Sinn zu haben. Seine These würde also besagen, dass die menschliche Arbeitskraft weltweit zur Ware geworden sei, dass sich also das dem Kapitalismus eigene Verständnis der menschlichen Arbeitskraft als einer Ware weltweit durchgesetzt habe. (Auch dies wäre kontrafaktisch.)[26]

Der zweiten These Negris zufolge steht mittlerweile alle Zeit dem Kapital als produktive zur Verfügung. Diese These behauptet bedeutend mehr, als dass der gesellschaftliche Gesamtarbeitstag seine größtmögliche Ausdehnung erfahren habe, jedenfalls wenn davon ausgegangen wird, dass der Gesamtarbeitstag weiterhin in notwendige Arbeit und Mehrarbeit zerfällt, denn notwendige Arbeit schafft keinen Mehrwert und ist damit unproduktiv in dem von Marx vorausgesetzten Wortsinn.

Negris These ist auch nicht auf den banalen Hinweis zu reduzieren, dass zwar nicht von allen Menschen unentwegt, aber doch zu jedem Zeitpunkt von irgendwem Mehrarbeit geleistet werde. Die These ist viel radikaler: Alle Menschen seien Zeit ihres Lebens produktiv im Sinne der politischen Ökonomie. Diese These ist nur haltbar, wenn die restlose Hinfälligkeit jeder Unterscheidung zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit, Produktion und Reproduktion, notwendiger Arbeit und Mehrarbeit vorausgesetzt wird. Eben darauf zielt Negris erste These möglicherweise ab. Würden Nicht-Arbeit, Reproduktionsarbeit und notwendige Arbeit einem vom Tauschwert abgetrennten Bereich reiner Gebrauchswerte zugeschlagen, dann würde die Hinfälligkeit der Unterscheidung zwischen Gebrauchswert und Tauschwert tatsächlich bedeuten, dass Nicht-Arbeit zu Arbeit, Reproduktion zu Produktion und notwendige Arbeit zu Mehrarbeit geworden wäre. Lebenszeit und Produktionszeit würden vollends in eins fallen.

Diese Vorstellung scheint mir logisch unhaltbar. Genauer: Sie entzieht eben jenen Begriffen, auf die sich stützt, jeglichen Sinn. Die Unterscheidung zwischen Produktion und Reproduktion ist tatsächlich auf vielerlei Weise problematisch, wie von der feministischen Marx-Kritik der 1970er und 1980er Jahre ausführlich dargelegt. Was aber die Begriffe der notwendigen Arbeit und der Mehrarbeit angeht, so bleiben sie nur so lange sinnvoll, wie sie als sich wechselseitig ausschließend verstanden werden: Wo notwendige Arbeit geleistet wird, wird keine Mehrarbeit geleistet und umgekehrt. Dasselbe gilt offenkundig von der Unterscheidung zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit.[27] Eine widerspruchsfreie Verwendung dieser Begriffe wird in dem Moment unmöglich, in dem die mit ihnen einhergehenden Unterscheidungen für hinfällig erklärt werden.

Aus der vermeintlichen Identität von Lebenszeit und Produktionszeit schließt Negri auf die Hinfälligkeit des Wertgesetzes (Negri 1992, S. 34).[28] Gemeint ist offenbar, aufgrund dieser Identität erübrige sich jede quantitative Bestimmung des Verhältnisses von Lebenszeit und Produktionszeit.[29] Dem liegt allerdings eine unzulässige Begriffsverschiebung zugrunde. Denn nicht zur Bestimmung des Verhältnisses von Lebenszeit und Produktionszeit dient das "Wertgesetz" bei Marx, sondern es zielt auf das Verhältnis von notwendiger Arbeit und Mehrarbeit. Beide gehören der Produktionszeit an: Der Begriff der Lebenszeit tut nichts zur Sache.

Negri bietet noch eine alternative Formulierung seiner Behauptung bezüglich der Identität von Lebenszeit und Produktionszeit: Substanz und Maß, schreibt er, würden nunmehr völlig in eins fallen. Dieser recht dunkel bleibende Ausspruch scheint einfach den bekannten Dichotomien Gebrauchswert / Tauschwert, Qualität / Quantität und Lebenszeit / Produktionszeit eine weitere an die Seite stellen zu wollen - um dann in gewohnter Manier die Identität der Gegensätze zu behaupten und daraus wiederum die Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" abzuleiten.[30]

Gegen einen solchen Argumentationsgang ließe sich einiges einwenden. Kritisch zu hinterfragen wäre insbesondere Negris Neigung, aus begrifflichen Unterscheidungen absolute Gegensätze zu machen. Diese Neigung ist bei einem Autor, der sich zumindest teilweise auf Marx bezieht, insofern erstaunlich, als sie mit einer wesentlichen Marxschen Denkfigur nicht in Einklang zu bringen ist: Was beschreibt etwa die Marxsche Definition der Ware anderes als das - freilich spannungsreiche - Aufeinandertreffen zweier klar zu unterscheidender Begriffe (Gebrauchswert und Tauschwert) in ein und demselben Gegenstand?[31]

Tatsächlich scheint es in Negris Ausführungen oft weniger um die Kritik der politischen Ökonomie zu gehen als um seinen langjährigen Zwist mit der Dialektik Hegels. Negri lässt kaum eine Gelegenheit verstreichen, sich zum Gegner dialektischen Denkens zu erklären.[32] Wie H. Cleaver und viele andere ausgeführt haben, lassen sich viele Marxsche Unterscheidungen, wie etwa die zwischen Gebrauchswert und Tauschwert, als Hegelsche Gegensatzpaare verstehen.[33] Tatsächlich könnte sich hinter Negris Behauptung bezüglich der Hinfälligkeit des "Wertgesetzes" letztlich wenig mehr verbergen als ein weiterer Ausdruck seiner Bestrebungen, das "Ende der Dialektik" zu beweisen (Negri 1977b, S. 110). Wenn Negris Ausführungen zu Wertsubstanz und Wertmaß bei vielen um das Verständnis der aktuellen Ausbeutungsverhältnisse bemühten LeserInnen immer wieder Verwirrung hervor rufen, dann liegt das möglicherweise einfach daran, dass es in diesen Ausführungen um etwas ganz anderes geht als um Fragen der politischen Ökonomie, nämlich um die Zurückweisung der in Hegels Logik entwickelten philosophischen Methode.

Eine letzte Anmerkung zu dieser Problematik: Nachdem er die oben referierten Behauptungen formuliert hat, bemerkt Negri, ökonomische Ausbeutung bestehe auch im aktuellen Kapitalismus fort, obgleich sie keine quantitative, arbeitswerttheoretische Bestimmung mehr zulasse. Diese Bemerkung ist jedenfalls so lange widersprüchlich, wie die Marxsche Bestimmung des Ausbeutungsbegriffs (Auspressung von Mehrarbeit) beibehalten wird. Die Auspressung von Mehrarbeit lässt sich nur so lange sinnvoll konstatieren, wie sich zeigen lässt, dass der Arbeitstag einen zeitlichen Überschuss gegenüber der notwendigen Arbeit enthält. Wie das aber unter Preisgabe des "Wertgesetzes" gezeigt werden soll, verrät Negri nicht.

E-Mail: 1978@inventati.org


Anmerkungen:

[1] Henninger (2007). Beim Übersetzen habe ich Änderungen am Original vorgenommen. Es handelt sich im Wesentlichen um Ergänzungen und Verdeutlichungen.

[2] Vgl. Roth (2005), S. 46-61.

[3] Diese Verwendung des Begriffs "Fordismus" hat sich mittlerweile durchgesetzt, obwohl sie historisch fragwürdig ist. Vgl. Gambino (1996).

[4] Dem "Wertgesetz" zufolge ist der Wert einer Ware durch die zu ihrer Herstellung im gesellschaftlichen Durchschnitt notwendige Arbeitszeit bestimmt. Eine klassische, von Marx verwendete Illustration: Diamanten werden solange eine besonders wertvolle Ware sein, wie ihre Entdeckung, Förderung und Verarbeitung in der Regel einen vergleichsweise hohen Arbeitsaufwand erfordert (vgl. MEW 23, S. 54). Dass nicht die im Einzelfall tatsächlich verausgabte, sondern einzig die im gesellschaftlichen Durchschnitt notwendige Arbeitszeit den Wert des Arbeitsprodukts bestimmt, wird oft vergessen und soll daher noch einmal ausdrücklich betont werden. Wenn eine Ware, deren Produktion heute noch einen hohen Arbeitsaufwand erfordert, morgen aus welchen Gründen auch immer zur Naturgabe wird und also allerorts gratis zu haben ist, dann werden auch jene Exemplare dieser Ware, die heute noch unter großen Mühen hergestellt werden, morgen vollkommen wertlos sein. Umgekehrt werden Gebrauchswerte, die heute als kostenlose Naturgaben verfügbar und also noch nicht warenförmig oder ohne Tauschwert, d. h. im ökonomischen Sinne wertlos sind, morgen Waren und Träger eines bestimmten Tauschwerts sein, wenn sich im Laufe der Nacht die Welt so verändert, dass diese Gebrauchswerte fortan nur mehr unter der Bedingung zu haben sind, dass sie kapitalistisch, also u. a. unter Verausgabung eines durchschnittlich bestimmbaren Quantums an Arbeitskraft, hergestellt werden.

[5] Siehe etwa Negri (1997b), S. 33-34. Dieses Buch wurde 1980-81 verfasst und entwickelt Überlegungen, die sich bereits in Diskussionspapieren Negris aus den 1970er Jahren finden.

[6] Als Theoriegeschichte des Operaismus kann die Studie von Steve Wright (2004) empfohlen werden.

[7] Siehe Tronti (1966). Marx zufolge ist die Auspressung "absoluten" Mehrwerts vor allem frühkapitalistischen Gesellschaften eigen, in denen sich Kapitalisten Arbeitsleistungen aneignen, ohne den Arbeitsprozess wesentlich zu verändern. Dies nennt Marx die "formelle Subsumption der Arbeit unter das Kapital". Unter solchen Bedingungen entsteht Mehrwert dadurch, dass der Arbeitstag über die Zeit hinaus verlängert wird, die notwendig ist, um ein Produkt herzustellen, dessen Wert dem der vom Unternehmer kommandierten Arbeitskraft entspricht (Verlängerung des Arbeitstags über die "notwendige Arbeitszeit" hinaus). Nach Marx bringt die weitere Entwicklung des Kapitalismus eine neue, stärker an den Bedürfnissen der Kapitalakkumulation ausgerichtete Organisation des Arbeitsprozesses mit sich. Aufgrund etwa von technologischen Neuerungen können dann bei gleich bleibender oder sinkender Arbeitszeit Waren von höherem Wert hergestellt werden, d. h. die Produktivität der Arbeit steigt. Diesen Vorgang bezeichnet Marx als den der "reellen Subsumption der Arbeit unter das Kapital". Bleibt der Wert der Arbeitskraft derselbe oder steigt er zumindest nicht so schnell wie der Wert der produzierten Warenmasse, verschiebt sich das Verhältnis von notwendiger Arbeit und Mehrarbeit zugunsten letzterer, so dass auch ohne Verlängerung des Arbeitstages ein größerer Mehrwert produziert wird. Dies bezeichnet Marx als Auspressung "relativen Mehrwerts". "Die Produktion des absoluten Mehrwerts dreht sich nur um die Länge des Arbeitstags; die Produktion des relativen Mehrwerts revolutioniert durch und durch die technischen Prozesse der Arbeit und die gesellschaftlichen Gruppierungen" (MEW 23, S. 532-533).

[8] Siehe Panzieri (1994), insbesondere S. 79-83.

[9] Zur Umstrukturierung bei FIAT vgl. Autonomie / Neue Folge (1982), Revelli (1989) u. Revelli (1996). Bezüglich technologischer Neuerungen und "wissenschaftlicher" Organisation des Produktionsprozesses im Allgemeinen ist daran zu erinnern, dass ihr Einsatz zwecks Auspressung relativen Mehrwerts und Zerschlagung proletarischer Militanz eine lange Geschichte hat. Von besonderer Bedeutung war die Einführung der "wissenschaftlichen Betriebsführung" F.W. Taylors in den US-Stahlbetrieben des frühen 20. Jahrhunderts. Vgl. Braverman (1974).

[10] Etwa durch den Einsatz von so genannten "Robotgate"-Mehrzweckrobotern in den Schweißereien. Diese Roboter erforderten zu ihrer Bedienung vier Arbeiter, wo früher zwanzig nötig gewesen waren, so dass schon bald von "Gespensterfabriken" die Rede war. Vgl. Autonomie / Neue Folge (1982), S. 26-36. Nicht vergessen werden sollte, dass die Automatisierung nur möglich war, weil sie von einer starken Repression flankiert wurde. Bevor die Umstrukturierung begann, wurden die militantesten Arbeiter entlassen.

[11] Wobei diese Angewiesenheit freilich bereits vorher sehr ausgeprägt war und in den 1960er Jahren auch intensiv diskutiert wurde. Zu den Ergebnissen solcher Diskussionen in der BRD vgl. etwa Roth (1970) und Krahl (1971). Krahls Thesenpapier wurde auch in Italien rezipiert.

[12] Vgl. Negri (1977a), Negri (1979).

[13] Die Entwicklung der Fließfertigung, die zivile Nutzung der Atomenergie, der Einsatz genetisch veränderten Saatguts und die elektronische Datenverarbeitung waren alle mit Produktivitätssprüngen verbunden. Sie machten Arbeitsleistungen, auf die Unternehmer zuvor angewiesen waren, entbehrlich und steigerten die organische Zusammensetzung des Kapitals, senkten also den Anteil der Lohnkosten am Gesamtkapital. Bekanntlich führte keiner dieser Produktivitätssprünge zum Niedergang des Kapitalismus. Es bedarf auch keiner besonderen Vorstellungskraft, um zu erkennen, dass mindestens ein Wirtschaftssektor, der sich durch eine hohe organische Zusammensetzung auszeichnet und dabei dem "allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie" viel zu verdanken hat, nämlich der Nuklearsektor, für die Menschheit möglicherweise ein ganz anderes Schicksal bereit hält als den Kommunismus.

[14] Der Begriff der "historischen Tendenz" (Negri 1997, S. 48-50) wird in dem hier zu verhandelnden Text Negris nicht ausdrücklich ins Spiel gebracht, durchzieht aber dennoch den Großteil von Negris Gesamtwerk und verrät häufig das Bedürfnis, eine solche argumentative Hintertür offen zu halten.

[15] Ich gehe hier davon aus, dass die Arbeitskraft tatsächlich eine Ware ist, obwohl dieser Marxsche Lehrsatz mittlerweile in Frage gestellt wird.

[16] Für nicht-marxistische Ökonomen besteht hier überhaupt kein Problem, da sie eine hinter den Warenpreisen verborgene Ebene der Arbeitswerte nicht anerkennen. I. Steedman (1977) und andere sind denn auch zu dem Schluss gelangt, ein zeitgemäßer Marxismus müsse es diesen Ökonomen gleichtun und sich mit der Analyse der Produktionskosten und ihrer Beziehung zu den Warenpreisen begnügen.

[17] Tatsächlich sehen sich Ökonomen wie Steedman durchaus in der Lage, ohne Rückgriff auf den Marxschen Wertbegriff von Ausbeutung im Sinne der Auspressung von Mehrarbeit zu sprechen. Sie tun dies, indem sie tatsächlich Preis- anstelle von Wertgrößen setzen, also etwa den Lohn anstelle des Wertes der Arbeitskraft. Ob sich dieser Ansatz allerdings durchhalten lässt, ist kontrovers. Gerade im Fall der Marxschen Theorie ist es zweifelhaft, ob sich einzelne Begriffe aus ihr übernehmen lassen bei gleichzeitiger Verabschiedung anderer, ganz so, als würden diese Begriffe nicht solcherart wechselseitig auf einander verweisen, dass die Richtigkeit des einen von der des anderen abhängt.

[18] G. Caffentzis schreibt: "Wenn sich der Wert jeglichem Maß entzieht, dann ist entweder jene antikapitalistische Theorie, die Hardt und Negri als Ideal vorschwebt, erklärtermaßen für quantitative Erklärungen nicht zu gebrauchen oder die Aufgabe quantitativer Erklärung ist sogar insgesamt aufzugeben, da der postmoderne Kapitalismus tatsächlich nichts aufweist, was zu messen sich lohnen würde" (Caffentzis 2005, S. 99). Im weiteren Verlauf seines Aufsatzes führt Caffentzis auf dankenswerte Weise aus, wie zahlreiche Aspekte des gegenwärtigen Kapitalismus sehr wohl nach einem quantitativen Erklärungsansatz verlangen. Vgl. Caffentzis (2005), S. 100-104.

[19] G. Caffentzis beschreibt dies als Einebnung der aristotelischen Unterscheidung zwischen Arbeit und Tätigkeit und betont zurecht, dass dieser theoretische Schritt auf eine radikale Absage an Marx und insbesondere an dessen Aufmerksamkeit für die quantitativen Aspekte ökonomischer Vorgänge hinausläuft. Zu Negris Arbeitsbegriff bemerkt Caffentzis, er beziehe sich offenbar "nicht auf das, was Milliarden von Menschen auf dem gesamten Planeten jeden Tag tun, und zwar unter der Aufsicht von Bossen, die sehr daran interessiert sind, wieviel Zeit die Arbeiter bei der Arbeit verbringen und wie gut sie ihre Arbeit von Mal zu Mal erledigen" (Caffentzis 2005, S. 97). Siehe auch Cleaver (2005), S. 121-122. Cleaver zeigt dort sehr anschaulich, dass sich das Leben vieler Menschen anhand des klassischen Marxschen Arbeitsbegiffs recht wahrheitsgetreu beschreiben lässt.

[20] Zu dieser Unterscheidung vgl. Kapital I, Kapitel 14 (MEW 23, S. 531-541), außerdem Marx (1988), S. 144-158, sowie Theorien über den Mehrwert I, Kapitel 4 (MEW 26.1, S. 122-277). Produktive Arbeit ist Arbeit, die gegen Lohn verrichtet wird und Mehrwert produziert. Daraus folgt, dass produktive Arbeit zwar immer Lohnarbeit ist, Lohnarbeit aber nicht zwingend produktive Arbeit. Zu den Lohnarbeitern, die keine produktiven Arbeiter sind, zählt Marx in den Theorien über den Mehrwert etwa Fabrikaufseher: Theorien über den Mehrwert III (MEW 26.3), S. 347-349, 484-488, 495-497.

[21] "Das Produkt verwandelt sich [...] aus dem unmittelbaren Produkt des individuellen Produzenten in ein gesellschaftliches, in das gemeinsame Produkt eines Gesamtarbeiters, d. h. eines kombinierten Arbeitspersonals, dessen Glieder der Handhabung des Arbeitsgegenstandes näher oder ferner stehn. Mit dem kooperativen Charakter des Arbeitsprozesses selbst erweitert sich daher notwendig der Begriff der produktiven Arbeit und ihres Trägers, des produktiven Arbeiters. Um produktiv zu arbeiten, ist es nun nicht mehr nötig, selbst Hand anzulegen; es genügt, Organ des Gesamtarbeiters zu sein, irgendeine seiner Unterfunktionen zu vollziehn" (MEW 23, S. 531). Marx betont (in der Nachfolge von Smith) immer wieder, die Bestimmung einer Arbeit als produktiv oder unproduktiv sei "nicht genommen aus der stofflichen Bestimmung der Arbeit (weder der Natur ihres Produkts noch der Bestimmtheit der Arbeit als konkreter Arbeit), sondern aus der bestimmten gesellschaftlichen Form, den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen, worin sie sich verwirklicht" (MEW 26.1, S. 127). Die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit hat also "nichts zu schaffen weder mit der besondren Spezialität der Arbeit noch mit dem besondren Gebrauchswert, worin sich diese Spezialität verkörpert" (MEW 26.1, S. 130). Gebrauchswerte müssen bekanntlich nicht stofflich sein.

[22] Harvie (2005) diskutiert die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit im Lichte der aktuellen Arbeitsverhältnisse und geht dabei sehr sorgfältig auf die betreffenden Aussagen von Marx ein. Die Schlüsse, die er aus seiner Untersuchung zieht, sind für mich allerdings nicht nachvollziehbar.

[23] Siehe Negri (1992). Ich danke an dieser Stelle A. Corsani dafür, dass sie mich auf diesen Aufsatz aufmerksam gemacht hat. Es handelt sich um die ausführlichste Begründung Negris für seine Position bezüglich des Wertgesetzes.

[24] Caffentzis schreibt dazu: "Diese Begriffsbestimmung hat einen gewissen Reiz, entspricht aber sicherlich nicht Marxens historischen Annahmen. Marx begriff die reelle Subsumption nicht als etwas "zukünftiges", sondern er sah sie als zu seinen Lebenszeiten vollends verwirklicht an" (Caffentzis 2005, S. 104).

[25] Die Kommodifizierung natürlicher Gebrauchswerte ist längst nicht abgeschlossen, wenn sie auch rasant voranschreitet. Dass Negri auf solche Kommodifizierungsprozesse anspielt, erklärt sicherlich teilweise den Reiz, den seine Theoreme auf viele LeserInnen ausüben. Das gilt auch für Negris Verwendung des Begriffs "Biopolitik" (M. Foucault), zu der allerdings anzumerken ist, dass sie rein suggestiv bleibt und sich gegen jede empirische Überprüfung sperrt.

[26] Unbezahlte Hausarbeit wäre eines unter zahlreichen möglichen Gegenbeispielen.

[27] Wenn es so etwas wie eine physiologische Grenze des Arbeitstages gibt, wenn also der Arbeitstag, wie Marx annimmt, "weniger als ein natürlicher Lebenstag" ist (MEW 23, S. 247), dann gibt es auch eine gültige Unterscheidung zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit. Natürlich handelt es sich letztlich um eine Definitionsfrage: So manches, was Negri als Arbeit bestimmt, hätte Marx als Nicht-Arbeit aufgefasst.

[28] Diese Textstelle ist weitgehend identisch mit Negri (1997b), S. 30-31.

[29] Unmöglich wäre eine solche Bestimmung zwar nicht, das Ergebnis wäre aber allemal tautologisch. Die Ausdrücke "Lebenszeit" und "Produktionszeit" würden sich nicht anders zu einander verhalten als die Ausdrücke "ein Tag" und "24 Stunden", d. h. wir hätten es nur noch mit einer logischen oder linguistischen Unterscheidung zu tun.

[30] Negris Begrifflichkeit spielt nicht nur auf Hegel (1969, S. 387-445) an, sondern auch auf Marxens Ausführungen zu "Wertsubstanz" und "Wertgröße" im ersten Kapitel des Kapital (MEW 23, S. 49-55). Cleaver (1979, S. 87-127) hat in seinem nach wie vor lesenswerten Kommentar zu diesen Ausführungen gezeigt, dass die Bezugnahme auf sie nicht zwingend in spekulativen Höhenflügen nach Art des hier kritisierten Textes von Negri enden muss. Wenn ich in meinen Ausführungen von "Wertmaß" spreche, dann ist das meine etwas freie, aber um die Herstellung des Bezuges zu Marx bemühte Übersetzung von Negris "misura" (wörtlich einfach "Maß"). Cleaver spricht von "magnitude", was dem deutschen Wort "Größe" genauer entspricht als "misura". Ich will nicht ausschließen, dass die eine oder andere sprachliche Lockerheit der italienischen Marx-Übersetzung das ihrige zu Negris sehr freiem Umgang mit Marxschen Begriffen beigetragen hat.

[31] Vgl. dazu Cleaver (1979), S. 89-99.

[32] Solche Erklärungen finden sich insbesondere in Negri (1981) und Negri (1987), siehe aber auch Negri (1977b), insbesondere S. 110.

[33] Vgl. Cleaver (1979), S. 87-173. Cleaver warnt freilich auch vor überzogen "dialektischen" Marx-Interpretationen (S. 31-32).


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Raute

Rainer Midlaszewski und Ulrike Schulz

Zwischen Freiheit und Zwang

Neue Selbständige in der Kreativwirtschaft - Eine Collage

Als Holm Friebe und Sascha Lobo 2006 das Buch "Wir nennen es Arbeit" veröffentlichten, wirbelte ihre Rede von der "digitalen Bohème" in der Diskussion um die Bedeutung der neuen selbständigen Arbeitsverhältnisse durchaus Staub auf. Ihre provozierende These, dass es im Zeitalter immaterieller Produktion, jenseits der Festanstellung ein Reich der Freiheit und Coolness zu entdecken gibt, bleibt trotz vieler richtiger Beobachtungen mehr als fragwürdig. Das liegt nicht nur an der Selbst- und Marktverliebtheit ihres Vortrags, sondern auch an der Ignoranz gegenüber ganz anderen Erfahrungswelten, Untersuchungen und Interpretationen zum Thema freiberuflicher Erwerbstätigkeit.

Der nachfolgende Text ist eine Collage von Fundstücken aus wissenschaftlichen, politischen, essayistischen und ganz persönlichen Texten. Vielleicht wirken einige Zitate so freigestellt etwas bruchstückhaft. Vielleicht verschiebt sich manchmal durch die Montage des einen mit dem anderen etwas die Bedeutung. Das ist beabsichtigt aber nie respektlos gemeint gegenüber dem ursprünglichen Kontext dem die Schnipsel entnommen sind. Die kleinen Zwischenüberschriften vergaben wir.

Die Collage folgt drei Fragen: Ist die prekäre Selbständigkeit mehr ein Ergebnis von ins Kapitalverhältnis integrierten Fluchtbewegungen und weniger das einer technologischen Entwicklung? Was stellt der "selbständige" Arbeitsalltag mit den Subjekten an? Wie können Kämpfe unter diesen Bedingungen entstehen und in welche Richtung sollen sie gehen?

Die digitale Bohème: Früher war die Gesellschaft starrer und die Arbeitswelt restriktiver. Wenn man sich nicht in die Strukturen fügte, verdiente man kein Geld. (...) Heute muss das nicht mehr so sein, und dass es nicht mehr so ist, verdanken wir zu einem großen Teil der Entwicklung des Internet und dem Übergang von einer analogen zu einer digital orientierten Kultur. Die digitale Bohème, das sind Menschen, die sich dazu entschlossen haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, (...) und die neusten Kommunikationstechnologien dazu nutzen, ihre Handlungsspielräume zu erweitern.[1]

Alles gewonnen und alles verloren: "Ich will nicht werden, was mein Alter ist" sangen Ton Steine Scherben 1971. Auch Ende der 70er Jahre, als ich den Song zum ersten Mal hörte, drückte er noch die Explosion von Bedürfnissen aus die das fordistische Akkumulationsregime in die Krise trieb. Ich entdeckte in einer vibrierenden Zeit von Häuser- und Zaunkämpfen den »kreativen Drang, sich zu entfalten, und den nicht weniger kreativen Drang zur Zerstörung«.[2] Ich wollte nicht in die Fabrik, wo mein Vater war, und trat Anfang der 80er Jahre, nach Hauptschule und Lehre, die Flucht vor der Arbeit an. Sie führte mich durch die Arbeitslosenbürokratie und durch verschiedene Bildungsinstanzen und endete mit einem abgeschlossenen Design-Studium.

Auch wenn mich die Arbeit heute eingeholt hat und der "emanzipative Entwurf" anders aussah, bin ich nicht geworden, was mein Alter ist. Meine Arbeit als selbständiger Grafiker enthält Freiheiten und Zwänge die mein Leben auf sehr widersprüchliche Weise strukturieren. Die lineare Langeweile tauschte ich gegen Unsicherheit und Diskontinuität. Einer relativen Zeitautonomie stehen Phasen der totalen Verdichtung der Arbeit gegenüber. Die einmal als "kreative Entfaltung" gedachte Aufhebung der Trennung von Leben und Arbeiten, realisiert sich als Entgrenzung von Arbeit und Nicht-Arbeit. Meine Arbeit ist eine Befreiung und Gefangennahme zugleich. Insofern habe ich heute vielleicht alles gewonnen und alles verloren.[3]

Von der Maschine zum Gehirn: Gehen wir von der Annahme aus, dass die Symboltechnologie des Fordismus das Fließband ist und die Symboltechnologie des Postfordismus der Computer. Daraus ergeben sich zwei völlig verschiedene Typen von Arbeitskraft. (...) Im Fordismus haben wir es mit einer technologischen Macht zu tun, die die Arbeitskraft unterjocht und diszipliniert, im Postfordismus hingegen mit einem technologischen Werkzeug, das mit der Arbeitskraft in einen Dialog tritt. Im Fordismus wird der Mensch paradoxerweise auf einen Affen reduziert, im Postfordismus ist der Mensch ganz Gehirn. Im ersten Fall war die Befreiung nur über eine Umkehr der Beziehung zur Maschine zu erreichen (...). Für den Postfordismus zeichnet sich ein gänzlich anderer Weg ab, denn der Computer ist (zumindest potenziell) Befreiung.[4]

Gekaufte entpersonalisierte Zeit: Gehen wir daran, den (...) Aspekt zu analysieren, der die technischen Transformationen betrifft, die sich über die Digitalisierung des Produktionszyklus vollzogen haben, so sehen wir, dass die grundlegende Frage nicht die Prekarisierung des Arbeitsverhältnisses ist (letztlich war die Arbeit immer prekär), sondern die Auflösung der Person als Agent des produktiven Handelns, als Arbeitskraft.

Wenn wir zur Sphäre der Info-Arbeit übergehen, so stellen wir fest, dass es nicht mehr nötig ist, täglich acht Stunden der Zeit irgendeiner Person zu kaufen. Das Kapital rekrutiert keine Personen mehr, sondern kauft Zeitpakete, die von ihren zufälligen und austauschbaren TrägerInnen getrennt sind. Die entpersonalisierte Zeit wird zur wahren Agentin des Wertschöpfungsprozesses, und diese Zeit hat weder Rechte, noch kann sie Forderungen stellen.[5]

D an R: Ich brauche für meine Jobs einfach zu lange, und so fällt es mir schwer Verabredungen zu treffen, um mich nicht noch mehr unter Zeitdruck zu begeben. Man kann sagen, die Isolation läuft völlig freiwillig, ohne eine objektive und repressive Firmenhierachie.

R an D: Wenn du eine bestimmte Qualität liefern möchtest, dann braucht das einfach seine Zeit. Auch ohne blöde Überidentifikation mit deiner Arbeit hast du ja einen gewissen Anspruch an das Produkt deiner Arbeit. In einem schöpferischen Prozess entsteht ein Gebrauchswert, dessen Qualität aber von der dafür bezahlten Zeit oft nicht abgedeckt wird. Dieser "Mehrwert" den du deinem Produkt mit auf dem Weg gibst, ist das was an der Arbeit Spaß machen kann, was sie überhaupt erträglich macht.

Transformation der Verweigerung 1: In der Transformation des Fordismus zu einer postfordistischen Form der Regulation des Sozialen lassen sich somit politische Neubestimmungen beobachten, welche die Trennlinie zwischen Arbeit und Freizeit ebenso wie jene von öffentlich und privat neu vermessen. Auf einer ideologisch-kulturellen Ebene werden diese neoliberalen Umbauprozesse vom Versprechen nach (mehr) Autonomie, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung begleitet. Diese Verheißungen stimmen in einem hohen Grade mit den Forderungen sozialer Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre überein. Eingebettet in ihren ursprünglichen Kontext fungierten diese Begriffe innerhalb der "Neuen Sozialen Bewegungen" wie auch innerhalb der Frauenbewegung als Momente einer Kritik, die den hegemonialen Arbeitsbegriff des Fordismus sowie die Form der Lohnarbeit insgesamt in Frage stellten. Die Kritik richtete sich gegen die Trennung von entlohnter Produktionsarbeit und privater - und folglich nicht entlohnter - Reproduktionsarbeit, ebenso wie gegen Paternalismus, Autoritarismus, aufgezwungene Arbeitszeit und vorgegebene Arbeitsbereiche.[6]

D an R: Vielleicht kann man sagen, dass der Bewegung der 70er und 80er Jahre in den 90er Jahren eine technikbegeisterte Alternativbewegung folgte, die nicht nur eine "Demokratisierung" des Zugriffs auf die Computertechnik forderte sondern mit Hilfe des Internets, als "Freier Software-Bewegung" bis heute mit neuen Formen von vernetzten, horizontalen Produktionsweisen experimentiert.

Transformation der Verweigerung 2: Die (...) Linke weiß nicht oder will nicht wissen, was in den USA mit der Heraufkunft der New Economy passiert ist (...). Sie hat vor allem nicht begriffen, dass diese Revolution auch antikapitalistische Züge getragen hat und unter dem Banner der Verweigerung von disziplinären und produktivitätssteigernden Modellen der big corporations vorangetrieben wurde (...). In diesem Zusammenhang hat sich auch jene neue Klasse herausgebildet, die von den Management-Gurus als knowledge workers bezeichnet wird. Diese haben eine neue Welt erträumt, eine neue Weise zu arbeiten, Unternehmen zu führen (...). Von den Erfahrungen dieser web class (man sehe mir diesen Neologismus nach) muss man ausgehen, um die Natur des Postfordismus und seine Fähigkeit zu verstehen, die Lage der prekären Arbeit zur Strukturbedingung zu machen.[4]

Der Arbeitskraftunternehmer: Die Freien und Selbstständigen, die Freelancer, werden zum Vorbild ganz anderer Arbeitsverhältnisse. Dafür hat man den Begriff des "Arbeitskraftunternehmers" erfunden, bald darauf aber feststellen müssen, dass man hier aufs Spiegelbild reingefallen ist. Denn das wirklich Verrückte an diesem Prozess ist, dass die Arbeit keinesfalls massenweise zur Arbeit von Freien und Selbstständigen wird - dass sie aber so strukturiert wird, als ob sie Arbeit von Freien und Selbstständigen wäre. (...) Manager nennen dies: "den Markt an jeden Schreibtisch bringen".[7]

Eigenverantwortung als hegemoniale Ideologie: Gerade in dieser Aneignung von ehemaligen emanzipatorischen und kritischen Forderungen liegt ein zentrales Moment für die Stabilität auch des "neuen Kapitalismus". Demzufolge kann argumentiert werden, dass ökonomische, politische und gesellschaftliche Veränderungen nicht nur über direkt repressive Mechanismen, sondern vor allem über die Organisation der Zustimmung der Individuen durchgesetzt werden (vgl. u.a. Gramsci, 1991). In diesen ideologischen Versprechen lassen sich neue Führungstechniken erkennen, die verstärkt auf dem Prinzip der Selbstführung aufbauen, die allerdings zugleich durch den "Schein der Freiwilligkeit" unsichtbar bleiben (sollen): "Die Individuen werden in einer Weise sich selbst überlassen, dass sie frei sind, eben das zu tun, was ihnen auferlegt wurde. Zurückgeworfen auf sich selbst, haben sie die Freiheit, aus ihrem Leben etwas zu machen, wofür nur sie selbst verantwortlich sind" (Krasmann, 2000, S. 201). Während hegemoniale Ideologien im Fordismus sich primär auf die imaginäre nationalstaatliche Solidarität bezogen, lässt sich im Postfordismus beobachten, dass diese nun das vereinzelte Individuum und ihre/seine Eigenverantwortung in ihr Zentrum stellen. Somit werden die gegenwärtigen Veränderungen der Arbeits- und Lebensbereiche zentral über ideologische Versprechen abgestützt, die vormals als Kritik gegen Ausbeutung und Herrschaft fungierten (vgl. dazu u.a. Boltanski/Chiapello, 2003).[6]

Das unternehmerische Selbst: Individuen sollen, wie es scheint, Unternehmer ihrer selbst werden, die ihr eigenes Leben durch die Wahl formen, die sie unter den ihnen zur Verfügung stehenden Lebensformen treffen.[8]

Modernisierte Gouvernementalität: Denn waren Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die im Kontext sozialer Bewegungen seit den 1960er Jahren entstanden sind, tatsächlich in keiner Weise gouvernemental? Zwar wollten sich die durchaus dissidenten Praktiken alternativer Lebensweisen, die Wünsche nach anderen Körpern und Selbstverhältnissen (in feministischen, ökologischen, linksradikalen Kontexten) immer auch vom Normalarbeitsverhältnis und den damit verbundenen Zwängen, Disziplinierungen und Kontrollen abgrenzen. (...) In den vergangenen Jahren sind jedoch genau diese alternativen Lebens- und Arbeitsverhältnisse immer stärker ökonomisch verwertbar geworden, weil sie die Flexibilisierung begünstigten, die der Arbeitsmarkt forderte.

So waren Praktiken und Diskurse sozialer Bewegungen in den vergangenen dreißig, vierzig Jahren nicht nur dissident und gegen Normalisierung gerichtet, sondern zugleich auch Teil der Transformation hin zu einer neoliberalen Ausformung von Gouvernementalität.[9]

Potentiale des Begriffs "Prekarisierung": Unseres Erachtens nach liegen genau in dieser Brüchigkeit bzw. Ambivalenz die Potentiale des Begriffs "Prekarisierung". Denn ähnlich wie die (feministische) Kritik an dem fordistischen Arbeitsbegriff aufzuzeigen intendierte, könnte nun der Begriff der Prekarisierung wiederum die allgemeinen Strukturen kapitalistischer Arbeit und die Reduzierung der einzelnen Individuen auf Mittel zur Mehrwertproduktion sichtbar machen. Denn gerade am Grad der tatsächlichen Selbstbestimmung lässt sich der ideologische Gehalt neoliberaler Versprechen nach mehr Autonomie, Verantwortung und Flexibilität aufzeigen. Nimmt man diese Versprechen ernst, zeigt sich, dass sich die gegenwärtige Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse unter den Vorzeichen der kapitalistischen Akkulumationsdynamik gegen die ursprüngliche Stoßrichtung der Forderungen der Individuen richtet.[6]

U an R: Mit der Selbstbestimmtheit ist das so eine Sache. Ich genieße meine Flexibilität, zum Beispiel tagelang durchzuarbeiten oder spontan zu verreisen. Aber oft treibt mich das schlechte Gewissen, ich könnte doch noch etwas mehr tun oder während des Urlaubs noch einige Unterlagen bearbeiten. Oft sitze ich doch bis spät in die Nacht am Computer um den Auftrag noch fertig zu kriegen. Außerdem ist die Entscheidung, nehme ich mir die Zeit oder nicht, immer auch eine finanzielle Entscheidung.

Das Paradox gouvernementaler Selbstregierung: Im Grunde findet gouvernementale Selbstregierung in einem scheinbaren Paradox statt. Denn sich zu regieren, sich zu beherrschen, zu disziplinieren und zu regulieren bedeutet zugleich, sich zu gestalten, zu ermächtigen und in diesem Sinne frei zu sein. Nur durch dieses Paradox findet die Regierbarkeit souveräner Subjekte statt. Denn gerade weil Techniken des Sich-selbst-Regierens aus der Gleichzeitigkeit von Unterwerfung und Ermächtigung entstehen, aus der Gleichzeitigkeit von Zwang und Freiheit, werden die Individuen in dieser paradoxen Bewegung nicht nur zu einem Subjekt, sondern zu einem bestimmten modernen, 'freien' Subjekt. Solchermaßen subjektiviert, (re)produziert dieses Subjekt die Bedingung für Gouvernementalität immer wieder aufs Neue mit, da in diesem Szenario überhaupt erst Handlungsfähigkeit entsteht. "Macht", so Foucault, "wird nur auf 'freie Subjekte' ausgeübt und nur sofern diese 'frei' sind" (Foucault 1987, 255). Im Kontext von Gouvernementalität sind Subjekte demnach sowohl unterworfen als auch gleichzeitig handlungsfähig und in einem bestimmten Sinne frei.[9]

In die Körper eingelagerte Macht: Es fällt innerhalb der neuen Arbeitsverhältnisse auch schwer, Macht eindeutig zu lokalisieren. Wir können vermuten, dass Macht vor allem in den und durch die Mechanismen der Selbstregulierung waltet. Sie ist tief in den Körper eingeschrieben und artikuliert sich im Maß der Selbstermahnung, es zu schaffen, es besser zu machen, mit den richtigen Leuten im Gespräch zu sein, Erfolg zu haben. Endlose Selbstdisziplinierung, die Last der Selbstevaluation, das Management der Eigenwerbung wie auch die Privatisierung der Enttäuschung und die Internalisierung von Kummer und Leid deuten darauf hin, dass Macht in den zeitweilig sicherlich qualvollen Praktiken eingelagert ist, die auf den normativen Anforderungen basieren, motiviert zu sein, Kontakt zu halten, sich zu bemühen, Verantwortung für den eigenen Erfolg zu tragen und die zahlreiche weitere Alltagsroutinen der Selbsterhaltung einschließen.[10]

Mikrologische Stätten des Konflikts: Sich auf dieses Gelände zu konzentrieren würde dann bedeuten, diese Stätten der Kreativität und der produktiven Aktivität hinsichtlich der Selbstbeschäftigung als mikrologische Stätten des Konflikts und der Spannung zu begreifen. Was vom Klassenkampf bleibt, wird heute auf dieses Feld der Prekarität verlagert.[11]

R an U: Ich habe mich von einem neuen Plakat-Job ziemlich vereinnahmen lassen. Dass ich bei der Gestaltung weitestgehend freie Hand habe, ist im Gegensatz zu den sonstigen Aufträgen ungewöhnlich. Ich neige dann allerdings dazu achtundzwanzig verschiedene Lösungen auszuprobieren, zu verwerfen und wieder von vorne anzufangen. Oder ich beiße mich viel zu lange in zunächst unwichtige Details fest. Das Experimentieren macht Spaß und ist gut für das Endprodukt. Ökonomisch kann das jedoch katastrophal sein. Ich vergesse dass im Hintergrund die Uhr tickt und meinen Stundensatz auffrisst.

Romantische Idealisierung: Kreative Arbeit ist ein Raum romantischer Idealisierung, die vielleicht sogar lohnender ist als persönliche Beziehungen.[11]

Spielen oder arbeiten?: Die Rolle des Affekts im Bereich der kreativen Arbeit und die normative Aussicht auf das Leid der Unsicherheit, Ungewissheit und sogar des Scheiterns sprengt jeden Vergleich mit klassischeren Formen der Arbeit oder Anstellung. Die erklärte "Freude an der Arbeit" - effektiv die leidenschaftliche Bindung an etwas, das als "meine eigene Arbeit" bezeichnet wird, und das die Möglichkeit der Maximierung des Selbstausdrucks eröffnet - dient als starke Rechtfertigung des eigenen Status (sowie als Disziplinierungsmechanismus), um nicht nur Unsicherheit und Selbstausbeutung erträglich zu machen, sondern auch um sich dauerhaft (und unrentabel) im Kreativsektor halten zu können und nicht einfach aufzugeben (McRobbie 1998). Unlängst wurde die Erkenntnis, dass Arbeit in einem post-industriellen Kontext einen ihr selbst innewohnenden Ertrag bietet - etwas, das über den Gedanken der Selbstverwirklichung im Bereich "normaler Arbeit" hinausgeht - auch im Begriff der "immateriellen Arbeit" gefasst: Die gesellschaftliche Tendenz, bestehende Grenzen und Differenzen zu verwischen, manifestiert sich hier im Verschwinden der Unterscheidung zwischen Arbeit und Spiel (Lazzarato 1998). Die Problematik dieser Entwicklung liegt auf der Hand, nicht zuletzt weil die Überblendung von Arbeit und Spiel in der Praxis den Fortbestand der "Spielzeit" gänzlich zu eliminieren droht.[10]

Der große Treffer: Ein einzelner großer Treffer ist das, was sich beinahe alle innerhalb der Kreativökonomie wünschen, denn möglicherweise zeitigt er einen verändernden Effekt und enthebt damit das Individuum aus dem Druck des Multitaskings und der ganzen, damit zusammenhängenden, erschöpfenden Netzwerkerei. Der eine große Treffer schafft auch eine erleichternde Verbindung zwischen den kleinunternehmerischen Aktivitäten, die durch die selbstständige ProduzentIn ohne größere Investition abgewickelt werden können, und dem großen Unternehmenssektor, der das Kapital zur Verfügung stellen kann, um das kleine Original in ein globales Produkt zu verwandeln.

(...) Der eine große Treffer kann eine Menge bedeuten, aber im Wesentlichen bewirkt er einen wellenförmigen Effekt hinsichtlich sich öffnender Optionen und Möglichkeiten und steigert außerdem den Status wie gleichermaßen die Macht des Siegers in der Kulturökonomie. (...) in der Musik ist es ein einzelner Titel, der es nicht einmal bis an die Spitze der Charts schaffen muss, aber dennoch erfolgreich ist, wenn er vom Dancefloor direkt in den Soundtrack einer Fernsehwerbung (...) übergeht.[11]

Respekt-Ökonomie: Wir möchten hier mit der Behauptung anschließen, dass das soziale Kapital gegenüber dem ökonomischen drastisch an Bedeutung gewinnt, während das kulturelle Kapital einem ebenso drastischen Bedeutungswandel unterworfen ist. Die digitale Bohème hat diese Mechanismen erkannt und bedient sie souverän, wenn vielleicht auch oft unbewusst.

Sie verhält sich ökonomisch völlig rational. Statt ökonomisches Kapital anzuhäufen (...), investiert sie Zeit, Arbeit und Energie in die Respekt-Ökonomie, das heißt in den Aufbau und die Pflege sozialer Netzwerke.[1]

Permanent Networking: Stabile organisatorische Strukturen werden durch flüssige, flexible und ortlose Arbeit verdrängt, während die neue Netzwerksozialität zugleich ihre eigenen geheimnisvollen, flüchtigen und doch intimen Geographien ausbildet. Diese Clubs, Bars und anderen sozialen Räume funktionieren auf der Grundlage von interpersonalem Austausch und körperlicher Präsenz. Für diejenigen, die diese Arbeitsform suchen, ist ein vielschichtiges subkulturelles Kapital häufig Voraussetzung, um sich in die Nähe eines Jobs oder Projekts navigieren zu können. Zudem muss sich das freiberufliche "Personal" bei einem solch hohen Grad an unternehmerischer Unsicherheit in einem permanenten "Bereitschaftszustand" halten - der nächste Vertrag, das nächste Projekt könnte ja größer oder besser sein oder zumindest zu Größerem führen (Lash und Urry 1994).[10]

Coolness kaufen: Das, was wir heute erleben, das charakteristische Merkmal des "postmodernen" Kapitalismus, ist die Verdinglichung unserer Erfahrung selbst. Was wir auf dem Markt kaufen, sind immer weniger Produkte (materielle Gegenstände), die wir besitzen möchten, und immer mehr Lebenserfahrungen wie Essen, Kommunikation, Kulturkonsum, Teilhabe an einem bestimmten Lebensstil. (...) Michel Foucaults Idee, das eigene Selbst in ein Kunstwerk zu verwandeln, erfährt so eine unerwartete Bestätigung: Ich kaufe meine körperliche Fitneß, indem ich Fitneßclubs besuche; (...) ich kaufe meine öffentliche Identität, in dem ich Restaurants besuche, in denen jene Menschen verkehren, mit denen ich assoziiert werden möchte.[12]

Das Netzwerkunternehmen als Wunschfamilie: Anzunehmen wäre, dass in einer solch unstrukturierten und individualisierten Arbeitskultur neue Gruppierungen, Affiliationen oder Partnerschaften wie auch neue Vertrauensverhältnisse und Verpflichtungen (d.h. in nicht standardisierter, nicht vertraglich geregelter Form) entstehen, die den räumlichen Verhältnissen entsprechen, in denen die kreativen Tätigkeiten ausgeübt werden.[10]

D an U: Bei meinen Internetprojekten mache ich meist nur das Screendesign und kooperiere mit zwei Programmierern die das ganze dann umsetzen. Der dritte im "Netzwerkunternehmen" ist K. der als Projektmanager den Kundenkontakt organisiert und uns den Rücken freihält. Auch wenn das gemeinsame "Geschäft" im Vordergrund steht ist unser Verhältnis nicht so instrumentell wie ich es aus anderen Arbeitszusammenhängen kenne. Ich schätze unsere Offenheit bei Geldfragen und unsere gegenseitige Unterstützung auch außerhalb eines konkreten Arbeitsprojekts.

Wettbewerbsorientierte Individualisierung: Fragen der Rasse und Ethnizität, des Geschlechts und der Sexualität haben keinen Artikulationsraum, weil in diesem kulturellen Feld entweder angenommen wird, dass solche Angelegenheiten schon zur Genüge behandelt wurden und Gleichheit als gegeben gilt, oder andernfalls eine dermaßen wettbewerbsorientierte Individualisierung vorliegt, dass kein Forum, kein Raum und keine Zeit für die öffentliche Darlegung solcher Belange bleibt. Daraus folgen eine Re-Internalisierung von Angst, privatisierte Modi von Wut oder Enttäuschung, das Must-try-harder-Ethos, Muster der Selbstbezichtigung in einer hyperindividualisierten Umgebung (wie sie Bauman beschreibt), und außerdem bringt es das Fehlen von Schutz mit sich, dass auch neue Formen von Eigenständigkeit [self reliance] erfunden werden müssen (Formen, in denen es normal ist, sagen wir mal, gleichzeitig zumindest vier Projekten nachzugehen, solange mindestens eines dieser Projekte auf einem Vertrag mit einer Organisation im öffentlichen Sektor bzw. mit einer Staatsagentur beruht, da dies zumindest einige minimale Anspruchsberechtigungen aus dem Arbeitsrecht, z.B. Kranken- oder Urlaubsgeld garantiert). Derart sind die Vorstellungen von Sicherheit nicht an eine Vollzeitbeschäftigung, sondern an eine Teilbeschäftigung bzw. eine gestückelte Beschäftigung gebunden.[11]

Materielle Lebensabsicherung?: Ein Brotjob kann von der befristeten Anstellung über die studentische Aushilfskraft bis zum Kellnern in der Gastronomie alles sein, was Geld einbringt und nebenher genügend zeitliche und gedankliche Freiräume lässt, die eigenen Projekte zu verfolgen.[1]

U an R: In Bezug auf meine Zukunft bin ich grundsätzlich unbeschwert. Wenn aber für längere Zeit kein Auftrag in Sicht ist, werde ich unruhig. Dann wünsche ich mir manchmal ein geregeltes Einkommen zu haben. Die Unsicherheit, woher im nächsten Jahr das Geld kommt, führt manchmal eben doch zu Existenzängsten.

Ungewisse Zukunft: Wir wissen, wie es um die öffentlichen Rentensysteme bestellt ist, und das von der Politik vorgeschlagene Umsteigen auf private finanzielle Vorsorge wird keine Lösung sein.[1]

Die Unmöglichkeit sich jenseits von Markt zu denken: (...) was Prekarisierung heißt: in eine Situation zu kommen, die die Verantwortung für die Reproduktion der eigenen Arbeitskraft weitgehend auf das Individuum verlagert, während gleichzeitig die für diese Reproduktion notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen. Auf diese Weise entsteht eine merkwürdige Verschiebung des Verhältnisses von Raum und Zeit, Gegenwart und Zukunft. Eine Planung des Lebens wird in dem Maße erschwert, wie wir uns an die Arbeitsmarktbedingungen anpassen. Lebensereignisse, die nicht mit dem Direktverkauf der Arbeitskraft auf dem Markt kompatibel sind, Krankheiten, ein Kinderwunsch, die Beschäftigung mit anderen Dingen als denen, die der Hype vorgibt, führen dazu, dass wir individuell vom Markt geworfen werden. Die Marktposition trägt dazu bei, dass die Konstituierung kollektiver Zusammenhänge sehr schwer ist - nicht allein, weil mensch sich in diversen sozialen und kommunikativen Zusammenhängen bewegen muss, sondern auch, weil diese selbst diskontinuierlich sind.[13]

Imaginationen von Autonomie und Freiheit?: Vielleicht sind die kreativ Arbeitenden, diese selbst gewählten prekarisierten KulturproduzentInnen deshalb so gut ausbeutbare Subjekte, weil sie ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse wegen des Glaubens an die eigenen Freiheiten und Autonomien, wegen der Selbstverwirklichungsphantasien scheinbar unendlich ertragen. Sie sind in einem neoliberalen Kontext dermaßen ausbeutbar, dass sie von staatlicher Seite sogar als Rolemodels angeführt werden.[9]

R an U: Das Paradoxe ist ja genau diese Gleichzeitigkeit von Zwang und Freiheit. Und die Freiheit ist ja nicht nur eingebildet, nicht nur eine Imagination. Dass ich z.B. niemanden nach Urlaub fragen muss. Diese Gestaltungsspielräume in der Prekarität möchte ich nicht gegen die ja auch fragwürdigen "Sicherheiten" einer Festanstellung eintauschen. Bei der Vorstellung den ganzen Tag in einem Büro eingesperrt zu sein, so mit Vorgesetzten, Kaffeekasse und Jahresurlaub, läuft mir ein kalter Schauer den Rücken herunter. Ganz abgesehen von der Möglichkeit heute überhaupt noch einmal so einen Job zu bekommen.

Fluchtbewegungen: Die "atypischen" Arbeitsformen, wie sie sie nennen, sind jedoch oft, ja immer öfter, Formen des Selbstschutzes vor dem Elend der abhängigen Arbeit, dem niedrigen Lohn und dem Arbeitsumfeld, das immer schlimmer wird, abgesehen davon, dass viele ihre Bestrebungen nach Autonomie und Unabhängigkeit verwirklichen wollen.[4]

R an D: Das ist ja lustig, dass du dich auf der Flucht vor Hartz IV selbständig machst! Aber warum auch nicht. Selbst wenn du dabei keinen Boden unter den Füßen bekommst, verlierst du nichts wenn du nach einem Jahr wieder zurück in die Arbeitslosigkeit gehst. Das machen gerade sehr viele um eine Zeit in Ruhe gelassen zu werden.

Ausfransende Lebensbereiche: In dem Maße, wie Prekarisierung die Grenze zwischen "Leben" und "Arbeiten" ausfranst und die Erfordernisse der ökonomischen Reproduktion in alle Lebensbereiche ausweitet, stellt sich diese flüssige Situation in einer Totalität dar, in der der Kampf um die Bedingungen der Lohnarbeit ein wichtiges, aber kein zentrales Moment mehr darstellt.[13]

Negation des beruflichen Status: Dazu kommt, dass selbstständige Beschäftigung die Illusion einer sozialen Durchlässigkeit produziert: Als UnternehmerInnen sind wir alle gleich. Gerade in den "kreativen" Bereichen drückt sich diese urkapitalistische "Gleichheit" als Identität zwischen Produzenten und "moralischen" Produkten aus, die scheinbar "unabhängig" von ihren materiellen Voraussetzungen verortet ist. Obwohl Konkurrenz und entfremdete Arbeitsbedingungen allgegenwärtig sind, muss man die Illusion, eine Chance zu haben oder etwas "Spannendes" zu tun bis zu einem gewissen Grade teilen, um in diesen Bereichen zu arbeiten. Wenn es um die gemeinsame Organisierung im Kampf für gleiche soziale Rechte geht, muss diese Illusion aber durchbrochen werden, denn sie versperrt den Weg zu Kollektivität und Solidarität. In den Motiven derjenigen Kampagnen, die an ein virtuelles Prekariat appellieren, taucht leider gerade diese, zugegeben schwierige und alleine und isoliert kaum zu bewältigende Forderung nach einer Negation des beruflichen Status und der persönlichen Identifizierungen kaum auf.[13]

U an R: Ist es überhaupt sinnvoll ist in diesem Zusammenhang von "entfremdeten Arbeitsbedingungen" zu sprechen? So wie wir unsere Arbeit nicht wie in der Fabrik boykottieren oder uns selbst krank befeiern können, wollen und können wir auch nicht diese Distanz zu ihr herstellen, weil es eine andere Art von Arbeit ist. Natürlich nimmt sie uns auch gefangen weil der kreative Output so verknüpft ist mit dem Selbst. Jedoch finde ich nicht die eigene Negation und Selbstpräsentation als "ausgebeutete" entscheidend, sondern das Ringen um die gesellschaftliche Anerkennung der Bedeutung unserer Tätigkeit, aller Tätigkeiten, die sich in einer materiellen Absicherung ausdrücken muss. Also genau andersherum. Und sicherlich muss es darum gehen in Form von Kooperationen die Konkurrenz zu unterlaufen. Dazu gibt es ja in unseren Netzwerken schon Ansätze die viel offener propagiert werden müssen.

Fraktalisierte Arbeit - fraktalisierte Körper: Eine Erfahrung der Kämpfe der vergangenen Jahre ist, dass die Kämpfe der prekarisierten ArbeiterInnen keine Zyklen ergeben. Die fraktalisierte Arbeit mag sich da und dort erheben, das bewirkt aber noch lange keine Protestwelle. Der Grund dafür ist leicht zu finden. Damit die Kämpfe sich zyklisch organisieren, ist die räumliche Kontiguität (Berührung/Zusammentreffen) der arbeitenden Körper und die zeitliche Kontinuität der Existenzen vonnöten. Ohne diese Kontiguität und Kontinuität entstehen keine Voraussetzungen dafür, dass die zellenartig aufgeteilten Körper zu einer Gemeinschaft werden. Es kommt zu keiner Welle, weil die ArbeiterInnen nicht in einer Zeit zusammenleben, und die einzelnen Verhaltensweisen können nur dann zur Protestwelle anwachsen, wenn eine fortdauernde Nähe gegeben ist, die die Info-Arbeit nicht mehr kennt.[5]

Die "web class" als Denksystem: Es ist kein Problem der Jungen - es ist das Problem, das die neue, vom Postfordismus und der New Economy hervorgebrachte Klasse betrifft, die neue Menschheit des web und der Globalisierung. Deshalb haben wir den Begriff web class entworfen und sind der Meinung, dass er zur Beschreibung der Wirklichkeit nützlich ist. Wir haben aber auch deshalb den Ausdruck web class verwendet, weil wir darin ein positives Element sehen, ein organisatorisches Potenzial, Möglichkeiten des Selbstschutzes und der politisch handelnden Subjektivität. Web sollte hier als "Aufbau eines Netzes" verstanden werden, als mächtiges Instrument der Kommunikation, als Sprachen-Babel, in dem wir jedoch am Ende lernen, Unseresgleichen zu erkennen, wo wir Codes zur Identifizierung erstellen, uns in Echtzeit Gehör verschaffen und auf die Dummheiten reagieren können, die täglich über uns verbreitet werden. Web class als Kooperation unter Intelligenzen, Kompetenzen, Skills, als Aufbau eines Denksystems, das gleichermaßen komplex und klar ist, für alle verständlich, aus wenigen zentralen, schematischen, holzschnittartig vorgetragenen Ideen bestehend.

Der komplexere und schwierigere Teil, die wahre Schlacht, die es zu schlagen gilt, ist wohl der Umgang mit der Erinnerung als historischem Gedächtnis, die Auswahl des Imaginären, das uns aus der Geschichte der Arbeit überliefert ist, die Formen des Selbstschutzes und die Geschichte der Arbeiterbewegung. Dieses Gedächtnis kann sich als Bürde entpuppen, die uns daran hindert, vorwärts zu kommen, aber auch als Anregung für Ideen, Initiativen, als Ermutigung zum Handeln. Es ist klar, dass die solchermaßen verstandene web class eine kleine Minderheit innerhalb der gesamten Arbeitskraft darstellt, wenn man alle Prozesse der Globalisierung in Betracht zieht.[4]

middle class Prekariat?: Es ist unverständlich, warum viele Vertreter der Bewegung, die die Positionen des Prekariats repräsentieren wollen, glauben, sich als Proletariat verkleiden und mit den Migranten identifizieren zu müssen, und dabei weiterhin die verbrauchte Symbolsprache und die abgedroschene Bilderwelt der sozialistischen Tradition des 19. Jahrhunderts verwenden. (...) Das Prekariat ist das Massenphänomen einer mit Wissen und Kompetenzen ausgestatteten Arbeitskraft, die intensiv in Ausbildung investiert hat, einer Arbeitskraft, die ihre Skills in Dutzenden verschiedener Arbeitszusammenhänge erworben hat.[4]

U an R: Die Euromaydaybewegung, so wie ich sie in Deutschland miterlebte, hat versucht Gemeinsamkeiten in der Prekarität als Organisationsmoment zu nutzen, das über die linke Bewegung hinausgehen sollte: "Wir sind flexibel, ZeitarbeiterInnen oder ständig Beschäftigte, MigrantInnen, StudentInnen, AkademikerInnen, lustlose Tagelöhner, frustrierte und gutgelaunte TeilzeitarbeiterInnen, Jobber und glückliche oder verzweifelte Arbeitslose. Als Prekäre in Europa nehmen wir unsere Angelegenheiten in die eigenen Hände und kämpfen für neue kollektive Rechte und Möglichkeiten, uns unser Leben selbst auszusuchen." (Aufruf zum Euromayday 2005)

R an U: Ich glaube ja, dass es als Voraussetzung für Kämpfe immer einen verallgemeinerbaren, positiven Bezugspunkt geben muss, der die verstreuten Beteiligten, trotz unterschiedlicher und diskontinuierlicher Arbeitsverhältnisse und Lebenswelten, dennoch "gemeinsam werden" lässt. Der Streik der "frei" arbeitenden Kulturschaffenden in Frankreich, der "intermittents du spectacle", für den Erhalt ihrer besonderen Form der Absicherung in Zeiten der "Nichtbeschäftigung", ist ein schönes Beispiel dafür.

Die "intermittents du spectacle" - Vom Ich zum Wir zum Alle: (...) die Artikulationen und Forderungen blieben nicht im Partikularen des Kulturbereichs stecken. Im Slogan "Was wir verteidigen, verteidigen wir für alle" drückt sich der gesamtgesellschaftliche Anspruch der "intermittents du spectacle" aus. Ihnen geht es nicht nur um ein garantiertes Einkommen im Kulturbereich. Allen soll ein solches Einkommen, das ein würdevolles Leben ermöglicht, zustehen - auch und gerade bei diskontinuierlichen Erwerbsverläufen. Davon, sich wie die intermittents in Frankreich als handlungsfähiges politisches Subjekt zu artikulieren und zu kämpfen, sind die KulturarbeiterInnen in Deutschland weit entfernt. Die KulturarbeiterInnen in Frankreich haben sich auf eine Reise begeben. Im Zentrum stehen dabei die Fragen, wie aus den mannigfaltigen Ich's, den PraktikantInnen, den FilmemacherInnen etc., bei aller Differenz ein Wir werden kann und wie dieses immer kontingente und potentiell ausschließende Wir mit dem gesellschaftlichen Allen zum schwingen und tanzen gebracht und somit handlungsfähig werden kann.[14]

Es anders und etwas anderes tun: Wenn das System der Intermittenz den Beschäftigungsstrukturen auch einen wichtigen Spielraum für die Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen einräumt, so ermöglicht es den Intermittents gleichzeitig einen größeren Gestaltungsspielraum durch die Selbstbestimmung der Arbeitszeit, die individuelle Auswahl der Projekte und der Personen, in denen und mit denen man arbeitet. (...) Zwischen der Zeit einer Beschäftigung und der Zeit der Beschäftigungslosigkeit sind die Perioden der "Intermittence" (Unterbrechung) auch Arbeitszeiten, die für manche der Zeit für die Erarbeitung von Projekten entsprechen. (...) Die Intermittenz kann als "Grenzzone" zwischen Beschäftigung und Beschäftigungslosigkeit gedacht werden, als eine hybride Form von ArbeitnehmerInnentum und unabhängiger Arbeit. Sie verschiebt die binäre Logik von Arbeitszeit, die als produktive Zeit gewertet wird, und einer Zeit der Beschäftigungslosigkeit als vergeudeter Zeit; sie verschiebt auch die Oppositionen von Autonomie und Unterordnung, LohnempfängerInnentum und ArbeitgeberInnentum. Einmal arbeitslos, dann wieder angestellt, weder abhängig noch selbstständig, ist die Intermittente ein Symbol für die mögliche Verschiebung der binären Logiken, die uns beherrschen und unser Leben strukturieren. (...) Es ist ein Kampf für die Einforderung der Anerkennung eines außerhalb der Erwerbsarbeitszeit produzierten Reichtums. Das System der Intermittenz zu verteidigen bedeutet (...) auch die Verteidigung der Möglichkeit (...) andere Formen von Politik, andere künstlerische Ausdrucksweisen und andere Lebensformen zu versuchen.[15]

R an U: Was würde wohl passieren, wenn es Bestrebungen gäbe, die Künstlersozialkasse als subventionierte Sozialversicherung aller Freiberufler der "Kreativwirtschaft" abzuschaffen oder ihre Leistungen stark einzuschränken? Würde hier eine ähnliche Bewegung entstehen wie in Frankreich? Ich bin da sehr skeptisch.

U an R: Da widerspreche ich dir nicht. Ein Angriff auf die eigenen Rechte führt noch lange nicht zu öffentlichem Protest. Derartige Hoffnungen und Erwartungen gab es auch an das Potential, das die Kampagne Agenturschluss 2005 der Einführung von Hartz IV entgegensetzte. Das Ergebnis war äußerst ernüchternd.

R an U: Auch wenn die "französischen Verhältnisse" sich nicht auf unsere Situation übertragen lassen, hat der Streik der Intermittents doch ganz entscheidende Fragen auch für unsere Diskussion aufgeworfen: Wie lässt sich die Prekarisierung zurückweisen und wie lassen sich gleichzeitig die positiven Elemente einer "selbständigen" Arbeitssituation erhalten? Wenn Wissen, Kreativität und Kommunikation, im Kapitalismus von heute die wichtigsten Produktivkräfte sind, die wir liefern, möchte ich auch darüber nachdenken, wie wir uns diesen lebendigen Reichtum wieder aneignen können oder tendenziell der Verwertung entziehen. Ohne eine materielle Absicherung gibt es dabei aber nichts zu lachen. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - nicht als "Entlohnung des produktiven Lebens" sondern als Anspruch auf Teilhabe und Selbstentfaltung aller - könnte helfen eine Richtung aufzuzeigen.

U an R: Sicher, die KSK ist großartig, aber emanzipierte Kämpfe sollten meines Erachtens mehr fordern als genug Geld für alle. Zwischenzeitlich setze ich lieber auf Selbstorganisation. Zum Beispiel bauen wir mit verschiedenen Leuten, die im IT-Bereich tätig sind, gerade einen "Jobberpool" auf. Dabei geht es nicht allein um gegenseitige Jobvermittlung und projektbezogene Zusammenarbeit sondern ebenso um Abbau von Konkurrenzdenken, Austausch über Stress, Tipps zum finanziellen Auskommen, also die "ökonomische Reproduktion" wie es ein Genosse benannte. Der Arbeit wird ein kollektiver Rahmen gegeben.


Rainer Midlaszewski arbeitet als selbständiger Grafiker in Bochum; Ulrike Schulz als selbständige Webdesignerin in Hamburg.

E-Mail: via redaktion@grundrisse.net


Quellen:

[1] Holm Friebe u. Sascha Lobo / Wir nennen es Arbeit / Die digitale Bohème oder Intelligentes Leben jenseits der Festanstellung/2006

[2] Martin Dieckmann / Gerechtigkeit und Freiheit / Die Aktion Nr. 208/2004

[3] Rainer Midlaszewski / Manuskript zu einem Workshop auf dem »Prekär-Camp« 2005

[4] Sergio Bologna / Uscire dal vicolo cieco! / Jungle World / Nr. 42/2007

[5] Franco Berardi Bifo / Arbeit Wissen Prekarität /
(www.republicart.net/disc/precariat)

[6] Gundula Ludwig, Birgit Mennel / Ganz normal prekär? Feministische Aspekte zur Prekarität von Arbeits- und Lebensverhältnissen / Grundrisse Nr. 14/2005

[7] Martin Dieckmann / Die Widerruflichkeit der Normalität / Über Prekarität und Prekarisierungen / (www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/rede_buko05. html)

[8] Niklas Roses (1999) / zitiert nach: Angela McRobbie / Kreatives London - Kreatives Berlin / Anmerkungen zum Erwerb des Lebensunterhalts in der Neuen Kulturellen Ökonomie / (www.ateliereuropa.com/2.3_essay.php)

[9] Isabell Lorey / Gouvernementalität und Selbst-Prekarisierung / Zur Normalisierung von KulturproduzentInnen / (www.transform.eipcp.net/transversal/1106/lorey/de)

[10] Angela McRobbie / Kreatives London - Kreatives Berlin / Anmerkungen zum Erwerb des Lebensunterhalts in der Neuen Kulturellen Ökonomie / (www.ateliereuropa.com/2.3_essay.php)

[11] Angela McRobbie / Die Los-Angelesierung von London / Drei kurze Wellen in den Kreativitäts- und Kultur-Mikroökonomien von jungen Menschen in Großbritannien / (www.transform.eipcp.net/transversal/0207/mcrobbie/de)

[12] Slavoj Zizek / Die Revolution steht bevor - Dreizehn Versuche über Lenin/2002

[13] Peter Birke / Flüchtige Rebellion / Prekärer Alltag und soziale Bewegungen
(www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/birke.html)

[14] FelS - Für eine linke Strömung / Die heiße Phase / arranca! extra Nr. 02/01-2008

[15] Antonella Corsani / "Was wir verteidigen, verteidigen wir für alle" / Spuren einer Geschichte in Bewegung / (www.translate.eipcp.net/transversal/0607/corsani/de

Raute

Ayse Deniz Temiz

Ein Meridian entscheidet über die Wahrheit?
Wider die Rolle eines Wachpostens für den Eurostaat [1]

Übersetzt aus dem Englischen von Birgit Mennel gemeinsam mit Dose und Minimol

Ausgehend von der kürzlich gegründeten Union für den Mittelmeerraum, stellt dieser Text die Auslagerung der EU-Migrationspolitik an - insbesondere nordafrikanische - Drittstaaten in Frage, und zwar mit dem Ziel, wichtige Anhaltspunkte für die derzeit in Entstehung begriffene Rolle der Türkei zu suchen. Die Diskussion fokussiert dabei insbesondere auf die Verschiebung, die diese Auslagerung für den Aktivismus von MigrantInnen mit sich bringt: die Verlagerung von einer politischen Herausforderung der Politiken des Eurostaats hin zu einem abgeschwächten Monitoring von Flüchtlingsrechten. Gegen diese Engführung der Perspektive im Bereich des Aktivismus sowie gegen den damit einhergehenden Transfer politischer Schuldigkeiten vom Euro-Staat zu - insbesondere nordafrikanischen - Drittstaaten wird in diesem Text die These vertreten, dass sich ein anderes Bild abzuzeichnen beginnt, sobald die mikropolitischen Praxen undokumentierter MigrantInnen im Zuge ihres Grenzübertritts ins Auge gefasst werden. Die Vervielfachung von Vereinigungen sub-saharischer MigrantInnen in Nordafrika ist eine Form des Sichtbarwerdens dieser Praxen; eine weitere die Mobilisierungen der nordafrikanischen Diaspora-Communities in Europa gegen die Grenzrestriktionen der EU.

In beiden Fällen lassen die Mikropolitiken undokumentierter Migration deutlich werden, dass die Auslagerung der EU-Grenze Auswirkungen hat, die über den Aufgabenbereich von Menschenrechtsinitiativen hinausreichen und andere AkteurInnen involvieren als das UN-Gremium für Flüchtlinge. Ebenso wird offenbar, dass die Involvierung von Drittstaaten in die Pufferzone Europas nicht auf Verträge mit dem Eurostaat reduziert werden kann, sondern sich vielmehr im lokalen Aufeinandertreffen zwischen den AkteurInnen an den jeweils benachbarten Ländern, den MigrantInnen sowie zwischen den MigrantInnen und der lokalen Bevölkerung vollzieht.

Dieser Text geht zurück auf einen Vortrag am No-Border Camp, das erstmals in der Türkei in Dikili stattfand.


*


Die türkische Öffentlichkeit verfolgte in den letzten Monaten aufmerksam die Gespräche über die Union für den Mittelmeerraum. Diskussionen über die konkreten Inhalte, die der Gipfel mit sich bringen würde, blieben jedoch aus. Dieses jüngste Partnerschaftsprojekt der EU, die erste Tat einer ungeduldigen französischen Präsidentschaft, wurde bereits einer Reihe von strukturellen Revisionen unterzogen: im ursprünglichen Konzept wären die Mittelmeerländer noch unter der alleinigen Führung Frankreichs versammelt worden; erst nach Einspruch Deutschlands wurde die Union auf alle EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet. Auch waren mehrere Anläufe nötig, bis die Partnerschaft schließlich "Barcelona Prozess: Union für den Mittelmeerraum" oder abgekürzt UpM[2] genannt wurde - was leicht mit Sarkozys eigener UMP, der französischen Rechtspartei[3] zu verwechseln ist. Eine der wenigen in der türkischen Presse veröffentlichten Darstellungen ist die des türkischen Außenministers Ali Babacan, der Folgendes gesagt haben soll: "Wir haben ihnen erklärt, dass die Situation der Türkei nicht mit der eines nordafrikanischen Landes vergleichbar ist. Dementsprechend müssen sich unsere Position und unser Status unterscheiden. Und dies wurde akzeptiert."[4] Aus dieser Bemerkung geht nicht hervor, inwiefern sich die Situation der Türkei von der eines nordafrikanischen Landes unterscheidet. Aus der Perspektive der Türkei wurde der Prozess der Schaffung der UpM als Projekt vornehmlich als Alternativvorschlag zu den EU-Mitgliedschaftsverhandlungen eingeleitet. Statt einer Debatte über die voraussichtliche Rolle der Türkei als Mittelmeerpartner, einer Debatte darüber, was uns aus türkischer Perspektive als Mitglied der Union für den Mittelmeerraum erwartet, richtete sich die öffentliche Aufmerksamkeit ausschließlich darauf, ob es zulässig sei, eine Partnerschaft im Mittelmeer gegen die Perspektive einer tatsächlichen EU-Mitgliedschaft einzutauschen.

Doch weit davon entfernt auf die Türkei zugeschnitten zu sein, stellt die UpM - wie wir wissen - die letzte Phase einer langen Geschichte europäischer Politik der Grenzkontrolle und des Managements von Migrationsströmen dar, deren Konturen sich seit dem Barcelona-Prozess im Jahr 1995 mehr und mehr abzeichneten. Der Barcelona-Prozess bildet das Grundgerüst, um das Europa eine Arbeitsaufteilung zwischen den Staaten an seinen östlichen und südlichen Grenzen auszuarbeiten begann. Die Beziehung der Türkei zur Union für den Mittelmeerraum muss demzufolge entlang dieser Linien gedacht werden. Wenn ihr Status "nicht der eines nordafrikanischen Landes sein kann", lässt sich möglicherweise eine Parallele zu einem Land wie Polen ziehen, das sich als erfolgreicherer Kandidat als die Türkei erwiesen hat und unmittelbar nach seinem EU-Beitritt im Jahr 2005 mit dem Hauptquartier von Frontex[5], der EU-Agentur für integrierte Grenzüberwachung, mit einem Begleitbudget von knapp vier Millionen Euro, belohnt wurde.

Es ist irreführend, sich unter dem Begriff "Festung Europa" auf die gegenwärtige Restrukturierung der EU-Grenzstrategie zu beziehen, obwohl der Begriff für diejenigen, die mit diesem Problem beschäftigt sind, längst zu einem Gemeinplatz geworden ist: Wir stehen jedoch nicht vor einer Situation, in der die EU ihre Grenzen für Migration überhaupt dicht macht, sondern sind mit einer Situation der Feinabstimmung von Mechanismen konfrontiert, mittels derer Migration gefiltert wird. So ist insbesondere in Frankreich oft von "gefilterter" anstelle von erzwungener Migration die Rede. Das Bild einer Festung führt also in die Irre, zumal die Grenze, um die es hier geht, nicht - wie eine Mauer - starr und indifferent ist, sondern sich in ihrem Selektionsprozess ganz im Gegenteil als durchlässig und äußerst sensibel erweist. Im Unterschied zu einer festen Mauer haben wir es heute mit einer flexiblen, gleitenden und sich verschiebenden Mauer zu tun, die rasch auf die Bewegungen der MigrantInnen zu antworten vermag. In den Worten von Sandro Mezzadra, die Grenze fungiert als Graben[6] oder, um eine Formulierung der aktivistischen TheoretikerInnen Angela Mitropoulos und Brian Finoki aufzugreifen, als Just-in-Time-Grenze[7]. Dem ließe sich noch hinzufügen, dass die Grenze die Bewegung, die sie aufzuhalten trachtet, nachahmt. Sie bewegt sich ins Außen der EU weiter in Richtung Süden und Osten. Die kürzlich erfolgte Einbeziehung Mauretaniens in die Union für den Mittelmeerraum gibt uns eine Vorstellung vom Ausmaß dieser Flexibilität, zumal die Küste Mauretaniens nicht ans Mittelmeer, sondern an den Atlantik grenzt. Die geographische Flexibilität wird durch eine Flexibilität rechtlicher Vereinbarungen ergänzt.

Ich werde an dieser Stelle einige Probleme hinsichtlich dieses Flexibel-Werdens der Grenze darzulegen versuchen. Die bilateralen Verhandlungen der EU mit den nordafrikanischen Staaten sind ein ergiebiges und komplexes Beispiel für diese Entwicklungen. Daher werde ich versuchen, entgegen der behördlichen Wahrnehmung eines "türkischen Exzeptionalismus", die Bedeutung derartiger Problemstellungen für unseren geographischen Raum aufzuzeigen.

Die Restrukturierung der europäischen Politik des Grenzmanagements wurde erstmals 1999 auf dem Treffen von Tampere angekündigt, auf dem die "Drittstaaten" zur "Rückübernahme sowohl deren eigener Staatsangehöriger, die sich unrechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten" verpflichtet wurden, als auch zur Rückübernahme aller anderen undokumentierten Personen, die den jeweiligen Drittstaat durchqueren. Dies war die erste gemeinschaftsweite Artikulation einer Entwicklung, die sich bereits im Jahr 1992 auf der Grundlage einzelner Aktionspläne mit Grenzstaaten wie Marokko abzuzeichnen begann. Auf dem Gipfel von Sevilla im Jahr 2002 wurde die Bandbreite der Kooperation von Drittstaaten durch die von Spanien und Großbritannien vorgeschlagenen Artikel erweitert, die beide auf eine Vertiefung der Kooperation drängten. In diesen Artikeln wurde festgehalten, dass die EU im Falle einer Kooperationsverweigerung geeignete Maßnahmen ergreifen würde, was bedeutet, dass dem Partnerstaat sowohl Sanktionen als auch Kürzungen bei den von der EU erhaltenen Gelder drohten. Dies wurde durch eine Klausel ergänzt, die jedes von der EU mit einem Drittstaat abgeschlossene zukünftige Kooperations- oder Assoziationsabkommen bzw. jedes vergleichbare Abkommen von der Partizipation letzterer am gemeinsamen Management der Migrationsströme abhängig machte.

Obwohl jene Vorstöße letztlich als kontraproduktiv abgelehnt wurden, vermitteln sie doch einen Eindruck von der für die Umgestaltung der europäischen Grenzen vorgesehenen Richtung. So schreibt sich die Idee einer Auslagerung der Aufgabe von Grenzkontrollen etwa im inoffiziellen Entwurf der britischen Regierung aus dem Jahr 2003 fort, in dem die Schaffung von Aufnahmezentren für die Abwicklung von Asylverfahren in den Herkunftsregionen wie etwa "Marokko, Somalia, Iran, Kurdistan und Türkei" vorgeschlagen wird. Im 2004 in La Haye konzipierten Fünfjahresprogramm taucht diese Tendenz in der ausdrücklichen Formulierung der "externen Dimension" der EU-Migrationspolitik wieder auf. Das in La Haye entworfene Programm schlägt über den in Sevilla beschlossenen Schritt einer "Rücknahme" irregulärer MigrantInnen hinaus vor, die Checkpoints selbst in die an Europa grenzenden Regionen zu verlagern. Die tatsächlichen mit der Grenzregulierung in Zusammenhang stehenden Abläufe, das heißt, nicht nur die für die Überwachung erforderlichen Systeme und Personaleinheiten, sondern auch die so genannten "provisorischen Bearbeitungsstellen", die für die Abwicklung und Evaluierung von Asylanträgen erforderlich sind, sollen in die Transitländer ausgelagert werden. Damit würden auch Maßnahmen, die denjenigen blühen, deren Asylanträge abgelehnt werden, - wie etwa Anhaltezentren und Abschiebungen in die Herkunftsländer - in diese Regionen verlagert.[8] Anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse einer Durchführbarkeitsstudie hinsichtlich Frage der "Externalisierung" im Jahr 2005 stellte der italienische Außenminister Frattini fest, dass die Aufnahme undokumentierter MigrantInnen in den Transitländern "billiger zu sein scheint, als deren Aufnahme in den Flüchtlingszentren der EU-Mitgliedsstaaten".[9]

Seit dem Jahr 2004, als die Auslagerung der Grenzen erstmals auf die EU-Agenda gesetzt wurde, bis auf den heutigen Tag wurde die erforderliche Infrastruktur in den Drittstaaten mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und Effizienz eingerichtet, um so eine Pufferzone zu schaffen, welche die Ankunft der Undokumentierten an den europäischen Grenze abfedert. Bis dato wurden sieben Abschiebelager in Marokko, zwölf in Algerien und mindestens zwanzig in Libyen eingerichtet. Marokkanische Sicherheitskräfte fingen im Jahr 2004 26.000 klandestine MigrantInnen ab, von denen 17.000 nicht-marokkanischer Nationalität aus sub-saharischen Ländern migriert waren. In Algerien wurden bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2007 mehr als 8.000 MigrantInnen festgenommen. An der südlichen Grenze Algeriens mit Mali und Nigeria wurden in den Jahren 2000 bis 2007 40.000 MigrantInnen inhaftiert, von denen mehr als 27.000 abgeschoben wurden. Libyen brüstet sich mit 53.842 Abschiebungen im Jahr 2006 - sowohl in der Straße von Sizilien als auch an seiner südlichen Wüstengrenze mit Mali und dem Niger. Zwischenzeitlich berichtet der Senegal, ein neuer Partner der EU, von der Festnahme von mehr als 1500 klandestinen MigrantInnen im Jahr 2006, die ihren Aufbruch vom senegalesischen Territorium in Richtung Kanarische Inseln vorbereiteten.

Allerdings handelt die EU nicht mit der gleichen Geschwindigkeit, wenn es um die Sicherung von Grundrechten der festgehaltenen Personen im Zeitraum ihrer Anhaltung und Abschiebung oder um die Gewährleistung von gesetzlich verbürgten Rechten wie etwa Zugang zum Asylverfahren geht. Die Einrichtung von Büros des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) hinkt der Eröffnung von Abschiebelagern hinterher, von denen eine beträchtliche Anzahl in den Wüstenregionen jener nordafrikanischen Länder angesiedelt ist, mit dem Ergebnis, dass die Festgehaltenen, oftmals ohne irgendeine Aussicht auf einen Asylantrag, abgeschoben werden. Die untergeordnete Rolle der Grundrechte von MigrantInnen gegenüber den Prioritäten des Grenzmanagements lässt sich nicht nur durch das Versagen der Drittstaaten begründen. Es ist wichtig, diesen Punkt zu betonen, da wir unsererseits auf einzelne Vorfälle von Menschenrechtsverletzungen und Misshandlung der MigrantInnen durch die Sicherheitskräfte der Transitländer reagieren. Die zeitliche Verzögerung zwischen der Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen und dem Schutz von Rechten ist nicht nur einem Unfall bei der Umsetzung von Abkommen durch einen Nicht-Mitgliedsstaat geschuldet; vielmehr handelt es sich um eine legislative Diskrepanz beim Entwurf der Abkommen durch die EU und ihre Partner. Ein typischer Fall dafür ist der Text aus dem Jahr 2004, die Grundlage für die Einrichtung von Frontex. Wie Pierre-Arnaud Perrouty vom Netzwerk Migreurope[10] aufzeigte, wurde eine Klausel, der zufolge AsylwerberInnen innerhalb einer Gruppe, die von einer Frontex-Einheit aufgegriffen wird, gesondert zu behandeln sind, erst nach zwei Jahren in den ursprünglichen Text aufgenommen, welcher eine detaillierte Beschreibung von Kontrollmaßnahmen gegeben hatte. Solche legislativen Lücken werden also durch die von der EU angenommenen Abkommen selbst hervorgebracht. Darüber hinaus möchte ich die Ansicht vertreten, dass die besondere Weise, wie Unterscheidungen zwischen Begriffen wie "illegale MigrantIn" und "AsylwerberIn" zum Einsatz kommen, keinem Versehen zuzuschreiben ist; vielmehr dienen diese als politische Werkzeuge in der europäischen Strategie des Grenzmanagements. Das Verwischen dieser Unterscheidung zeitigte und zeitigt ernste Ergebnisse: Im Jahr 2004 deportierte der libysche Staat inmitten eines andauernden Krieges 164 potentielle politische Flüchtlinge in den Sudan und nach Eritrea. Die 109 EritreerInnen wurden mit stillschweigendem Einverständnis des UNHCR repatriiert und befinden sich Berichten zufolge seither in Haft.

Menschenrechtsorganisationen tendieren jedoch in ihrem Bemühen, Bewusstsein für die besondere Situation von AsylwerberInnen zu schaffen, dazu, in eine andere Art von Falle zu tappen: Wenn politische Flüchtlinge und WirtschaftsmigrantInnen unter der gemeinsamen Rubrik der "Illegalen" in einen Topf geworfen werden und dies eine Funktionsweise des Vereinnahmungsapparates ist, wird das Ausdifferenzieren dieser Gruppen möglicherweise zu einer anderen Form von Kontrolle, insofern es dazu dient, eine Hierarchie zwischen politischen und ökonomischen Fluchtgründen zu etablieren. Durch ihr Eintreten für den Vorrang von Rechten gegenüber Zwangsmaßnahmen bleibt die Menschenrechtsperspektive indes auf den Diskurs der europäischen Staaten beschränkt; ein Diskurs, der das Recht auf Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-BürgerInnen nur anerkennt, wenn es auf Grundlage einer ersichtlichen, politisch motivierten Bedrohung des Lebens gerechtfertigt werden kann. Der Handlungsspielraum für Aktivismus scheint zusehends auf die Justierung anstelle der Ablehnung von staatlichem Migrationsmanagement eingeengt zu werden; das heißt darauf, den Staat zu erinnern, dass er sein Wort halten möge. Dies impliziert jedoch eine stillschweigende Zurücknahme der Forderung nach Bewegungsfreiheit der Menschen, in der die unbezwingbare Kraft liegt, die Grenzen des Lohns zu erschüttern, die der Kapitalismus intakt zu halten bemüht ist.

Es erweckt den Anschein, als wäre der Euro-Staat mit seiner Strategie der "Externalisierung" der Grenzen auch darin erfolgreich, das Betätigungsfeld des Aktivismus von weiter ausgreifenden politischen Anliegen bezüglich der Bewegung der Migration als Gegenkraft zur kapitalistischen Ungerechtigkeit auf ethische Anliegen hinsichtlich der Behandlung von MigrantInnen zu lenken: Seine Priorität verlagert sich zunehmend darauf, sicherzustellen, dass jene mit Anspruch auf einen "legalen" Flüchtlingsstatus gewissenhaft vom Rest der MigrantInnen unterschieden werden; sowie zu gewährleisten, dass bei der Abschiebung Letzterer "humane" Kriterien zur Anwendung kommen. Eine weitere signifikante Verschiebung in der politischen Perspektive ergibt sich daraus, dass Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeit mehr und mehr auf die Vertragsumsetzungen von Transitländern konzentrieren und diese Staaten danach bewerten und einordnen, ob sie die Kriterien europäischer und internationaler Konventionen erfüllen. Dies wiederum führt zu einer stillschweigenden, aber signifikanten Neuausrichtung ihrer politischen Haltung, wobei alles dem gesunden Menschenverstand zu folgen scheint: NGOs und AktivistInnen müssen gegenüber dem Management von Migrationsströmen in Staaten wie Libyen notwendig in Alarmbereitschaft versetzt werden, zumal Libyen noch nicht einmal die Genfer Konvention unterzeichnet hat und seine Partnerschaft mit der EU während des gesamten Prozesses der UpM auf den Status eines "Beobachters" beschränkt wurde. Diese "Externalisierung" von NGO-Tätigkeiten fällt indes in die Hierarchie zwischen Europa und weniger demokratisierten Staaten zurück; außerdem fungieren Menschenrechtsberichte zu den EU-Mittelmeerpartnern zunehmend wie Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft, in denen die Kandidatenstaaten unter der Vormundschaft der EU auf den Pfad der Demokratisierung gebracht werden. Der Fall der Türkei dürfte diesbezüglich symptomatisch sein, da hier der Status des Partners mit dem des Kandidaten gekoppelt wurde.

Sobald die Angelegenheit in die Bedingungen eines Vertrages zwischen der EU und einem Nicht-Mitgliedsstaat eingearbeitet wird, geraten auch all jene Dynamiken aus dem Blickfeld, die auf die Eignung des Drittstaates als Grenzschutz einwirken und diese befördern, wie etwa die Beziehungen zwischen zwei Transitländern (etwa Marokko und Algerien oder die Türkei und Griechenland), zwischen diesen und den Herkunftsländern sowie die entsprechenden Konflikte und widersprüchlichen Interessen. Konzepte wie "regionale Schutzprogramme" oder "Schutzprogramme nahe der Herkunftsregionen" - ein in einem EU-Rundschreiben aus dem Jahr 2004, in dem das La Haye-Programm umrissen wird, formulierter Vorschlag - beschäftigen sich nicht wirklich mit diesen lokalen Dynamiken. Doch wir verfügen über die frappierenden Darstellungen der von den Maghrebstaaten festgehaltenen sub-saharischen MigrantInnen als die Lager für MigrantInnen in Ceuta und Melilla im Jahr 2005 niedergerissen wurden. Wir erfahren aus jenen Berichten, wie kamerunische, malische, senegalesische und mauretanische MigrantInnen von den marokkanischen Behörden in die Wüstenzone zwischen Marokko und Mauretanien getrieben wurden, nur um von algerischen Sicherheitskräften angehalten und wieder auf die marokkanische Seite verwiesen zu werden.[11] Gilt dies noch als eine Neuinszenierung einer Politik der "Externalisierung" der Grenzen in kleinem Maßstab, als Duplikat der europäischen Strategie?

In Anbetracht ihrer begrenzten Mittel vollziehen die Maghrebstaaten die "Eindämmung" der Migration darüber, dass sie diese in ein Niemandsland verlagern. Es ließe sich argumentieren, dass es zwischen der Genauigkeit der Kontrollen an den Grenzen zu Europa und der Prekarisierung der Grenze zwischen den südlichen Mittelmeerstaaten zu einem Ausgleich kommt. Während die Menschen an einer fluktuierenden Grenze in der Wüste zwischen Marokko und Algerien, Algerien und Mali, dem Niger und Libyen in zunehmend unsichere Bedingungen gedrängt werden, wird aus der Perspektive der europäischen Küste die Effizienz der Politik der Eindämmung nicht gemindert.

Multiliterale Verbände wie die Euromediterrane Partnerschaft verabsäumen es, die Dynamik der Beziehungen zwischen den Drittstaaten anzusprechen, da solche Organisationen auf die Regulierung der Beziehungen zwischen den Nicht-Mitgliedsstaaten und der EU abstellen. Obwohl transnationale regionale Gremien wie die Arabische Maghreb-Union[12] mit der EU in Verhandlung treten, zielen ihre Interventionen oftmals auf allumfassende Angelegenheiten und lang währende Konflikte, in denen diese Staaten als geeinter Block auftreten können. So war es beispielsweise bemerkenswert, zu beobachten, wie sich die Vorbehalte der Arabischen Maghreb-Union in den jüngsten Debatten zur Union für den Mittelmeerraum ausschließlich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrierten.[13] Auch die vom algerischen Außenminister auf dem Forum der Mittelmeerstaaten[14] geäußerten Bedenken setzten den Akzent auf die Verteilung von Geldern sowie auf den Standort des Hauptquartiers der Union für das Mittelmeer. Immanente aus dem Migrationsmanagement auf der lokalen Ebene zwischen jenen Staaten erwachsende Probleme kamen nicht zur Sprache. Ähnlich substanzlos ist der von der Afrikanischen Union vorgebrachte Einwand, dass sich Vorstöße wie die Union für den Mittelmeerraum zerstörerisch auf die Afrikanische Union auswirken würden. Dies lässt fraglich werden, ob Treffen wie die Union für den Mittelmeerraum tatsächlich Kooperationen zwischen jenen Staaten begünstigen, die an der Aufgabe der Überwachung der europäischen Grenzen teilhaben.

Die Abschiebungen, die an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedsstaaten stattfinden, scheinen auch den traditionellen Tätigkeitsbereich von Menschenrechtsgruppen und NGOs zu überschreiten, da das Problem über die Beobachtung von Bedingungen in einem bestimmten Aufnahmelager sowie die entsprechende Berichterstattung hinausreicht. Die Lücke, die sich an den inneren Grenzen südlich des Mittelmeeres und außerhalb des von der EU legislativ oder vertraglich festgeschriebenen Raumes auftut, kann einerseits als Sackgasse im Kampf um Menschenrechte verstanden werden; andererseits bereitet diese aber den Boden für unvorhergesehene politische Antworten in Bezug auf transnationale Migration. Die jüngsten Berichte über die Behandlung von MigrantInnengruppen an den Saharagrenzen der nordafrikanischen Staaten verweisen in eine neue Richtung hinsichtlich des Aktivismus von MigrantInnen, der die traditionelle Orientierung von Menschenrechtsinitiativen überschreitet. Auf der vom Migreuropekollektiv zusammengestellten Liste jener Gruppen, die mit ihren Berichten einen Beitrag zum Black Book of Ceuta and Melilla[15] geleistet haben, finden wir neben den traditionellen Menschenrechtsorganisationen in Andalusien, im Rif oder andernorts angesiedelt, auch Namen von Initiativen und Organisationen wie Forum pour un Autre Mali [Forum für ein anderes Mali], Réseau des Artistes et Intellectuels Africains pour l'Ethique et l'Esthétique [Netzwerk afrikanischer KünstlerInnen und Intellektueller] sowie Association Beni Znassen pour la culture, le développement et la solidarité [Vereinigung Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität], eine Gruppe aus Oujda, der Grenzstadt zwischen Algerien und Marokko. Im Oktober 2007, zwei Jahre später, taten sich unterschiedlichste Gruppierungen für den Entwurf der "Deklaration von Oujda"[16] zusammen, in der sie eine Untersuchung der Angriffe auf MigrantInnen in Ceuta und Melilla forderten: Association de développement et de la sensibilisation des migrants camerounais au Maghreb [Vereinigung zur Entwicklung und Sensibilisierung kamerunischer MigrantInnen im Maghreb], Association Amis et Familles des Victimes de l'Immigration Clandestine [Vereinigung der FreundInnen und Familien von Opfern klandestiner Migration], Association des réfugiés et demandeurs d'asile congolais au Maroc [Vereinigung kongolesischer Flüchtlinge und AsylwerberInnen in Marokko], Confédération Démocratique du Travail [Demokratische Arbeiterkonföderation, Marokko], Conseil des Migrants Subsahariens au Maroc [Rat sub-saharischer MigrantInnen in Marokko] usw. Eine wahre Koalition lokaler Initiativen. Wir können auch feststellen, dass transversale regionale Verbindungen ein Charakteristikum dieser Gruppen sind.

Die Erfahrung mit Vertreibung sowie die spezifischen Wege und Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, finden ihren Ausdruck auch in der Zusammensetzung der Organisationen. Der Fall von A.R.A.C.E.M, Association des Refoulés d'Afrique Centrale au Mali [Vereinigung zentralafrikanischer nach Mali Abgewiesener] stellt ein gutes Beispiel dieser Entwicklung dar: Gegründet von zwei jungen MigrantInnen aus Kamerun, deren Wege sich in Bamako, der Hauptstadt Malis, kreuzten, nachdem sie im Laufe ihrer Reise erst von marokkanischen Sicherheitskräften in Ceuta und anschließend von algerischen Sicherheitskräften abgefangen wurden. Sich in Bamako aufhaltende MigrantInnen aus unterschiedlichen zentralafrikanischen Ländern, denen der Status als Vertriebene gemeinsam ist, schließen sich in diesem Verein zusammen, da ihnen eine Rückkehr in ihre jeweiligen Heimatstädte nicht möglich ist, nachdem sie sämtliche Familienressourcen für den Antritt ihrer Reise aufgebraucht haben. So verwandeln sie ihre Prekarität in eine Möglichkeit und treffen sich in Solidarität, um von ihren Erfahrungen zu berichten und das Bewusstsein für die Dynamiken zu schärfen, die an den unkontrollierten Wüstengrenzen in Nordafrika im Gange sind. Die Vereinigung veröffentlichte im Jahr 2007 einen Bericht über willkürliche Abschiebungen, die von der algerischen Regierung an der Grenze zu Mali und dem Niger vorgenommen wurden.[17]

Durch diesen Bericht erfahren wir von den inoffiziellen Taktiken der maghrebinischen Sicherheitskräfte im Umgang mit MigrantInnen und finden ferner Anhaltspunkte für Mikrodynamiken, die aus dem Aufeinandertreffen zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen hervorgehen, darunter auch Beispiele lokaler Solidarität. So erfahren wir beispielsweise, dass, wenn eine Gruppe schwarzer MigrantInnen auf die BewohnerInnen einer algerischen Stadt trifft, diese zunächst danach gefragt werden, ob sie Moslems seien. Wenn die lokale Bevölkerung erfährt, dass die MigrantInnen ihren Glauben teilen, wird diesen oft großzügige Hilfe zuteil. Auch eine gemeinsame Sprache ist die Grundlage für Solidarität: Wenn es unter den MigrantInnen Arabischsprechende gibt, können diese mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt treten und Unterstützung erhalten. Durch diese Erzählungen bekommen wir also Einblick in das unmittelbare Aufeinandertreffen zwischen den Menschen in Bewegung und der lokalen Bevölkerung. Derartige Dynamiken operieren auf einer anderen Ebene als der vertraglichen zwischen den Regierungen der Drittstaaten und Europa. Die Vielfalt lokaler Dynamiken und die daraus erwachsenden Zusammenschlüsse weisen in eine andere politische Richtung als die Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen und progressiveren Teilen in der EU-Körperschaft, die eine Kontrolle der Umsetzungen der Drittstaaten etablieren wollen. Die Mikropolitiken der Migration, die in den Grenzzonen Gestalt annehmen, agieren jenseits des langsamen Zeitplans der "Demokratisierung", den die EU für die Drittstaaten vorgesehen hat.

Der Legalisierungs- bzw. Regularisierungsdiskurs scheint im Gegensatz dazu, den Horizont dermaßen verengt zu haben, dass neben den staatlichen Handlungsträgern die "illegalen Netzwerke des Menschenhandels" als einzige Akteure auf dem Feld wahrgenommen werden. Lesen wir zum Beispiel diesen Absatz aus dem Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sevilla-Gipfel: "Intensivierung der Überwachungsmaßnahmen an ihren Grenzen zur Verhütung der illegalen Einreise in bzw. Durchreise durch die Länder der Europäischen Union und des illegalen Aufenthalts in diesen Ländern, ergänzt durch polizeiliche Kontrollen innerhalb ihres Hoheitsgebiets, mit dem Ziel, Schleusernetze oder Netze von Menschenhändlern [...] auszuheben", finden wir im letzten Teil folgende Verschiebung: "[...] im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschließlich Übereinkünfte über Menschenrechte, [...]." MigrantInnen werden bestenfalls als "Opfer" illegaler Netzwerke dargestellt, als wäre der Akt des Grenzübertritts keine bewusste Wahl seitens der MigrantInnen. Oder was noch schlimmer ist, der in den multilateralen Abkommen der EU zur Anwendung kommende Diskurs verwechselt den "undokumentierten" Status von MigrantInnen mit der "Illegalität" von Schleppern.

Eine gute Methode diese Logik, die jeden aktiven Wunsch zur Mobilität verschwinden lässt oder in die Illegalität verschiebt, zu enthüllen, besteht in einem Vergleich der Diskurse in den EU-Dokumenten mit dem Gegenbeispiel der freiwilligen "humanitären Hilfe" für MigrantInnen im US-amerikanischen Grenzgebiet. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz des Heimatschutzministeriums der Vereinigten Staaten [US Homeland Security] sieht für die UnterstützerInnen illegalisierter MigrantInnen die gleichen Strafen vor wie für Menschenschmuggler. Hochrangige KatholikInnen in den Grenzbundesstaaten mussten sich kürzlich mit dieser neuen Regulierung befassen und gingen offen dagegen vor, indem sie in einem Akt zivilen Ungehorsams MigrantInnen weiterhin Obdach und Unterstützung boten. Dieses Gegenbeispiel macht deutlich, dass sich der staatliche Diskurs gegen die "Misshandlung der Menschenhändler" - auch wenn er Rechte zu wahren scheint - zugleich gegen humanitäre Unterstützungsgruppen wendet, da diese die Bewegungsfreiheit von Menschen entgegen der staatlichen Kontrolle an den Grenzen erleichtern.

Die Ausdifferenzierung der Migrations- und Asylpolitik findet aber auch andere Kanäle. Aufgrund der langen Migrationsgeschichte aus Nordafrika nach Europa gibt es in der maghrebinischen Diaspora insbesondere in Frankreich eine Vielzahl migrantischer Organisationen, welche die EU-Politik der Auslagerung der Grenzen genau verfolgen. Diese Gruppen haben in der Tat eine Innenperspektive auf beide Aspekte der Grenze: sowohl auf die innere Grenze, die Menschen mit migrantischem Hintergrund in den Metropolen isoliert, wie auch auf die äußere Grenze, die von ihren eigenen Landsleuten im Maghreb überwacht wird. In den Tagen vor dem ersten Treffen der Union für den Mittelmeerraum kommentierte ein freimütiges Mitglied der Mouvement des Indigènes de la République [Bewegung der Indigenen der Republik], eines transnationalen Kollektivs von MigrantInnen in Frankreich: "Mich beunruhigt die Rolle der Gendarmerie Europas, welche die Maghrebstaaten gegenüber unseren schwarzen afrikanischen Brüdern übernehmen. Sie verraten den Geist der Unabhängigkeit und den Kampf gegen den Imperialismus. Aber ich habe großes Vertrauen in die algerische Bevölkerung. Ich bin sicher, dass sie sich immer auf die Seite der Unterdrückten schlagen wird ... ."[18] Zum selben Zeitpunkt als die Maghrebstaaten ihre Vorbehalte gegenüber der Union für den Mittelmeerraum äußerten, die durch geschickte Schachzüge der französischen Regierung - wie etwa ein Besuch in Algerien, bei dem ein Atomreaktor versprochen wurde - rasch vom Tisch waren, arbeitete eine Koalition von Organisationen in Frankreich aktiv an einem Aufruf für ein "Mittelmeer der Kämpfe".[19] Unterzeichnet wurde dieser von Initiativen wie der Association des Marocains en France [Vereinigung von MarokkanerInnen in Frankreich], Association des Palestiniens en France [Vereinigung von PalästinenserInnen in Frankreich], Association des Tunisiens en France [Vereinigung von TunesierInnen in Frankreich], Association des travailleurs maghrébins de France [Vereinigung maghrebinischer ArbeiterInnen aus Frankreich], Union des travailleurs immigrés tunisiens [Union immigrierter tunesischer ArbeiterInnen], Campagne civile internationale pour la protection du peuple palestinien [Internationale Zivilbewegung zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung], Fédération des Tunisiens citoyens des deux rives [Föderation tunesischer BürgerInnen zweier Küsten], Génération Palestine [Generation Palästina], dem Mouvement des Indigènes de la République, Rassemblement des associations citoyennes des originaires de Turquie [Versammlung der Vereinigungen von BürgerInnen mit türkischem Hintergrund] sowie der Union juive française pour la paix [Jüdisch-französische Friedensunion] gemeinsam mit Organisationen wie Attac und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsbewegung CNT.

Diese Diasporaorganisationen nähern sich dem Problem der Auslagerung der Grenze in seinen vielfältigen Facetten. Ihre an den Maghrebstaaten geäußerte Kritik beschränkt sich nicht auf deren Haltung zu Migration, sondern nimmt all die anderen Mängel, einschließlich der Frage politischer Freiheiten ins Visier. Die Vision eines "Mittelmeers der Kämpfe" verbindet daher die Forderung nach "Bewegungsfreiheit der Menschen, Schließung der Abschiebelager sowie Aufhebung aller Abkommen zur Bekämpfung von Migration" mit dem Kampf um "Achtung der Menschenrechte und Entwicklung grundlegender Freiheiten, insbesondere gewerkschaftlicher Rechte sowie Presse-, Meinungs- und Organisationsfreiheit; Freilassung aller aufgrund ihrer Gesinnung Inhaftierten, Abschaffung von Folter, Ausnahmezustand und Terror sowie Achtung des für alle geltenden Rechts auf Verteidigung vor Gericht." Wir können feststellen, dass politische Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten in der Zusammensetzung dieser Diasporagruppen großes Gewicht haben. Ein weiterer einzigartiger Aspekt ihrer Zusammensetzung besteht darin, dass sie einer Solidarität in den französischen Banlieues entspringen, in denen Menschen mit nordafrikanischem, karibischem und westafrikanischem Hintergrund versammelt sind. Die Diaspora ist damit ein Schritt in Richtung einer interethnischen oder transnationalen Solidarität, die in den saharischen Grenzzonen sowie entlang der Migrationsrouten im Entstehen begriffen ist.

Transnationale Solidarität in Bezug auf Migration bildete sich auf einer Makroebene auch auf den Grenz-Sozialforen heraus. Das Grenz-Sozialforum wurde erstmals im Jahr 2006 in Bamako, Mali, in der Elfenbeinküste sowie in Rabat, Marokko organisiert und fand unmittelbar im Anschluss daran an der US-amerikanischen und mexikanischen Grenze statt. Das wechselseitige Bewusstsein über Kämpfe sehr verschiedener Geographien verspricht, die Kraft der jeweiligen Kämpfe zu verstärken. Die Erwiderungen der Organisationen der maghrebinischen Diaspora auf die am 18. Juni 2008 von der EU verabschiedete "Rückkehr-Richtlinie" fanden ein rasches Echo in den Erklärungen lateinamerikanischer Anführer, insbesondere in der von Morales, der die Richtlinie als Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit bezeichnete und die Bedeutung der von den MigrantInnen getätigten Geldsendungen für die Länder der dritten Welt unterstrich.

Alles in allem bilden sich die Politiken der Migration offenbar unter dem Einfluss unterschiedlicher Kräfte heraus: Die Auslagerung der EU-Grenze sowie der EU-Asylpolitik scheint ihr Ziel der Filterung von Menschenströmen erreicht zu haben. Asylsuchende sind die einzige aus der Masse von MigrantInnen auserwählte Gruppe, deren Forderung nach Grenzüberschreitung für rechtsgültig erklärt werden kann. In einem Klima, in dem das Anerkennungsverfahren selbst Gefahr läuft, an Drittstaaten delegiert zu werden, konzentrieren sich die Anstrengungen von Menschenrechtsorganisationen zunehmend auf die Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit dieses Verfahrens. Diese Neuausrichtung führt zur Abgrenzung gegen die Perspektive der Verteidigung der Bewegungsfreiheit sowie zu einer Schwerpunktverlagerung auf ein juridisch-ethisches Anliegen, das dem Asylrecht und der korrekten Behandlung der Abzuschiebenden gilt.

Die Gegentendenz dazu bildet andererseits eine Vervielfältigung lokaler und transversaler Gruppen, die sich für Rechte von MigrantInnen einsetzen und aus den Communities von in Drittstaaten abgeschobenen MigrantInnen, aus der Interaktion zwischen den MigrantInnen und den BewohnerInnen der Orte an Migrationsrouten sowie aus schon etablierten diasporischen Kämpfen in den Metropolen hervorgehen.

Meiner Meinung nach ziehen diesen verschiedenen Möglichkeiten Fragen nach sich wie: Was werden die bestimmenden Kräfte in unseren Versuchen sein, die Rolle einer Gendarmerie für den Euro-Staat zurückzuweisen? Welche lokalen Dynamiken können für unseren geographischen Raum von Relevanz sein, wenn wir mehr Handlungsspielraum anstreben, als nur die Kontrollfunktion darüber wahrzunehmen, wie der türkische Staat jene Maßnahmen, die uns von einer mediterranen Partnerschaft auferlegt werden, umsetzt? Welche Potenziale sehen wir für eine lokale, transversale Solidarität mit unseren NachbarInnen an der Grenze, insbesondere Griechenland? Wird das Entstehen von Grenzstädten als Zentren für Versammlungen und Erklärungen jenseits einer staatlichen Initiative, wie etwa Oujda zwischen Algerien und Marokko, auch in unserer lokalen Landkarte einen Niederschlag finden?


Ayse Deniz Temiz arbeitet zu aktuellen politischen Fragestellungen, zur Migrationspolitik in Europa und den USA sowie zu Arbeiten nordafrikanischer und karibischer Diaspora-SchriftstellerInnen. Sie schloss kürzlich ihre Dissertation mit dem Titel "Gens inconnus: Political and Literary Habitations of Postcolonial Border Spaces" [Unbekannte Leute: Politische und literarische Habitate der postkolonialen Grenzräume] am Institut für vergleichende Literaturwissenschaften der State University, New York-Binghamton ab und schreibt für die türkischen Magazine Conatus, Otonom, Siyahi und Yasak Meyve.

Email: aysedtemiz@yahoo.com


Anmerkungen:

[1] Der erste mit einem Fragezeichen versehene Teil des Texttitels ist ein Satz aus den Gedanken Pascals, die Carl Schmitt in Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum (1950) zur Untermauerung seiner These zitiert, dass das Reich der Gerechtigkeit notwendigerweise geografisch begrenzt sei. Das Jus Publicum Europaeum bzw. ein europaweites Justizsystem ist nach Schmitt nur in dem Ausmaß realisierbar, in dem es sich selbst gegen Territorien setzt, in denen ein anderes Recht oder komplette Rechtlosigkeit herrscht. Dies führt etwa den Versuch nach Art der Vereinten Nationen, europäisches Rechts auf die ganze Welt auszudehnen, ad absurdum. Schmitts Rechtsauffassung scheint eine für die aktuelle Situation, in der Menschenrechte entlang der beweglichen Grenzen von Europa im Schwinden begriffen sind, passende Analyse darzustellen.

[2] Die UpM, offizieller Name: Union pour la méditerranée, ist eine internationale Organisation mit Sitz in Barcelona, die aus dem 1995 gestarteten Barcelona-Prozess resultiert und derzeit 43 Mitgliedsstaaten umfasst (darunter die Länder der Europäischen Union, die Mittelmeeranrainerstaaten sowie die an diese angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien). Vgl: http://de.wikipedia.org/wiki/Union_f%C3%BCr_das_Mittelmeer [1]. Unión para el mediterráneo, Sitz in Barcelona, 43 Mitgliedsstaaten (u.a. auch Österreich und Deutschland), die Gründungszeremonie erfolgte am 13. Juli 2008 in Paris [Anmerk. d. Übers.].

[3] UMP, Union pour un mouvement populaire ["Volksbewegungsunion"], ist ein französisches Rechtsparteienbündnis, das im Jahr 2002 mit dem Ziel der Unterstützung der Kandidatur von Jacques Chirac beim zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen gegründet worden war (dementsprechend lautete der ursprüngliche Name des Bündnisses auch Union pour la majorité présidentielle [Union für die Mehrheit des Präsidenten]. Die UMP stellt seit ihrer Gründung in Frankreich den Staatspräsidenten. Vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Union_pour_un_mouvement_populaire [Anmerk. d. Übers.].

[4] "Babacan: 'Akdeniz' konusunda korkular yersiz.", in: Radikal, 15. Juli 2008.

[5] Für mehr Informationen zu Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) vgl. die im Jänner 2008 im Auftrag von Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments erstellte Broschüre Was ist Frontex? Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse Nr. 4; vgl.:
http://www.no-fortress-europe.eu/upload/FRONTEX-Broschuere.pdf [Anmerk. d. Übers.].

[6] Sandro Mezzadra, "Border, Migrants, Citizenship", übers. v. Maribel Casas Cortés/Sebastian Cobarrubias, 11. September 2006, http://deletetheborder.org/node/1515.

[7] Angela Mitropoulos und Brian Finoki, "Borders 2.0: Future, Tense.", in: Metamute, 12. August 2008,
http://www.metamute.org/en/content/borders_2_0_future_tense.

[8] Vgl. Kollektiv Migreurop, Le livre noir de Ceuta et Mellila [Das Schwarzbuch Ceuta und Melilla],
http://www.migreurop.org/rubrique177.html.

[9] Ibid.

[10] Das Netzwerk Migeurop ist ein Zusammenschluss europäischer ForscherInnen und NGOs, die sich für die Offenlegung der systematisch betriebenen Ausgrenzung von illegalisiert in Europa lebenden MigrantInnen einsetzen und die immer größer werdende Anzahl von Abschiebelagern bekannt machen. Migreurop entstand im Rahmen eines Seminars zum Thema "Das Europa der Lager", das im Rahmen des im November 2002 organisierten europäischen Sozialforums in Florenz abgehaltenen wurde. Genauere Informationen zu den Aktivitäten des Netzwerks sowie Texte, teilweise auch in deutscher Sprache, finden sich auf der Website http://www.migreurop.org; [Anmerk. d. Übers.].

[11] Association des Refoulés d'Afrique Centrale au Mali [Vereinigung zentralafrikanischer nach Mali Abgewiesener], "Rapporto sulle Condizioni dei Migranti di Transito in Algeria." [Bericht über die Bedingungen von TransitmigrantInnen in Algerien], 10. Dezember 2007, http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/august-2007.html.

[12] Die Arabische Maghreb-Union ist ein panarabisches Abkommen mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Union und einer einheitlichen Politik in Nordafrika. Sie versammelt die Staaten Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien; vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Maghreb-Union.

[13] Union pour la Méditerranée: les pays arabes veulent des "clarifications", [Union für den Mittelmeerraum: Die arabischen Länder fordern "Klärungen"], 5. August 2008,
http://www.europe1.fr/Info/Actualite-Politique/Union-europeenne/ Union-pour-la-Mediterranee-les-pays-arabes-veulent-des -clarifications/(gid)/142221.

[14] Das FORMED [Forum des pays de la Méditerranée] fand im August 2008 in Algier statt, einen Monat vor der Proklamation der Union für das Mittelmeer, und versammelte elf Länder der nördlichen und südlichen Mittelmeerküste ebenso wie Slowenien, das die turnusmäßige Präsidentschaft der EU sicherstellte, und Libyen in seiner Eigenschaft als Vorsitz der Arabischen Maghreb-Union.

[15] Dieses Schwarzbuch (vgl. FN 8) zu den Geschehnissen in Ceuta und Melilla versammelt Zeugenberichte der Opfer und analysiert die möglichen Auswirkungen der Asyl- und Migrationspolitik auf die Achtung der Grundrechte. Das Buch sowie einige andere Berichte (in englischer Sprache) finden sich als PDF-Versionen auf der Website des Migreurop-Kollektivs, vgl.: http://www.migreurop.org/rubrique177.html?lang=de.

[16] Die Deklaration von Oujda ist auf der Website http://www.manifeste-euroafricain.org/Declaration-d-Oujda auch in deutscher Sprache zugänglich.

[17] A.R.A.C.E.M., Association des Refoulés d'Afrique Centrale au Mali, "Rapporto sulle Condizioni dei Migranti di Transito in Algeria" (vgl. FN 11), 10. Dezember 2007,
http://www.infinitoedizioni.it/fileadmin/InfinitoEdizioni/rapporti/RAPPORTO_ALGERIA.pdf

[18] Interview mit Houria Bouteldja aus der Bewegung der Indigenen der Republik, http://www.indigenes-republique.org. Für weitere auf Deutsch zugängliche Dokumente, vgl. deren Manifest zu den "Banlieues-Revolten" im November 2005, abdruckt in Grundrisse Nr. 17.

[19] "Pour une Méditerranée des luttes", http://www.atmf.org/article.php3?id_article=1019

Raute

BUCHBESPRECHUNGEN

Bini Adamczak: gestern morgen. über die einsamkeit kommunistischer gespenster und die rekonstruktion der zukunft

Münster: Unrast-Verlag 2007, 160 Seiten, 12 Euro.

Bini Adamczak hat ein kleines Büchlein geschrieben, das zwischen Benjaminschem Hass auf eine Geschichte, die komplett falsch läuft, Derridascher obskurantistischer Gespensterlehre als Trauerarbeit und Foucaultschem Pessimismus hinsichtlich der Wünschbarkeit der Revolution hin und her pendelt. Das Leitmotiv des kleinen essayistischen Bändchens ist die Erinnerung. Wie soll sich ein kommunistisches Begehren heutzutage zu den vielen toten "Kommunistinnen", die im Namen der Geschichte, der Idee, des "wahren Kommunismus" also der je aktuellen Parteitaktik des Stalinschen Sozialismus in einem Land ermordet wurden, stellen? An Walter Benjamin geschult ist die Antwort: Erinnern. Und teilweise gelingt das der Schrift sehr gut, vermag sie doch etliche Dissidenten, Kritiker und hellsichtige Köpfe der kommunistischen und sozialistischen Weltbewegung zu zitieren, die heutzutage im linken Gedächtnis keine Rolle mehr spielen. "Lesen lernen" - das ist eine explizite Anregung von Adamczak und man kann es wörtlich nehmen. Wir stoßen in diesem Büchlein auf Manes Sperbers "Wie eine Träne im Ozean", einen authentische Erlebnisse verarbeitenden Roman, der zeigt, wie aufrechte Kommunisten durch den real existierenden Kommunismus in den 30er und 40er Jahre an den Rand gedrückt wurden. Welche Auswirkungen der Hitler-Stalin-Pakt auf die diversen kommunistischen Parteien hat. Wie schnell Revolutionäre zu Konterrevolutionären gestempelt werden konnten und liquidiert wurden. Wie weitgehend die Stalinistische Verwüstung dort ging, wo man Revolution und Kampf gegen den Faschismus hätte erwarten können.

Und bei der Lektüre des Wiederwachrufens der Geschichte der stalinistischen Konterrevolution möchte man wieder Trotzki recht geben, der einmal meinte, dass niemand, Hitler inbegriffen, dem Sozialismus so tödliche Schläge versetzt hat wie Stalin. Dieser kam nämlich von innen, aus der weltrevolutionären Bewegung selbst. Die Worte Sozialismus und Kommunismus, so Trotzki, sind grauenvoll kompromittiert. Doch man sollte nicht zu schnell einem einfach gestrickten Antistalinismus frönen. Vorsichtig mit Trotzki!

Bei der Fragestellung, ab wann die Revolution in Russland eine falsche Richtung einschlug, weist Adamczak wie Generationen linksradikaler und antiautoritärer Köpfe auf die von Trotzki zu verantwortende Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes für die Rätemacht und gegen die Parteidiktatur der Bolschewiki im Jahre 1921 hin. Während Lenin den Kapitalisten mit der NEP Freiheit gewährte, so erinnert Bini Adamczak die Leserinnen, wurden die wahren revolutionären Streiter wie die Rebhühner abgeschossen. Begann vielleicht schon hier, was schließlich mit dem Hitler-Stalin-Pakt endete? Ein schrittweises Abrücken und eine schließlich komplette Verkehrung der weltrevolutionären Intention von 1917?

Das Buch beginnt mit den düsteren 30er Jahren, wo die Revolution ihren letzten Tod starb, und zeigt nochmals in aller Drastik, wie hohl und geschichtsvergessen das wohlfeile links-traditionelle Apologetentum ist, und sich die Kommunisten schleunigst hätten dran machen müssen ein wirklich gutes "Schwarzbuch des sogenannten Kommunismus" zu erstellen. Wir lernen gleich im ersten Kapitel Buber-Neumann kennen, die von der Sowjetregierung in die sibirischen Lager geschickt worden war während des Hitler-Stalin-Pakts. Dieser Pakt verfolgte nicht nur taktische Ziele und man hätte sich einen Hinweis auf Boris Souverins Stalin-Biographie und seine Interpretation des Hitler-Stalin-Paktes gewünscht, nein, der Pakt wurde mit einem Freundschaftspakt ergänzt, und dieser wurde mit Blut besiegelt - dem Blut kommunistischer deutscher und österreichischer Emigranten. Antisemitische, antikommunistische und konterrevolutionäre Diktatoren unter sich. Buber-Neumann wurde durch die "kommunistische" Geheimpolizei GPU und NKWD an Nazi-Deutschland ausgeliefert und es gelang ihr im KZ Ravensbrück bis zur Befreiung zu überleben.

Wir machen die Bekanntschaft mit Weißberg-Cybulski, österreichischer Kämpfer von 1934, sozialistischer Jude, der zu Protokoll gibt, wie weitgehend unter den Bedingungen der roten und braunen Lager, der roten und braunen Uniformierten auch bei denjenigen, die dieser Bedrohung, dieser Herrschaft und diesem Terror unterlagen, das uniformierte Denken als letzte Hoffnung grassiert: ein ehemaliger Mitarbeiter der Kommintern, nun auch in der Abschiebezelle gen Deutschland, erklärt, der NS sei eine Form des organisierten Kapitalismus und helfe, den Sozialismus vorzubereiten. Darin nur den Wahnwitz oder den hilflosen Konformismus erblicken zu wollen, würde das Drama der Identifikation mit dem Aggressor und das schwere Erbe eines zum Determinismus verknöcherten "historischen Materialismus", das diese Vermutung nährt, verkennen.

Wir begegnen Georg K. Glaser, dem anarchischen Fürsorgezögling, Gerichtsreporter der KPD und Fabrikarbeiter, der mit seinem biographischen Werk "Geheimnis und Gewalt" eines der eindrucksvollsten Zeitdokumente aus der Frühphase des deutschen Faschismus vorgelegt hat. Glaser ist einer der vielen, die in den 30ern schließlich der KP den Rücken gekehrt haben, damals noch bedrängt von Arthur Koestler, doch Mitglied zu bleiben. Unseren Weg kreuzt Franz Jung, der ewig blinde Passagier der dissidenten Kommunistischen Arbeiter Partei Deutschland auf dem Weg zu Lenin, der kommunistische Torpedokäfer, immer dabei die harte Doppelscheibe aus stalinistischer und faschistischer Herrschaft zu durchbrechen - ohne all zu lang auf dem Rücken liegen zu bleiben.

Uns begegnen dank Bini Adamczak dissidente Kommunisten und Sozialisten, deren Zeugnisse, Bücher und Schriften in jedem linken Bücherregal stehen sollten. Sollte auch "gestern morgen. über die einsamkeit kommunistischer gespenster und die rekonstruktion der zukunft" im Bücherregal stehen? Viel Platz nimmt das schmale Bändchen nicht weg. Es ist ein schöner Essay, der die genannten Bücher ergänzen kann und sie zusammenführt. An einigen Schlussbemerkungen mag man sich stoßen, so, wenn behauptet wird, dass man Marx und Stalin nicht voneinder trennen könnte, ohne dem armen Marx den Backenbart zur Hälfte abzureißen. Eine lustige Vorstellung, aber selbst wenn man die Ikonographie der Marxisten-Leninisten-Stalinisten(-Maoisten) nimmt, ist zumindest Lenin zwischen Stalin und Marx angesiedelt, ziepen würde es also allenfalls beim Bärtchen des Wladimir Iljitsch. Hatte nicht Maximilian Rubel darauf aufmerksam gemacht, dass Marx selbst von der Möglichkeit eines direkten Sprungs in einen einfachen Kommunismus in Russland ausging? Marx also doch kein Prophet des Industrialismus? Hätte die Dorfgemeinde nach Marx eine kommunistische Gemeinschaftsform darstellen können?

Solche Hinweise sucht man leider vergebens, wie jeden Versuch einer theoretischen Klärung der angerissenen Fragen. Sind vor dem geschilderten Panorama die linksradikalen Totalitarismustheorien beispielsweise des Rätekommunisten Otto Rühle, der auch die Rede von "roten und braunen Faschismus" führte, in irgendeiner Form bedenkenswert? Enttäuschend ist auch der Schluss, bei dem die oftmals prätentiöse Sprache sich mit allerhand Kapitulationsprosa vermischt. Hätten, fragt Adamczak, nicht die Revolutionäre angesichts der zu erwartenden Gräuel der Konterrevolution, die immer mitgedacht und erwartet werden muss, diese nicht einfach gleich aufgeben sollen?

Das ist Original der skeptizistische Foucault: Ist die Revolution der Mühe wert und welche? Auf einmal taucht als Positiv-Beispiel das Verhalten der Allende-Regierung 1973 auf. Den Bürgerkrieg hätte sie gewinnen können, aber nicht mehr einen Sozialismus danach, so Adamczak. Besser die Waffen strecken? Gab es doch Kritik von linksradikaler Seite, beispielsweise des M.I.R., dass Allende vor einer Volksbewaffnung zurückschreckte, dass er die Arbeiter in den Fabriken nicht bewaffnete. Und wenn eine Lehre aus dem 20. Jahrhundert mitgenommen werden sollte, dann doch folgende: Der Faschismus ist eine Konterrevolution gegen eine Revolution, die niemals stattgefunden hat. Er kommt als Strafe dafür, wenn man oder Frau die Revolution nicht macht.

Gerhard Hanloser

Raute

Sebastian Kalicha (Hg.): Barrieren durchbrechen!
Israel/Palästina: Gewaltfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Anarchismus

Nettersheim: Verlag Graswurzelrevolution, 2008, 277 Seiten, 19,90 Euro

"Die Zusammenarbeit mit Israelis war ein heikles Thema in unserer Gemeinde, da die meisten von uns Israelis bislang nur entweder als SoldatInnen oder als SiedlerInnen begegnet sind. Gleichzeitig war uns aber klar, dass wir jede Unterstützung benötigen, die uns dabei behilflich ist, uns von der Besatzung zu befreien. (...) Wir heißen sämtliche israelische Bemühungen, uns zu helfen, herzlich willkommen, wir sind aber nicht bereit, mit AktivistInnen gemeinsam direkte Aktionen durchzuführen, die eine Normalisierung der Beziehungen herstellen wollen. Solange wir noch unter der Besatzung leben müssen, wäre das eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem Herrn und dem Knecht. Wir sehen unsere Belange nicht als eine Frage der Menschenrechte, es geht um Freiheit." (Ayed Morrar, Mitglied im Volkskomitee von Budrus gegen den Bau der Annexionsbarriere in der Westbank, Seite 144/145)

"Es ist nicht immer einfach, wenn diese zwei Kulturen zusammentreffen, aber mit der Zeit können wir einander verstehen lernen. Israelis und Internationale verstehen, dass sie sich in einem palästinensischen Dorf angemessen verhalten sollen, was die ganze Sache einfacher macht. Wir wissen auch, dass viele Israelis, die zu uns kommen, in der Armee gedient haben. Es ist nicht einfach mit jemandem zusammenzuarbeiten, der Teil der Besatzung war, aber wir fingen trotzdem damit an. (...) Wir sahen, dass die Israelis einen wichtigen Teil einnahmen in unserem Engagement die Besatzung zu beenden, dass sie nicht einfach nur davon sprachen, es zu versuchen, die Besatzung zu beenden oder die negativen Effekte zu minimieren, nein, sie setzten einen konkreten Schritt gegen die Besatzung, indem sie bei den Demonstrationen mitmachten. Wir sahen, dass sie Verletzungen davon trugen wie wir, dass sie geschlagen wurden wie wir und das bestärkte uns in unserem Glauben daran, dass sie es wirklich ernst meinten mit dem, was sie taten." (Mohammed Khatib, Mitglied im Volkskomitee von Bil'in gegen den Bau der Annexionsbarriere in der Westbank, Seite 157)

Die ProtagonistInnen der sich ausbreitenden palästinensischen Revolte gegen den Bau der Annexionsbarriere im Westjordanland und die Besatzung, die in den Jahren 2002/2003 ihren Anfang nahm, sind BewohnerInnen der Städte und Dörfer der besetzten Gebiete, die sich in Popular Commitees organisieren. Die Annexionsmauer, die Israel seit Juni 2002 in der besetzten Westbank baut, verläuft nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 zwischen der Westbank und Israel, sondern reicht tief in palästinensischen Gebiete hinein (stellenweise über 20 Kilometer) und soll somit in Relation zur Grünen Linie (315 km) ca. doppelt so lang (ca. 700 km) werden und zu ca. 80 % auf palästinensischem Gebiet verlaufen. Die Annexion von Land, Wasser und Siedlungen ist eine der zentralen Auswirkungen der Barriere. So ist z.B. die völlige Abschottung (Ost)Jerusalems eine der Folgen der Barriere und des gezielten Siedlungsbaus. Ferner wird durch den Verlauf der Barriere und den Siedlungsbau die Möglichkeit der völligen Abtrennung des Nordens vom Süden der Westbank durch Israel vorbereitet.

Checkpoints sind Kontrollposten des israelischen Militärs, die sich nicht nur zwischen Israel und der Westbank befinden, sondern auch in den besetzten Gebieten selbst. Sie führen dazu, dass PalästinenserInnen quasi für jeden Schritt, den sie außerhalb ihres Dorfes machen wollen, die Erlaubnis einer israelischen Behörde benötigen, wobei die dazu notwendige bürokratische Prozedur willkürlich, undurchsichtig und diskriminierend ist. Die Regeln, wer durchgelassen wird, ändern sich permanent. "Seit Beginn der Zweiten Intifada haben 36 Frauen an Checkpoints entbinden müssen, weil sie nicht durch gelassen wurden und 60 % der Babys starben kurz nach der Geburt." (Roni Hammermann Aktivistin von MachsomWatch, Seite 128) MachsomWatch (engl.: Checkpointwatch) ist eine im Jahr 2001 gegründete israelische Frauenorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, in Gruppen zu Checkpoints zu fahren und das Verhalten der SoldatInnen gegenüber den PalästinenserInnen zu beobachten, zu dokumentieren, öffentlich zu machen und manchmal auch gegen Menschenrechtsverletzungen einzuschreiten.

Die Behinderung der palästinensischen Landwirtschaft ist eine andere Auswirkung von Barriere- und Siedlungsbau. "Das Zerstören und Unzugänglichmachen von Olivenhainen durch den Ausbau von Siedlungen und Siedlungsstraßen, die Errichtung von Checkpoints, Straßenblockaden und Sicherheitszäunen und den Bau der Apartheidmauer stellen daher einen empfindlichen Angriff auf die wirtschaftliche Lebensgrundlage und die Selbstversorgung der ländlichen palästinensischen Bevölkerung dar. Seit Beginn der Zweiten Intifada wurden hunderttausende Olivenbäume zerstört." (Seite 166) Liegen die Olivenhaine auf der anderen Seite der Barriere, so haben BäuerInnen theoretisch die Möglichkeit, durch Tore zu ihren Anbauflächen zu gelangen, in der Praxis werden diese Tore jedoch entweder überhaupt nicht oder zu unvorhersehbaren Zeiten geöffnet und der Durchgang durch ein restriktives und willkürliches System von Erlaubnisscheinen geregelt. Hinzu kommen noch Überfälle von radikalen SiedlerInnen auf BäuerInnen, die auf ihren landwirtschaftlichen Flächen arbeiten. Dennoch versuchen die PalästinenserInnen, die Ernte zu organisieren, auch als Teil des Widerstandes, als Form des Sumoud, das im Arabischen Widerständigkeit, Beharrlichkeit, Standhaftigkeit bedeutet und den alltäglichen Widerstand, das beharrliche Organisieren des Lebens und Überlebens beschreibt. Verschiedene internationale Organisationen und die israelische Olive Harvest Coaliton begleiten die Ernte möglichst in allen Gebieten. Da das palästinensische Olivenöl aufgrund der widrigen Produktionsbedingungen nicht konkurrenzfähig ist, wird es über Fairtrade-Vermarktung international und in Israel vertrieben. Auf http://ewh.marmara.at findet sich eine Liste von Geschäften in Österreich, in denen es erhältlich ist.

Im April 2003 wurde in Mas'ha, einem palästinensischen Dorf in der besetzten Westbank, mit Beginn der Bauarbeiten für die Annexionsbarriere, durch die 96 % der landwirtschaftlichen Anbaufläche des Dorfes annektiert werden sollten (und mittlerweile auch wurden), ein Friedenscamp errichtet. Dieses von linken PalästinenserInnen aus Mas'ha und den umliegenden Dörfern initiierte Camp existierte vier Monate lang, bevor es von der israelischen Armee und Polizei geräumt wurde. In diesen vier Monaten entwickelte sich das Camp zu einem Zentrum des gewaltfreien basisdemokratischen Widerstands gegen die Besatzung. Palästinensische, israelische und internationale AktivistInnen lernten sich kennen, organisierten das Leben gemeinsam und planten miteinander direkte Aktionen. Hier entstand auch die israelische Gruppe Anarchists against the Wall, die sich seitdem an hunderten direkten Aktionen und Demonstrationen gegen die Mauer im Westjordanland und in Israel beteiligt hat.

Auch israelische Queer-AktivistInnen beteiligen sich am Widerstand gegen die Besatzung: "Es ist unbestritten, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten sogar der 'privilegierten Gruppen' in Israel unter der 40 Jahre andauernden Besatzung und der sozialen Realität, die sie hervorbringt, zu leiden haben. Die Notwendigkeit der 'nationalen Einheit' angesichts von immer wiederkehrenden Kriegen; die schnell voranschreitende Militarisierung einer Gesellschaft, die jeden Schritt von drei Millionen PalästinenserInnen kontrollieren muss; und nicht zu vergessen der demographische Krieg, der gegen die palästinensische Geburtenrate (in Israel wird stets vom 'palästinensischen Uterus als Waffe' gesprochen) geführt werden muss: Das alles fordert seinen Tribut von den Minderheiten in Israel und ist schädlich für emanzipatorische Kämpfe, z.B. der feministischen Bewegung, der LGBTQ (Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender-Queer) Community, der ArbeiterInnen-Organisationen, der Ökologie-Kampagnen, äthiopischen und Mizrahi (Jüdinnen und Juden arabischer Herkunft)-Gruppen und vielen anderen mehr. In einer Gesellschaft, die sich in einem konstanten Ausnahmezustand befindet, ist es schwierig, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen oder bloß davon zu sprechen." (Yossi Bartal, Aktivist bei Kvisa Shchora, engl.: Black Laundry, queere direkte Aktionsgruppe, und bei Anarchists against the Wall, Seite 265/266)

Es bewegt sich etwas in der israelischen Gesellschaft, auch wenn betont wird, dass es sich bislang um Minderheitenpositionen gegen den militaristischen und rassistischen Konsens handelt. Seit dem Beginn der Zweiten Intifada 2001 und der ungefähr zeitgleichen Entstehung der Antiglobalisierungsbewegung haben sich auch in Israel zahlreiche neue Initiativen gegen die israelische Besatzung Palästinas gebildet.

Die Anzahl der KriegsdienstverweigerInnen - meist versteckt unter Vortäuschung von Krankheiten, manchmal aber auch offen politisch - wächst. Und anders als früher wird vermehrt auch schon der 3jährige (für Frauen 20 Monate) Wehrdienst verweigert und nicht nur selektive Verweigerung praktiziert, wie z. B. der Einsatz in den besetzten Gebieten. Längeres Durchhalten der Verweigerung (und das heißt mehrmalige mehrwöchige Arreststrafen) führt dazu, dass RekrutInnen untauglich geschrieben werden, da das israelische Militär die publik Machung von Kriegsdienstverweigerung aus politischen Gründen vermeiden will. "Tatsächlich haben 2007 nach Armeeangaben ca. 28% der männlichen und 44% der weiblichen potentiellen RekrutInnen 2007 ihren Armeedienst nicht angetreten." (Seite 204) Aus feministischer Sicht hervorzuheben ist das Beispiel der 19-jährigen Idan Halili, die 2004 erstmals in der israelischen Geschichte mit einer explizit feministisch begründeten Verweigerung die Aufmerksamkeit der Medien gewann: "Die Armee ist hierarchisch und gewalttätig und ermutigt zu sexueller Gewalt gegenüber Schwächeren." (Seite 197) Im Jahr 1999 entstand New Profile, eine Gruppierung, die Feminismus und Antimilitarismus verbindet. Sie unterstützt KriegsdienstverweigerInnen und ist Mitglied der im November 2000 gründeten Coalition of Women for Peace, die zehn israelische (jüdische und palästinensische) Frauenorganisationen umfasst.

Zwei (solidarische) Kritikpunkte möchte ich aber dennoch anbringen. Das Fehlen von Kartenmaterial, um die Leserin zu befähigen, sich nicht nur den Verlauf der Annexionsbarriere, sondern auch die Lage der besetzten Gebiete insgesamt bildlich vorzustellen, mag zunächst als rein formaler Kritikpunkt erscheinen. Allerdings gerät dieser Mangel in Verbindung mit der Tatsache, dass die Situation im Gazastreifen im Buch nur in Randbemerkungen erwähnt wird, zu einem inhaltlichen - und Gaza zu einem blinden Fleck im Buch. Das liegt sicherlich auch daran, dass Gaza im Unterschied zur Westbank komplett abgeriegelt und für israelische Zivilpersonen nicht betretbar ist. Seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 leben im Gazastreifen, der nur 40 km lang und 10 km breit ist und am Mittelmeer zwischen Ägypten und Israel liegt, 1,5 Millionen Menschen unter militärischer Belagerung durch Israel und unter wirtschaftlicher Blockade. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die Stromversorgung ist stark eingeschränkt und die hygienischen Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Der Gazastreifen steht heute am Rande des Kollapses. Opfer ist in erster Linie die Zivilbevölkerung. Die Mehrheit der EinwohnerInnen von Gaza stammt aus Flüchtlingsfamilien aus Gebieten, die 1948 zu Israel wurden. Ein großer Teil der Menschen in Gaza lebt bis heute in Flüchtlingslagern. Der Flüchtlingszustrom in dem schmalen Streifen Land führte dazu, dass Gaza eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt hat. Zur militärischen Auseinandersetzung sagt die Gruppe Gush Shalom, die sich auch gegen militärische Gewalt gegen israelische Zivilbevölkerung von Seiten der Hamas wendet:

"(...) This is not a conflict between two equal forces. The most powerful army in the Middle East, backed by the world's single remaining super-power, is daily using tanks, fighter planes, helicopters and gunships against the lightly-armed militias and overcrowded population of a small area whose people have lived under occupation and in poverty long before the present siege. (...) The siege of Gaza and the collective punishment of its population are totally unacceptable. It is a medieval form of war which is in utter contradiction to the present norms of human rights and international law - which Israel, as an occupying power, is bound to respect. There should be an immediate end to the siege, unconnected with any other issue, and the Gaza Strip must have free access to the outside world, for the free passage of persons and goods. (...)"

Teil der Blockade gegen den Gazastreifen ist, dass palästinensische Fischer von der israelischen Marine daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen. Im Juni 2008 fand dagegen ein zeitgleicher Protest von palästinensischen Fischern zu Wasser in Gaza und AktivistInnen von Gush Shalom und anderen israelischen Organisationen zu Land in Herzliya (nördlich von Tel Aviv) statt.

minimol

Quellen zu Gaza:
http://news.bbc.co.uk/nolpda/ifs_news/hi/newsid_5122000/5122404.stm
http://gush-shalom.org/

Raute

Detlef Hartmann, Gerald Geppert: Cluster. Die neue Etappe des Kapitalismus

Berlin: Assoziation A, 2008, 222 Seiten, 14 Euro

Formal gliedert sich das Buch in zwei Teile. Im ersten, von Detlef Hartmann verfasst, werden die grundlegenden Momente der Cluster Strategie umfassend dargestellt, im zweiten Teil, von Gerald Geppert geschrieben, wird diese Strategie am Beispiel der Volkswagen AG in der Region Niedersachsens dokumentiert. Da ich mich auf den allgemeinen theoretischen Rahmen dieses Buches beziehen möchte, liegt die Konzentration auf den ersten Teil nahe.

Vorweg möchte ich festhalten, dass mir dieser Text neue Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklung erschlossen hat - ein größeres Lob kann einem Buch kaum ausgesprochen werden. Daran ändert auch eine ganze Reihe von kritischen Einwänden nichts, auch nicht die Tatsache, dass Hartmann zu jenen AutorInnen zählt, die sich durch überschäumende Polemik ein wenig selbst im Weg stehen. Wie dem auch sei, werfen wir einen Blick auf die Darstellung der "neuen Etappe des Kapitalismus", wie es im Untertitel heißt. Die Zahlen in Klammern verweisen auf die Seiten im Buch.


Cluster

Der Ausdruck "Cluster" entstammt der Sprache aktueller Strategiepapiere. Cluster ist erstmals eine geographische Bezeichnung und verweist auf eine besonders innovative, leistungsfähige Region. Modellbild aller Cluster war und ist das Silicon Valley in den USA. Dieses Modell stand mit Modifikationen für die Region um Wolfsburg, Sitz der VW Werke, Pate. Bei der Cluster Strategie geht es nicht nur um die Vernetzung eines weltmarktfähigen Werkes mit der lokalen Infrastruktur. Einen Cluster zu bilden erfordert die konstruktive Zerstörung vorhandener Strukturen einer ganzen Region und deren Neuformierung. Diese soll alle Bereiche des Lebens umfassen: neben den eigentlichen Betriebsansiedlungen, dem Ausbau der Verwaltung von disponiblen Arbeitskräften umfasst die Cluster Strategie auch Aspekte des Wohnens, der Kultur, der Freizeitgestaltung. Zum Cluster zählt die Förderung von Zulieferbetrieben, die Mobilisierung von Kleinstunternehmungen und die Miteinbeziehung jeder potentiellen Arbeitskraft, auch der schwach qualifizierten, durch den Ausbau von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben. Ebenso ist die Brücke zu universitären Instituten, elaborierten Forschungseinrichtungen und Beratungsfirmen zu schlagen. So ist es jedenfalls in den diversen Strategie- und Beratungspapieren formuliert, die von den Autoren des Buches ausführlich studiert und zitiert werden.

Die Cluster Strategie widerlegt Positionen, die den globalisierten Kapitalismus als ortlos interpretieren. Er benötige nicht mehr bestimmte regionale Bedingungen, so wird gesagt, oder es genügten wenige oder gar nur eine Bedingung, etwa niedrige Löhne, um sich profitabel anzusiedeln. Die Wirklichkeit der Clusterbildung widerspricht diesen Auffassungen. Um auf Dauer Weltmarktniveau zu halten, muss der Betrieb in ein vielfältiges, in zugeneigtes und zuarbeitendes Milieu eingebunden sein. Dies ist vor allem für die erste Ressource der postfordistischen Produktion notwenig: die aktive Selbstmobilisierung des Menschen für die Zwecke des Kapitals. Die Darstellungen im vorliegenden Buch machen jedenfalls klar, dass die These der Standortkonkurrenz oftmals viel zu glatt formuliert wurde. Wenn, wie behauptet, die Lohnhöhe und die Arbeitsbedingungen das Ein und Alles der kapitalistischen Akkumulation wäre, dann wird es zum Rätsel, warum Kapitalismus hierzulande überhaupt noch stattfindet. Zudem sind jene Produktionsprozesse, die profitabel in Billiglohnländer ausgelagert werden konnten, schon längst ausgelagert. Es ist eine geradezu naive Annahme, das Kapital würde hierzulande verweilen, aber permanent mit der Drohung mit der Verlagerung spielen können. Kein Kapital kann mit einer möglichen Standortverlagerung Jahre zuwarten. Wenn diese möglich und aus Profitperspektive nötig ist, muss sie längst geschehen sein.

Die Theorie des Clusters setzt also die These, dass die Perspektive auf die geographische Region das entscheidende Merkmal des aktuellen Kapitalismus sei. Es konkurrieren primär nicht Staaten, sondern Regionen mit einander. Aber diese Perspektive auf die Cluster Bildung wird erst aus der eigentlichen Grundthese des Buches verständlich. Vielleicht hätte es auch besser: "Konstruktive Zerstörung und Zwang zur Selbstmobilisierung - zur Herausbildung neuer Eliten im gesellschaftlichen Umbruch" betitelt werden sollen, denn so lautet die eigentliche Kernthese.


Konstruktive Zerstörung - der Zwang zur Selbstmobilisierung

Die Zurichtung des Individuums - des Selbst, so Hartmann - für die kapitalistische Verwertung ist ein aktiver Prozess. Dieser Prozess wird in Strategiepapieren, etwa der Beratungsfirmen McKinsey und Bertelsmann, aber ebenso von einem ganzen Rattenschwanz von Instituten (teil universitär, teils außeruniversitär), PublizistInnen, WissenschafterInnen, EU Kommissionen, staatlichen wie halbstaatlichen Stellen formuliert, diskutiert und schlussendlich auf verschiedenen Ebenen umgesetzt. Diese umfassen teilweise einzelne Betriebe, wie etwa die Intervention von McKinsey bei Gate Gourmet, die Politik der Arbeitsämter und Arbeitsagenturen, aber auch gesamtgesellschaftliche Strategien wie die Agenda 2010 in Deutschland. McKinsey ist bei Gate Gourmet gescheitert, ein monatelanger Streik war die Antwort der Belegschaft. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf einen ausführlichen Rezensionsessay in den "grundrissen" Nr. 22, in dem die Dokumentation dieses Streiks ausführlich besprochen wird.

Wie Hartmann dokumentiert, sind Reibungsverluste bei der Durchsetzung einkalkuliert. Die avanciertesten Strategien verstehen sich explizit als permanenter Lernprozess, die Nichtübereinstimmung von Ziel und Wirklichkeit wird durchaus mitgedacht. Erfahrungen sollen permanent berücksichtigt werden. Dass das Selbst widerwillig, störrisch und nicht so ohne weiteres mobilisierbar ist, Widerstand also zu erwarten ist, wird durchaus angesprochen. So gibt es in den Strategiedokumenten von McKinsey das zynisch-bedrohliche Wort "knowledge hoarding", also die Verweigerung der Wissensübertragung des zu durchleuchtenden Subjekts. (53) Und in einem Case-Management-Leitfaden für die Behandlung von Erwerbsarbeitslosen heißt es, Hartmann zitiert: "... Die Hilfebedürftigen haben sich in einer Lebensweise 'eingerichtet' oder sind in sie 'hineingewachsen', in der andere Normen und Maßstäbe gelten als in der Arbeitsgesellschaft. Häufig handelt es sich hier um marginalisierte Lebenszusammenhänge, und wenn Hilfeberechtigte ihren Status quo gegen Veränderungen und Interventionen verteidigen, so verteidigen sie dabei in der Regel zugleich für sie unverzichtbare Überlebensstrategien, mögen sie auch noch so defizitär sein." (69) In einem Papier des Arbeitsamtes Köln wird daher folgerichtig formuliert: "Fordern bedeutet ... die Kultur spezifischer Milieus aufzubrechen." (68)

Hartmann stimmt mit vielen Ansätzen darüber überein, dass die fordistische Ordnung der 60er und 70er Jahre durch den Widerstand ins Wanken geriet. Die Antwort der kapitalistischen Herrschaft war und ist jedoch ein massiver, kalkulierter Angriff auf das Selbst. Der Widerstand wurde und wird aktiv niedergeschlagen. "Krieg als Prinzip des sozialen Wandels" lautet dramatisch formuliert die These. (22) Ich finde diese Überlegungen die stärksten in diesem Buch. In manchen linken Darstellungen wird das Wechselspiel von Widerstand und Antwort der Herrschaft, das Hartmann ja nicht in Frage stellt, geradezu harmlos und spielerisch interpretiert. Der Widerstand würde mit einem Zug beginnen, die Herrschaft antwortet darauf flexibel mit einem Gegenzug, es kommt zur nächsten Runde. So, als würden sich Schach- oder Go SpielerInnen gegenübersitzen. Dagegen setzt Hartmann eine ganz andere Sichtweise: "Der Kapitalismus muss in beispiellosem Ausmaß Gefährdung, existenzielle Entwertung, Verunsicherung, Lebensangst, Angst vor Abstieg und Ausschluss, vor Nöten und sozialer Ausgrenzung, Drohung mit Überzähligkeit und Entbehrlichkeit organisieren, um Druck und Zwänge zur Selbstüberantwortung wirksam zu machen. Er kann sich dabei kein Nachlassen, keine Stagnation in seinen Bemühungen erlauben. Er muss auf die Permanenz des Verunsicherungskrieges setzen." (46) Widerstand muss niedergeworfen und zerstört werden. So heißt es in einem Papier von McKinsey in welchem die Intervention bei der Firma Gate Gourmet vorbereitet wurde, wie die Selbstaktivierung des Subjets zu geschehen hat. "... existentielle Drohung als Voraussetzung der Selbstaktivierung und -unterwerfung unter Zielgrößen mit geringen Freiheitsgraden eines engen Richtungskorridors." (68)


Eine neue Elite?

Das Niveau der strategischen Überlegungen in den Strategiepapieren zur Mobilisierung der Ressource Mensch ist durchaus hoch. Dies ergibt sich mit Notwendigkeit aus dem Übergewicht des "Pull" gegenüber dem "Push"; zwei euphemistische Worte aus dem Vokabular der kreativen Zerstörung. Push steht für äußerlichen Zwang, Pull aber für das Herausziehen der Fähigkeiten, aber auch der Gefühle und Träume des Individuums und zugleich für das Hineinziehen in den kapitalistischen Verwertungsprozess.

Die "kreative Zerstörung", eine auf Schumpeter zurückgehende Strategie der bewussten und aggressiven Umwälzung und Neuformung des Sozialen, erfordert als Pull-Strategie ein entsprechendes Vokabular und entsprechende Theorieelemente. "Der Prozess sozialer Bemächtigung in die Tiefen der Subjektivität verschmilzt im strategischen Projekt mit dem Prozess theoretischer Bemächtigung. Mehr noch als in Deutschland [und wohl noch mehr als in Österreich K.R.] wird dies in den vom philosophischen und methodischen Pragmatismus geprägten USA daran deutlich, dass Pragmatiker an der Front zur Klasse zugleich Spitzentheoretiker in den führenden Institutionen und Universitäten sind." (53f) Worauf es Hartmann ankommt ist der Aspekt der bewussten und gewollten Gestaltung der Wirklichkeit. Diese Gestaltung wird von einer informierten Elite vorformuliert, in unzähligen Kommissionen, ExpertInnenrunden, Beratungsgesprächen, Expertisen usw. angepriesen und diskutiert. Das heißt, die Formulierung von Strategien - und die Cluster Strategie ist eine ganz wesentliche - erfordert einen soziologischen Träger: in Phasen des sozialen Umbruchs ist es vor allem eine neue Elite, die sich mit ihren Konzepten zu etablieren versucht. Gerade dieser Aspekt des Zusammenhangs einer neuen offensiven Strategie wie es die postfordistische Umwälzung der Gesellschaft bedeutet mit der Konstitution von (neuen) Eliten kommt in der linken Debatte oft viel zu kurz. Hartmann verweist zu recht auf diesen Zusammenhang.


Errate das Zitat! Oder: zur Gouvernementalität bei Hartmann

Diese Elite ist in jedem Sinne modern und informiert. Vor allem: sie ist der Linken nicht fremd. Teilweise kommt sie aus der Linken, teilweise verwendet sie theoretische Versatzstücke ihrer Debatte. Hartmann hat eine gute Hand für Zitate. Ich war oftmals wirklich erstaunt, wie sehr linke Theoriestandards geschmeidig in einem Diskurs strategisch eingesetzt werden können, der nur ein Ziel hat: Das Individuum dazu zu führen, sich selbst für die kapitalistische Verwertung zu mobilisieren. Schließt Hartmann mit seinen Zitaten über das Ziel hinaus, sind sie zu selektiv? Vielleicht, aber es ist verblüffend: Oft genügen kleinste Justierungen am Diskurs um die Grenze zwischen einer kritischen Analyse des Zugriffs auf das Selbst, einer scheinneutralen Beschreibung dessen was ist (so ist es nämlich nicht!) in Richtung auf eine offene Propaganda für den postfordistischen Zugriff zu überschreiten. Ein Beispiel, Hartmann zitiert folgende Passage: "Durch Forderung und Anerkennung kreativer Leistung hat die moderne betriebliche Arbeitsorganisation längst damit begonnen, das Subjekt zurück in die Produktion zu holen, wo Teile der Linken noch gegen toyotistische Windmühelen anrennen." (113) Dieses Zitat stammt aus einer Polemik von Joachim Bischoff und Julia Müller, ihres Zeichens AutorInnen der linkskeynesianischen Zeitschrift "Sozialismus", gegen die Argumentation von Katja Kipling und Ronald Blaschke pro Grundeinkommen. Den VertreterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens wird nicht mehr oder weniger vorgeworfen, als die Verkennung der vorgeblichen neuen Segnungen der kapitalistischen Lohnarbeit. Es wird unterstellt, dass die BefürworterInnen des Grundeinkommens beharrlich die Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit propagieren, wo doch - angeblich - sich die Verhältnisse in der Arbeitswelt von dumpfer Repression zur "Anerkennung kreativer Leistung" gewandelt hätten. Wahr ist das Gegenteil, unter dem Strich haben sich die Verhältnisse in der Erwerbsarbeit im Besonderen und in der allgemeinen Lebensführung sei den 70er Jahren massiv verschlechtert. Die Lobhudelei von Bischoff und Müller pro Erwerbsarbeit hat zudem implizit eine zweite Seite: Wer für das Grundeinkommen ist, ist offenbar nicht bereit, sich als kreatives Subjekt in die Produktion zurückholen zu lassen, die neuerdings offenbar das Füllhorn der Anerkennung über das Subjekt schüttet und ehrliche Leistung anerkennt. ...

Hartmann sieht auch ganz klar, dass insbesondere der Diskurs um die Gouvernementalität in den Konzepten für die Mobilisierung des Individuums eine besondere Rolle spielt. Dieser Begriff wird zurecht mit dem Werk von Foucault verknüpft. Hartmann ist allerdings felsenfest der Überzeugung, dass es massiver Verstellungen, Vertuschungen und Verfälschungen bedurfte, um dieses Konzept von Foucault so weit zu domestizieren, damit es im besagten Sinne eingesetzt werden kann. Für Hartman ist Foucault unabdingbar ein Theoretiker des revolutionären Widerstandes ohne Wenn und Aber. Wie Hartmann, der Nietzsche als Vordenker und Philosophen der "konstruktiven Zerstörung" dechiffriert zugleich auf Foucault wahre Lobeshymnen anstimmen kann und jeden Nietzschebezug bei Foucault als irrelevant erklärt; wie ihm dieser Spagat möglich ist, bleibt sein Geheimnis. Hartmann hat sich in seiner Kritik am Buch "Empire" von Hardt und Negri ausführlich zu Foucault geäußert, bleibt jedoch zwei Antworten schuldig: Erstens: Für Hartmann ist das Selbst ein substantieller Widerpart der sozialtechnologischen Zugriffs. "Das Selbst ist nicht operationalisierbar, es sperrt sich in immer neuen Ausdrucksformen gegen die Strategie inwertesetzender Gewalt und Zugriffe." (59) Das sehe ich auch so, aber ist dies auch die Position von Foucault? In seiner Empirekritik meint Hartmann: Es gibt das "Außen", also ein Selbst, eine Subjektivität, die partiell der Macht immer entzogen bleibt und das auch kein Effekt der Macht oder der Struktur ist, wie es uns der poststrukturalistische Diskurs seit Jahren erzählt. Hartmanns Behauptung, dies sei auch die Sichtweise von Foucault, ist zumindest fragwürdig. Und selbst wenn Hartmann recht hat - er ist offenbar ein exzellenter Kenner der Schriften Foucaults - selbst dann müsste er erklären, wieso die Auffassung die Runde machen kann, bei Foucault hätte der Widerstand sozusagen kein eigenes Sein; mögliche Kandidaten für eine Substanz des Widerstandes, seien es die Triebe, das Bedürfnis oder gar der Mensch selbst, seien Hirngespinste. Zweites: Die "kreative Zerstörung", die aktuell in der Cluster Bildung Gestalt annimmt, wird von Hartmann selbst als umfassender zentraler Angriff beschrieben. Es ist eine duale Welt, die Hartmann beschreibt. Hier die Mächte des Kapitals und der Herrschaft, dort die zu unterwerfenden Subjekte. Durch die Gesellschaft geht klar ein alles strukturierender Riss, eine Front, ein Krieg. Wie passt dies mit der These von Foucault zusammen, es gäbe eine Unzahl von Machtkonstellationen, die sich nicht in einer klaren Frontstellung zwischen zwei Parteien zusammenfassen lassen? Foucault verwirft den Klassengegensatz als bestimmenden Gegensatz und ersetzt ihn durch eine Vielzahl von Gegensätzen. Hartmann hingegen baut seine gesamte Analyse auf einem einzigen, klaren Gegensatz auf. Er mag zwar viele Formen und Gestalten annehmen, diese sind aber nur Ausdruck des Dualismus von sozialem Angriffskrieg und dem Widerstand dagegen.

Wenn also Hartmann die Existenz von Versatzstücken des Gouvernementalitätsdiskurses, also der Kunst der Regierung und der Selbstregierung in den diversen Strategieentwürfen aufzeigt, so hat dies seiner Auffassung nach mit den Überlegungen von Foucault nichts zu tun. Dies wäre hier festzuhalten, um seine Darstellungen nicht in einem schrägen Lichte erscheinen zu lassen. Wir behalten diesen Punkt im Hinterkopf und lesen nun folgendes von Hartmann aufgespürtes Zitat "Widerstand ist nicht einfach die Gegenkraft der Macht, es ist ebenso dasjenige, das der Macht Richtung und Gestalt gibt." (107) Wer schreibt so? Es ist Ulrich Bröckling, dem Hartmann eine ganze Passage widmet. Für Hartmann ist Bröckling eine paradigmatische Figur, durchaus mit der Linken im weiteren Sinne verbunden, hält Hartmann ihn für einen jener Protagonisten, die sich in jene Elite emporgearbeitet haben, die den theoretischen Hintergrund der kreativen Zerstörung formulieren und legitimieren. Bröckling publiziert in sozialdemokratischen Journalen und seine Texte sind auch im linksnet zu finden. Er ist sowohl mit Foucault als auch mit Althusser bestens vertraut und verwendet ihre Gedankenfiguren. Wie Hartmann zeigt, taucht er ihre Aussagen in ein ganz bestimmtes Licht. Es sind im Wesentlichen zwei Wendungen, die er diesen Diskursen gibt.

Einerseits wird die Perspektive der Herrschaft, präziser der Beratung für die Herrschaft eingenommen, anderseits wird das widerständige Potential des Selbst theoretisch abgeschafft. Ich will es bei zwei Beispielen belassen. Hartmann zitiert Bröckling: "Kann man ernstlich etwas gegen Programme haben, die dazu verhelfen sollen, die eigenen Machtpotentiale zu erweitern, statt über Ohnmacht zu klagen, politische Entscheidungen aktiv mitzugestalten, statt in Untertanenmentalität zu verharren, Kontrolle über das eigene Leben zu gewinnen, statt den Regeln anderer zu gehorchen? - wohl kaum." (110) Da taucht die bange Frage auf, an welche Programme könnte Bröckling da denken? An die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS oder der Agentur für Arbeit? An die Programme von McKinsey bei Gate Gourmet? An den Bologna-Prozess in den europäischen Universitäten? Anstatt wie Hartmann und Geppert tatsächlich die verschiedenen Programme und Strategien zu analysieren, phantasiert Bröckling einfach ihren Charakter um. Es ist ja wirklich lachhaft: Die Mobilisierung und Aktivierung des Selbst wird in den buntesten Farben der Selbstbestimmung und der eigenen Ermächtigung gemalt. Umgekehrt: wer sich verweigert hat offenbar charakterliche Mängel und Fehler. Wer sich widerständig verhält ist offenbar ein Versager, der die Ursache auf andere schiebt. Du selbst und niemand sonst warst es, der alle Chancen verstreichen ließ, teilt uns der Bröckling-Diskurs unterschwellig mit. "Lebensführungsschuld" (115) warf ein deutscher Jurist in diese Debatte. Vor allem, was du bist, verdankst du den Verhältnissen, also sei nicht so störrisch, es gibt nichts, auf das du dich berufen kannst. Explizit rekurriert Bröckling dabei auf das Konzept der Anrufung: "In der Urszene, mit der er [Althusser K.R.] diesen Begriff (der "Anrufung" D.H.) einführt, ruft der Polizist einem Passanten auf der Straße nach: 'He, Sie da!' ... Löst man das Beispiel vom Repräsentanten staatlicher Souveränität uns ersetzt dies Stimme des Polizisten durch andere Instanzen, so liefert die Szene ein Modell auch für die gesellschaftliche Erzeugung und Selbstkonstitution einer Figur, die heute eine, wenn nicht die grundlegende Form darstellt, in der Individuen als Subjekte angerufen werden: das unternehmerische Selbst." (106) Dazu der Kommentar von Hartmann. "Die Subjektivität des 'Anderen', als Selbst, das den Gang der Geschichte in der Auseinandersetzung mit den Strategien des Zwangs zur Selbstunterwerfung bestimmt, wird ausgeblendet, gelöscht, es wird in dieser Form in die Gewalt der neuen Zugriffsstrategien theoretisch, konzeptionell, philosophisch eingespeist und darin ausgelöscht, vernichtet." (109)


Kritische Anmerkung und Resümee

Aus einem mir nicht nachvollziehbaren Grunde lässt Hartmann in wenigen Bemerkungen eine Differenz zu Marx anklingen. "Wir werden daran erkennen, dass der Kern der historischen Triebkräfte und der Charakter der Dynamik nicht primär in Formeln des Werts und des Wertgesetzes ausgedrückt werden kann." (25) lesen wir. "Sondern in den lebendigen Auseinandersetzungen: einerseits in den qualitativen Zugriffstrategien auf das Subjekt, in denen Wert (!) generiert wird, und andererseits in dem Widerspruch des 'Eigenwillens', in den Kämpfen, in denen er beeinträchtigt oder verweigert wird." (25f) Dieses "Sondern" ist völlig unverständlich. Die Marxsche Werttheorie ist ja keine Faktorenlehre, so nach dem Motto, "Arbeit schafft in jeder Gesellschaft Tauschwert", sondern entfaltet sich ausschließlich als Zeitverhältnis zwischen den Klassen. Dazu ist es notwendig, dass die lebendige Arbeitskraft unterworfen wird. Dagegen zu rebellieren, sich zu weigern, "zur Klasse gemacht zu werden" wie John Holloway es formuliert, exakt das versteht Marx unter Klassenkampf. Hartman selbst beschreibt diesen Prozess. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum Hartmann das "Selbstverständnis des Unternehmerischen, des innovatorischen Unternehmers, in dem sich das, was wir Kapitalismus nennen, eine historische Wirklichkeit zu schaffen versucht und Kapital (!) produziert" (27) dem Wirken des Kapital als Kapital via Charaktermasken entgegensetzt. Ein solcher Gegensatz ergäbe sich nur aus der - allerdings auch recht verbreiteten - Sichtweise des Kapitals als "automatischen Subjekts", aus einer Sichtweise, die soziale Wirklichkeit als Effekt anonymer und unbewusster Strukturen ableitet und suggeriert, alle AkteurInnen würden wie Marionetten an unsichtbaren Fäden hängen. Hartmann selbst behauptet explizit das Gegenteil. Für ihn bedarf die Durchsetzung des Kapitalverhältnisses immer eines aktiven und bewussten sozialen Trägers, einer in diesem Prozess herausbildenden und bewährenden Elite. So steht es mit Verlaub auch bei Marx und Hartmann beschreibt nichts anderes. Dass "schöpferische Zerstörung" den Zweck verfolgt, Profit zu maximieren, die Profitmaximierung zugleich soziale Herrschaft als Zweck setzen muss; ich wüsste nicht, warum dieses Zirkelverhältnis den Marxschen Ausführungen widerspricht. Hartmann koppelt sich durch seine unnötige Kritik von der Einsicht ab, dass die Cluster Strategie sich auch objektiv rechnen muss. Diesen Aspekt berührt er mit keinem Satz. Die aktuellen Probleme der Kapitalverwertung auf dieser Ebene geraten ihm völlig aus dem Blick.

Hartmanns Sicht ist sehr düster, zu düster? "Inzwischen produziert Hartz IV Tote." (21) Das ist wohl wahr, aber doch zu bombastisch. Soziale Unterdrückungsverhältnisse haben immer schon Tote produziert, so neu ist diese Erkenntnis keineswegs. Trotzdem: Die von den Autoren beschriebene Offensive ist real. Ausdrücke wie Prekarisierung, Neoliberalismus oder gar Globalisierung greifen sicher zu kurz, um den aggressiven Charakter jener Strategien zu beschreiben, die in der Cluster Bildung reale Gestalt annehmen sollen. Ihre Tragweite und Systematik aufgezeigt zu haben, ist ein bleibendes Verdienst dieses Buches.

Karl Reitter

Raute

Pun Ngai und Li Wanwei: Dagongmei. Arbeiterinnen aus Chinas Weltmarktfabriken erzählen.

Berlin und Hamburg: Assoziation A, 2008. 260 Seiten. 18.00 Euro

"Sie sind geschickt, geschickter als Männer. Sie konzentrieren sich gut und lange. Sie sind fleißig. Sie mucken nicht auf. Überall sind sie am Werk." So beschrieb ein Artikel des Nachrichtenmagazins Spiegel im Februar 2005 die Arbeiterinnen in Shenzhen, einer freien Produktionszone im chinesischen Perlflussdelta. Ton und Inhalt des Zitats erinnern an Werbeanzeigen, die in den 1970er Jahren in der deutschen und internationalen Unternehmerpresse die Geschicklichkeit und Fügsamkeit weiblicher Arbeitskräfte in den freien Produktionszonen Lateinamerikas, Nordafrikas und Südostasiens bewarben. Der damalige Kapitalexport aus den Metropolen stellte sich in der Peripherie als gewaltiger Zugriff auf die niedrig entlohnte Arbeit junger, meist unverheirateter Frauen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren dar. Eine 1977 erschienene und damals viel diskutierte Studie von Folker Fröbel, Jürgen Heinrichs und Otto Kreye prägte für die neuen Produktionsstandorte den Begriff der Weltmarktfabriken und schätzte, der Frauenanteil der dort Beschäftigten betrage über 70%. Einige Jahre später wurde diese Schätzung um 10% nach oben korrigiert. Zugleich wurde über Wochenarbeitszeiten von über 80 Stunden berichtet.

Ein Merkmal der damaligen Diskussion war, dass zwar viel über die Ausbeutung unterbezahlter weiblicher Arbeitskraft geschrieben wurde, die Arbeiterinnen selbst aber kaum zu Wort kamen. Wenn sich das in der aktuellen Diskussion über die chinesischen Weltmarktfabriken und die dort beschäftigten Frauen nicht wiederholt, dann wird dafür den Herausgeberinnen der jetzt im Verlag Assoziation A erschienenen Erfahrungsberichte chinesischer Arbeiterinnen zu danken sein. Berichtet wird in erfrischend klaren Formulierungen über das, was eine junge Frau den "bitteren Geschmack der Arbeit" nennt: "Die Erschöpfung war unerträglich. Wir produzierten leichte, tragbare Telefone. Die Platine war sehr klein und wir mussten in einem irren Tempo sechs oder sieben Bauteile aufstecken. Es war extrem schwierig, die richtige Position für die Bauteile zu finden. Ich war sehr angespannt und wagte nicht, mich während der Arbeit zu unterhalten. Das Fließband lief furchtbar schnell. Ab und zu fiel eine Maschine aus. Beschimpfungen waren fester Bestandteil der täglichen Arbeit. Wenn ich nicht schnell genug arbeitete und die Platine vorbeizog, konnte es zu einem Produktionsfehler kommen. Dieses Hinterhetzen machte mich fertig!" (S. 182) Andere Passagen des Buches erzählen von zwanzigstündigen Arbeitstagen, amputierten Fingern, arbeitsbedingten Erkrankungen sowie - in dem einzigen Fall, in dem auf Pseudonyme verzichtet wurde - vom Tod durch Erschöpfung.

Hintergrund der Erzählungen sind die gesellschaftlichen Umbrüche, die Ende der 1970er Jahre durch die Reformpolitik der post-maoistischen Regierung Chinas eingeleitet wurden und die Klassenstruktur der Volksrepublik nachhaltig transformiert haben. Auf die Gefahr hin, einen außergewöhnlich dynamischen Sozialprozess in allzu starre Kategorien zu pressen, können im gegenwärtigen China drei arbeitende Klassen unterschieden werden: erstens die etwa 700 Millionen BäuerInnen (nongmin), die seit der Auflösung der Volkskommunen Anfang der 1980er Jahre wieder überwiegend Pachtwirtschaft betreiben und deren Konflikte mit den Lokalbehörden, bei denen es meist um Steuern, Umweltfragen, Enteignungsmaßnahmen und Korruption geht, immer wieder auch in der europäischen Presse von sich reden machen; zweitens die in den Staatsunternehmen beschäftigten ArbeiterInnen (gongren), denen unter Mao die so genannte eiserne Reisschüssel, also ein lebenslang garantierter Arbeitsplatz mit allen dazu gehörigen Sozialleistungen, gesichert war, von denen aber seit Beginn der Reformpolitik etwa 50 Millionen in die Arbeitslosigkeit bzw. in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt worden sind; und drittens schließlich die über 100 Millionen Bauernarbeiter und Bauernarbeiterinnen (mingong), die aufgrund des 1956 eingeführten Haushaltsregistrierungssystems (hukou) offiziell als Landbevölkerung gelten und in den Städten bestenfalls über befristete Aufenthaltsgenehmigungen verfügen, tatsächlich aber ständig zwischen Land und Stadt migrieren, um die Bauernwirtschaft ihrer Familien durch Lohneinkommen aus städtischer Arbeit zu ergänzen, aber auch, um der Enge der ländlichen Verhältnisse zu entkommen und sich in den urbanen Ballungszentren neue persönliche Freiheiten zu erschließen.

Zu den mingong gehören die 'arbeitenden Schwestern' (so die Bedeutung des chinesischen Wortes dagongmei), die in den von Pun Ngai und Li Wanwei heraus gegebenen Erzählungen über ihre Arbeitsbedingungen, ihr Leben zwischen Dorf und betrieblichem Wohnheim und ihre informell organisierten Streiks und Demonstrationen für weniger gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und die Einhaltung der im chinesischen Arbeitsrecht festgeschriebenen Garantien berichten. Im Wort dagongmei kommt die mehrfache Abwertung dieser Bevölkerungsgruppe innerhalb des politischen und medialen Diskurses der Volksrepublik zum Ausdruck: Die dagongmei sind ausdrücklich keine gongren, also nicht die im Maoismus zumindest rhetorisch zum Volkssouverän erhobene ArbeiterInnenklasse; das Wort dagong (wörtlich: für den Chef arbeiten) entbehrt, ähnlich wie das deutsche jobben, des Pathos, der mit gängigen Vorstellungen von der ArbeiterInnenklasse einhergeht. Darüber hinaus sind die dagongmei Frauen vom Land, für die Industriearbeit - so eine in China weit verbreitete Auffassung - nie mehr als ein Intermezzo zwischen zwei dörflichen Existenzweisen sein kann: der einer Bauerstochter und der einer Bauersfrau. Der Ausbruch aus patriarchalen Strukturen, etwa die Flucht vor drohender Zwangsheirat, ist ein zentrales Thema der Buches.

Das Klischee von der Fügsamkeit der jungen Arbeiterinnen strafen die Erzählungen der dagongmei und die ergänzenden Ausführungen der Herausgeber und Herausgeberinnen Lügen. So erinnert sich die Herausgeberin Pun Ngai etwa an die in einer Fabrik zu Stoßzeiten vermehrt einsetzenden Bummelstreiks: "Manchmal, vor allem nachts, wenn die Arbeitsgeschwindigkeit für die überanstrengten Körper unerträglich wurde, oder wenn ein neues Tempo für ein neues Produkt festgelegt worden war und die Arbeiterinnen sich noch nicht daran gewöhnt hatten, wurden plötzlich alle Arbeiterinnen am Band langsamer und demonstrierten damit der Vorarbeiterin und der Linienführerin stummen kollektiven Widerstand. Keine sagte ein Wort, sie ließen einfach die Werkstücke sich zu Bergen auftürmen, während andere mit leeren Händen da saßen. [...] Wenn [...] die Verlangsamung anhielt, blieb der Vorarbeiterin nichts anderes übrig, als den Aufseher zu benachrichtigen und die Zeitnehmer das Tempo neu einzustellen zu lassen." (S. 218-219)

Das Schlusskapitel von Pun Ngai, dem dieses Zitat entnommen ist, bietet eine an Michel Foucault, aber auch an E. P. Thompsons klassischem Aufsatz über industrielle Zeit und Arbeitsdisziplin orientierte Analyse des Fabrikregimes. Über die Arbeit des chinesischen Arbeiterinnennetzwerkes, das die dagongmei berät und die dem Buch zugrunde liegenden Interviews gesammelt hat, berichtet die Mitherausgeberin Li Wanwei im vorletzten Kapitel. Diese zwei Schlusskapitel und die sehr lesenswerte Einleitung des Kollektivs Freunde und Freundinnen von Gongchao, die das nötige Hintergrundwissen zur jüngsten politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung Chinas bietet, sind der Rahmen, innerhalb dessen die Erfahrungsberichte der Arbeiterinnen, zwölf an der Zahl und nach Themen wie dem Aufbruch in die Stadt und den ersten Streik- und Protesterfahrungen geordnet, den Leserinnen und Lesern vorgelegt werden. Hinzu kommt noch ein Anhang mit Landkarten und einem sorgfältig erstellten Glossar, in dem die Grundzüge etwa des chinesischen Streikrechts oder der Geschichte der Sonderwirtschaftszonen nachgeschlagen werden können.

Max Henninger


Bibliographischer Nachtrag

Der oben zitierte Spiegel-Artikel Die Stadt der Mädchen von Ullrich Fichtner kann im Internet eingesehen werden unter
http://www.materialien.org/planet/shenzhen.html.

Allen, die mit der in den 1970er und 1980er Jahren geführten Diskussion über Weltmarkfabriken, freie Produktionszonen und die neue internationale Arbeitsteilung nicht vertraut sind, seien die immer noch lesenswerten Studien von Folker Fröbel, Jügen Heinrichs und Otto Kreye, Die neue internationale Arbeitsteilung. Strukturelle Arbeitslosigkeit in den Industrieländern und die Industrialisierung der Entwicklungsländer, Reinbek 1977, und Umbruch in der Weltwirtschaft. Die globale Strategie: Verbilligung der Arbeitskraft / Flexibilisierung der Arbeit / Neue Technologien, Reinbek 1984, wärmstens empfohlen, ebenso der auf den dort erbrachten Befunden aufbauende Aufsatz von Ilse Lenz, Frauen und das globale Fließband, in: Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis Nr. 3, S. 90-104.

Ergänzend zu dem Aufsatz von Ilse Lenz sollte auch eingesehen werden: Ludgera Klemp, Frauen im Entwicklungs- und Verelendungsprozess, in: Dieter Nohlen und Franz Nuscheler, Hg., Handbuch der Dritten Welt 1: Grundprobleme Theorien Strategien, Bonn 1993, S. 287-303.

Über die gegenwärtigen Umbrüche in China informiert die Beilage zu Heft 80 der Zeitschrift Wildcat, Unruhen in China, zu bestellen über Shiraz e.V., Postfach 30 12 06, 50782 Köln.

Pun Ngais Analyse des chinesischen Fabrikregimes liegt - mit Ausnahme des im hier rezensierten Buch übersetzten Kapitels - bislang nur in englischer Sprache vor: Pun Ngai, Made in China. Women Factory Workers in a Global Workplace, Durham und London 2005.

Der zuerst 1967 erschienene Aufsatz von E.P. Thompson, auf den sich Pun Ngai in ihrer Analyse bezieht, Zeit, Arbeitsdisziplin und Industriekapitalismus, ist vor zwei Jahren in deutscher Übersetzung neu aufgelegt worden: John Holloway und E.P. Thompson, Blauer Montag. Über Zeit und Arbeitsdisziplin, Hamburg 2006, S. 19-92.

Unverzichtbar für das Verständnis der Situation in den ländlichen Provinzen Chinas, aus denen sich die dagongmei rekrutieren, ist die Reportage von Chen Guidi und Wu Chuntao, Zur Lage der chinesischen Bauern, Frankfurt am Main 2006.

Raute

Serhat Karakayali: Gespenster der Migration. Zur Genealogie illegaler Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland.

Bielefeld: transcript, 2008, 296 Seiten, 28,80 Euro

Illegale Migration ist nicht ohne den Kontext ihrer staatlichen Kontrolle analysierbar. Denn dieser bringt sie als Gegenstand erst hervor. Eine kritische Konzeptualisierung von Staatlichkeit hat es in der Migrationstheorie jedoch bislang nicht gegeben. Der Staat wurde zumeist entweder als Objekt oder Ausgangspunkt vorausgesetzt oder aber lediglich als Interessenvertretung mächtiger gesellschaftlicher Akteure betrachtet. Fragen nach dem Zustandekommen der Problematisierung von Migration oder nach dem Paradox eines scheinbar umfassenden staatlichen Kontrollwillens bei gleichzeitiger partieller Duldung illegaler Migration mussten notgedrungen offen bleiben. Migration als Konfliktfeld ist jedoch nur dann fassbar, wenn auch die Veränderungen in politischer Architektur und Praxis des Staates in die Analyse mit einbezogen werden. Serhat Karakayali hat mit seiner kürzlich erschienenen Monographie "Gespenster der Migration. Zur Genealogie illegaler Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland" auf 296 Seiten einen ersten Schritt unternommen, diese Lücke in der Migrationsforschung zu schließen.

Empirischer Gegenstand seines Buches ist die Geschichte und Gegenwart der illegalen Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland. Unter Verknüpfung materialistisch-staatstheoretischer, diskurstheoretischer, hegemonietheoretischer und gouvernementaler Perspektiven stellt der Autor die Frage nach der historischen Genese der epistemischen Konstitution illegaler Migration im Kontext staatlicher Kontrolle ab 1946. Staatlichkeit in Anlehnung an Poulantzas (1978) als Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse zu begreifen, bedeutet für Karakayali, den Blick nicht nur auf regulierende staatliche Institutionen, sondern auch auf allgemeine soziale Prozesse und Kämpfe zu richten. Denn diese (diskursiven) Praktiken seien es, die Staatlichkeit und ihre Transformation erst herstellen. Begreift man wie Serhat Karakayali Staatlichkeit nicht von der Frage der Souveränität her, sondern als historisch jeweils spezifische Formierung unterschiedlicher Praktiken, dann lässt sich von vornherein das Moment der Veränderlichkeit von Staatlichkeit fokussieren.

Die Vorteile dieser Perspektive liegen auf der Hand: Serhat Karakayali kann die Konzeptualisierung von Migration selbst hinterfragen und kommt damit zu gänzlich anderen Ergebnissen als die klassische Migrationstheorie. Anhand einer Fülle von historischem Datenmaterial zeigt der Autor auf, dass illegale Migration bereits seit den 60er Jahren in Erscheinung tritt. Erst im Zuge dieser "autonomen" Migration wurden die Migrationsbewegungen zum Zwecke der Verhinderung dauerhafter Ansiedelungen bzw. weiterer Migrationen, so Serhat Karakayali, mit Gesetzen überzogen. Auch die so genannten Gastarbeiterabkommen mit verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern seien weniger deshalb eingeführt worden, um an "ausländische" Arbeitskräfte heranzukommen, sondern um die bereits bestehende Migration in staatlich kontrollierte Bahnen zu lenken. Die gängige sozialwissenschaftliche Erzählung von der Migration in die Bundesrepublik Deutschland, die wesentlich von staatlicher Seite initiiert worden sei, muss insofern zurückgewiesen werden. Serhat Karakayali gelingt es damit überzeugend zu zeigen, dass Migration staatlichen Regulierungsversuchen in der Regel vorausging und dass die bundesdeutsche Politik keine einheitliche Gastarbeiter- und Einwanderungspolitik aufwies. Vielmehr war diese selbst von vielfältigen, mitunter konträren und sich widersprechenden nationalen, lokalen und ökonomischen Dynamiken durchzogen. So wurden die nationalen Gesetze zur Verschärfung der Migrationpolitik auch von lokalen Ökonomien und Ämtern immer wieder unterwandert. Die sich verändernden Wege, Formen und Subjektivitäten der Migration als auch die Versuche von deren Kontrolle, so seine Schlussfolgerung, bedingen sich vielmehr wechselseitig.

Gewinnbringend und schlüssig erweist sich in diesem Zusammenhang die Anknüpfung an den analytischen Begriff des Regimes, mit dem Serhat Karakayali die Entstehung unterschiedlicher, sich nacheinander herausbildender Regierungsweisen (das Gastarbeiterregime, das Asylregime und das Menschenrechtsregime) anhand des Zusammenspiels verschiedener auf einander bezogener, aber ungerichteter Akteure und Diskurse herausarbeitet. Entgegen der gängigen Rede von Migrationssystemen vermag es der Regime-Begriff damit, funktionalistische oder ökonomistische Theoreme zu vermeiden.

Die gesellschaftliche Bearbeitung gegenwärtiger Migrationsbewegungen sieht Serhat Karakayali einerseits in einer Verschiebung der Regierung von Migration auf die Ebene der Verwaltung - einem Prozess, der mit dem Ausbau des Asylsystems vorangetrieben wurde - und andererseits in einer humanistischen Migrationspolitik. Während in der Verwaltung die Beschränkung der Migration zum Thema gemacht wird, bemüht die später erst aufkommende menschenrechtliche Rationalität den Status von Migranten als Opfern. Die Spaltung der Netzwerke der Migration in kriminelle Täter (z.B. Schlepper) und unschuldige Opfer sei Ausgangspunkt für das sich aus dem Menschenrechtsregime herausbildende "Viktimisierungsdipositiv". Ein Denken in nationalstaatlichen Containern ist ausschlaggebend für diese Regierungsweisen, so Karakayali. Die Vorstellung einer Gesellschaft, in der das Soziale mit den nationalstaatlichen Grenzen gleichgesetzt wird, kritisiert Serhat Karakayali jedoch als "methodologischen Nationalismus". Mangels Alternativen zum Viktimisierungsdispositiv bliebe vielen Migranten und migrantischen Organisationen - wollen sie im politischen Diskurs Gehör finden - kaum eine andere Möglichkeit als von sich selbst anders als von Opfern zu sprechen. Der Viktimisierungsdiskurs spricht Migranten dabei nicht nur ihren Status als handlungsfähige Subjekte ab, sondern fungiert zudem, so zeigt Serhat Karakayali anhand des Beispiels "Menschenhandel" auf, als Instrument zur Migrationsverhinderung unter humanitären Vorzeichen.

Eine alternative Denkweise stellt Serhat Karakayali mit der Anknüpfung an die Perspektive der Autonomie der Migration bereit. Diese fasst Migration als soziale Bewegung insofern, als dass sie auf die Unmöglichkeit der Regulierung der Migration durch staatliche Akteure verweist und damit die Handlungsfähigkeit der Migranten herausstreicht. Die in der Vergangenheit berechtigterweise vorgetragene Kritik an einer affirmativen Haltung gegenüber dem subversiven Potential von Migrationsbewegungen mit aufnehmend, argumentiert Karakayali, dass erst aus einer Perspektive, in der Migranten als Subjekte vorkommen, gesellschaftliche Veränderungen jenseits nationaler Paradigmen denkbar werden können. Das Container-Verständnis des Staates wird hier - ohne deshalb von einer Auflösung oder einem Souveränitätsverlust von Nationalstaaten zu sprechen - zugunsten eines Fokus auf Räume aufgehoben.

Karakayalis Buch, so sei abschließend notiert, stellt eine wichtige Weiterentwicklung für die kritische Migrationsforschung dar. Hatte diese in der Vergangenheit stets die Eigendynamiken von Migrationsbewegungen betont, so ist die Betrachtung der Herstellung von Devianz und sozialer Kontrolle mindestens ebenso wichtig, um die in wechselseitiger Abhängigkeit angeregte Transformation beider Felder verstehen zu können. Denn nichts erklärt die Konstitution von so genannten Verbrechen besser als die Analyse der Funktionsweise der Institutionen sozialer Kontrolle. Mit Karakayalis staatstheoretischer Perspektive, von der ich mir an manchen Stellen noch eine detailliertere und tief greifendere Besprechung gewünscht hätte, liefert der Autor trotz wachsender Grenzbefestigungen an den Rändern Europas gute Argumente gegen das inzwischen im Mainstream angekommene Bild einer undurchlässigen und kohärenten "Festung Europa".

Andrea Kretschmann

Raute

Jens Wissel: Die Transnationalisierung von Herrschaftsverhältnissen. Zur Aktualität von Nicos Poulantzas' Staatstheorie

Baden-Baden: Nomos Verlag, 2007, 229 Seiten, 34 Euro

Jens Wissel hat sich mit Nicos Poulantzas einen der bedeutendsten marxistischen Staatstheoretiker der 1970er Jahre vorgenommen, um seine Theorie des Staates auf aktuelle globale und nationale Veränderungsprozesse hin zu überprüfen und die heutige Relevanz von Poulantzas' theoretischen Prämissen zu untersuchen. Dabei geht Wissel von der forschungsleitenden These aus, dass es zu einer Herausbildung internationaler Klassenfraktionen gekommen ist, die das Verhältnis zwischen Kapital und Staat im globalen Kapitalismus wesentlich verändern und die Form und Funktionen der Nationalstaaten z. T. auf die sub- und supranationale Ebenen verlagert worden sind. Außerdem könne man feststellen, dass ein transnationales politisches Feld entstanden ist, dass eine relative Selbstständigkeit erlangt hat und deshalb eine Neukonfiguration des kapitalistischen Machtblocks im Sinne Poulantzas' entstehe. Man kann das Buch auch als Beitrag zur Empire-Debatte lesen. Denn es geht um die Frage, wie die globalen Transformationsprozesse einzuschätzen sind und wie die neue Struktur, die auf transnationaler Ebene die Nationalstaaten überdeterminiert, zu verstehen ist. Bei allen theoretischen Differenzen mit Hardt und Negri kommt auch Wissel zu dem Schluss, dass es sich nicht um einen globalen Staat handelt. Zwar verschwinden die Nationalstaaten keineswegs, gleichwohl sei aber die globale Konstellation nicht auf ein internationales Staatensystem zu reduzieren. Ausgangspunkt der Untersuchung ist dabei die Annahme einer Transnationalisierung von Klassenverhältnissen (S. 13-17). Um diese These zu überprüfen stellt Wissel im ersten Teil dar, inwiefern die Weltsystemtheorie, Global Governance Konzepte, Mehrebenenanalysen, die Regulationstheorie sowie neogramscianische Arbeiten zur Internationalisierung von Staatlichkeit bisher nicht genau erfassen konnten, wie besonders die Klassenverhältnisse im globalen Kapitalismus rereguliert werden, inwiefern sich soziale Kräfteverhältnisse auf der internationalen Ebene verschieben und welche Bedeutung dies für die nationale Ebene hat (S. 19-67). Globalisierung ist daher als politisches Projekt zu verstehen, in der es zu Neuausformungen von politischen und sozialen Kräfteverhältnissen kommt, wie der Autor mit Rückgriff auf das begriffliche Instrumentarium von Poulantzas' Begriff der "inneren Bourgeoisie" überzeugend darstellen kann (S. 93 ff.). Das Verhältnis von Nationalstaat und Transnationalisierung dürfe dabei jedoch nicht als äußerlicher Widerspruch gefasst werden, sondern müsse in einer dialektischen Weise vermittelt verstanden werden. Allerdings wird kritisch gegen Poulantzas eingewendet, dass er die bürgerliche Gesellschaft auf das kapitalistische Klassenverhältnis reduziere und nicht in der Lage sei, den Widerspruch von Markt- und Klassenvergesellschaftung theoretisch zu erfassen. Das entscheidende Defizit seines Ansatzes sei der Mangel einer formanalytischen Begründung des Staates (S. 87). Nach Poulantzas sei die Internationalisierung des Kapitals im Wesentlichen durch drei Merkmale gekennzeichnet: (1) die Ausweitung des Ortes, an dem sich das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis konstituiert, (2) eine Tendenz zum Zusammenschluss von Kapitalen aus verschiedenen Ländern und (3) die Dominanz des US-amerikanischen Kapitals (S. 89 ff.). Als zentrale theoretische Innovation von Poulantzas wird die Entwicklung des Begriffs der "inneren Bourgeoisie" im Gegensatz zur nationalen bzw. Kompradoren-Bourgeoisie angesehen (S. 94 ff.). Sie führe zur Entwicklung eines Instrumentariums, das ermöglicht, die Internationalisierung gleichzeitig als einen Prozess der Interiorisierung zu begreifen. Dies erlaube es, einen globalen Prozess zu beschreiben, der die "interiorisierte Transformation der Nationalstaaten" erfassen kann und die "Tatsache, dass diese selbst die Internationalisierung 'der öffentlichen Funktionen bezüglich des Kapitals' in die Hand nehmen (Poulantzas 2001, 63)" (S. 100) zu beschreiben. Im dritten Teil geht Wissel dann der Frage nach, wie Poulantzas' Begriffe heute zu reformulieren sind und kommt zu dem Ergebnis, dass heute eine Klassenfraktion entstanden ist, die weder im früheren Sinne national ist, noch transnational in dem Sinne, dass sie außerhalb der national fragmentierten Räume existieren würde (S. 108 ff.). Vielmehr kann Wissel anhand konkreter empirischer Beispiele aufzeigen, inwiefern sich die Machtverhältnisse der Akteure auf der transnationalen Ebene noch nicht "ansatzweise so verstetigt haben wie in den Nationalstaaten" (S. 129). Von der Transnationalisierung der Ökonomie und der Klassenverhältnisse auf eine Transnationalisierung der Politik zu schließen, wäre daher kurzschlüssig. Vielmehr stelle sich die Frage, ob von einem transnationalen "Block an der Macht" in der Terminologie von Poulantzas gesprochen werden kann. Streng genommen könne man nicht von einem transnationalen Machtblock im Sinne von Poulantzas ausgehen, solange es keinen (Welt)Staat gebe, der das Terrain bereitstelle, auf dem sich ein solcher Machtblock formieren könne. Dem steht gegenüber, dass, nach Ansicht des Verfassers, die Kräfteverhältnisse in den existierenden transnationalen Regelungsnetzwerken sich nicht mehr allein durch den Verweis auf die beteiligten Nationalstaaten erklären lassen. Es ist vielmehr eine weit verzweigte institutionelle Struktur entstanden, in der Konflikte innerhalb des neuen Machtblocks reguliert werden. Der neue internationalisierte Machtblock unterscheide sich demnach von einem nationalen Machtblock durch eine flexiblere, aber auch labilere institutionelle Strukturierung.

Nach diesen Ausführungen zum transnationalisierten Machtblock beschäftigt sich Wissel mit der damit einher gehenden Rekonfiguration der Räume (S. 135 ff.) und kommt im Anschluss an Harvey zu dem Ergebnis, dass man die aktuellen Transnationalisierungsprozesse als eine umkämpfte Reterritorialisierung auf der Suche nach einem neuen spatio-temporal fix[1] bezeichnen könne. Diese theoretischen Vorarbeiten, Kritik und Erweiterungen des Poulantzianischen Begriffsinstrumentariums führen Wissel schließlich zur Diskussion des Imperialismusbegriffes (S. 151 ff.), um sich dann im vierten Abschnitt dem empirischen Beispiel der Welthandelsorganisation (WTO) zuzuwenden und seine eingangs aufgestellten Thesen beispielhaft zu überprüfen. Hier fokussiert er vor allem das Streitschlichtungsverfahren der WTO, um zu zeigen, dass eine relative Verselbständigung dieser Organisation gegenüber den einzelnen Staaten trotz ihres im Prinzip intergouvernementalen Konstitutionsmodus zu verzeichnen ist. Durch diese haben sich neue Einflussmöglichkeiten privater Organisationen, insbesondere der transnationalen Unternehmen, herausgebildet (S. 161 ff.). Die WTO habe hierdurch eine wichtige Funktion bei der Regulierung von Konflikten innerhalb des neuen Machtblocks. Sie ist, so Wissel, Teil eines institutionellen Netzwerkes, das aus nationalen, supranationalen und transnationalen Apparaten besteht, die das Feld strukturieren, auf dem sich der neue Machtblock trotz seiner inneren Konflikte formieren kann. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Autor eine sehr anspruchsvolle und weiterführende theoretische Arbeit vorgelegt hat, die gerne noch mit mehr empirischen Beispielen gesättigt hätte werden können. Allerdings bieten gerade die schlüssigen theoretischen Weiterentwicklungen des Poulantzianischen Begriffsinstrumentariums nicht nur für die Theorien der Internationalen Beziehungen, sondern auch für weitere konkrete empirische Untersuchungen sehr gute Anschlussstellen, um aktuelle globale Herrschaftsverhältnisse analysieren und eventuell verändern zu können.

Stefanie Wöhl


Anmerkung der Redaktion:

[1] Ein spatio-temporal fix entspricht einer raumzeitlichen Lösungsstrategie des Problems der Überakkumulation, die durch eine raumzeitliche Mobilisierung von Arbeit und Kapital in eine neue raumzeitliche Fixierung mündet. Der Begriff fix umfasst also den Aspekt der zeitweiligen Reparatur und der Fixierung. Dieser Prozess der raum-zeitlichen Mobilisierungen und Fixierungen trägt dazu bei, die Widersprüche des Akkumulationsprozesses zeitlich und/oder räumlich ständig neu zu verlagern.

Raute

IMPRESSUM

Erscheinungsdatum dieser Ausgabe: 10.12.08, Redaktionsschluß # 29: 15.02.09

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Die offenen Redaktionstreffen der Grundrisse finden jeden 2. und 4. Montag im Monat um 19 Uhr statt. Interessierte LeserInnen sind herzlich eingeladen.

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Herausgeberin: Redaktion "grundrisse" (Dieter A. Behr, Martin Birkner, Bernhard Dorfer, Robert Foltin, Daniel Fuchs, Käthe Knittler, Minimol, Franz Naetar, Paul Pop, Karl Reitter, Andrea Salzmann, Lisl Steger)

MitarbeiterInnen dieser Nummer: dose, Gerhard Hanloser, Max Henningen Andrea Kretschmann, Birgit Mennel, Rainer Midlaszewski, Pun Ngai, Ulrike Schulz, Engelbert Stockhammer, Ayse Deniz Temiz, Stefanie Wöhl

Graphikkonzept: Harald Mahrer, Layout: Karl Reitter, Umschlag: Andrea Salzmann

Erscheinungsort: Wien. Herstellerin: Digidruck, 1030 Wien

Offenlegung: Die Partei "grundrisse" ist zu 100% Eigentümerin der Zeitschrift "grundrisse".

Grundlegende Richtung: Förderung gesellschaftskritischer Diskussionen und Debatten.

Copyleft: Der Inhalt der "grundrisse" steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, außer wenn anders angegeben.

ISSN: 1814-3156
Key title: Grundrisse (Wien, Print)


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Quelle:
grundrisse - zeitschrift für linke theorie & debatte
winter 2008, nr. 28
Herausgeberin: Redaktion "grundrisse"
Antonigasse 100/8, 1180 Wien
E-Mail: grundrisse@gmx.net
Internet: www.grundrisse.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2009